I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Angestellte einer Großbank. Während des Streitjahres 1979 wurde sie, von zwei Fortbildungsseminaren und drei Urlaubszeiten abgesehen, an 215 Tagen als Mitglied der [...]
Das Landgericht hat die Angeklagte Margarete P. wegen Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung, die Angeklagten Josef P. und Bernd H. unter Freisprechung im übrigen wegen Steuerhehlerei zu Freiheitsstrafen verurteilt; [...]
I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin für ihren Erwerb aufgrund eines als Erbvertrag bezeichneten notariell beurkundeten Vertrages vom 8. August 1962 Erbschaftsteuer zahlen muß. Den Vertrag hatte die [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) -ein Landkreis- betreibt ein Krankenhaus in S und in I. Im Dezember 1975 beantragte er für das Krankenhaus in S beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) die [...]
I. An der Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), der D-GmbH (-D--), war im Streitjahr 1975 zu 100 v.H. die X GmbH & Co. beteiligt. Die am 8. Oktober 1976 beim Beklagten und Revisionsbeklagten [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt durch Vertrag vom 9. Mai 1973 von seinem Vater dessen gesamtes Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen (§ 1 des Vertrages). Zu dem übertragenen [...]
I. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der zu gleichen Anteilen die Gesellschafter Dr.Paul B und Elsbeth B beteiligt sind, befindet sich in Liquidation. Das über das Vermögen der Gesellschafter [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Die Ehefrau (Klägerin) war als Angestellte bei einer Fluggesellschaft tätig. Sie arbeitete auch im Schichtdienst. Dafür erhielt sie eine nach § 3b Abs. 1 des [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt seit 1933 ein Installationsgeschäft. Bis zum 31. Dezember 1964 hatte die Klägerin die Rechtsform einer OHG. Gesellschafter waren E und B je zur [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Sie ist am 3. Juli 1972 entstanden mit der Eintragung des Beschlusses über die Umwandlung der 'X-Handelsgesellschaft m.b.H. A...' [...]
I. Die 1909 geborene Klägerin zog 1972 zu dem 10 Jahre älteren verwitweten Erblasser und führte ihm den Haushalt bis zu seinem Tod im Jahre 1977. In der letzten Zeit seines Lebens pflegte sie ihn auch. Kost und Wohnen [...]
I. Die Klägerin kaufte durch notariell beurkundete Verträge vom 29. Dezember 1971 und vom 11. Januar 1972 mehrere unbebaute Grundstücke. Das beklagte Finanzamt (FA) sah antragsgemäß vorläufig von der Erhebung von [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt seit Jahren in einem Ladengeschäft den Textileinzelhandel und eine Lotto-Annahmestelle. Bis zum Streitjahr (1978) sah der Beklagte und Revisionskläger (das [...]
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung in drei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von je neun Monaten verurteilt. Es hat die Vollstreckung der Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Auf [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Die Klägerin ist Nacherbin nach ihrer Tante, der ein Mietwohngrundstück gehört. Die Kläger bewohnen im [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die bei der Einkommensteuer zusammenveranlagt werden, bewohnten als Mieter mit ihren drei minderjährigen Kindern seit dem Jahre 1968 ein 1936 errichtetes Einfamilienhaus. Mit [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Wohngrundstücks. Das im Jahre 1975 errichtete Gebäude enthält im Erdgeschoß zwei Wohnbereiche mit je einem eigenen Zugang von außen. Der kleinere [...]
I. Mit Bescheid vom 27. Januar 1977 gewährte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) antragsgemäß eine Investitionszulage für das Wirtschaftsjahr 1976 gemäß [...]
I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin), die X-AG, erhöhte im Jahre 1963 ihr Kapital um nominell 2.000.000 DM. Hiervon wurden 1.800.000 DM junge Aktien zur [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Apotheke. In dem Einspruchsverfahren gegen die aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheide 1971 bis 1973 war streitig, ob der Kläger [...]
I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 14. Dezember 1972 kaufte die Klägerin mehrere unbebaute Grundstücke. In dem Vertrag wurde u.a. folgendes vereinbart: '§ 5: Die Käuferin ist berechtigt, den Rücktritt von [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schlägt gewerbsmäßig für Dritte (überwiegend für staatliche Forstämter) Holz im Walde ein und rückt es, d.h. sie befördert es vom Einschlagort zum nächsten Fahrweg. Zum [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks, das sie aufgrund eines notariellen Vertrags vom 12. September 1970 von ihren Eltern -den Voreigentümern- übertragen bekommen hat. [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden für das Streitjahr 1973 entsprechend ihrer Steuererklärung zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Steuerbescheid war vorläufig gemäß § 100 [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) ordnete am 27. Februar 1980 gegen acht verschiedene Ersterwerbergemeinschaften 'zHd X GmbH & Co. KG' Außenprüfungen an. Gegen die Prüfungsanordnungen legte die [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind bei der Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Die Klägerin schenkte mit Vertrag vom 22. November 1971 ihren in L belegenen Grundbesitz ihren damals minderjährigen [...]
