Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 17.02.1988 (VII R 68/86)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 152, 377 [...]

BGH - Urteil vom 17.02.1988 (IVa ZR 262/86)

Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters an eigenen Arbeitsergebnissen

Der Kläger beriet den Beklagten, der Inhaber eines kaufmännischen Geschäftsbetriebs ist, in der Zeit von Oktober 1977 bis Anfang 1985 als Steuerberater, erledigte die Buchführung und erstellte die Bilanzen. Er rechnete [...]

BFH - Urteil vom 12.02.1988 (VI R 141/85)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute für das Streitjahr 1982 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr an einem Gymnasium als Studienrat tätig. Er nutzte in dem den [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1988 (IV R 191/85)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine 1973 gegründete GmbH & Co. KG, ist Eigentümerin eines 1976 in Dienst gestellten Massengutfrachters; weitere Schiffe besitzt sie nicht. Die Klägerin schloß im März [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1988 (IV R 19/87)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1 bis 3 und der Beigeladene zu 2 waren die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG; die Beigeladene zu 1 war persönlich haftende Gesellschafterin. Über das Vermögen der KG wurde [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1988 (II R 206/84)

I. Die Kläger errichteten im Jahre 1973 auf dem ihnen je zur Hälfte gehörenden Grundstück in X ein Wohngebäude, das noch im selben Jahr bezugsfertig wurde. Im Bauschein des Kreisausschusses vom 9. Januar 1973 war als [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1988 (VIII R 352/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1972 und 1973 mit seiner Mutter (M.S.) in gemieteten Räumen eine Drogerie. Bis zum 31. Dezember 1969 wurde der Betrieb in der Rechtsform einer OHG [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1988 (II R 145/85)

I. Durch Kaufvertrag vom 7. Mai 1979 erwarb die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, von der A-KG in Berlin ein in Berlin gelegenes Grundstück zu einem Kaufpreis von 790.000 DM. Für diesen Grunderwerb setzte das [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1988 (X R 16/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Rahmen eines sog. Bauherrenmodells eine in K belegene Eigentumswohnung zu einem Pauschalfestpreis von insgesamt 172.175 DM in der folgenden Weise: Mit Vertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1988 (VIII R 159/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt im Zonenrandgebiet eine Brauerei und verpachtet eigene Gaststätten an selbständige Gastwirte, die nach den Pachtverträgen verpflichtet sind, sämtliche Getränke [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.1988 (IV B 102/87)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt seit dem Jahre 1977 eine Arztpraxis. Die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit der Klägerin betrugen im Jahre 1983.247.058 DM, im Jahre 1984.253.449 DM und im [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1988 (II R 244/83)

Vorinstanz: FG Nürnberg, BFHE 152, 488 [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1988 (III R 21/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit dem 11. Juli 1979 geschieden. Aus der Ehe ist u.a. der am 21. Juni 1964 geborene Sohn B hervorgegangen. Das Sorgerecht über ihn soll nach dem Vortrag im [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1988 (III R 49/83)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in Berlin (West) eine Druckerei. Im Streitjahr 1979 erwarb sie vier Disketten, auf denen 19 verschiedene Schriftarten gespeichert sind. Mit Hilfe der Disketten [...]

BFH - 05.02.1988 (III R 244/83)

I. Der im Jahre 1949 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Körperbehinderter und lebt in der Pflegeanstalt in X. Nach einem amtsärztlichen Gutachten des Gesundheitsamtes der Stadt Y vom 18. Dezember 1970 [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1988 (V R 57/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Landwirtschaft und eine Gastwirtschaft. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) ordnete beim Kläger unter Hinweis auf § 193 der Abgabenordnung [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1988 (I R 369/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war von 1962 bis 1971 als Berater der S.p.A. X in C/Italien tätig, an der er auch finanziell beteiligt war. Diese Gesellschaft hat dem Kläger in den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1988 (I R 394/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Persönlich haftende Gesellschafterin ist eine GmbH. Es sind mehrere Kommanditisten mit festen Kapitaleinlagen von insgesamt 95.000 DM vorhanden. [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1988 (I R 134/84)

I. Streitig ist die Steuerpflicht einer KG thailändischen Rechts für einen Verkaufsstand, den sie in einer amerikanischen Offiziersmesse in Deutschland betreibt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1988 (I R 399/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) veräußerte und übereignete am 26. Juli 1979 Geschäftsanteile an der K-GmbH an die A-GmbH (Käuferin) zum Kaufpreis von X Mio DM. Verkauf und Abtretung wurden notariell [...]

EuGH - Urteil vom 02.02.1988 (Rs 36/86)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer, die von den Kapitalgesellschaften...

