Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 28.03.1984 (I R 191/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), Schmiedemeister und Erfinder, hatte bis Mitte September 1966 seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Anschließend verlegten der Kläger und seine [...]

BFH - 27.03.1984 (IV R 47/81)

BFHE 140, 428 BStBl II 1984, 446 [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1984 (VIII R 69/80)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Ehemann ist Alleininhaber eines Installationsgeschäfts für sanitäre Anlagen und [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1984 (VI R 182/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist angestellter Bezirksdirektor der X-Versicherung und hat hauptberufliche und nebenberufliche Mitarbeiter zu betreuen. Im Streitjahr 1974 erzielte er u.a. Einnahmen aus [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.1984 (6 K 254/80)

Antragsberechtigung im Abzugsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen

Die Klägerin schloß am 12. Juli 1975 mit dem Künstler einen Vertrag über Herstellung und Ankauf einer Medaillenserie. Danach verpflichtete sich der Künstler, unter dem Generalthema 'Die zehn Gebote des Herrn' die [...]

BFH - 20.03.1984 (IX R 8/80)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die im Jahre 1971 ihren landwirtschaftlichen Betrieb aufgaben, machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1972 als Sonderausgaben Altenteilsleistungen für den [...]

BFH - 20.03.1984 (IX R 10/83)

I. Die Klägerin ist Gesellschafterin der X. OHG (OHG), die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. Sie ist ohne die Begrenzung nach § 122 des Handelsgesetzbuches (HGB) zu Entnahmen zu Lasten ihres [...]

BFH - Urteil vom 20.03.1984 (IX R 104/82)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer mehrerer bebauter Grundstücke. Sie haben auf diesen Grundstücken in den Jahren 1975 und 1976 im Rahmen der Altstadtsanierung Modernisierungsmaßnahmen i.S. des [...]

BFH - 16.03.1984 (VI R 174/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren als Vertriebsbeauftragter im kaufmännischen Außendienst für eine Niederlassung der X GmbH tätig und bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In [...]

BFH - 16.03.1984 (III R 140/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden an den hier streitigen Stichtagen zur Vermögensteuer zusammenveranlagt. Dem Ehemann (Kläger), steuerrechtlich Angestellter der A.B. KG (KG), steht [...]

BFH - 15.03.1984 (IV R 189/81)

I. Das Verlagsunternehmen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer KG, gliederte sich in einen Buchverlag und die verlegerische Betreuung der Fachgebiete X und Y mit den dazugehörigen Fachzeitschriften. Am [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1984 (V R 97/82)

I. Der Kläger, ein Anwalt, hat 1970 ein Grundstück gekauft, auf dem die Verkäuferin die Errichtung eines Gebäudes mit Wohnungen geplant und mit dessen Bau sie bereits begonnen hatte. In einem schriftlichen [...]

BFH - 14.03.1984 (I R 223/80)

I. Das Städtische Wasserwerk S. (das Wasserwerk), ein Betrieb gewerblicher Art der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), der Stadt S., zahlte für die Überlassung eines ca. 70 qm großen städtischen Grundstücks mit [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1984 (IX R 8/79)

I. Die bei der Einkommensteuer zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben am 2. August 1972 zu gleichen Anteilen einen 2.619/10.000 Miteigentumsanteil an einem in Berlin gelegenen Grundstück. Es [...]

BGH - Urteil vom 12.03.1984 (StbStR 5/83)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Berufsverbots

I. Der Betroffene wurde - nach vorhergehender Tätigkeit als Steuerbevollmächtigter - im Jahre 1973 zum Steuerberater bestellt. In demselben Jahr erkrankte er schwer. Während wesentlicher Teile der nachfolgenden Jahre [...]

BFH - 08.03.1984 (I R 44/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1964 eine Strickerei. Im Jahr 1965 brachte er sein Einzelunternehmen in eine KG ein, an der er als Komplementär, sein Vater sowie seine damals [...]

BFH - 08.03.1984 (VII E 9/83)

Die nach § 128 Abs. 3 BRAGO zulässige Erinnerung ist nicht begründet. Es geht im vorliegenden Fall allein um den Ersatz der durch die Fertigung von 209 Ablichtungen entstandenen Kosten. Solche Kosten gehören nach §§ 25 [...]

