Rechtsprechung

BVerfG - Beschluß vom 16.05.1988 (1 BvR 254/88)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer Nichtzulassungsentscheidung des BFH

1. Soweit die Verfassungsbeschwerde das Urteil des Finanzgerichts Berlin und die Einkommensteuerbescheide 1977 des Finanzamts ... angreift, ist sie unzulässig. Diese Hoheitsakte unterliegen wegen des Berlin-Vorbehalts [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.1988 (II B 28/88)

Im Hauptsacheverfahren vor dem Finanzgericht (FG) ist streitig, ob dem Beschwerdeführer die auf den Erwerb von Betriebsvermögen entfallende Erbschaftsteuer nach § 28 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 zu stunden [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1988 (I R 216/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vorstandsmitglied einer inländischen Aktiengesellschaft (AG). Am 29. Dezember 1982 reichte er seine Einkommensteuererklärung 1982 beim Beklagten und Revisionskläger [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1988 (I R 12/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Ehefrau des R. R war in den Streitjahren 1977 bis 1979 als angestellter Berufskraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterfernverkehr tätig. Die Klägerin war [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1988 (V R 76/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist nach §§ 1 und 9 der Landesverordnung über die Errichtung regionaler Studentenwerke vom 28. Oktober 1977 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1988 (IVb ZR 42/87)

Änderung der Steuerklasse; Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen; Versetzung in den Ruhestand

Die Parteien, die um die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen am 23. Mai 1977 die Ehe, die aufgrund eines am 10. Oktober 1980 zugestellten Scheidungsantrags seit dem 21. Dezember [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1988 (VIII ZR 96/87)

Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen; Berücksichtigung von Mitverschulden des Vermieters;...

Die Beklagte mietete mit Verträgen vom 16. November 1976 und 13. Dezember 1978 von der Rechtsvorgängerin des Klägers das Fabrikgebäude B Damm in B zur Fabrikation und Lagerung von Spirituosen. In § 7 des Mietvertrages [...]

BFH - Beschluß vom 09.05.1988 (IV B 35/87)

Der Rechtsstreit geht um die Frage, in welchem Umfang Schuldzinsen bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Betriebsausgaben abziehbar sind. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1988 (III R 41/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin einer Ferienwohnung in einem Ferienzentrum in A. Die Ferienwohnung wurde im Jahre 1972 fertiggestellt. Sie wurde durch einen Feriendienst im Namen der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.1988 (XII K 225/87)

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl) im Verfahren der Vollziehungsaussetzung des umstrittenen Einkommensteuer (ESt-) Bescheids 1980 bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb den Wert einer der Klägerin (Klin) [...]

FG Münster - Urteil vom 04.05.1988 (XII-IX 4742/86 F)

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) Investitionszulage (InvZul.) zusteht. Gegenstand des Unternehmens der Klin. ist gemäß § 3 des Gesellschaftsvertrages vom 30.09.1982 die An- und Vermietung, An- und Verpachtung und [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.1988 (IV 9251/86 E)

Streitig ist, ob die Finanzbehörde verpflichtet ist, den Teil des Kaufpreises des Steuerpflichtigen für ein Einfamilienhaus mit zugehörigem Erbbaurecht, der rechnerisch dem Anteil der von dem Verkäufer entrichteten [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1988 (VI R 74/86)

I. Die verheirateten und für das Streitjahr 1982 zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezogen 1982 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war seit dem 1. März 1982 arbeitslos und erhielt [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1988 (VI R 175/83)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist jugoslawischer Staatsangehöriger und seit 1970 als Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) tätig. Seine Familie lebt weiterhin in Jugoslawien. Für [...]

BVerwG - Urteil vom 29.04.1988 (8 C 33.85)

Vorinstanz: II. VGH München, Vorinstanz: VG Würzburg, BVerwGE 79, 266 [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1988 (IV R 52/87)

Zwischen den Beteiligten ist in der Revisionsinstanz noch streitig, ob Sonderbetriebsvermögen anläßlich der Umwandlung einer OHG in eine GmbH in das Privatvermögen übernommen wurde; die Sache befindet sich im zweiten [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1988 (V R 95, 96/83)

Vorinstanz: FG Köln, BFHE 153, 248 [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1988 (IV R 298/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Realverband nach dem niedersächsischen Realverbandsgesetz vom 4. November 1969 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt -NiedersGVBl-, 1969, 187). Er erzielt [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1988 (IV R 42/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) eröffnete im Februar 1976 eine Praxis für HNO-Krankheiten im Kreiskrankenhaus A. Er unterhält dort Belegbetten. Im Oktober 1976 nahm er den Kläger und [...]

BFH - 28.04.1988 (V R 96/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein nicht im Erhebungsgebiet ansässiger Unternehmer. Gegenstand ihrer Tätigkeit ist die Unternehmensberatung. Ihre Kunden in der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1988 (IV R 106/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhalten einen Gartenbaubetrieb. Im März 1981 ordnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA--) bei ihnen eine Betriebsprüfung für die Jahre 1976 bis 1978 [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1988 (V B 11/88)

Ein Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. 1. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht nicht von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO). [...]

EuGH - Urteil vom 28.04.1988 (Rs 76/87)

Steuerrecht - Inländische Abgaben - Differenzierende Besteuerung von Kraftfahrzeugen - Besteuerung nach der steuerlichen Nutzleistung...

1 Das Tribunal de grande instance Saint-Brieuc und das Tribunal de grande instance Nancy haben mit Urteilen vom 9. Dezember 1986, vom 5. und vom 12. März und vom 7. Mai 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 16. und am [...]

