I. Die Antragstellerin (Klägerin) betreibt in S ein Bauunternehmen und ein Werk für Stahlbeton-Fertigteile. Nach den Ermittlungen einer Umsatzsteuersonderprüfung hatte sie im Prüfungszeitraum Januar 1980 bis August [...]
I. Die Kläger kauften von der Stadt A. durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24. August 1977 je zur ideellen Hälfte ein Grundstück zur Bebauung mit einem Eigenheim. Der Kaufpreis betrug insgesamt .... DM. Weiterhin [...]
I. Der klagende Ehemann war im Streitjahr 1969 an einer GmbH & Co. (OHG) beteiligt, die ihrerseits Komplementärin bei der MS & Co. KG (KG) war. Die KG hatte schon im Jahre 1969 ein Handelsschiff bestellt und leistete [...]
I. Am Stammkapital (20.000 DM) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, sind deren Geschäftsführer N mit 80 v.H. sowie dessen Ehefrau mit 20 v.H. beteiligt. In einer auf den 2. Januar 1970 datierten [...]
I. Der in Berlin (West) wohnende geschiedene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) arbeitete im Streitjahr 1976 dort als Arbeitnehmer. Seine vier Kinder lebten im Haushalt der Mutter (seiner geschiedenen Ehefrau) in [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Holzeinschlag- und Transportunternehmen und beschäftigt nach Bedarf zwischen 20 und 30 -regelmäßig ausländische- Arbeitnehmer. Im Rahmen einer [...]
I. Streitig ist die Gewährung einer Konjunkturzulage nach § 4b Abs. 2 Satz 4 des Investitionszulagengesetzes 1975 (InvZulG) für im Zusammenhang mit der Erstellung eines Großprojekts angeschaffte Wirtschaftsgüter. Die [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Landwirtschaft mit einer Fläche von 6,85 ha und daneben den Weinbau mit einer Anbaufläche von 4,80 ha. Bis zum Wirtschaftsjahr 1976/77 ermittelte er seinen [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als selbständiger Architekt und amtlicher Bausachverständiger tätig. Bei ihm fanden bisher Betriebsprüfungen für die Jahre 1960 bis 1964, 1965 bis 1967 und 1971 bis 1973 [...]
I. Die klagende Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- (Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte -Klägerin-) betreibt nach ihrem Gesellschaftsvertrag seit dem 1. Juli 1975 eine Massagepraxis mit [...]
I. Die Beigeladene, die damals bei der Klägerin beschäftigt war, gewann im Herbst 1974 im Lotto 400.000 DM. Von diesem Betrag überwies sie 85.000 DM an die Klägerin, die mit diesem Geld vor allem bestehende [...]
I. Die Klägerin verlegt in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) eine Tageszeitung. Zu diesem Zweck unterhält sie u.a. in Athen, London, Paris und Washington sog. Redaktionsaußenstellen. Den im Inland [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Verwertungsgesellschaft gemäß dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 9. September 1965 (BGBl I, 1294) -UrhWahrnG-. [...]
I. Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten am 4. 10. 1984 wegen eines Vergehens der Steuerhinterziehung nach § 392 Abs. 1 RAO, § 370 Abs. Nr. 2 AO 1977 zur Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 500 DM. Es stellte [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1965 als selbständiger Entwurfsmodelleur für ..... und als Kollektionsberater tätig. Bis einschließlich 1970 wurde er vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]
I. Die Kläger waren in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Eigentümer von sieben Grundstücken i.S. des bürgerlichen Rechts, von denen sechs auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt unter verschiedenen Nummern des [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Anstalt (Etablissement) liechtensteinischen Rechts mit Sitz in ... (Liechtenstein). Sie begehrt vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) die [...]
I. Dem Kläger wurde durch Beschluß des Amtsgerichts A vom 22. Februar 1982 ein Grundstück zugeschlagen. In dem Versteigerungstermin vom 1. Februar 1982 war das zu versteigernde Grundstück aufgrund des § 59 Abs. 2 des [...]
I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer KG, sind eine GmbH (Beigeladene zu 3) als persönlich haftende Gesellschafterin und die Ehefrau des Beigeladenen zu 2 (Beigeladene zu 1) als Kommanditistin [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb den Groß- und Einzelhandel mit Textilien, wobei sie vornehmlich als Vertriebsfirma der Produktionsfirma X GmbH & Co. KG (X-KG) diente. An der Klägerin waren der [...]
I. Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH, die im Jahre 1973 zahlungsunfähig wurde. Er war als Geschäftsführer für den kaufmännischen Bereich zuständig, während der Mitgeschäftsführer W für den technischen Bereich [...]
