Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 20.04.1988 (I R 219/82)

A. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) macht geltend, er sei im Inland -trotz Wohnsitzes in Belgien- unbeschränkt steuerpflichtig. Der Kläger ist in Y freiberuflich im Rahmen einer Sozietät tätig. Seine Ehefrau [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1988 (I R 197/84)

I. Streitig ist, ob vom Ansatz eines Hinzurechnungsbetrages nach § 10 des Außensteuergesetzes (AStG) aus Billigkeitsgründen abgesehen werden kann. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, zu deren [...]

BFH - Urteil vom 19.04.1988 (VII R 56/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein amtlich anerkannter Lohnsteuerhilfeverein, zeigte der Beklagten und Revisionsbeklagten (Oberfinanzdirektion -OFD-) die Eröffnung einer Beratungsstelle in B an und [...]

BFH - Urteil vom 19.04.1988 (VII K 7/86)

Gestritten wurde über eine der Klägerin von der beklagten Oberfinanzdirektion (OFD) erteilte verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) über '....-Gehäuse'. Die OFD sprach die Waren als 'andere' Teile von Geräten zur [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1988 (IV R 115/84)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 146, 419 [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1988 (IV R 2/86)

Vorinstanz: FG Münster, BFHE 146, 423 [...]

BFH - Beschluß vom 15.04.1988 (I B 21/88)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte am 23. Dezember 1987 beim Finanzgericht (FG), unter Aufhebung einer Verfügung vom Dezember 1987 im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1988 (III R 26/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist an mehreren Verlustzuweisungsgesellschaften als Kommanditist beteiligt, [...]

BFH - 14.04.1988 (IV R 225/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Elektroinstallations- und -handelsgeschäfts. In den Jahren 1977 bis 1981 stiegen die Umsätze von rd. 600.000 DM auf rd. 1,2 Mio DM und die erklärten und [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1988 (IV R 271/84)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in der Zeit von 1975 bis 1977 Kommanditistin der X-Kommanditgesellschaft (KG). Persönlich haftender Gesellschafter dieser KG war der Beigeladene zu 2., weitere [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1988 (IV R 205/85)

I. Die Klägerin, die in den Streitjahren 1976 bis 1978 mit ihrem Ehemann gemäß § 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusammenveranlagt worden ist, betrieb einen Handel mit Tabakwaren. Der Einzelhandel wurde in den [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1988 (IV R 96/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau leben im Güterstand der Gütergemeinschaft. Sie betreiben gemeinsam eine Land- und Forstwirtschaft mit den Schwerpunkten Schweinemast und Weinbau. Der Gewinn [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1988 (IV R 86/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, betreibt Großhandel mit Tabakwaren. Im Streitjahr 1977 nahmen die Gesellschafter der Klägerin, die Eheleute A, an einer Reise nach Brasilien teil. Die Reise, [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1988 (IV R 219/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Kommanditistin einer KG, deren Einkünfte beim Betriebs-FA gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 a der Abgabenordnung (AO 1977) einheitlich und gesondert festgestellt werden. Im [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1988 (IV R 40/86)

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Landwirtseheleute, die den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart haben. Sie betreiben einen auf Schweinehaltung ausgerichteten [...]

BFH - Urteil vom 13.04.1988 (I R 300/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der von seiner Ausbildung her Bankkaufmann ist, war im Streitjahr 1975 als 'Firmen- und Unternehmensberater' für drei Firmen selbständig tätig. Nach seinen eigenen Angaben [...]

BFH - Urteil vom 13.04.1988 (II R 134/86)

I. Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft waren A als persönlich haftender Gesellschafter und die B-Bank als Kommanditistin. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 4. Dezember 1980 übertrug die B-Bank ein [...]

BFH - Urteil vom 13.04.1988 (I R 104/86)

I. Umstritten ist die Bewertung eines zum Umlaufvermögen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gehörenden Gasvorrats. 1. Die Klägerin, eine AG, ist ein Gasversorgungsunternehmen. Sie bezieht die benötigten [...]

BGH - Urteil vom 13.04.1988 (IVb ZR 46/87)

Erstattung von Kosten durch Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting

Die Parteien waren Eheleute. Der Kläger hat der Beklagten seit 1980 zuerst Trennungs- und für die Zeit ab 28. Mai 1984 Geschiedenenunterhalt von monatlich 1.000 DM gewährt. Er hat sie aufgefordert, für die Jahre 1982, [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1988 (VII K 3/87)

BFHE 153, 94 [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1988 (VII R 131/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war ab September 1975 Geschäftsführer einer GmbH, deren Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens vom November 1982 vom zuständigen Amtsgericht mangels einer die [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1988 (VIII R 177/84)

I. Aufgrund ihrer am 3. Mai 1976 eingegangenen Steuererklärung wurden die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wegen der in 1974 bezogenen Einkünfte u.a. aus Gewerbebetrieb sowie Land- und Forstwirtschaft durch einen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.04.1988 (22 U 265/87)

Ansprüche des Grundstücksnachbarn gegenüber Emissionen aufgrund der Haltung von Hunden und Tauben

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. Juli 1987 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und so neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, Hunde [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1988 (II R 76/87)

Die X-AG war 1975 Eigentümerin von Grundbesitz in Berlin. An der X-AG beteiligt waren die Y-GmbH zu 50 v.H., die Z-GmbH zu 48 1/3 v.H. und A zu 1 2/3 v.H. Gesellschafter der Z-GmbH waren der Kläger und B je zur Hälfte [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1988 (II R 81/85)

I. Der A AG standen 1974 alle Anteile an der B-GmbH zu. Sie war außerdem an der C AG zu 100 % beteiligt, deren Gesamtrechtsnachfolgerin im Wege der Verschmelzung die Klägerin ist. Im Zuge einer Kapitalerhöhung brachte [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1988 (I R 140/87)

A. Die ABC Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft (ABC), hat mit Schriftsatz vom 19. März 1987 für die S-GmbH, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), Klage erhoben. Die [...]

