Rechtsprechung

BFH - 13.12.1984 (VIII R 249/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erweiterte seinen Betrieb. Der dadurch entstandene erhöhte Bedarf an elektrischer Energie konnte durch den vorhandenen Anschluß an das Niederspannungsnetz nicht gedeckt [...]

BFH - 13.12.1984 (VIII R 296/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist Gewerbetreibende einer bestimmten Branche. Ihre Tätigkeit erstreckte sich nahezu ausschließlich auf das Bundesgebiet. Gesellschafter der Klägerin sind Frau [...]

BFH - 12.12.1984 (I R 78/83)

BStBl II 1985, 258 [...]

BFH - 12.12.1984 (I R 51/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine öffentlich- rechtliche Sparkasse- hatte im Jahr 1970 dem Hauptverwaltungsbeamten (Stadtdirektor) ihres Gewährträgers bei Hingabe eines Darlehens günstigere [...]

BFH - 11.12.1984 (VII B 41/84)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) meldete am ... 1977 beim Gewerbeamt der Stadt X einen Gewerbebetrieb an. Seit dem 5. Juni 1979 war er nichtselbständig tätig und seit dem 1. Januar 1982 ist er [...]

BFH - 11.12.1984 (IX R 27/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres 1974 verstorbenen Ehemannes (Steuerpflichtiger). Dieser betrieb ein Bauunternehmen. Er war neben der Stadt M in ungeteilter Erbengemeinschaft [...]

BFH - 11.12.1984 (VIII R 263/82)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Beigeladene H war Komplementär der A H & Söhne KG (KG). Die KG war Ende 1970 in Zahlungsschwierigkeiten und richtete am 15. Dezember 1970 folgendes Schreiben an das [...]

BFH - 11.12.1984 (VIII R 131/76)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagte (Kläger) erwarb von seiner Mutter (Steuerpflichtige) durch notariellen Vertrag vom 1. April 1969 aus deren Unternehmen den Schiffahrtsbetrieb. Die Mutter [...]

BFH - 07.12.1984 (VI R 164/79)

I. Streitig ist nur noch, ob und in welcher Höhe die Kantinenmahlzeiten, die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ihren Arbeitnehmern in den Streitjahren 1969 bis 1974 verbilligt gewährte, als geldwerter [...]

BFH - 07.12.1984 (VI R 72/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war nach einer Tarifvereinbarung vom Dezember 1971 über die 'Absicherung eines Teils eines 13. Monatseinkommens' verpflichtet, ihren Arbeitnehmern jährlich betriebliche [...]

BFH - 07.12.1984 (III R 35/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) -eine GmbH & Co. KG- stellte bis zum Jahresende 1963 ...geräte her. An ihr waren als Komplementärin -Komplementär-GmbH- die T-GmbH (Beigeladene zu 2) mit 10 [...]

BFH - 07.12.1984 (III R 91/81)

I. Streitig ist bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens einer GmbH & Co. KG, ob die Anteile des Kommanditisten an der geschäftsführenden Komplementär-GmbH als Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten dem [...]

BFH - 07.12.1984 (III R 82/79)

I. Umstritten ist, ob bei der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) auf den 1. Januar 1969 und 1. Januar 1970 der Kapitalwert der Rentenverpflichtung [...]

BFH - 06.12.1984 (IV R 212/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschaftete bis zum 30. November 1976 als buchführender Landwirt den etwa 45 ha großen Hof seiner Ehefrau zuzüglich weiterer 36,7 ha Pachtland. Er ermittelte seinen Gewinn [...]

BFH - 06.12.1984 (IV R 135/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Facharzt und Dozent. Im Streitjahr 1978 erzielte er als angestellter Chefarzt der Inneren Abteilung des Städtischen Krankenhauses X Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - 05.12.1984 (I R 77/80)

I. Für das Streitjahr erhielt der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) von dem Betriebs-FA R je eine Mitteilung für den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) und seine Ehefrau, nach denen für diese [...]

BFH - 05.12.1984 (I R 62/80)

I. Die GW, die zum 31. Dezember 1969 auf die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, umgewandelt worden war, war an der W-AG beteiligt und genoß für ihre Erträge aus der Beteiligung das Schachtelprivileg. [...]

