Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 13.10.1987 (VII K 12/87)

BFHE 151, 263 [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1987 (VII K 8-9/86)

BFHE 151, 260 [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1987 (VIII R 156/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Im Rahmen einer im Jahr 1980 durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Beschluß vom 13.10.1987 (VII B 96/87)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein anerkannter Lohnsteuerhilfeverein. Er behauptet im vorliegenden finanzgerichtlichen Verfahren wegen Erlasses einer einstweiligen Anordnung, die [...]

BGH - 12.10.1987 (3 StR 194/88)

Der BGH versteht unter dem Merkmal »fortgesetzt« eine mehrfach wiederholte Regelungsweise. Nicht erforderlich ist, daß es sich bei dieser wiederholten Regelungsweise um mehrere selbständige Taten i.S. des § 53 StGB [...]

BFH - Beschluß vom 10.10.1987 (VII B 137/87)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BFHE 151, 128 [...]

BFH - Urteil vom 10.10.1987 (VII K 10/84)

BFHE 151, 276 [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1987 (IV R 56/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Steuerberater selbständig tätig; er baute ein erworbenes Gebäude für Zwecke seiner Praxis um. Der Kläger erwarb ein gemischtgenutztes Grundstück. Zur Straßenseite [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1987 (IV R 18/86)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Streitjahre 1972 bis 1974 Rückstellungen für Mietrückvergütungen aus Leasingverträgen bilden durfte und ob die jährlichen Zuführungen zu den [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1987 (IV R 5/85)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber einer Werbeagentur. Er benötigt nach seinen Angaben einen schnellen und repräsentativen PKW, um seine Kunden im In- und Ausland zu besuchen. Zu Beginn des Streitjahrs [...]

BFH - Beschluß vom 07.10.1987 (X B 54/87)

Der verstorbene Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), Dr. A, war Facharzt für Laboratoriumsmedizin. Sein Laboratorium gliederte sich in die Abteilungen Serologie, klinische Chemie, Hämatologie, [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1987 (V R 2/79)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1970 ein Hotel in einem Nordseebad. Er ließ in diesem Jahr dem Hotelgebäude einen Anbau anfügen, der sechs Einzelzimmer und [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1987 (X R 60/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt Supermärkte für non-food-Waren. Sie bezog auch sog. braune Ware, für die eine Vertriebsbindung für den EG-Bereich besteht. Diese erwarb sie nicht unmittelbar [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1987 (II R 123/85)

I. Die Klägerin erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 30. Oktober 1980 von der B-GmbH ein Teileigentum (Gewerberäume) zu einem Kaufpreis von 115.000 DM. Der Kaufpreis sollte durch Übernahme von [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1987 (II R 187/80)

Die 1960 gegründete Klägerin zu 2 ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Persönlich haftende Gesellschafter waren am 1. Januar 1970 der Beigeladene zu 1, Sohn der Klägerin zu 1 (Sohn) und die Beigeladene zu 2 (eine [...]

BFH - Urteil vom 06.10.1987 (VIII R 137/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin), eine KG (jetzt GmbH & Co. KG), betreibt eine Polstermöbelfabrik. Der Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger) war ihr Komplementär, als er sich an der Firma [...]

BFH - Beschluß vom 05.10.1987 (III B 65/87)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte Klage wegen gegen sie ergangener Gewerbesteuermeßbescheide 1977 und 1978 erhoben. Das Finanzgericht (FG) erließ einen die Klage abweisenden Vorbescheid und ließ [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.1987 (6 K 179/85)

Der Streit geht darum, ob Zinszahlungen ~des Klägers an seine Tochter als Werbungskosten abziehbar sind. Der Kläger verwandte Anfang des Jahres 1980 Mittel (Festgeldguthaben) seiner damals minderjährigen Tochter ... [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1987 (VI R 149/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann, die zwei gemeinsame, 1973 und 1976 geborene Kinder haben, hatten im Streitjahr beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ihren gemeinsamen [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.10.1987 (2 BvR 1165/86)

Zwangsbefungnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegen Zeugen - Fall Lappas

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Anordnung der Beugehaft gegen den Beschwerdeführer zur Erzwingung seines Zeugnisses vor dem 3. Untersuchungsausschuß 'NEUE HEIMAT' des 10. Deutschen Bundestages [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1987 (II R 99/86)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 31. Oktober 1979 schenkte M P dem Kläger, Sohn ihres verstorbenen Bruders, ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. Das Grundstück ist als Reichsheimstätte [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1987 (II R 122/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat mit der Erblasserin einen Dauergrabpflegevertrag mit dem Inhalt geschlossen, daß die Klägerin für die Dauer von 25 Jahren für die Pflege des Grabes der Erblasserin [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1987 (II R 42/84)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des 1974 verstorbenen Kaufmanns X, der Alleinerbe seiner 1973 verstorbenen Mutter, Frau Y, gewesen war. Am 9. Februar 1979 erließ der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.09.1987 (II 39/85)

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Betrieb eines Reisebüros und aller damit im Zusammenhang stehender Geschäfte. In diesem Rahmen ist sie u. a. als Reiseveranstalter tätig, indem sie gegenüber ihren [...]

