Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 12.05.1987 (VII R 110/84)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 150, 230 [...]

BFH - Urteil vom 12.05.1987 (VII R 203/83)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) Erstattung von Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuer der Kalenderjahre 1959 bis 1965 in einer Gesamthöhe von [...]

BFH - Urteil vom 08.05.1987 (III R 87/85)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Gastwirtschaft. Am 10. November 1977 beantragte er beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft für die Erweiterung seiner Betriebsstätte eine Bescheinigung nach § 2 [...]

BFH - Urteil vom 07.05.1987 (V R 63/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1968 bis 1974 als Arzt hauptberuflich nichtselbständig tätig, zusätzlich war er Gutachter für Gerichte. Die Umsätze aus der Gutachtertätigkeit [...]

BFH - Urteil vom 07.05.1987 (V R 56/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vertreibt gewerblich Getränke verschiedener Art. Die von ihr benutzten Flaschen und Flaschenkästen (Leergut) sind als ihr unveräußerliches Eigentum gekennzeichnet. Für [...]

BFH - Urteil vom 07.05.1987 (IV R 150/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist u.a. Inhaberin eines forstwirtschaftlichen Betriebes. Sie ermittelte ihren land- und forstwirtschaftlichen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der [...]

BFH - Urteil vom 07.05.1987 (IV R 125/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1982 als Journalist nichtselbständig tätig. Daneben erzielte er Einkünfte aus einer -selbständig ausgeübten- schriftstellerischen Nebentätigkeit. Bei der [...]

BFH - 07.05.1987 (IV R 73/85)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der klagende Ehemann (Kläger) ist Inhaber eines . . .-betriebs. Seine Ehefrau (Klägerin) erhielt im Jahre 1978 Barmittel [...]

EuGH - Urteil vom 07.05.1987 (Rs 193/85)

1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - VERBRAUCHSTEUER AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BEI QUASI NICHT BESTEHENDER EINHEIMISCHER ERZEUGUNG...

1 DAS TRIBUNALE MAILAND HAT MIT BESCHLUSS VOM 17. JANUAR 1985, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 21. JUNI 1985, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÜNF FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 9, 12 UND 95 EWG-VERTRAG SOWIE DES [...]

EuGH - Urteil vom 07.05.1987 (Rs 184/85)

STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - GEGENSTAND - VERBOT DER UNGLEICHBEHANDLUNG VON EINGEFÜHRTEN WAREN...

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 13. JUNI 1985 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1987 (I ZR 195/85)

Verbreitungsgebiet; Begriff des Verbreitungsgebiet einer Zeitung

In dem klagenden Verband haben sich Lohnsteuerhilfevereine zusammengeschlossen. Er beanstandet eine Anzeige des Beklagten in der 'Süddeutschen Zeitung' vom 28. Februar 1984 und 27. März 1984. In der Anzeige, die den [...]

BVerwG - Urteil vom 07.05.1987 (5 C 66.84)

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Aachen, BVerwGE 77, 222 [...]

BGH - Beschluß vom 06.05.1987 (3 StR 121/87)

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung ohne Schadenswiedergutmachung

Das Landgericht hat den Angeklagten J wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt; gegen den Angeklagten S [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.1987 (V B 86/86)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte die Umsatzsteuerbescheide 1980 bis 1982 vor dem Finanzgericht (FG) angefochten, weil der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) bei der [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1987 (IV R 42/85)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute; der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und gehört einer Sozietät von Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten und Steuerberatern (der [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1987 (V R 29/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war zur Umsatzsteuer 1975 und 1976 veranlagt worden; beide Umsatzsteuerbescheide waren nach § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1987 (VII R 48/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) nahm ihn wegen angemeldeter, aber nicht an das FA abgeführter Lohnsteuer und [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1987 (VII K 5-6/86)

BFHE 150, 104 [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.1987 (VII K 10/85)

BFHE 150, 100 [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1987 (V R 154/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr (1972) als Familiengesellschaft -Kommanditgesellschaft- eine Weingroßhandlung. In diesem Jahr errichtete sie auf einem öffentlichen Platz im [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1987 (VII K 2/86)

BFHE 150, 227 [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1987 (I R 192/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die aus der Umwandlung einer OHG hervorgegangen ist. Zwischen den Beteiligten sind der Zeitpunkt der Aktivierung einer Forderung aus einem [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1987 (I R 118/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die ein Gebäudereinigungsinstitut betreibt. Sie wurde beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) seit Juli 1972 unter der StNr. 359/8675 [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1987 (I R 10/86)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beschränkt ihre Tätigkeit seit 1961 auf die Verwaltung eigenen Grundvermögens. Sie veräußerte im Jahre 1977 ein Grundstück zu einem Preis von 75.000 DM und erzielte dabei [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1987 (II R 262/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben im Jahre 1977 ein Fertighaus errichtet. Dieses enthält eine Haupt- und eine sog. Einliegerwohnung. Die Hauptwohnung bezogen sie im Oktober 1977. Den Ausbau der [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1987 (X R 31/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Musikverlag. Sie ist Mitglied der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie schließt mit Autoren [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1987 (I R 176/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, auf die das Vermögen der D-GmbH unter Ausschluß der Abwicklung nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes i.d.F. vom 6. November 1969 [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1987 (X R 2/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Chemieunternehmen. Eine ihrer Organgesellschaften ist die ...GmbH (GmbH), die ein Ingenieurunternehmen betreibt. Die GmbH errichtet Chemieanlagen. Sie plant die [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1987 (IX R 7/83)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Mitglied des Sportvereins ... e.V. (V). In den Streitjahren 1975 bis 1977 leistete er Zahlungen in Höhe von je 600 DM an den Dachverband D e.V. (D) mit der Maßgabe, diese an [...]