BFH - Urteil vom 27.04.1988 (II R 253/85)

I. Der Erblasser war 1975 in seiner Wohnung tot aufgefunden worden. Der Kläger, der durch letztwillige Verfügung zu 4/5 als Erbe eingesetzt worden war, geriet in Mordverdacht und wurde am folgenden Tage verhaftet. Die [...]

BFH - Urteil vom 27.04.1988 (II R 201/84)

Gegen die ursprüngliche Klägerin, eine GmbH & Co. KG (KG), erließ das beklagte Finanzamt (FA) am 10. August 1977 einen Bescheid, durch den es den Einheitswert ihres Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1969 im [...]

BGH - Urteil vom 27.04.1988 (3 StR 55/88)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Seine auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision, mit der er sich gegen die [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1988 (VII R 52/86)

Vorinstanz: Hessisches FG, BFHE 153, 179 [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1988 (VII R 116/85)

Vorinstanz: FG München, BFHE 153, 265 [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1988 (VII R 124/85)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 153, 463 [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1988 (VIII R 292/82)

An der Beigeladenen zu 2, einer KG, war der Vater des Klägers, Revisionsklägers und Revisionsbeklagten (Kläger) Sch mit 20 v.H. als Kommanditist beteiligt. Sch starb am 28. Januar 1971. Er wurde von seiner Ehefrau, der [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1988 (VII R 97/87)

I. Die Sache befindet sich im dritten Rechtsgang. Aufgrund der in den vorangegangenen Rechtszügen ergangenen Urteile des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. März 1978 VIII R 60/73 (BFHE 125, 326, BStBl II [...]

BFH - 26.04.1988 (VII R 105/85)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer der Firma X-GmbH (GmbH). Gegenstand des Unternehmens war die Erstellung schlüsselfertiger Wohngebäude. Die GmbH hatte mit den [...]

BGH - Urteil vom 25.04.1988 (StbStR 2/87)

Verpflichtung des Steuerberaters zum Abschluß einer angemessenen Berufshaftpflichtversicherung

Vorinstanz: OLG Nürnberg, BGHSt 35, 263 [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1988 (III B 73/87)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist geschieden und in zweiter Ehe verheiratet. Bei der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 1984 machte er u.a. Unterhaltsleistungen an seine beiden Kinder aus erster [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1988 (III R 85/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eröffnete im Jahre 1982 in A einen gewerblichen Betrieb für Daten- und Textverarbeitung, für den sie noch im selben Jahr Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Werte [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1988 (VI R 193/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1981 als Lehrerin hauptberuflich an einem Oberstufenzentrum tätig und bezog zusätzliche Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit aus einer [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1988 (III R 54/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Transportunternehmen, bestellte bei der Firma H, einer Vertretung der Daimler-Benz-AG, einen LKW Mercedes-Benz. Der Kaufpreis für das Fahrzeug betrug 94.714 DM. Die [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1988 (IV R 215/85)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA--) verpflichtet ist, Einkommensteuerfestsetzungen wegen Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1988 (IV R 47/85)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Komplementärin ohne Vermögenseinlage und alleinige Geschäftsführerin ist die Klinik A-GmbH (GmbH). Kommanditistin und gleichzeitig [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1988 (V R 80/86)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BFHE 153, 555 [...]

BFH - 21.04.1988 (IV R 80/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG (KG). Alleinige Komplementärin ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin Frau B ist. Frau B ist auch alleinige Kommanditistin der KG. [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1988 (V R 135/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist gelernter Maurer. In den Jahren ... hat er mehrere unbebaute Grundstücke erworben, mit schlüsselfertigen Häusern bebaut und anschließend steuerfrei (§ 4 Nr. 9 Buchst.a, [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.04.1988 (2 BvR 330/88)

Steuerwahrheit und Schutz vor Selbstbezichtigung

Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Bestrafung des Beschwerdeführers wegen der in Tateinheit begangenen Vergehen der Steuerhinterziehung verletzt ihn nicht in seinen [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1988 (X R 4/80)

I. Mit notariell beurkundeter Vereinbarung vom 14. April 1976 wurde der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) an dem Grundstück Flur-Nr. 99/19 der Gemarkung Z ein Erbbaurecht für die Dauer von 60 Jahren eingeräumt. [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1988 (X R 40/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß in den Streitjahren mit verschiedenen Industrieunternehmen Verträge über den Einsatz von Konstrukteuren, technischen Zeichnern und sonstigem technischen Personal [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1988 (X R 3/82)

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Beobachtung der Märkte für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft im In- und Ausland sowie die laufende [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1988 (X R 5/82)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde im Jahre 1970 als Publikums-Kommanditgesellschaft zu dem Zweck gegründet, ein Hotel und ein Appartement-Hotel zu errichten. Ersteres wurde im Jahre 1972 eröffnet. Das [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1988 (X R 20/82)

I. Umstritten war, ob die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielten Umsätze aus einer Delphinschau gemäß § 4 Nr. 20 Buchst.a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes 1973/1980 (UStG) steuerfrei bleiben oder [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1988 (I R 41/82)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren als Kommanditistin zu 70 v.H. an der X-GmbH & Co. KG beteiligt. Das Unternehmen produzierte und vertrieb elektrische [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1988 (I R 67/84)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach § 160 der Abgabenordnung (AO 1977). 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Das Stammkapital betrug im Jahre 1982 20.000 DM. [...]

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