Rechtsprechung

BFH - 21.07.1983 (IV R 194/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, zu der sich die Rechtsanwälte A und B zur gemeinsamen Ausübung des Anwaltsberufs zusammengeschlossen haben. Im Anschluß an [...]

BFH - 20.07.1983 (II R 211/81)

I. Die von den Klägern in einer Grunderwerbsteuersache erhobene Klage wurde durch das Finanzgericht (FG) abgewiesen. Das Urteil wurde dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger am 14. Oktober 1981 mit Postzustellungsurkunde [...]

BFH - 19.07.1983 (VIII R 161/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Ehemann (Kläger) erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 10. April 1973 von Frau C ein unbebautes [...]

BFH - 19.07.1983 (VIII R 160/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Er betreibt ein Planungsbüro für Wohnungs- und Industriebau, das sich vor allem mit dem Erwerb und der Erschließung [...]

BFH - 15.07.1983 (III R 27/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Einzelhandel. In den Jahren 1975/76 errichtete er ein Wohn- und Geschäftsgebäude, das auch vier Ferienwohnungen enthält. Er hat einen Gewerbebetrieb 'Vermietung [...]

BFH - 15.07.1983 (III R 119/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war am 1. Januar 1977, dem hier streitigen Stichtag, Eigentümerin eines zum Grundvermögen gehörenden Molkereigrundstücks. Dieses hatte der seinerzeitige Eigentümer, der [...]

BFH - 14.07.1983 (V R 128/80)

I. Die Klägerin, die ihren Sitz in Berlin hat, liefert Futterbrot in Containern an eine westdeutsche Erzeugergemeinschaft als Schweinefutter. Sie gewinnt das Futterbrot aus der Verwertung von Backwaren, die für den [...]

BFH - 13.07.1983 (II R 44/81)

I. Die Klägerin schloß am 31. März 1971 mit dem Bauern B einen notariell beurkundeten Erbbaurechtsvertrag. Ausweislich dieses Vertrages bestellte B an einem Grundstück ein Erbbaurecht für die Dauer von 99 Jahren. Die [...]

BFH - 13.07.1983 (II R 188/81)

I. Frau S (Verkäuferin) war Eigentümerin eines Grundstückes, auf dem 1960 ein Einfamilienhaus errichtet worden war. Das Grundstück lag an einem Hang. Die im Kellergeschoß (Untergeschoß) auf der hangabgewandten Seite [...]

BFH - 13.07.1983 (II R 105/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin nach Franziska A. (Erbin). Die Erbin hatte 1964 mit Luise B. (Erblasserin) einen notariellen Erbvertrag geschlossen. Ausweislich Abschnitt A, I [...]

BFH - 12.07.1983 (VII R 31/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist neben seiner Mutter und drei Geschwistern Erbe des 1974 verstorbenen Bauunternehmers W. Am 1. Juli 1977 stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) [...]

BFH - 12.07.1983 (VII B 19/83)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) war als einer von zwei Geschäftsführern allein zuständig für die Bereiche Verwaltung und Finanzwesen einer GmbH, die ihrerseits persönlich haftende Gesellschafterin [...]

BFH - 12.07.1983 (VIII R 202/80)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben durch notariellen Vertrag vom 30. April 1976 ein 944 qm großes Grundstück nebst aufstehendem Gebäude zu einem Kaufpreis von 150.000 DM. Das Grundstück liegt in einem [...]

BFH - 08.07.1983 (VI R 156/79)

I. Die damals ledige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1976 Finanzanwärterin und wohnte bei ihren Eltern in A. Von der Oberfinanzdirektion (OFD) war sie dem Beklagten und Revisionskläger [...]

BFH - 08.07.1983 (VI R 80/81)

I. Am 21. Januar 1980 ging beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) ein Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich für 1979 ein. In dem amtlichen Vordruck war der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als [...]

BFH - 07.07.1983 (IV R 209/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 ist eine Kommanditgesellschaft (im folgenden KG), die 1969 gegründet wurde und sich seit 6. Dezember 1977 in Liquidation befindet. Einzige Komplementärin der KG ist die [...]