BGH - Beschluß vom 28.04.1987 (5 StR 566/86)

Strafbarkeit des Dirnenbetruges

Der Angeklagte veranlaßte vier Prostituierte des Straßenstrichs mit dem Versprechen eines beachtlichen Entgelts, den Mundverkehr und in zwei Fällen auch den Geschlechtsverkehr mit ihm vorzunehmen, bezahlte aber, wie er [...]

BFH - Beschluß vom 15.04.1987 (IX B 99/85)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) erwarben 1978 als 'Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)' ein Grundstück in K zur Bebauung mit einem Zweifamilienhaus. Sie verzichteten mit Baubeginn gemäß § 9 [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1987 (VII R 160/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Geschäftsführer der PE-GmbH, die ihre Tätigkeit eingestellt hat. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) nahm ihn mit Haftungsbescheid gemäß §§ 103 und 109 [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1987 (GrS 2/85)

A. Sachverhalt, Anrufungsbeschluß und Stellungnahmen der Beteiligten I. Der IV. Senat hat mit Beschluß vom 17. Januar 1985 IV B 65/84 (BFHE 143, 10, BStBl II 1985, 299) dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) gemäß [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1987 (VI R 94/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Justizreferendar tätig. Er bewohnte im Streitjahr 1983 eine angemietete 41,56 qm große Zweizimmerwohnung. Ein Zimmer dieser Wohnung mit 12,08 qm (29,07 v.H. der [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1987 (III R 202/83)

I. Der verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), dessen alleinige Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, war seit 1963 Inhaber eines Gewerbebetriebes, der bestimmte Stoffe in Lohnarbeit [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1987 (V R 23/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der N-Bau KG, die u.a. Ferienwohnungen erbaut und vermietet hatte. Eine größere Anzahl von Ferienwohnungen hatte die KG ab 1975 an ein [...]

BFH - Beschluß vom 09.04.1987 (V B 111/86)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine GmbH, begehrte beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 1979 und 1980. Das FG gab dem Antrag mit Beschluß vom [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1987 (V R 150/78)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) anerkannte den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), einen Golfclub, als gemeinnützig i.S. des § 4 Abs. 1 Nr. 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1987 (IV R 192/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständig tätiger Steuerberater. Mit Schreiben vom 25. Februar 1983 suchte er erstmals um Fristverlängerung wegen der noch ausstehenden Abgabe der [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.04.1987 (2 BvR 687/85)

Bindungswirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

A. I. 1. Die Beschwerdeführerin betreibt eine Kredit- und Hypothekenagentur. Für die von ihr im ersten Halbjahr 1978 aus Kreditvermittlungsgeschäften erzielten Umsätze stellte sie als Kleinunternehmerin ihren Kunden [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1987 (X R 67/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde wegen Nichtabgabe der Steuererklärung vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) im Wege der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zur Umsatzsteuer 1977 [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1987 (II R 236/84)

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstückes, auf dem sie 1979 einen Lebensmittelmarkt mit 709 qm Nutzfläche sowie PKW-Einstellplätze errichtete. Bei Ausfüllung des Eingabewertbogens für die erforderliche [...]

BVerfG - Urteil vom 08.04.1987 (1 BvL 8/84)

Verfassungsrechtliche gebotener Umfang staatlicher Schutzpflichten für Privatschulen

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Vorlagen sind Vorschriften über die staatliche Subventionierung privater Ersatzschulen in Hamburg. I. 1. Nach § 1 Abs. 1 des Privatschulgesetzes der Freien und [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1987 (IX R 103/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) tritt unter der Firma einer KG auf. Ihre Gesellschafter waren als Komplementär der Beigeladene zu 3 und als Kommanditist zunächst der Beigeladene zu 2. An dessen Stelle [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1987 (VIII R 259/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Familien-GmbH & Co. KG. Sie hat den An- und Verkauf von Rohprodukten (Altpapier) zum Gegenstand. Diese Tätigkeit wurde bis 1972 von dem Beigeladenen zu 2 in der [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1987 (VIII R 260/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Nach dem Gesellschaftsvertrag vom 26. Oktober 1976 war die K-GmbH persönlich haftende Gesellschafterin und die Ehefrau R K und die beiden [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1987 (IX R 133-135/84)

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 150, 12 [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1987 (IX R 140/84)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Die Kläger ließen im Streitjahr 1975 ein Einfamilienhaus errichten, in das sie am 1. April 1975 eingezogen sind. [...]

BFH - 07.04.1987 (IX R 135/84)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Klägerin betrieb mit dem Kläger als Angestellten in Berlin (West) bis Anfang 1978 ein Einzelhandelsgeschäft. [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.1987 (VI B 150/85)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) lebte im Streitjahr 1983 als türkischer Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Seine Ehefrau wohnte zusammen mit den sechs Kindern [...]

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