Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 04.02.1987 (II R 216/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) -ein Arzt- war Eigentümer von 34 im Gebiet der Gemeinde A liegenden Grundstücken. Die Grundstücke wurden für Zwecke einer Privatkrankenanstalt benutzt, für die dem Kläger eine [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1987 (IX R 85/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1980 erwarben die Kläger für 240.500 DM eine Eigentumswohnung, die ab [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1987 (IX R 20/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte und erhielt Wohnungsbauprämien für 1975 bis 1978 in Höhe von insgesamt 1.503,20 DM für von ihm an die Bausparkasse Gemeinschaft der Freunde Wüstenrot (GFW) aufgrund [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1987 (VII R 116/82)

I. Nachdem die Beigeladene (Steuerberatungsgesellschaft) ihren Namen 'AGRAR-Steuerberatungsgesellschaft mbH' in 'Landtreuhand Südl. ....-Steuerberatungsgesellschaft' geändert hatte, erkannte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1987 (VII B 129/86)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) übersiedelte 1984 aus Belgien in die Bundesrepublik Deutschland. Er führte am 13. Juli 1984 seinen Personenkraftwagen aus Belgien ein und erwirkte am 26. Oktober 1984 die [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1987 (IV R 189/85)

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Hochschullehrer der Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin tätig. Zusätzlich wirkt er an Prüfungen des Justizprüfungsamtes Berlin zur [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1987 (IV R 96/85)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. An ihr ist der Beigeladene als Komplementär beteiligt. Zum 1. Januar 1973 erwarb er die [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1987 (V R 53/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betätigt sich u.a. als Aufsteller von Geldspielautomaten. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) werden die Automaten von den Spielern durch Einwurf von Umlaufmünzen [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1987 (V B 33/85)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr 1982 ein Busunternehmen. Seine Busse fuhren auch im Linienverkehr. Er erstattete den Busfahrern pauschal die Reisekosten (Verpflegungsmehraufwand) mit [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1987 (I B 61/86)

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1983 einen Verlust aus dem Konkurs eines ...betriebes in Österreich geltend und berief sich dabei auf den [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1987 (I R 85/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb seit 1960 bis über das Streitjahr 1975 hinaus auf dem Grundstück in X, Y-Straße 12, die Herstellung und den Handel mit Farben und Lacken. Das bebaute Grundstück [...]

BGH - Urteil vom 28.01.1987 (3 StR 373/86)

Steuerliche Folgen verdeckter Parteispenden

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen fortgesetzter gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung zu Geldstrafen verurteilt. Mit ihren Revisionen rügen sie die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Die Rechtsmittel [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1987 (VII R 86/86)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 148, 564 [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1987 (VII R 118/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein im Jahre 1982 anerkannter Lohnsteuerhilfeverein. Sein damaliger erster Vorsitzender war Gesellschafter zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), die [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1987 (IX R 103/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1970 ein Zweifamilienhaus. Vom Kaufpreis entfielen 460.429 DM auf das Gebäude. 1971 fielen nachträglich Herstellungskosten in Höhe von 15.314 DM und 1974 in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 15.01.1987 (V R 3/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb aufgrund des notariell beurkundeten Kaufvertrags vom 16. Dezember 1970 von dem Kaufmann A (Verkäufer) dessen unter der Firma 'A-Fabrik' betriebenes Unternehmen [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.1987 (II B 108/86)

Im Hauptverfahren streiten die A AG als Klägerin und das Finanzamt (FA) Ulm als Beklagter darüber, ob bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1975 der von der B AG, der späteren [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.1987 (II B 102/86)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) veräußerte mit Kaufvertrag vom 23. November 1981 die Grundstücke A und B zum Kaufpreis von 3.500.000 DM an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im [...]

BFH - 13.01.1987 (VII R 47/85)

Mit Vertrag vom 31.Dezember 1982 erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ein teilweise bebautes Grundstück. Der Kaufpreis betrug 3.009.000,- DM zuzüglich 13% Mehrwertsteuer (391.170,- DM). Die Umsatzsteuer aus [...]

BFH - Urteil vom 13.01.1987 (VII R 147, 148, 150/84)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BFHE 148, 542 [...]

BFH - 13.01.1987 (VII R 150/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), eine zur Förderung der Landeskultur aus Anlaß und in Ausführung von Flurbereinigungen tätige Körperschaft des öffentlichen Rechts, hält für seine Aufgaben Fahrzeuge, so den [...]

BFH - Beschluß vom 13.01.1987 (VII S 29/86)

Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) nahm den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als Haftenden für einen Betrag von 148.076,15 DM in Anspruch. Der Antragsteller erhob daraufhin [...]

BFH - Urteil vom 13.01.1987 (VII R 80/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kommanditist einer GmbH & Co. KG (KG), die ein Jugendgästehaus betreibt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) betreibt gegen den Kläger wegen [...]

BFH - Beschluß vom 13.01.1987 (VII B 128/86)

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) verkauft seit Jahren an zwei österreichische Käseschmelzwerke deutsche Butter und Käse als Rohware zur Verarbeitung in Schmelzkäse. In der Zeit vom 12. Februar 1980 bis 6. [...]

BGH - Urteil vom 13.01.1987 (VI ZR 303/85)

Haftung einer GmbH für Vorbereitungshandlungen des Geschäftsführers

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz des Schadens, den er dadurch erlitten hat, daß er im Jahre 1973 der EWE-KG, einer sogenannten Abschreibungsgesellschaft, als Kommanditist beigetreten ist. Die Beklagte war [...]