1 Das Höjesteret hat mit Beschluß vom 28. Januar 1986, beim Gerichtshof eingegangen am 11. Februar 1986, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 69/335 des Rates vom 17. Juli 1969 [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1988 (X R 7/81)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt ein zahntechnisches Labor. Persönlich haftende Gesellschafterin ist eine GmbH. Einzige Kommanditistin ist die ... Anlageberatung GmbH (A) mit [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1988 (V R 112/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) die durch Umwandlung entstandene Rechtsnachfolgerin des städtischen Eigenbetriebs Wasserwerk der Stadt X (ab 1. [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1988 (IV R 68/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, sollte nach ihrem Gesellschaftsvertrag einen Film produzieren und wirtschaftlich auswerten. Sie beantragte für die Jahre 1976 und 1977 die [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1988 (IV R 61/86)

I. Streitig ist, ob durch einen nichtbuchführungspflichtigen Land- und Forstwirt ein Antrag auf Gewinnermittlung durch Vergleich der Betriebseinnahmen mit den Betriebsausgaben gestellt wurde. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1988 (IV R 12/86)

I. Streitig ist, welche Anforderungen an einen Antrag eines Land- und Forstwirts zu stellen sind, mit dem statt der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1988 (IV R 186/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind beide als Betriebsprüfer an Finanzämtern in Hamburg beschäftigt. Im Streitjahr 1983 bezogen sie aufgrund [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.1988 (IV R 14/86)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Er ermittelt seinen Gewinn durch Bestandsvergleich. Nach einer Betriebsprüfung verwarf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1988 (I R 387/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Komplementärin die S-GmbH und deren Kommanditisten ES und HS waren. Nach dem Gesellschaftsvertrag waren die vereinbarten [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1988 (II R 234/85)

I. Die Klägerin, eine Kreditgenossenschaft, legte gegen den unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid über die Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1980 Einspruch ein und [...]

BFH - 27.01.1988 (I R 241/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine nach amerikanischem Recht errichtete Körperschaft. Sie erwarb am 19. Dezember 1975 von ihrer amerikanischen Muttergesellschaft, der M N.A., sämtliche Aktien der [...]

BGH - 27.01.1988 (IVb ZR 82/86)

Annahme einer ehebedingten Zuwendung

Die Parteien schlossen am 9. September 1971 die Ehe; sie vereinbarten Gütertrennung. Schon vorher, am 3. November 1970, als die Parteien bereits die Heirat beabsichtigten, kaufte die Beklagte auf Veranlassung des [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1988 (VIII R 139/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine OHG. An ihr sind je zur Hälfte die Eheleute P als Gesellschafter beteiligt. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist ein Bestattungsunternehmen. Der Gewinn [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1988 (IX R 119/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Eigentümer einer von ihm vermieteten Eigentumswohnung. Er war verpflichtet, im Rahmen seiner Wohngeldzahlung an den Verwalter des gemeinschaftlichen Eigentums einen nach [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.1988 (VII B 85/87)

Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) betreibt gegen den Antragsteller und Beschwerdegegner (Beschwerdegegner) wegen Umsatzsteuer in Höhe von 29.982,41 DM die Vollstreckung eines [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1988 (III B 9/87)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist freier Erfinder und Inhaber von Patenten und Schutzrechten. Er ist alleiniger Gesellschafter der Firma X-GmbH, die ihrerseits alleinige Gesellschafterin der [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1988 (III B 134/86)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) erließ am 5. November 1979 einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid, mit dem für den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Vorauszahlung zum 10. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1988 (III R 171/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1973 bis 1975 den Handel mit bestimmten Maschinen. Er ermittelte den Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Bei den Betriebsausgaben [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1988 (III R 43-44/85)

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, BFHE 152, 345 [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1988 (VI R 135/84)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1948 alleiniger Geschäftsführer der A-GmbH. Er besaß zugleich 10 v.H. des Stammkapitals dieser Gesellschaft. Der zwischen dem Kläger und der A-GmbH abgeschlossene [...]

BFH - 22.01.1988 (III R 44/85)

Nach dem Besuch einer gewerblichen Förderungsanstalt führt der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) die Berufsbezeichnung 'Staatlich geprüfter Hochbautechniker'. Im Streitjahr 1979 war der Kläger für ein [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1988 (IV R 100/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb bis Ende 1964 die Herstellung und den Vertrieb von Motoren. Ab 1. Januar 1965 verpachtete sie an die neugegründete B-GmbH ihr gesamtes zum Fertigungsbetrieb [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1988 (IV R 1 16/86)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 152, 458 [...]

BFH - 21.01.1988 (IV R 116/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute; sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Gartenbaubetriebs, den sie gemeinsam mit ihrem Ehemann bewirtschaftete. [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.1988 (I B 72/87)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist der ehemalige Inhaber eines Einzelunternehmens in Paris. Aus Geschäftsbeziehungen mit der inländischen Y-GmbH stand dem Antragsteller eine Forderung in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1988 (I R 395/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der eine GmbH als Komplementärin und D als Kommanditist beteiligt sind. In § 7 des Gesellschaftsvertrages der Klägerin ist folgendes [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1988 (I R 146/85)

I. Im Rechtsstreit, der sich im zweiten Rechtsgang befindet, ist die Bewertung einer Darlehensforderung für Zwecke der Gesellschaftsteuer streitig. 1. Das Stammkapital der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1988 (R 48/81)

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 152, 556 [...]

BFH - 20.01.1988 (X R 48/81)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die sich selbst als Publikumsgesellschaft bezeichnet. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die ... mbH (GmbH). [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.01.1988 (1 BvR 23/88)

Zerrüttete Vermögensverhältnisse bei einem Steuerberater

Gegen § 46 Abs. 2 Nr. 3 StBerG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. In diesem Sinne haben Vorprüfungsausschüsse bzw. Kammern des Bundesverfassungsgerichts für die insoweit gleichlautende Vorschrift des § 15 [...]

Navigationspfad