BFH - 07.07.1983 (IV R 47/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) sagte ihren Arbeitnehmern zu Weihnachten 1974 eine einmalige Tantieme in einer Gesamthöhe von 100.000 DM zu. Nach dem Inhalt der allen Arbeitnehmern schriftlich [...]

BFH - 07.07.1983 (VII R 43/80)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin) führte aus Jugoslawien Kirschen in Fässern ein, verarbeitete sie und verkaufte sie zur Verwendung bei der Pralinenherstellung. Von 1966 bis [...]

BFH - 07.07.1983 (V R 197/81)

I. Der Kläger war einer der beiden Gesellschafter der im November 1975 errichteten und am 5. Juni 1978 wegen Vermögenslosigkeit gelöschten A-GmbH. Beide Gesellschafter waren Geschäftsführer; dem Kläger oblag die [...]

BFH - 06.07.1983 (I R 252/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Campingplatz. Im Jahre 1974 errichtete er auf diesem Grundstück ein Wirtschaftsgebäude und ein Waschgebäude. Mit Schreiben vom 24. Mai 1977 beantragte der [...]

BFH - 06.07.1983 (I R 177/80)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hat den Kläger und Revisionskläger (Kläger) durch einen auf § 112 der Reichsabgabenordnung (AO) gestützten Haftungsbescheid in Anspruch genommen. Vor Absendung [...]

BFH - 01.07.1983 (III R 161/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete in den Jahren 1976 und 1977 eine Weingroßkellerei mit Verwaltungsgebäude sowie in Zusammenhang damit die Hofbefestigung, die Umzäunung und eine [...]

BFH - 30.06.1983 (IV R 113/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe seiner während des Klageverfahrens am 7. Dezember 1979 verstorbenen Ehefrau (im folgenden Frau A), mit der er für das Streitjahr 1970 zusammen zur [...]

BFH - 30.06.1983 (IV R 206/80)

I. Die Kläger sind Landwirtseheleute; sie leben im gesetzlichen Güterstand. Anläßlich einer 1976 bei den Klägern durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) u.a. fest, [...]

BFH - 30.06.1983 (IV R 221/80)

I. Streitig ist, ob die Grundstücke des landwirtschaftlichen Anwesens, dessen Eigentümer der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren 1972 bis 1974 war, zu seinem land- und forstwirtschaftlichen [...]

BFH - 30.06.1983 (IV R 2/81)

I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine OHG, die in X Handelsvertretungen unterhält. Gegenstand ihrer Vertretungen sind Industrieerzeugnisse für ..... Die Klägerin bezieht die Frankfurter Allgemeine [...]

BFH - 30.06.1983 (IV R 41/81)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellung für 1963 bis 1965, ob für etwaige Haftungspflichten aus der Lieferung mangelhaften Materials Rückstellungen [...]

BFH - 28.06.1983 (VIII R 37/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Mutter und Sohn. Sie bilden eine Grundstücksgemeinschaft im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, an der der Kläger mit 75 v.H. und die Klägerin mit 25 v.H. beteiligt [...]

BFH - 28.06.1983 (VIII R 179/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewohnt mit seiner Ehefrau, mit der er in den Streitjahren zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurde, und weiteren Familienmitgliedern eine Wohnung in seinem 1959 erbauten [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.06.1983 (1 BvL 31/82)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß bei Steuerhinterziehung Straffreiheit eintreten kann, wenn sich der Täter selbst anzeigt, und daß diese Straffreiheit ausgeschlossen ist, [...]

BFH - 27.06.1983 (II S 2/83)

BFHE 138, 526 BStBl II 1983, 644 [...]

BFH - 23.06.1983 (IV R 77/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Er veräußerte durch notariellen Vertrag vom 29. Januar 1973 Teilflächen des zu diesem Betrieb gehörenden [...]

BFH - 23.06.1983 (IV R 192/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1968 bis 1971 ein gewerbliches Unternehmen. Er ermittelte seinen Gewinn nach § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Seine betrieblichen [...]

