Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 09.12.1986 (VIII R 317/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet. Er war bis September 1971 als angestellter Architekt im Ruhrgebiet tätig. Ab September 1971 war er in B als Projektleiter eines Architekturbüros [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1986 (VIII R 26/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in gemieteten Räumen ein Blumeneinzelhandelsgeschäft mit Kranzbinderei. Das Geschäft wurde 1969 eingestellt. Nach einer Betriebsprüfung kam der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1986 (VII R 170/82)

BFHE 148, 388 [...]

BFH - Urteil vom 05.12.1986 (III R 255/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte für die Streitjahre 1973 bis 1976 folgende Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung geltend: 1973 1974 1975 1976 ---- ---- ---- ---- DM DM DM DM an Vater G [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1986 (II R 59/86)

An der Klägerin zu 1 sind der Kläger zu 2 mit 55 v.H. sowie die beiden Beigeladenen mit je 22,5 v.H. beteiligt. Den gemeinen Wert der Anteile an der Klägerin zu 1 auf den 31. Dezember 1982 stellte das beklagte [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1986 (VII R 53/83)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 149, 332 [...]

OLG Düsseldorf - Vorlagebeschluß vom 02.12.1986 (2 Ss 232/86 - 141/86 III)

NStZ 1987, 375 [...]

BFH - Beschluß vom 01.12.1986 (GrS 1/85)

I. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 29. November 1984 IV R 86/84 (BFHE 142, 417, BStBl II 1985, 218) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1986 (III R 1/86)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die beide berufstätig sind und für das Streitjahr 1980 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Im Jahre 1980 hatten sie ihren damals zweijährigen Sohn [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.1986 (III B 54/85)

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), ein Apotheker, hatte in den Streitjahren 1977 bis 1980 mit betrieblichen Mitteln Hauswandthermometer, Badethermometer, Kugelschreiber und Taschenkalender zum Preis von 1.055 DM [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.1986 (III K 125/83)

I. Tatbestand: streitig ist der Maßstab für die Festsetzung von Gesellschaftsteuer (GesSt). 1. Der Fabrikant ... (H.D.) hat am 17. Dezember 1974 mit privatschriftlichem Vertrag und am 24. Mai 1975 mit notariell [...]

BFH - 27.11.1986 (I R 115/85)

A. Der inzwischen verstorbene O war Inhaber eines Klempnerei- und Installationsbetriebs. Er ist von seiner Ehefrau -der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin)- beerbt worden. Im Jahre 1969 gründete er zusammen mit [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1986 (I R 78/81)

I. Die im Jahre 1910 geborene verwitwete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die deutsche Staatsangehörige ist, verzog im Jahre 1970 aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) nach X im Fürstentum [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1986 (3 StR 107/86)

NStZ 1987, 224 [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1986 (VIII B 114/86)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Für ihre Einkommensbesteuerung ist der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1986 (II R 32/83)

I. Streitig ist die Bewertung eines Erbbauzinsanspruchs im Rahmen der Festsetzung der Erbschaftsteuer. Die Klägerin ist die Tochter des 1976 verstorbenen X (Erblasser). Dieser ist von seiner Ehefrau beerbt worden. Der [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1986 (II R 190/81)

I. Die Beteiligten streiten darum, wie ein Erbbauzinsanspruch zu bewerten ist und ob die Minderung des Nachlaßwertes um eine Zahlungsverpflichtung des Klägers durch § 25 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1986 (II R 246/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gemeinde, erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11. August 1983 ein Grundstück. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) setzte [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1986 (II R 18/84)

Die Klägerin zu 1 und die in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) verbundenen Kläger zu 2 schlossen jeweils getrennt Erbbaurechtsverträge auf die Dauer von 99 Jahren ab (jeweils ab 25. September 1979). Der jährliche [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1986 (V R 109/78)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1969 bis 1972 (Streitjahre) in der Rechtsform einer GmbH Personenbeförderung im Nahverkehr. Im Klageverfahren vor dem [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1986 (V R 102/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der N. KG. Diese hatte im Inland eine Nerzfarm unterhalten. Sie veräußerte Nerzfelle seit 1972 an der Pelzbörse 'Danske Pels Auktioner' (DPA) [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1986 (VII R 116/83)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 148, 192 [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1986 (VII R 64/83)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 148, 384 [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1986 (VIII R 350/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die einen Großhandel mit Rohstoffen betreibt; insbesondere sammelt und verarbeitet sie Schrott. Der Schrott wurde von Händlern, Baufirmen, [...]

BFH - Urteil vom 21.11.1986 (VI R 137/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren als Diplom-Pädagogen (Erzieher) an einem Internat auf einer Insel beschäftigt. Sie hatten die im Internat untergebrachten Jungen und Mädchen in der unterrichtsfreien [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.11.1986 (II 258/83)

Streitig ist, ob die im Streitzeitraum an die drei minderjährigen Kinder der Kläger gezahlten Schuldzinsen als Betriebsausgaben die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mindern können. Der Kläger ist Alleininhaber der im [...]