BFH - Beschluß vom 19.12.1986 (IX B 61/86)

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG) mit einer natürlichen Person als Komplementär und 182 Kommanditisten, hat gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1986 (I R 293/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahre 1972 gegründet. Gegenstand und Zweck ihres Unternehmens waren die Beteiligung an kleineren und mittleren Unternehmen der gewerblichen [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1986 (III R 150/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in Berlin (West) ein Unternehmen zur Herstellung von Werkzeugen und Geräten. Im Januar 1979 beantragte sie die Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 19 des [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1986 (V R 176/75)

A. Der im Jahre 1975 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), dessen Alleinerbin sie ist, betrieb im Streitjahr 1969 einen Metallgroßhandel. Er ließ 1969 auf dem Betriebsgelände einen Neubau [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1986 (I R 49/83)

I. Mit Verfügung vom 2. März 1979 ordnete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) eine Außenprüfung für die Jahre 1975 bis 1977 an, die sich auf die Umsatzsteuer, Feststellung der Einkünfte, Einheitswert [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1986 (I R 52/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog im Jahre 1974 Zinsen aus folgenden inländischen Wertpapieren: a) .... DM Obligationen Y-Bank b) .... DM Obligationen Y-Bank Die zu zahlende Kapitalertragsteuer und [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1986 (V R 18/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die einen Großhandel mit Modeschmuck betreibt, ließ 1976 auf ihrem Grundstück ein Gebäude errichten. Dabei handelte es sich aufgrund einer Auflage der Gemeinde um ein [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1986 (III R 54/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs. Im Jahre 1976 erstellte er ein zu diesem Betrieb gehörendes Einfamilienhaus. Dabei wich er von dem im Juni 1975 beim [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1986 (I B 49/86)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) spendete im August 1972 der .... (im folgenden: SV) 200.000 DM. Die SV war als begünstigte juristische Person i.S. des § 49 Nr. 3 der [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1986 (V R 127/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der KG; das Konkursverfahren ist am 2. März 1977 eröffnet worden. Vor Konkurseröffnung hatten Lieferanten der KG Waren auf Kredit [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1986 (I B 1/86)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) hatte 1972 dem ... (im folgenden: 'Seminar') 10.000 DM gespendet. Die Antragstellerin hat den Betrag bei der Ermittlung ihres Einkommens gemäß § 11 Nr. 5 [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1986 (IX R 149/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog in den Streitjahren 1974 bis 1977 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung aus der Eigennutzung des Anwesens ... sowie bis 1976 aus der [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1986 (VIII R 375/83)

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind die Erben des am 21. April 1977 verstorbenen A (Erblasser). Der Erblasser war an der Firma B (KG) -die sowohl in Berlin (West) als auch im übrigen [...]

EuGH - Urteil vom 16.12.1986 (Rs 200/85)

1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN;

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 1. JULI 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1986 (VIII B 115/86)

Die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die Antragstellerin bezog Einkünfte aus Kapitalvermögen; sie hielt [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1986 (VIII R 123/86)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Jahren 1977 bis 1979 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Klägerin ist an der A-GmbH und der B-GmbH zu 80 v.H. als Gesellschafterin [...]

BGH - Urteil vom 15.12.1986 (StbSt(R) 2/86)

Begriff der Arbeitnehmer-Tätigkeit

I. Der Betroffene wurde nach vorausgegangener Tätigkeit als Steuerbevollmächtigter im Jahre 1980 zum Steuerberater bestellt. Er betreibt mit zwei Berufskollegen eine Gemeinschaftspraxis in der Form einer [...]

BGH - Urteil vom 15.12.1986 (StbSt(R) 5/86)

Rechtsfolgen des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses im berufsgerichtlichen Verfahren

Soweit das Verfahren Berufspflichtverletzungen des Steuerberaters zum Nachteil seiner Mandantin L. betrifft, ist das Verfahren einzustellen, weil es an einer Prozeßvoraussetzung fehlt. Der Eröffnungsbeschluß vom 23. [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1986 (IV R 222/84)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin) hatte im Streitjahr 1971 die Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Sie beschäftigte sich im wesentlichen mit dem Bau und [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1986 (IV R 185/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt Filmtheaterwerbung. Sie wird von einzelnen Firmen beauftragt, für deren Produkte oder Leistungen zu werben; dazu übernimmt sie die Herstellung der [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1986 (V R 167/81)

I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die aus dem Diplomingenieur W und dem Geschäftsführer K bestehende Grundstücksgemeinschaft. Die Teilhaber errichteten in Gemeinschaft ein Gebäude mit 21 Wohnungen. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1986 (V R 57/76)

A. Der Kläger (auch Revisionskläger und Revisionsbeklagter) und seine (damalige) Ehefrau erwarben im Jahr 1966 ein Grundstück zum Miteigentum je zur Hälfte. In den Jahren 1968 und 1969 wurde auf dem Grundstück ein [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1986 (IV R 184/84)

I. Die Einspruchsentscheidung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) wurde dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) am 22. Juli 1983 mit Empfangsbekenntnis zugestellt. Die [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1986 (II R 88/85)

I. Der Kläger ist Eigentümer eines 4.991 qm großen Grundstücks. Auf diesem Grundstück hat er ein Gebäude errichtet, das im Jahre 1978 bezugsfertig war. Mit Wert- und Artfortschreibungsbescheid vom 23. September 1980 [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1986 (I B 121/86)

I. Die Beteiligten streiten in einem Klageverfahren vor dem Niedersächsischen Finanzgericht -FG- darüber, ob der von den Klägern, Antragstellern und Beschwerdeführern (Antragsteller) aus einer Betriebsaufgabe erzielte [...]

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