BFH - Urteil vom 29.09.1987 (X R 17/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befaßt sich mit der Unternehmensberatung und Erforschung und Weitergabe rationeller Betriebsführungsmethoden. Nach ihrem Vorbringen umfaßt ihr Leistungsprogramm die [...]

BFH - Urteil vom 29.09.1987 (X R 13/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verkaufte für Werksangehörige der Firma A Jahreswagen. Die 'Aufträge zur Vermittlung eines Kraftfahrzeug-Verkaufes' und die Agenturabrechnungen entsprachen den als [...]

BFH - 29.09.1987 (VII R 54/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit November 1974 alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, die ihrerseits geschäftsführende Komplementärin einer GmbH & Co. KG (KG) war. Die KG, die seit spätestens [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1987 (VIII R 46/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Getränkehandel. Zusammen mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsbeklagten, errichtete er 1972 auf einem beiden Ehegatten je zu 1/2 gehörenden [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1987 (VIII R 163/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Motorschiff, welches im Streitjahr 1980 ebenso wie in den vorangegangenen Jahren im internationalen Verkehr eingesetzt war. Das Schiff fuhr zunächst unter [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1987 (VIII R 154/86)

I. Das seinerzeit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gehörige, in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragene Motorschiff 'MS', wurde im Streitjahr zur Beförderung von Gütern im Verkehr zwischen [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1987 (II ZR 28/87)

Beurteilung einer Bürgschaft als kapitalersetzende Leistung

Der Kläger ist Konkursverwalter des Vermögens der K H GmbH & Co. KG. Der Beklagte ist einer der Kommanditisten und am Stammkapital der Komplementär-GmbH zur Hälfte beteiligt. Im Juli 1980 gewährte die Landeskreditbank [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.09.1987 (1 BvR 274/87)

Verfassungsmäßigkeit der Finanzrechtsprechung zur Zwischenvermietung im öffentlich geförderten Wohnungsbau

Die Beschwerdeführer erhielten mit dem Abschluß des Zwischenmietvertrages und ihrem Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 a UStG 1973 keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf den Vorsteuerabzug, [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1987 (V R 196/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter in dem am 31. Dezember 1976 eröffneten Konkurs über das Vermögen der N-Bau Aktiengesellschaft (Gemeinschuldner). Diese hatte vor Konkurseröffnung ihr [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1987 (V R 152/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhält in Gastwirtschaften und bei Buchmachern eigene Geldspielautomaten, an denen Schilder folgenden Inhalts befestigt sind: 'Automatenaufsteller: .... (Vorname und [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1987 (V R 105/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt im Streitjahr (1974) eine Werbe- und Versicherungsagentur. Er veröffentlichte selbstverfaßte Werbetexte als Anzeigen in inländischen Zeitungen für X, der [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1987 (V R 76/78)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) -in Gesellschaft bürgerlichen Rechts- hatten im Dezember 1975 für ihren Gastwirtschafts- und Hotelbetrieb einen Hotelerweiterungsbau fertiggestellt und in Betrieb genommen. [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1987 (V R 50/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt ...-Trennwände her. Sie hatte in den Jahren 1980 und 1981 (Streitjahre) mehrere Großaufträge abzuwickeln. Zur Ausführung dieser Aufträge bediente sie sich der [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1987 (V R 125/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. In ihrer Umsatzsteuerjahreserklärung 1980 machte sie Vorsteuerbeträge geltend. Im Anschluß an eine Betriebsprüfung setzte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1987 (IX R 15/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1979 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Mutter des Klägers hatte diesem mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16. Februar [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1987 (IX R 101/82)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhoben nach erfolglosem Einspruchsverfahren am 5. Januar 1977 Anfechtungsklage mit dem Antrag, den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1974 dahingehend zu ändern, daß der [...]

BFH - Urteil vom 18.09.1987 (III R 254/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt die Anerkennung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung nach den Grundsätzen des Abschn.35 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) oder einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.1987 (III 547/83)

Streitig ist, ob die Beteiligung der stillen Gesellschafterin an der Kl. ... ein Gesellschaßtsrechte i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVStG) darstellt oder als Darlehen anzusehen ist. Die Kl. wurde [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1987 (IV R 8/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres im November 1982 verstorbenen Ehemannes. Der verstorbene Ehemann war Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Er [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1987 (VII R 50-51/86)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 151, 304 [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1987 (III R 225/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau betrieben in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft einen Baustoffhandel. Der Kläger war der einzige Komplementär, seine Ehefrau die einzige [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1987 (III R 242/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1980 nichterstattete Kosten der Beerdigung seines im November 1980 vermögenslos verstorbenen 17jährigen Sohnes als [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1987 (III R 235/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Ehefrau betreibt einen Gewerbebetrieb; der Ehemann bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1987 (IV R 49/86)

I. Die Beteiligten streiten über die bilanzsteuerrechtliche Behandlung einer sog. Nichtvermarktungsprämie. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) führen in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1987 (III R 201-202/84)

Vorinstanz: FG Nürnberg, vom - Vorinstanzaktenzeichen BFHE 152, 221 [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1987 (III R 272/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Orthopädiemeister und Inhaber einer orthopädischen Werkstätte in A. Durch Vertrag vom 24. Januar 1975 erwarb er zum Kaufpreis von 160.000 DM brutto eine orthopädische [...]

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