BFH - Urteil vom 18.11.1986 (VIII R 301/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Unternehmen zur Herstellung von .... sowie den Handel mit dazugehörigen Bedarfsartikeln, Geräten und Maschinen. Er hatte diesen Betrieb mit Wirkung vom 1. [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1986 (III R 12/81)

Umstritten ist, ob eine bereits erloschene GmbH Klage erhoben hat. Die XY-GmbH betrieb in den Streitjahren 1969 bis 1971 ein Sägewerk und eine Holzhandlung. Im Rahmen dieses Unternehmens wurden u.a. Sägewerksabfälle [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1986 (VI R 214/83)

I. Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, fand im Jahr 1979 eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt, die zur Nachforderung von Lohnsteuer und römisch-katholischer Kirchensteuer für die Streitjahre [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1986 (VI R 79/83)

I. Der klagende Ehemann (Kläger und Revisionskläger -Kläger-) wohnt in B-X, während sich seine Arbeitsstätte in der Innenstadt von B befindet. Die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beträgt 6 km. Im [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1986 (VI R 226/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Beamter des Auswärtigen Amtes. Im Streitjahr wurde er von Bonn ins Ausland versetzt. Er trat dort im April seinen Dienst an; der Familienumzug folgte im September. Für die [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1986 (VI R 209/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1979 als Auslandslehrer bei einem deutschen Schulverband im Ausland (ausländischer Schulträger) tätig. Für die Zeit seiner Auslandsschultätigkeit wurde er [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1986 (IV R 322/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie bewirtschafteten bis zum 30. Juni 1979 in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) einen [...]

BGH - 13.11.1986 (V ZR 59/79)

Die Gemeinschuldnerin hatte vor Konkurseröffnung Waren unter Eigentumsvorbehalt auf Kredit bezogen und in ihren Umsatzsteuervoranmeldungen die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen. Die [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1986 (IV R 211/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist niedergelassene Internistin. Im Streitjahr 1976 machte sie im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung einen Werbungskostenbetrag von 22.615 DM geltend. [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1986 (V R 59/79)

I. Über das Vermögen der D Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist am ... 1977 das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Konkursverwalter. Vor Konkurseröffnung [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1986 (II R 48/85)

Der Kläger erwarb im Jahre 1977 ein bebautes Grundstück. Das Grundstück war zum 1. Januar 1974 als Zweifamilienhaus bewertet worden. Aufgrund einer Mitteilung der Bauprüfstelle des Bezirksamts vom 28. August 1978, aus [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1986 (I R 38/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist von Beruf Kapitän. Er war im Streitjahr unverheiratet und besaß die deutsche Staatsbürgerschaft. Bis zum 1. Oktober 1977 war er im Melderegister der Gemeindeverwaltung von [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1986 (I R 69/83)

Vorinstanz: Hessisches FG, BFHE 148, 295 [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1986 (I R 320/83)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 148, 299 [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1986 (I R 192/85)

Vorinstanz: FG München, BFHE 148, 303 [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1986 (I R 222/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewohnte im Streitjahr 1979 mit seiner Ehefrau das ihm gehörende im Königreich der Niederlande belegene Einfamilienhaus. Er erzielte in der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1986 (I R 268/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die als Filmverlagsgesellschaft die Herstellung von Kinofilmen betreibt, erwarb mit Vertrag vom 21. April 1975 nebst Nachtrag vom 23. April 1975 von dem S die [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1986 (VII R 105/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen. Er hat im Jahre 19.. an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie ... eine Prüfung bestanden und darf sich seitdem [...]

BFH - 07.11.1986 (III B 50/85)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine mit ihm für das Streitjahr 1976 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehefrau betrieben beide ein eigenes Fuhrunternehmen und erzielten daraus Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.1986 (III R 50/85)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BFHE 148, 126 [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.1986 (III B 73/86)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat mit Vertrag vom 30. Juni 1977 die Anteile an der ... GmbH erworben und sie in das Betriebsvermögen seines Einzelhandelsunternehmens übernommen. Er hat für die Anteile einen [...]

BFH - 06.11.1986 (VI R 106/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Berufssoldat in A stationiert. Er bewohnte seit 1974 eine Mietwohnung in B. Der 16 km lange Weg zur Arbeitsstätte führte quer durch die Stadt B. Im Streitjahr 1979 [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1986 (Vl R 106/85)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BFHE 148, 164 [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1986 (VI R 135/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind englische Staatsbürger, die zuvor in Spanien gelebt haben. Nachdem der klagende Ehemann am 6. September 1976 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) eine [...]

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