An der A-Werke B & Co. Produktions KG (KG) war die A-Werke & Co. GmbH (GmbH) als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt; Kommanditisten waren der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und drei weitere [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb seit 1950 den Großhandel mit Häuten und Fellen. Er war auch im Ausland (C-Land) tätig. Hauptgeschäftspartner war die Firma B. Der Kläger gibt an, daß ihm der Zugang zu [...]
I. Der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 21. Juli 1983 V R 3/77 (BFHE 139, 17, BStBl II 1983, 742) den Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Entscheidung folgender [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine durch Vertrag vom 5. Dezember 1973 errichtete und seit April 1974 unter Firma B KG in das Handelsregister eingetragene KG. Gesellschafter waren zunächst der [...]
I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1980 und 1981 ein Reiseflugzeug, das ihren drei Kommanditisten in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gehörte. Ende 1981 [...]
Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die Antragstellerin hatte im Beschwerdeverfahren -ebenso wie im Antragsverfahren vor dem FG- zunächst die Anträge gestellt, ihr im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
I. Die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) kauften im Streitjahr 1979 eine von ihnen bis dahin als Mieter genutzte Wohnung nach deren Umwandlung in Wohnungseigentum für [...]
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Beiträge und Spenden an kommunale Wählergemeinschaften bei der Festsetzung der Einkommensteuer keine Berücksichtigung finden, [...]
I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin) hat am 16. Februar 1978 ihre Vermögensteuererklärung auf den 1. Januar 1977 abgegeben. Sie hat ihren Sohn ..., der am Stichtag das 18. [...]
I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung betreibt er die Förderung auf einem Sektor des Verkehrswesens sowie die Wahrnehmung der Mitgliedsinteressen nach innen und außen. Mitglieder sind neben [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine GmbH, die Einzelhandelsgeschäfte betreibt- war ab 2. April 1960 zu 99 v.H. an der B-OHG (OHG) -ebenfalls ein Unternehmen des Einzelhandels- beteiligt. Die [...]
I. Unter dem 20. April 1976 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) gegenüber der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) geänderte Körperschaftsteuerbescheide 1970 bis 1972, denen die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine in der Schweiz ansässige 'Holding S.A.', erwarb in der Zeit vom 11. Februar bis 4. März 1977 festverzinsliche Wertpapiere (Anleihen der Bundesrepublik, der [...]
I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) den gemäß §§ 24 und 15 des Umwandlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. November 1969 -UmwG 1969- (BGBl I, 2081) auf ihn übergegangenen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren die Gastwirtschaft 'Z', die sie ab 1. Januar 1974 von ihren Eltern gepachtet hatte. Daneben gehörte den Eltern noch die Gaststätte 'U', die [...]
In dem Rechtsstreit der Antragstellerin gegen das Finanzamt (FA) A wegen Haftung wurde der Antragstellerin durch Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) für die Revisionsinstanz und -nach Zurückverweisung der Sache an das [...]
(a) »... Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt vor bei einem Eingriff in die Individualsphäre, zu der auch das berufliche Wirken des Betroffenen gehört (vgl. Palandt/Thomas. BGB, 43. Aufl., § 823 Anm. 15 B [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Pächter einer Kantine. Seine Ehefrau war als Arbeitnehmerin in dem Kantinenbetrieb neben weiteren Arbeitnehmern tätig. Am 31. Juli 1978 gab der Kläger seinen Betrieb [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 14.12.1984 (3 Ws 138/84)
I. 1. Frau B war Alleingesellschafterin der Hotel A GmbH (im folgenden H-GmbH) und Alleineigentümerin eines Hotelgrundstücks (im folgenden Grundstück E) und eines bebauten Grundstücks (im folgenden Grundstück F) in H. [...]
I. Das Finanzgericht (FG) hat die gegen die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide 1979 gerichtete Klage durch Urteil als unzulässig verworfen, weil die Klageschrift keine Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine OHG- betreibt eine Papierfabrik. In den Jahren 1974 und 1975 ließ sie an der in den Jahren 1954/ 1955 errichteten Fabrikationshalle folgende bauliche Maßnahmen [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 1967 in A bei Bad X ein Gästehaus mit drei Appartements, drei Doppel- und zwei Einzelzimmern. In den Jahren 1967 bis 1977 erzielte sie aus dem Betrieb des [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1975 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger betreibt eine Tankstelle, die Klägerin eine Gemischtwarenhandlung. In der [...]
I. Der Kläger ist angestellter Kfz-Schlosser. In seiner Freizeit nimmt er als Amateurrennfahrer mit entsprechender internationaler Lizenz an Automobilrennen teil. Hierzu erwarb er auch in den Jahren 1968 und 1969 [...]
I. Bis Ende 1964 betrieb die Klägerin neben dem Ein- und Verkauf von unbearbeitet gelassenen Druckfertig-Erzeugnissen eine Druckerei, in der sie den größten Teil der verkauften Druckerzeugnisse selbst herstellte. Ab 1. [...]