BFH - 23.06.1983 (IV R 185/81)

Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten zu 1 und 2 (Kläger) sind seit 1970 als Rechtsanwälte in einer Sozietät zusammengeschlossen. Die Sozietät ermittelt ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - 23.06.1983 (IV R 3/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Mit Schreiben vom 1. Juni 1977 teilte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) dem Kläger mit, daß er ab 1. Juli 1977 verpflichtet sei, Bücher zu [...]

BFH - 22.06.1983 (I R 67/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Prokurist der X-GmbH & Co. KG, die den Schuhhandel betreibt. Er ist einer der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Mit der KG besteht ein Anstellungsverhältnis. Der [...]

BFH - 22.06.1983 (I B 24/83)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erstrebt in einer Klage vor dem Finanzgericht (FG) den Erlaß der Körperschaftsteuer 1976, des Verspätungszuschlags zur Körperschaftsteuer 1976, der [...]

BFH - 22.06.1983 (II R 64/82)

I. Für die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war am 5. März 1981 ein (durch Hubkolbenmotor angetriebenes) Kraftfahrzeug zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen worden (amtliches Kennzeichen, Hubraum [...]

BFH - 22.06.1983 (I R 55/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führte die Firma St bis zum 31. Dezember 1960 als Einzelfirma. Vom 1. Januar 1961 an beteiligten sich die Beigeladenen an diesem Handelsgeschäft mit einer Einlage von je [...]

AG Saarbrücken - 21.06.1983 (9 As 86/83)

Hinweis zu A Streitig ist, welches Gericht für die Entscheidung zuständig ist. Der BFH hat mit Urteil (- IV R 94/77 - v. 17.12.1981 = BStBl II 1982, 352 = wistra 1982, 193) entschieden, daß für diese Frage der [...]

BFH - 21.06.1983 (VIII R 237/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, war zu 95 v.H. am Stammkapital der T-GmbH beteiligt. Die T-GmbH hielt 95 v.H. des Stammkapitals der Grundstücks- und [...]

BFH - 21.06.1983 (VIII R 173/80)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1975 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger war im Jahr 1975 Rechtsreferendar, die Klägerin Lehrerin an einer Grund- und [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.06.1983 (1 BvR 371/83)

Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 2, Abs. 3 AO

Zur Sicherung ihrer Forderungen ließen sich die Beschwerdeführer 1976 von Steuerpflichtigen deren Steuererstattungsansprüche für 1975 bis 1984 abtreten. Im Zusammenhang mit der Abtretung bevollmächtigten die [...]

BFH - 15.06.1983 (III R 184/81)

I. Zum steuerpflichtigen Vermögen der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gehört das 'Haus C.', eine im Kern mittelalterliche Wasserburg in Form eines Dreiflügelhauses mit Torhaus und dazugehörigen, von Wasser [...]

BFH - 15.06.1983 (I R 76/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt Steinbrüche. Sie ist an mehreren Personengesellschaften beteiligt; ferner ist sie Organträger in der Rechtsform der GmbH betriebener [...]

BFH - 15.06.1983 (II R 30/81)

I. Die Klägerin kaufte verschiedene Grundstücke, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes lagen. Das beklagte Finanzamt (FA) sah antragsgemäß vorläufig von der Erhebung der Grunderwerbsteuer ab, weil die Klägerin [...]

BFH - 15.06.1983 (I R 113/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, produzierte ... nach einem Verfahren, das ihr die X AG in .../Schweiz nebst den zur Herstellung erforderlichen Spezialmaschinen überlassen hatte. Grundlage [...]

BFH - 15.06.1983 (III R 40/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), ein Ehepaar, sind Eigentümer eines 2.484 qm großen Grundstücks, das mit einem baufälligen Wohngebäude sowie einem Betriebsgebäude eines Betriebs der Land- und [...]

BFH - 14.06.1983 (VII R 4/83)

Die Revision hat teilweise Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Zulassungsausschusses vom 28. Mai 1982 und der Vorentscheidung, soweit mit ihr die Klage auf Aufhebung des Ablehnungsbescheides [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.06.1983 (1 BvR 277/83)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Belehrung betreffend § 117 Abs. 2 ZPO

Der Beschwerdeführer wird durch die angegriffene Entscheidung nicht in Grundrechten verletzt. In § 117 Abs. 2 ZPO ist ausdrücklich bestimmt, daß die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dem [...]

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