Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 04.12.1987 (V S 9/85)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin), die inzwischen ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt hat und sich in Liquidation befindet, begehrt im vorliegenden Verfahren Aussetzung und Aufhebung [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1987 (IV R 41/85)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1977 bis 1980 Oberbürgermeister einer Stadt in Nordrhein-Westfalen und Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Für seine Tätigkeit als Oberbürgermeister [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1987 (IV R 4/87)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie bewirtschaften einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, der ihnen je zur Hälfte zuzurechnen ist. Nach dem Einheitswertbescheid zur [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1987 (X R 5/81)

I. G F und I F (Gesellschafter zu 1 und 2) sind Eheleute. Zusammen mit Frau J -der Mutter der Gesellschafterin zu 2- erwarben sie mit Kaufvertrag vom 2. März 1970 zu je 1/3 das Miteigentum an dem Grundstück in G. Am [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1987 (X R 19/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Druckerei. Sie druckt u.a. Zeitschriften für Verlage. Die Klägerin verwendete im Streitzeitraum 1968 bis 1970 sog. Schriftmetalle, die zur [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1987 (IX R 90/86)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wirkt als Treuhänderin und Geschäftsbesorgerin in unterschiedlichem Umfang beim Erwerb von Eigentumswohnungen mit. In der Regel erwirbt eine Gesellschaft, die mit ihr [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1987 (IX R 170/83)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in das Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaft (KG). Sie wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 19. September 1980 gegründet. Gründungsgesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1987 (IX R 134/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Arbeitnehmer. Er erzielte im Streitjahr 1979 u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einem von ihm errichteten -und am 1. August 1977 bezogenen- [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1987 (VII R 133/85)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 152, 295 [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.1987 (VIII B 3/87)

Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) ordnete gegenüber der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) die Durchführung einer Betriebsprüfung für die Jahre 1975 bis 1982 an. Wegen [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1987 (V R 133/81)

I. Über das Vermögen der N-KG ist am 1. November 1977 das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Konkursverwalter. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1987 (V R 130/82)

I. Über das Vermögen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist am ... 1979 das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hat zur Konkurstabelle als bevorrechtigte [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1987 (V R 85/83)

I. Im Jahr 1975 erwarben die (im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden) Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Miteigentum je zur Hälfte ein Grundstück, auf dem in den Streitjahren 1976 und 1977 ein im [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1987 (IV R 22/86)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Landwirtseheleute. In ihrem landwirtschaftlichen Betrieb werden Kartoffeln, Zuckerrüben und Getreide angebaut. Nach den unbestrittenen Feststellungen des Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1987 (IV R 171/85)

I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war Eigentümer eines Hofes. Er räumte 1979 seiner damals noch ledigen Tochter ein Erbbaurecht an einem Flurstück des Hoferben ein. Geplant war, auf dem Grundstück [...]

BFH - 26.11.1987 (V R 29/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) -Eheleute- errichteten in der Nähe ihrer Wohnung in den Streitjahren 1974 und 1975 für rd. 250.000 DM ein Reihenhaus mit drei Wohnungen auf einem eigenen Grundstück. Noch vor [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1987 (X R 12/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist alleinige Gesellschafterin und Organträgerin der A-GmbH. Diese lieferte im Streitjahr an zwei westdeutsche Gesellschaften, an denen sie beteiligt war, Waren [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1987 (I R 126/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts- wandte jährlich etwa 250 verschiedenen Institutionen Spenden zu. ... Die diesbezüglichen Einzelaufwendungen der [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1987 (II R 227/84)

I. Am 1. Januar 1974 waren der Kläger und seine 1980 verstorbene Ehefrau Sigrid S. je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks A-Straße. Frau Sigrid S. wurde beerbt vom Kläger zur Hälfte und von den beiden Kindern, [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1987 (I R 385/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital von ursprünglich 20.000 DM mehrfach erhöht wurde. Durch Gesellschafterbeschluß vom 1. April 1974 wurde das Stammkapital um 700.000 DM [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1987 (II R 185/80)

I. Die Klägerin hatte im Februar 1971 mit der A-Versicherung für 108 Arbeitnehmer einen Gruppenversicherungsvertrag -sog. Direktversicherung- gegen eine Einmalprämie in Höhe von 513.224,20 DM abgeschlossen. Gegenstand [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1987 (IX R 158/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) übertrug ihren Gewerbebetrieb auf Grund notariellen Vertrags vom 15. Dezember 1971 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Tochter. Diese verpflichtete sich [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1987 (VII R 138/84)

I. Das Hauptzollamt -HZA- widerrief durch Verfügung vom 16. September 1982 die dem Kläger erteilten Bewilligungen zweier offener Zollager mit der Begründung, der Kläger habe keine ordnungsgemäße Buchführung. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1987 (2 Ss 203/87)

DRsp-ROM Nr. 1996/16787 wistra 1988, 118 [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.1987 (GrS 1/86)

A. Anrufungsbeschluß und Sachverhalt I. Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 7. Mai 1986 VI R 172/82 (BFHE 146, 496, BStBl II 1986, 707) den Großen Senat gemäß § 11 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 20.11.1987 (III R 296/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Erbe des am ... verstorbenen Steuerpflichtigen. Mit seinen Einsprüchen gegen die auf eine Betriebsprüfung hin ergangenen Einkommensteuerbescheide 1975 bis 1978 und den [...]

