Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 19.01.1988 (VII R 38/85)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 152, 573 [...]

BGH - Beschluß vom 15.01.1988 (3 StR 465/87)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einkommensteuerhinterziehung in drei Fällen, Gewerbesteuerhinterziehung und Körperschaftsteuerhinterziehung - alle Delikte begangen in Tateinheit - zu zwei Jahren und acht [...]

BFH - 14.01.1988 (V B 115/87)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb bis zum 31.Dezember 1976 als Einzelunternehmer ein . . .geschäft. Mit Gesellschaftsvertrag vom 25.August 1976 gründete er eine GmbH, an deren Stammkapital zunächst er [...]

BFH - Urteil vom 13.01.1988 (II R 243/85)

Die Klägerin, eine AG, war am 1. Januar 1974 an verschiedenen Kapitalgesellschaften in Entwicklungsländern beteiligt. Wegen dieser Beteiligungen nahm sie gemäß § 1 des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes (EntwHStG) i.d.F. [...]

BGH - Urteil vom 13.01.1988 (3 StR 450/87)

(c) »... Die §§ 370, 378 AO stehen in einem Stufenverhältnis zueinander. Greift § 370 AO nicht ein, weil Vorsatz nicht festgestellt werden kann, so ist bei dem gesetzlich bestimmten Täterkreis Ä je nach Lage des Falles [...]

BFH - Urteil vom 12.01.1988 (VII R 66/87)

I. Der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) stand gegen den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) ein Umsatzsteuererstattungsanspruch für den Monat Oktober 1986 in Höhe von 100.180,60 DM zu. Zugleich [...]

BFH - Urteil vom 12.01.1988 (VII R 36/86)

Vorinstanz: FG des Saarlandes, BFHE 152, 300 [...]

BFH - Urteil vom 12.01.1988 (VII R 13/85)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 152, 374 [...]

BFH - Urteil vom 12.01.1988 (VII R 60/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, deren Geschäftsführer die Bilanzbuchhalterprüfung abgelegt hat, betreibt ein gewerbliches Buchführungsunternehmen. Ihre Dienstleistungen gegenüber den Kunden [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.01.1988 (1 BvR 391/87)

Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Behandlung von Bauherrenmodellen

Die Feststellung des Tatbestandes, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das [...]

BFH - Urteil vom 26.12.1987 (V R 29/83)

Vorinstanz: FG Nürnberg, BFHE 152, 170 [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.1987 (IV B 174/86)

988, 234 Der Antragsteller, Beschwerdegegner und Kläger (Kläger) ist Architekt. Hauptberuflich stand er im Streitjahr 1981 als Stadtplaner in einem städtischen Anstellungsverhältnis. Seit 1976 betätigt er sich daneben [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1987 (VI R 149/81)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Streitjahr 1977 Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Im Rahmen des Lohnsteuer-Jahresausgleichs machte er Aufwendungen in Höhe von 1.200 DM für den Besuch eines von [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1987 (VI R 245/80)

I. Der während des Revisionsverfahrens verstorbene Kläger und Rechtsvorgänger der Revisionsbeklagten (Kläger) betrieb einen Fachgroßhandel und eine Werksvertretung im Sanitärbereich. Er beschäftigte rund 250 [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1987 (VI R 147/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, hatte zur Zukunftssicherung einer bestimmten Gruppe ihrer Arbeitnehmer beginnend mit dem 1. November 1969 einen Gruppenlebensversicherungsvertrag [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1987 (VI R 204/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Landkreis, hatte die in seinem Kreiskrankenhaus beschäftigten Ärzte insoweit nicht zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der Versorgungsanstalt des [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1987 (V B 152/87)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) tauschte ein am 25. November 1972 von der Spinnerei X-KG (KG) gekauftes Betriebsgrundstück gegen ein der Stadt M gehörendes Grundstück im Januar 1973 ein und [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1987 (V B 80/87)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war freier Mitarbeiter eines Autohändlers. Er war durch den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) zur Umsatzsteuer herangezogen worden, weil er selbständig den [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1987 (V B 76/87)

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), die Immobilienanlagen verwaltet und bewirtschaftet, errichtete zwei Gebäude mit insgesamt 70 Mietwohnungen, drei Gewerberäumen, 41 [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1987 (I R 393/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1970 gegründete GmbH, deren Gegenstand die Einrichtung und der Betrieb sämtlicher kommunaler Anlagen, Einrichtungen und Gebäulichkeiten im Bereich der [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1987 (I R 238/83)

I. L führte zusammen mit seinem Bruder bis zum 31. Mai 1979 ein Elektroinstallationsgeschäft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Mit Vertrag vom 9. Juni 1979 gründete er mit seiner Frau die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1987 (X R 7/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war selbständiger Unternehmer. Nebenher war er als (Ersatz-)Brandkassenschätzer für die Oldenburgische Landesbrandkasse tätig. Aus dieser Tätigkeit erzielte er im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1987 (I R 68/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhält einen Verlags- und Druckereibetrieb. Nach einer Außenprüfung beanstandete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) die Bildung von Rückstellungen [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1987 (X R 12/82)