BFH - 08.03.1984 (I R 50/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat gegen das ihr zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) durch den von ihr bevollmächtigten Rechtsanwalt Revision einlegen lassen. Die Revisionsbegründungsschrift [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1984 (I R 67/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in eigener Arbeitsstätte eine mechanische Lohnstrickerei. Bei einer Außenprüfung stellte der Prüfer fest, daß der Kläger mehr als zwei Hilfskräfte beschäftigt hatte [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1984 (VII R 43/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 ist die Tochter, die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 die Ehefrau von X (Klägerin zu 1 bzw. zu 2 oder Klägerinnen). Von diesem forderte der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1984 (I R 31/80)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die alleinige Erbin ihres 1976 verstorbenen Ehemannes. Dieser betrieb ein Hotel. Am 17. Mai 1973 schloß er mit seinen beiden Söhnen privatschriftliche Verträge über [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1984 (IX R 45/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde im Veranlagungszeitraum 1973 mit ihrem Ehemann (Kläger und Revisionsbeklagter -Kläger-) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus [...]

BFH - 07.03.1984 (II R 40/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Landwirtschaft und ein Gewerbe (Campingplatz und Pferdepension). Für ihn war am 6. März 1972 eine Zugmaschine (zulässiges Gesamtgewicht 3.200 kg) zum Verkehr auf [...]

BFH - 02.03.1984 (VI R 158/80)

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) befand sich anläßlich einer Hüftgelenkoperation drei Wochen in einem Krankenhaus in A und anschließend zur Nachbehandlung mehr als drei Monate in einem [...]

BGH - Urteil vom 01.03.1984 (I ZR 8/82)

Verstoß gegen das Werbeverbot für Steuerberater

Die Beklagte zu 1, die Steuerberaterkammer Nordbaden, veröffentlichte am 5. Februar 1980 in der Rhein-NeckarZeitung eine Anzeige, die unter der Überschrift 'Lohnsteuerjahresausgleich 1979' die Namen, Anschriften, [...]

BFH - 29.02.1984 (II R 69/81)

I. Gesellschafter der Klägerin waren eine GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und A als Kommanditist. Die Gesellschafter waren nach § 4 des Gesellschaftsvertrages an der Klägerin außerdem mit Beträgen [...]

EuGH - Urteil vom 28.02.1984 (Rs 294/82)

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - EINFUHRSTEUER - ANWENDUNG AUF BETÄUBUNGSMITTEL ,...

1 DAS FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG HAT MIT BESCHLUSS VOM 29. OKTOBER 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17. NOVEMBER 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER ERHEBUNG DER EINFUHRUMSATZSTEUER AUF [...]

BFH - 23.02.1984 (IV R 138/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie waren Gesellschafter der X KG, die sich vor allem mit der ingenieurmäßigen Planung und Errichtung von ...anlagen, daneben aber auch mit der Vermittlung der [...]

BFH - 23.02.1984 (IV R 154/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Erbin des verstorbenen Unternehmers R. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als seine Arbeitnehmerin oder als Mitunternehmerin tätig war. Die [...]

BFH - 23.02.1984 (IV R 128/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater; die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seine Ehefrau. Aufgrund eines Vertrages vom 30. Juli 1967 erwarb der Kläger von dem Steuerbevollmächtigten [...]

BFH - 23.02.1984 (IV R 148/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Reparaturwerkstätte für Kfz und einen Handel mit Kfz. In seinem Betrieb ist seit 1. Januar 1963 seine Ehefrau im Verwaltungsbereich beschäftigt. Am 27. Oktober [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.02.1984 (1 BvL 10/80)

Verfassungswidrigkeit des § 33a EStG 1961

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Beschränkung des Abzugs von zwangsläufigen Unterhaltsaufwendungen für bestimmte Personen in der durch das Einkommensteuergesetz 1961 festgesetzten Höhe noch im Jahre [...]

BFH - 21.02.1984 (VII R 107/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Rechenzentrum. Bei ihr sind in leitender Stellung Bilanzbuchhalter tätig. Am 4. August 1982 traf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - 21.02.1984 (VII R 124/83)

I. Nachdem der Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine dreijährige Lehre bei einem Steuerbevollmächtigten mit der erfolgreichen Ablegung der Gehilfenprüfung abgeschlossen hatte, besuchte er von August 1974 bis Juni [...]