BFH - Urteil vom 20.11.1987 (VI R 6/86)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die beide berufstätig waren, wurden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann war im Streitjahr 1981 als Mitarbeiter der sog. Betriebsreserve eines [...]

BFH - Urteil vom 20.11.1987 (VI R 140/84)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung für 1972, die dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) am 3. Juli 1973 zuging, bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

BGH - Urteil vom 19.11.1987 (VII ZR 39/87)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

Der Kläger gehört zu einer Bauherrengemeinschaft, die in W. mehrere Eigentumswohnungen und Terrassenhäuser errichtet hat. Das Bauvorhaben ist nach dem sog. 'großen Kölner Modell', also unter Einschaltung eines [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1987 (VII R 120/86)

I. Mit Bescheid vom 15. Januar 1986 widerrief der Beklagte und Revisionsbeklagte (der Finanzminister des Landes Nordrhein- Westfalen -Beklagter-) die Bestellung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1987 (VII R 124/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Lohnsteuerhilfeverein, leistet seinem Mitglied S seit Jahren Hilfe in Steuersachen. In den vom Kläger erstellten Einkommensteuererklärungen der Eheleute S bis 1981 [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1987 (VII R 90/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG (KG), über deren Vermögen am 4. März 1980 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluß vom 17.11.1987 (VIII R 346/83)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG), die durch Gesellschaftsvertrag vom 10. November 1978 gegründet wurde. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1987 (VIII R 348/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die zur sog. Z-Gruppe gehört. Nach ihrem Vorbringen erteilte sie am 24. Oktober 1973 einer Werft den verbindlichen Auftrag zum Neubau eines [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1987 (VIII R 83/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, persönlich haftende Gesellschafterin ist eine GmbH. Im Dezember 1977 gründete die Klägerin die T-KG. Alleinige Kommanditistin ist die Klägerin. Persönlich [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1987 (III R 263/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1980 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur; als gebürtiger Russe lebte er seit ... mit seiner [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1987 (III R 213/84)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Ehemann ist selbständiger Taxiunternehmer. In seiner Einkommensteuererklärung 1980 machte der Kläger im Rahmen seiner [...]

BFH - 13.11.1987 (III R 222/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Ehemann betreibt ein Maler- und Anstreichergeschäft und beschäftigt mehrere Arbeitnehmer. An seinem Wohnsitz in A [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1987 (V B 58/87, V S 13/87)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BFHE 151, 338 [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1987 (V B 52/86)

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Antragsteller) betrieb auf eigenen Grundstücken Parkhäuser. Er schloß mit Bauwilligen, die für die Erteilung einer Baugenehmigung Kfz-Stellplätze nachweisen [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1987 (V R 141/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) errichteten in den Jahren 1970 und 1971 ein Büro- und Geschäftshaus. Das gesamte Gebäude sollte nach Fertigstellung im Jahr 1971 an [...]

BFH - 12.11.1987 (V S 13/87)

I. Die Bau GmbH (GmbH) war in den Kalenderjahren 1973 und 1974 Organgesellschaft der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einer KG. Die GmbH stellte in diesen Jahren Rechnungen mit [...]

EuGH - Urteil vom 12.11.1987 (Rs 112/86)

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - INDIREKTE STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL - RICHTLINIE 69/335 - GELTUNGSBEREICH - BESTIMMUNG,...

1 DER GERECHTSHOF AMSTERDAM HAT MIT BESCHLUSS VOM 7.*MÄRZ 1986, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12. MAI 1986, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER RICHTLINIE 69/335/EWG DES RATES VOM 17. [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1987 (I R 7/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Einzelhandelsgeschäfts mit Möbeln. Er ermittelt seinen Gewinn durch Bestandsvergleich. Der Kläger hatte im Streitjahr (1975) aus der Lieferung von Möbeln [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1987 (I R 108/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in eigenen Räumen auf ihm gehörenden Grund und Boden eine Druckerei. Im Jahre 1977 veräußerte er die Druckerei für 45.000 DM. Nicht mitveräußert wurde der Grund und [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1987 (X R 62/81)

I. Die in Berlin (West) ansässige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verbrachte eine bestimmte Art von ihr hergestellter einfacher Gebrauchsgegenstände in ihr westdeutsches Zentrallager in A, von wo aus diese zu [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1987 (X R 54/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Import- Exportgeschäft für Textilien. In der Umsatzsteuervoranmeldung für das 4.Quartal 1975 machte er Vorsteuern in Höhe von 15.626,10 DM geltend, die zu einem [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1987 (VIII R 166/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in der Rechtsform eines Einzelunternehmens den An- und Verkauf von Rohprodukten (Altpapiersortierbetrieb und Altpapierhandel). 1972 gründete er mit seinen beiden am [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1987 (VII R 171/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kreuzte in seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1981 in der Rubrik 'Konto wie 1980?' das Kästchen 'Ja' an und bejahte die Frage, ob er mit einer Erstattung [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1987 (VII B 75/87)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen das der Klage gegen Steuerhaftungsbescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt -HZA-) nur zum Teil stattgebende Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

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