BFH - 04.12.1984 (IX R 5/79)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die bei der Einkommensteuer zusammenveranlagt werden, erwarben mit Kaufvertrag vom 29. August 1973 ein 28,82 ar großes bebautes Grundstück am Ortsrand eines Dorfes außerhalb [...]

BFH - 04.12.1984 (IX R 7/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat den Bescheid des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) angefochten, mit dem ihm die Spar-Prämie für das Jahr 1975 in Höhe von 111,80 DM nebst Zinsen versagt [...]

BFH - 30.11.1984 (III R 121/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb vom Beigeladenen, der im Unterschied zum Kläger nicht zugleich auch Wohnungseigentümer ist, den hälftigen ideellen Miteigentumsanteil am Teileigentum an einem [...]

BFH - 29.11.1984 (V R 146/83)

I. Mit der nach erfolglosem Einspruch gegen den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für Mai 1979 erhobenen Anfechtungsklage hatte der Kläger begehrt, ihm von anderen Unternehmern in Rechnung gestellte Vorsteuern, welche [...]

BFH - 29.11.1984 (IV R 258/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschaftete als Landwirt zunächst gemeinsam mit seinem Bruder und nach dessen Tod im Jahre 1969 allein einen gepachteten Hof in A. Dieser Hof war mit einer Größe von etwa [...]

BFH - 29.11.1984 (V B 44/84)

I. Die Antragsteller (Eheleute A sowie A-GmbH + Co. KG) schulden dem Antragsgegner (Finanzamt) rückständige Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Kirchensteuer. Die Antragsteller beantragten beim Finanzamt [...]

BFH - 29.11.1984 (IV R 86/84)

In dem beim vorlegenden Senat zur Entscheidung anstehenden Fall wurde das Urteil des Finanzgerichts (FG) dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) lt. Postzustellungsurkunde (PZU) am 8. [...]

BFH - 29.11.1984 (V R 96/84)

I. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Vermietung bespielter Videokassetten zum Gegenstand hat (Videothek). Videothekare erwerben diese Kassetten käuflich und zwar unter der vertraglichen Auflage des [...]

BFH - 29.11.1984 (V R 38/78)

I. Der Kläger betreibt ein Unternehmen der Kunststoffverarbeitung. In den Jahren 1972/73 errichtete er ein Gebäude mit neun Wohnungen, fünf Garagen und einem Schwimmbad. Am 3. Dezember 1972 schloß der Kläger mit W [...]

BFH - 28.11.1984 (II R 133/83)

I. Dem von der Revision angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) das Folgende zugrunde gelegt: Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist persönlich haftender Gesellschafter der Firma F. Er [...]

BFH - 28.11.1984 (I R 290/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Familienstiftung, die u.a. Wertpapiere besitzt. Bei einer das Streitjahr (1976) umfassenden Betriebsprüfung wurde festgestellt, daß die Klägerin im Streitjahr [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.11.1984 (1 BvR 1157/82)

Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des Rechnungszinsfußes für steuerlich anerkannte Pensionsrückstellungen auf 6 vom Hundert

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen die Anhebung des Rechnungszinsfußes für steuerlich anerkannte Pensionsrückstellungen auf 6 vom Hundert durch das Zweite Gesetz zur Verbesserung der [...]

BFH - 27.11.1984 (VIII R 73/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet. Sie wurden für das Streitjahr (1966) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit Wirkung vom 1. April 1965 gründeten sie die LL-GmbH. Das Stammkapital dieser [...]

BFH - 27.11.1984 (VIII R 2/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) war ab 1. Februar 1972 Kommanditist der ... KG. Seine Einlage betrug 100.000 DM. Im [...]

BFH - 22.11.1984 (V R 170/83)

I. Die Klägerin eröffnete am 1. April 1980 einen Lohnbetrieb. Sie schätzte den Umsatz ihres Unternehmens im Jahre 1980 auf 60.000 DM. Der Gesamtumsatz betrug im Jahr 1980 60.703 DM. Das Finanzamt setzte die [...]

