Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 04.08.1987 (VII R 101/83)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 150, 573 [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1987 (V R 148/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1968 bis 1971 als Kommanditgesellschaft (KG) eine Brauerei. Sie verpachtete zudem eine eigene Gastwirtschaft und selbstgepachtete Gaststätten [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1987 (V R 25/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist auf Grund einer Verschmelzung aus der ... eGmbH (künftig: Genossenschaft) hervorgegangen. Gegenstand des Unternehmens der Genossenschaft war die Beschaffung von [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1987 (VIII R 353/82)

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, BFHE 151, 360 [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1987 (I R 367, 379/83)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 152, 1 [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1987 (II B 57/87)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines bebauten und langfristig vermieteten Grundstückes. Sie hatte ursprünglich drei Gesellschafter, die zu je 33 1/3 v.H. beteiligt waren. Durch [...]

BFH - 29.07.1987 (I R 379/83)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) erließ am 3. Dezember 1980 gegenüber dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) je einen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid 1976, deren Besteuerungsgrundlagen [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1987 (V R 121/86)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 151, 463 [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1987 (III R 208/82)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute, die im Streitjahr 1976 beide als Lehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielten. Als Alleinerbe seiner ohne Vermögen verstorbenen [...]

BGH - Beschluß vom 24.07.1987 (3 StR 36/87)

Der Senat faßt seine auf Vorlage des OLG Düsseldorf (NStZ 1987, 375) ergangene, im Ergebnis der entgegenstehenden Rechtsauffassung des BayObLG (BayObLGSt 1985, 381 Ä hier: IV (456) 131 c) folgende Entscheidung in den [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1987 (I R 54/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Das verwendbare Eigenkapital zum 31. Dezember 1979 wurde nach § 47 des Körperschaftsteuergesetzes 1977 (KStG 1977) gesondert festgestellt. Von der [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1987 (II R 204/84)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine 1897 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), ist Rechtsträgerin einer nichtrechtsfähigen katholischen Ordensgenossenschaft. Gegenstand ihres [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1987 (I R 74/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine durch privatschriftlichen Vertrag vom 16. Dezember 1972 gegründete GmbH & Co. KG. Komplementärin wurde die H-GmbH. Alleiniger Kommanditist wurde O mit einer [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1987 (I R 224/83)

I. Streitig ist, ob Einkünfte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus ihrer Lehrtätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) nach dem deutsch-britischen Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei [...]

BGH - Urteil vom 22.07.1987 (3 StR 224/87)

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision, die die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel bleibt [...]

OLG Nürnberg - 22.07.1987 (11 WF 2321/87)

Der Kl. nimmt im vorliegenden Verfahren die Bekl., seine geschiedene Ehefrau, auf Zustimmung zum sogen. Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG in Anspruch, da er den geleisteten Unterhalt als Sonderausgabe [...]

LG Saarbrücken - 19.07.1987 (5 II 1/87)

Das LG Saarbrücken führt aus, daß ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung nicht vorliegt, weil der hinterzogene Betrag gemessen an den im Wirtschaftsleben vorkommenden Hinterziehungsbeträgen verhältnismäßig [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1987 (X R 48/82)

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Münzsammler. Er übergab seine Sammlung von insgesamt 457 Münzen am 20. Juni 1974 dem Auktionator A. A versteigerte die meisten Münzen am 8. und 9. Oktober [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1987 (V R 80/82)

I. Über das Vermögen der A-KG ist am 14. Juni 1977 das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Konkursverwalter. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) meldete [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1987 (V R 22/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt und Reitlehrer. Die vom Kläger regelmäßig landwirtschaftlich genutzte Fläche betrug bis Mitte 1967 30,50 ha, ab Mitte 1967 28 ha. Davon entfielen 6 ha auf [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1987 (V R 2/81)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der N-Kommanditgesellschaft (KG); das Konkursverfahren ist am 18. Februar 1977 eröffnet worden. Vor Konkurseröffnung [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1987 (X R 55/82)

I. Umstritten ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) einen Anspruch auf Umsatzsteuerkürzungen gemäß § 1a des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) hat. Die Klägerin stellt in Berlin Bekleidungsgegenstände [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1987 (X R 19/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb den Mineralölhandel. Er war an der Mineralölhandelsgesellschaft mbH (A-GmbH) zu 50 v.H. (ab 1. Juni 1969 zu 100 v.H.) und an der B-Betriebs-GmbH (B-GmbH) zu 90 v.H. [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1987 (II R 249/83)

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der gleichnamigen GmbH & Co. KG (KG). Das beklagte Finanzamt (FA) stellte den Einheitswert für das Betriebsvermögen der KG zum 1. Januar 1975 auf 4.652.000 DM fest. In dem [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1987 (I R 280/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die körperliche Ertüchtigung und sittliche Weiterbildung seiner Mitglieder durch Ausübung von Sport bezweckt. Er war in [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1987 (VII R 116/86)

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwirkte beim Amtsgericht R den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 24. August 1976. Durch diesen Beschluß wurden angebliche Umsatzsteuerguthaben [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1987 (VII R 72/83)

I. Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts vom 14. Oktober 1981, zugestellt am 22. Oktober 1981, wurde die als 'Ansprüche aus Zahlung Lohnsteuerjahresausgleich' bezeichnete angebliche Forderung des M [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1987 (VII K 1/86)

BFHE 150, 253 [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1987 (VII R 188/82)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger)war in den Jahren 1974 bis 1976 Geschäftsführer einer GmbH, die ihrerseits Komplementärin einer GmbH & Co. KG (KG) war. Die KG hatte auf die laut [...]