I. Streitig war, ob die Errichtung einer Produkten-Pipeline selbstverbrauchsteuerpflichtig ist. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein aus Mineralölgesellschaften gebildetes Konsortium (Gesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1987 (I R 350/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Jahren 1972 bis 1977 nach dem in der Schweiz geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig. Er wurde u.a. mit den Dividenden, die er von in der Bundesrepublik [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.12.1987 (11 U 81/87)

Schadensersatzansprüche des Grundstücksnachbarn wegen Schäden durch umgestürzte Bäume

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 18. März 1987 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 0 116/86 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert, soweit es den [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1987 (VIII R 281/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beauftragte mit Vertrag vom 1. September 1974 ihren Sohn, Rechtsanwalt A, mit der Verwaltung eines Teils ihres Vermögens. Das verwaltete Vermögen setzte sich Anfang und [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1987 (VIII R 265/83)

I. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind als rumänische Staatsangehörige ungarischer Abstammung im Dezember 1975 legal in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) gekommen. Mit Bescheid vom [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1987 (III R 222/84)

Vorinstanz: FG Münster, BFHE 152, 92 [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1987 (III R 191/85)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhält in Berlin (West) in gemieteten Räumen einen Barbetrieb. Es finden dort regelmäßig Filmvorführungen und Schaustellungen von Personen in Form von Tanzvorführungen [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1987 (III R 168/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein marokkanischer Arbeitnehmer, wohnte im Streitjahr mit seiner Ehefrau in der Bundesrepublik Deutschland. In seinem Antrag auf Lohnsteuer- Jahresausgleich 1977 machte er [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1987 (III R 228/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts (FA) H-1 wohnte, betrieb bis zum 30. Juni 1979 im Zuständigkeitsbereich des Beklagten und Revisionsklägers (des FA H-2 [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1987 (VI R 147/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1981 als Straßenreiniger arbeitstäglich länger als sechs Stunden im Außendienst tätig. Mit dem Einspruch gegen den gemeinsamen Lohnsteuer- [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1987 (III R 188/81)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis Oktober 1972 ein ... Unternehmen und eine ...-Strickerei auf dem Grundstück A-Straße in W. Dieses Grundstück hatten er und seine mit ihm gemeinsam zur [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1987 (III R 266/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein ... unternehmen und ermittelt den Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Bestandsvergleich. Anläßlich einer die Jahre 1976 bis 1978 umfassenden Betriebsprüfung stellte [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1987 (III R 95/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1982 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist mit einer anerkannten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 80 v.H. als [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1987 (IV R 77/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatersozietät, der bis 1983 auch der Beigeladene angehörte. Sie hat ihre Geschäftsräume im Bereich des Finanzamts A. Im Dezember 1984 ordnete der [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1987 (IV R 176/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1981 aufgrund eines am 1. Januar 1974 abgeschlossenen Vertrages für einen Lohnsteuerhilfeverein tätig. Nach diesem Vertrag war der Kläger zum [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1987 (I R 260/83)

I. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, waren der Gesellschafter-Geschäftsführer K mit einem Anteil in Höhe von 99 v.H. des Stammkapitals und der Prokurist P mit einem solchen von 1 v.H. [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1987 (I R 1/85)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1978 gegründete GmbH, die laut Körperschaftsteuererklärung 1978 im Gründungsjahr einen Verlust in Höhe von 35.001 DM erzielte. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1987 (I R 35/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Streitjahr 1980 einen Gewerbebetrieb. Wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuererklärung 1980 schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1987 (II R 212/82)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin der A-GmbH in Z (fortan Rechtsvorgängerin). Deren Vermögen ging 1972 durch Umwandlung auf sie über. Die Rechtsvorgängerin war seit 1964 [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1987 (X R 39/81)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verfolgt nach ihrer Satzung den Zweck, die angewandte Forschung zu fördern, und führt in diesem Zusammenhang neben freigewählten Forschungsvorhaben von Bund und Ländern [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1987 (I R 384/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren persönlich haftende Gesellschafterin seit dem 2. Januar 1974 die K-GmbH ist. Die Kapitaleinlage der K-GmbH betrug 50.000 DM. Alleinige [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1987 (II R 223/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Publikumskommanditgesellschaft mit über 1.000 Kommanditisten, ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die für Zwecke einer Krankenanstalt benutzt werden. Betrieben [...]

BFH - 09.12.1987 (V B 54/85)

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. In den Streitjahren (1982 und 1983) führte sie Rohbauarbeiten aus. In diesem Zusammenhang überließ ihr eine Firma B-GmbH & [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1987 (IX R 161/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1979 und 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war seit dem 1. April 1979 Mitglied des Abgeordnetenhauses von [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1987 (IX R 255/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm als Direktkandidat seiner Partei für den ihm zugewiesenen Wahlbezirk an der Bundestagswahl 1980 teil. Durch den Wahlkampf entstanden ihm Aufwendungen für Fahrten mit dem [...]

BGH - Urteil vom 08.12.1987 (VI ZR 53/87)

Herstellbarkeit eines durch einen Brand zerstörten Wohngebäudes; Ausgleich eines Wertzuwachses nach den Grundsätzen neu für al...

Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz für einen Brandschaden an seinem Wohnhaus, den der Erstbeklagte (künftig: der Beklagte) verursacht hat. Am 13. Januar 1985 war infolge kalter Witterung der Dieselkraftstoff [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1987 (III R 164/85)

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 152, 81 [...]

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