BFH - Urteil vom 29.03.1988 (VII R 92/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) legte dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt -HZA-) eine von ihr ausgefüllte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 für acht Druckapparate mit Druckarmaturen und [...]

BFH - Urteil vom 25.03.1988 (VI R 32/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist türkischer Staatsangehöriger und in Berlin (West) tätig. Seine Ehefrau lebt mit drei gemeinsamen Kindern in der Türkei. Der Kläger machte in seinem Antrag auf [...]

BFH - Urteil vom 25.03.1988 (VI R 142/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein marokkanischer Gastarbeiter, ist seit dem Jahre 1962 mit seiner ersten Frau verheiratet und hat mit ihr drei Kinder. Er ist seit Oktober 1969 in der Bundesrepublik [...]

BFH - Urteil vom 25.03.1988 (III R 96/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger ist Inhaber eines gewerblichen Betriebs. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für 1976 ( = Streitjahr) [...]

BFH - Urteil vom 25.03.1988 (V R 101/83)

I. Der während des Revisionsverfahrens verstorbene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb jahrelang eine Gastwirtschaft, zunächst als Pächter, ab 1978 als Eigentümer. Die Umsätze aus diesen Unternehmen [...]

BFH - Urteil vom 25.03.1988 (VI R 207/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wohnt in A und arbeitet in der 12 km entfernten Stadt B. Sie besuchte am Sonntag, den 24. April 1983, eine Bekannte in C, bei der sie auch übernachtete. Am nächsten [...]

BFH - Urteil vom 22.03.1988 (VII R 8/84)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt -HZA-) nahm die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch Steuerbescheid vom 15. Oktober 1973 auf Zahlung von Mineralölsteuer in der Gesamthöhe von [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.1988 (VIII R 289/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Großhandlung. Er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 5 des Einkommensteuergesetzes -EStG- (abweichendes Wirtschaftsjahr 1. März bis [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.1988 (V K 1/88)

I. Trotz mehrmaliger Erinnerungen reichte die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) -eine Kommanditgesellschaft-- Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1981 bis 1983 erst verspätet ein. Der [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1988 (V R 178/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete im Streitjahr 1975 ein Ferienhaus in einem sog. Ferienpark. Vertreten durch einen Treuhänder gründete sie zusammen mit den übrigen Ferienhauseigentümern eine [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1988 (VI R 90/84)

Streitig ist, ob Telefongebühren zu den als Werbungskosten abziehbaren Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung gehören. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) trat zum 1. Oktober 1980 in Hamburg eine neue [...]

BFH - Urteil vom 17.03.1988 (IV R 188/85)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute; sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der klagende Ehemann (Kläger) ist als Kinderarzt freiberuflich in A tätig. Er hat mit seiner Tochter und [...]

BFH - Urteil vom 17.03.1988 (IV R 82/87)

I. Streitig ist, ob beim Übergang von der Gewinnermittlung nach § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zum Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG in der Anfangsbilanz eines Landwirts geringwertige [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1988 (I R 46/84)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 153, 1 BStBl II 1988, 585 [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1988 (X R 27/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist von Beruf Kfz-Meister. Er betrieb seit Jahren eine Kfz-Reparaturwerkstatt [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1988 (I R 151/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, betrieb im Streitjahr 1976 die Vermittlung von Geld- und Kapitalanlagen und Finanzierungen. Sie nahm bei einer luxemburger AG ein verzinsliches Darlehen auf. [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1988 (I R 93/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieben in den Streitjahren ein Hotel und ein Immobiliengeschäft. Nachdem sie für die Streitjahre trotz verschiedener Aufforderungen durch den Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1988 (I R 188/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, zahlte erhebliche als 'Auslandsprovision' bezeichnete Beträge bar an eine nicht näher benannte Person, die für eine Firma in Brüssel tätig war. Der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1988 (V R 49/86)

I. Dem Steuerberater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist die Einspruchsentscheidung wegen Umsatzsteuer 1979 bis 1981 vom 18. September 1984 mit Postzustellungsurkunde (PZU) am 11. Oktober 1984 zugestellt [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1988 (III B 122/86)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein jordanischer Staatsangehöriger, war im Streitjahr 1979 als Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) beschäftigt. In seinem Antrag auf [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1988 (V R 114/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. Sie beförderte im Jahre 1980 ihre Arbeitnehmer mit firmeneigenen Fahrzeugen in Sammeltransporten unentgeltlich von deren Wohnungen zu den [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1988 (V R 30/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte im Streitjahr 1980 einen Omnibusunternehmer damit beauftragt, einen Teil ihrer Arbeitnehmer vor Arbeitsbeginn vom Bahnhof zum Betriebsgelände und nach Arbeitsende [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1988 (III R 113/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit dem 17. Mai 1976 ( = Tag der Betriebseröffnung) eine Apotheke. Der Gewinnermittlung für sein erstes (ordentliches) Wirtschaftsjahr legte er den Zeitraum vom 17. [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1988 (VI R 106/84)

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte 1975 und 1976 auf wissenschaftlichen Erkenntnissen der Arbeitspsychologie und Betriebssoziologie basierende Unfallverhütungswettbewerbe durch, mit denen sie zum [...]

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