BFH - 20.11.1984 (VII E 3/84)

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) erhob mit dem von ihm persönlich unterzeichneten Schriftsatz vom 26. März 1984 Nichtigkeitsklage, mit der er die Aufhebung des Urteils des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - 16.11.1984 (VI R 39/80)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1971 Arbeitnehmer einer Aktiengesellschaft (AG), deren Hauptversammlung zum Zwecke der Ausgabe von Belegschaftsaktien ein sog. genehmigtes Kapital beschloß. [...]

BFH - 16.11.1984 (VI R 176/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, hat ihre leitenden Angestellten im Jahre 1978 zweimal zu einem Essen im X-Hotel eingeladen, ohne den Wert der Mahlzeiten der Lohnsteuer zu unterwerfen. Im [...]

BFH - 15.11.1984 (IV R 131/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt, der nicht zur Buchführung verpflichtet ist und auch keine Bücher führt. In den Wirtschaftsjahren 1976/77 und 1977/78 zog er im wesentlichen Zuchtschweine auf und [...]

BFH - 15.11.1984 (IV R 139/81)

I. Der im ....geschäft tätige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1964 zwei Grundstücke von 1.817 qm und 2.580 qm. 1967 eröffnete er auf diesem Gelände eine Reitschule, die er einschließlich eines [...]

BFH - 14.11.1984 (I R 50/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine GmbH- betrieb im Streitjahr 1972 eine .....fabrik. Hauptgesellschafter war bis 1950 F, dessen Ehefrau ebenfalls einen Geschäftsanteil hielt, den ihr Ehemann später [...]

BFH - 14.11.1984 (I B 22/84)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) und seine Ehefrau sind niederländische Staatsangehörige. Sie wohnen zusammen mit ihren drei in den Jahren 1974, 1975 und 1978 geborenen Kindern in den [...]

BFH - 14.11.1984 (I R 151/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist aufgrund von Honorarverträgen als EDV-Fachmann ausschließlich für das ...amt tätig. Seine Arbeiten mußte er im ...amt ausführen, soweit eine Benutzung der EDV- Anlagen [...]

BFH - 14.11.1984 (I R 232/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Unterstützungskasse, die bis zum Veranlagungszeitraum 1974 gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) a.F. in vollem Umfang [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.1984 (2 Ss 382/84 - 166/84 III)

NStZ 1985, 175 [...]

BFH - 13.11.1984 (VIII R 312/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ist eine 1968 gegründete Partenreederei. An ihr waren in der Zeit von der Gründung bis zum Streitjahr u.a. die S-KG mit 52.6750/100 Schiffsparten und die F-KG mit [...]

BFH - 09.11.1984 (VI R 40/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte bei der Einkommensteuerveranlagung für 1979 Anwaltskosten und Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastung geltend, die er aufgewandt hatte, um für seine Söhne A und [...]

BFH - 09.11.1984 (VI R 157/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist bei einem Krankenhaus als Arzt angestellt. Bei seinem Arbeitgeber führte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) im Juni 1977 für die Zeit vom 1. Januar [...]

BFH - 08.11.1984 (IV R 19/82)

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Personengesellschaft, die früher die Rechtsform einer OHG hatte. Die beiden -je zur Hälfte an der OHG beteiligten- Gesellschafter A und B führten mit Wirkung vom 1. [...]

BFH - 08.11.1984 (IV R 186/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Chefarzt der Strahlenabteilung des Kreiskrankenhauses X. Er bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus freiberuflicher Tätigkeit. Aufgrund einer [...]

BFH - 08.11.1984 (IV R 33/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist buchführungspflichtiger Landwirt, führt aber keine Bücher. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) schätzte daher die Gewinne, und zwar nach den [...]

AG Köln - 05.11.1984 (584 Ls 36/84)

b

Die Spendenbescheinigungen waren unzutreffend. Richtig ist zwar, daß diese in sich vollständig und durchaus geeignet waren, als absetzbare Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt zu werden. Spendenbescheinigungen [...]

BFH - 02.11.1984 (VI R 38/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1979 Arbeitnehmer. Als solcher verkaufte er Waren an Schiffspersonal im Hamburger Hafen (er bezeichnet sich als Tallyman). Er fuhr an jedem Arbeitstag mit [...]

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