Die Beschwerdeführerin zu 1 erhob beim Finanzgericht (FG) Klage in ihren Einkommensteuersachen 1980 und 1981. Im Laufe des finanzgerichtlichen Verfahrens trat der Beschwerdeführer zu 2, der Sohn der Beschwerdeführerin [...]
Die Auffassung des Berufungsgerichts, die dem Steuerberater zur Last gelegten Fälle I 2 a und b seien verjährt, hält rechtlicher Nachprüfung stand. a) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht entschieden, daß der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) benutzte für ihre Fahrten von und zur Arbeitsstätte einen eigenen PKW. Bei ihrer Heimfahrt am 4. März 1975 verließ sie die normale Fahrtroute, um über eine andere Straße [...]
I. Der im Jahre 1955 geborene Sohn der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1978 als Steuerfachgehilfe zu einem Bruttolohn von monatlich 1.500 DM tätig. Er hatte vor, nach der vierjährigen Tätigkeit [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständiger Architekt und Statiker. Der Beigeladene betreibt ein Bauunternehmen. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1970 erwarben der Kläger und der Beigeladene das unbebaute [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der Beigeladene zu 1 (im folgenden: Beigeladener zu 1 oder B) sind die alleinigen Erben des am 16. April 1975 verstorbenen E. A, der Beigeladene zu 2 (im folgenden: [...]
I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Ansbach vom 17. September 1984 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 8 000 DM festgesetzt. [...]
I. Der Kläger erwarb am 10. Januar 1980 ein bebautes Grundstück, für das im Einheitswertbescheid die Grundstücksart 'gemischtgenutztes Grundstück' festgestellt worden war. Im Erdgeschoß des Gebäudes befindet sich ein [...]
I. Die Klägerin kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 1. August 1980 ein bebautes Grundstück. Der Besitz sowie die Nutzungen und Lasten gingen am gleichen Tag über. Der vereinbarte Kaufpreis betrug 1.100.000 [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines Wohngebäudes, das im Jahre 1981 bezugsfertig wurde. Es handelt sich um ein zweigeschossiges Gebäude mit je ca. 76 qm Wohnfläche im Erd- und [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 31. Juli 1979 als Regierungsdirektor in einem Ministerium des Landes Rheinland-Pfalz tätig. Ab 1. August 1979 wurde er an die Universität X abgeordnet, wo er [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine in Liquidation befindliche GmbH & Co. KG, wendet sich gegen die einheitliche Gewinnfeststellung für 1976. Liquidator ist der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater X. [...]
I. In dem Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung für die Jahre 1971 und 1972 der aus dem Ehepaar X bestehenden OHG (Klägerin und Revisionsklägerin -Klägerin-) ist streitig, ob die Klägerin die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GbR-, die im Jahr 1974 gegründet wurde, betreibt ein Bauunternehmen. Im Jahr 1980 war sie für die Jahre 1976 bis 1978 geprüft worden. Im Juni 1982 wurde bei der [...]
I. Die Klägerin beschäftigte im Jahre 1974 sieben Arbeitnehmer. In diesem Jahre stellte sie einem leitenden Angestellten (im Innendienst) und zwei Außendienstmitarbeitern je einen firmeneigenen Personenkraftwagen zur [...]
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob die Beschränkung des Abzugs zwangsläufiger Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten bei der Veranlagung zur Einkommensteuer in der durch das [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum Juli 1973 auf dem in seinem Eigentum stehenden und zu 50 v.H. betrieblich genutzten, bebauten Grundstück in H, B-Weg 2, eine Bäckerei und Konditorei. [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum Jahre 1970 auf einem gepachteten Grundstück in H. eine Offset-Druckerei, in der er im wesentlichen Versandhauskataloge und Prospekte für einen Großkunden [...]
Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für die Durchführung der von ihr gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) eingelegten Revision. Der Antrag ist begründet. Die Antragstellerin ist nach ihren [...]
I. Der Stiefvater der Klägerin übertrug dieser am 23. Dezember 1970 Wertpapiere mit einer festen Verzinsung von 6 v.H. im Börsenkurswert von 62.775 DM. Die Zinstermine für diese Papiere waren teils Januar/Juni und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte durch drei notariell beurkundete Verträge vom 30. Dezember 1971 (URNr. 3857) und vom 24. März 1972 (URNrn. 821 und 822) sämtliche Anteile an einer [...]
I. Am 30. April 1980 wurden unter Beteiligung der Klägerin ein Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrags, ein Vermittlungsvertrag, ein Darlehensvertrag und eine Dienstbarkeitsbestellung notariell beurkundet. Das [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1975 bis 1977 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger, der Steuerberater ist, war an einer Sozietät von Freiberuflern [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit 1978 Gesellschafter der H-GmbH und zugleich deren Geschäftsführer. Er hielt in seinem Privatvermögen einen Anteil von 40 v.H. des 100.000 DM betragenden [...]