BFH - 21.02.1984 (VII B 78/83)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) bewarb sich am 26. Mai 1983 beim Antragsgegner und Beschwerdegegner, dem Finanzministerium Baden-Württemberg (Finanzministerium), um die Zulassung zur [...]

BFH - 21.02.1984 (VII R 133/83)

I. Nach bestandener Steuerinspektorenprüfung war der Kläger und Revisionskläger (Kläger) von 1960 bis 1965 als Sachbearbeiter bei einem Finanzamt (FA) tätig. Von 1965 bis 1981 war er Prokurist einer Baufirma. 1982 [...]

BFH - 17.02.1984 (III B 3/84)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren am 1. Januar 1980 Eigentümer eines Wohngrundstücks. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) bewertete dieses Grundstück auf den 1. Januar 1980 durch [...]

BFH - 16.02.1984 (IV R 229/81)

I. Streitig ist, ob ein Landwirt bei der Veräußerung von Dauerweideflächen einen auf die Veräußerung der zugehörigen Grasnarbe entfallenden geschätzten Teil des Kaufpreises als Veräußerungsgewinn zu versteuern hat, [...]

BFH - 15.02.1984 (II R 208/81)

I. Die Klägerin war persönlich haftende Gesellschafterin einer GmbH & Co. KG (KG). 1977 beschloß der alleinige Gesellschafter der Klägerin, der -neben zwei weiteren Personen- auch Kommanditist der KG war, das [...]

BFH - 15.02.1984 (II R 57/83)

I. Das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) ist den beiden Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 21. Februar 1983 zugestellt worden. Der Kläger hat Revision eingelegt und die Revision mit Schriftsatz vom 21. [...]

BFH - 15.02.1984 (II R 142/81)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 29. Juli 1972 kauften die Kläger je zur Hälfte ein Grundstück. Sie beantragten Grunderwerbsteuerbefreiung, weil es sich um den Ersterwerb eines Familieneigenheimes handele. [...]

BFH - 15.02.1984 (II E 1/84)

I. Der Erinnerungsführer kaufte zusammen mit seiner Ehefrau je zur Hälfte ein Grundstück und wurde deswegen vom Finanzamt (FA) zur Grunderwerbsteuer herangezogen. Seine Klage wurde ebenso wie die Klage seiner Ehefrau [...]

BFH - 15.02.1984 (II R 34/82)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 3. März 1977 kauften die miteinander verheirateten Kläger und zwei weitere Personen ein bebautes Grundstück, und zwar die Kläger jeweils hälftig einen Anteil von 25/38 und [...]

BFH - 15.02.1984 (II R 219/81)

I. Der im ehemals preußischen Teil des Landes Nordrhein-Westfalen wohnende Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte am 7. Dezember 1976 vor dem Amtsgericht A seinen Austritt aus der Katholischen Kirche erklärt. Das [...]

BFH - 14.02.1984 (VIII B 112/83)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer zweier Gesellschaften mbH mit Sitz im Inland, nämlich der A-GmbH und der B-GmbH. Der Antragsteller gibt an, seit [...]

BFH - 14.02.1984 (VIII R 221/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit seinen Neffen F und H Gesellschafter der 1970 gegründeten ...-GmbH (GmbH) in X. Die Gesellschafter hielten Beteiligungen von je 17.000 DM an dem Stammkapital [...]

BGH - Urteil vom 14.02.1984 (VI ZR 160/82)

Zeitpunkt des gesetzlichen Forderungsübergangs

Am 21. Februar 1966 wurde der damals 10-jährige Schüler Michael N. von dem Zweitbeklagten mit einem Pkw der Erstbeklagten angefahren und schwer verletzt. N. erlitt eine Gehirnerschütterung sowie einen Schambein- und [...]

BFH - Urteil vom 14.02.1984 (VIII R 126/82)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Witwe des am 21. Juni 1963 verstorbenen F. F war zusammen mit dem zwischenzeitlich ebenfalls verstorbenen W Gesellschafter einer OHG. F wurde von seiner Tochter und [...]

BFH - Urteil vom 14.02.1984 (VIII R 41/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1. und 2. sind Gesamtrechtsnachfolger (Erben) ihres während des finanzgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Vaters (Erblasser). Der Erblasser hielt Anteile von 149.000 [...]

BFH - 10.02.1984 (III B 40/83)

In der Hauptsache ist umstritten, ob der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) zu Recht gegen die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Beschwerdegegnerin) einen Haftungsbescheid wegen [...]

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