LG Saarbrücken - 14.07.1987 (5 II 1/87)

wistra 1988, 202 [...]

OLG Düsseldorf - 14.07.1987 (2 Ss 122/87 - 59/87)

Vgl. auch BGH, wistra 1992, 339. In der Praxis der Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte ist immer wieder festzustellen, daß sich Steuerstrafverfahren [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1987 (VI R 160/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) reichte am 27. September 1982 durch seinen damaligen Bevollmächtigten beim Finanzamt Frankfurt/Main-Stiftstraße einen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich für das [...]

BFH - Urteil vom 09.07.1987 (IV R 87/85)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist freiberuflicher Architekt. Im Streitjahr war er für eine steuerlich beim Finanzamt A geführte Bauherrengemeinschaft tätig. Er vermittelte der Bauherrengemeinschaft [...]

BFH - Urteil vom 09.07.1987 (IV R 95/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben des im Jahre 1960 verstorbenen B, der im Rahmen eines Einzelunternehmens ein Baugeschäft betrieb; die Klägerin zu 1 ist seine Witwe, der Kläger zu 2 sein Sohn. [...]

EuGH - Urteil vom 09.07.1987 (Rs 356/85)

1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS - GEGENSTAND - VERBOT VON ABGABEN, DIE GEEIGNET SIND, ANDERE...

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 19. NOVEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DAS [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1987 (I ZR 161/85)

Data-Tax-Control; Zulässigkeit einer Bezeichnung für die steuerberatende Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft

Die Beklagte ist eine Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin, eine Steuerberaterkammer, hat beanstandet, daß die Beklagte in ihrer Firma neben der Bezeichnung 'Steuerberatungsgesellschaft' als weiteren [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1987 (VII K 3/86)

BFHE 150, 248 [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1987 (VII K 8/87)

BFHE 150, 251 [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1987 (VII R 94/84)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) betreibt gegen einen Steuerpflichtigen wegen vollstreckbarer Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis die Zwangsvollstreckung. Mit Verfügung vom 9. März 1983 [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1987 (VI R 182/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter. Im Streitjahr 1981 erhielt er für seine 25-jährige Betriebszugehörigkeit eine Jubiläumszuwendung, deren steuerpflichtiger Teil 30.978 DM betrug. Er [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1987 (VI R 218/84)

Streitig ist, ob bei der Ermäßigung veranlagter Einkommensteuer nach § 21, § 25 Abs. 3 Satz 2 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) die Höhe des auf zulagebegünstigte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1987 (III R 7/86)

I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhält in Berlin (West) einen Fabrikationsbetrieb. Im Streitjahr 1979 erwarb sie eine Datenverarbeitungsanlage [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1987 (VI R 43/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt im Streitjahr zum 100jährigen Bestehen ihrer Arbeitgeberin eine Jubiläumszuwendung in Höhe von 9.259 DM. Diese Zuwendung, die ihr zum 1. Januar 1980 zugesagt [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1987 (III R 147/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater in Berlin (West). Er erwarb im Streitjahr 1981 von der Firma Olivetti die Datenverarbeitungsanlage Olivetti Dialogsystem BCS 2035 und das Software-Programm [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1987 (VII R 112/83)

BFHE 150, 240 [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1987 (II K 17/86)

BFHE 150, 244 [...]

BFH - Urteil vom 01.07.1987 (I R 197/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts. Zu ihrem Grundstockvermögen gehört umfangreicher forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz, der Kiesvorkommen [...]

BFH - 30.06.1987 (VIII R 353/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Gesellschafter einer OHG. Diese wurde zum 1. Januar 1979 in eine GmbH umgewandelt. Die OHG war Eigentümerin eines 5.095 qm großen Grundstücks. Dieses wurde von der OHG [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1987 (X R 23/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Beamter. Seit seinem 15. Lebensjahr sammelt er Briefmarken. Er hatte sich im Laufe der Jahre eine umfangreiche Deutschland-Generalsammlung aufgebaut, die er in der [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1987 (X R 11/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter der Firma A Versicherungen KG (im folgenden A-KG) sowie Alleininhaber der Einzelfirma A (im folgenden: Einzelfirma). Er war ferner Vorstandsmitglied der [...]

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