Rechtsprechung

BFH - 07.12.1983 (I R 144/79)

I. Das Unternehmen des verstorbenen Ehemannes, M.St., der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge im Jahre 1977 auf die Ehefrau übergegangen. Die Söhne J.St. und U.St. sind [...]

BFH - 07.12.1983 (I R 70/77)

I. Streitig ist, ob Anteile am Gewinn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, die stillen Gesellschaftern eingeräumt wurden, zu verdeckten Gewinnausschüttungen geführt haben. Die Klägerin ist aus der [...]

BFH - 06.12.1983 (VIII R 172/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1973 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger war Direktor der A-Bank. In der zusammen mit der Klägerin abgegebenen [...]

BFH - 06.12.1983 (VIII R 110/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplomingenieur der Fachrichtung Maschinenbau. Er war von 1955 bis zum Ende des Jahres 1968 Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und übte im wesentlichen eine [...]

BFH - 06.12.1983 (VIII R 102/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) -mit Wohnsitzen in A und O- war Vorstandsmitglied der Firma M AG (im folgenden: AG). Die AG erlitt -in den Jahren 1959 und 1960- hohe Verluste. Der Aufsichtsrat beschloß, den [...]

BFH - 06.12.1983 (VIII R 203/81)

I. Die Revisionsbeklagte ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR). Gesellschaftszweck ist die Errichtung von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau und deren [...]

BFH - 06.12.1983 (VIII R 196/82)

I. Die im Jahre 1928 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reichte am 31. Mai 1977 für das Streitjahr 1976 einen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich ein. Darin gab sie auch an, sie beziehe seit 1968 eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.12.1983 (2 BvR 1275/79;)

Verfassungswidrigkeit einer Zweitwohnungssteuer - Stadt Überlingen

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die aufgrund des § 6 Abs. 2 des baden-württembergischen Kommunalabgabengesetzes und der Satzung der Stadt Überlingen erhobene Zweitwohnungssteuer mit dem Grundgesetz in [...]

BFH - 02.12.1983 (VI R 47/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vertreibt eine Werbezeitung, die wöchentlich bzw. zweimal im Monat erscheint und bei allen Haushalten des Verteilungsgebiets kostenlos ausgetragen wird. Zur Verteilung [...]

BFH - 30.11.1983 (II R 130/81)

I. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der X KG (X). Diese war stille Gesellschafterin einer KG, welche 1979 ein Grundstück in Berlin kaufte. Das beklagte Finanzamt (FA) setzte gegen die X Grunderwerbsteuer fest. [...]

BFH - 30.11.1983 (II R 131/81)

I. Die Klägerin kaufte 1978 von ihrer Kommanditistin ein Grundstück in Berlin. Im Zeitpunkt dieses Erwerbes war nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) die Kommanditistin an der Klägerin zu 98,814 % beteiligt. [...]

BFH - 29.11.1983 (VIII R 231/80)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1976 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Beigeladene, der Vater der Klägerin war Eigentümer mehrerer Grundstücke, die er durch [...]

BFH - 29.11.1983 (VII R 22/83)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) veranlagte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und deren Ehemann mit Bescheiden vom 6. August 1974 und 23. Mai 1972 für die Jahre 1970 und 1971 [...]

BFH - 29.11.1983 (VIII R 173/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde mit seiner Ehefrau im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er erwarb 1978 das unbebaute Grundstück in D, E-Straße 1, das er mit einem Einfamilienhaus [...]

BFH - 29.11.1983 (VIII R 96/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden, besitzen in B, L-Straße, ein 1964 errichtetes Einfamilienhaus, das sie auch beruflich für ihre Arztpraxis [...]

BFH - 29.11.1983 (VIII R 160/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Am 22. Juli 1979 schlossen sie einen privatschriftlichen Vorvertrag, der die unwiderrufliche [...]

BFH - 29.11.1983 (VIII R 215/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin des Grundstücks A-Straße 10 in H. Auf dem Grundstück befindet sich ein vor 1900 errichtetes Gebäude mit drei Stockwerken und einer ausgebauten [...]

BFH - 29.11.1983 (VIII R 184/83)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer mehrerer Mietwohngrundstücke. Ab 1. Juli 1971 hat er seinem Sohn in dem Haus in H., B-Straße 15, eine Wohnung unentgeltlich überlassen. In [...]

BGH - Beschluß vom 29.11.1983 (1 StR 455/83)

NStZ 1984, 221 [...]

BFH - 25.11.1983 (III R 25/82)

I. Das Stammkapital der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, hält die S-GmbH als Alleingesellschafterin. Die Anteile an der S-GmbH sind voll im Besitz der X-AG (AG). Die AG hat gemäß § 329 des [...]

BFH - 25.11.1983 (VI R 8/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1974 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger hatte am 1. Januar 1974 von seiner Mutter ein Elektrogeschäft übernommen. [...]

BFH - 25.11.1983 (VI R 58/80)

I. In einer Betriebsvereinbarung vom September 1972 wurde allen Mitarbeitern der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer AG, eine einmalige Gratifikation von 600 DM für die zehnjährige Betriebszugehörigkeit [...]

BFH - 25.11.1983 (III R 73/80)

I. Umstritten ist, ob das Wohnhaus eines Landwirts zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehört oder als Grundvermögen zu bewerten ist. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreiben in der Rechtsform einer [...]

BFH - 24.11.1983 (IV R 94/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Inhaberin mehrerer Lichtspieltheater. Im Jahre 1972 wandte sie für Anlagen in Entwicklungsländern (es handelt sich um drei Hotelappartements in Gran Canaria) einen [...]

BFH - 24.11.1983 (IV R 74/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt das Reederei- und Schiffsmaklergeschäft. Sie besitzt mehrere eigene Schiffe und ist an zahlreichen anderen Schiffen beteiligt. Im April 1977 wurden [...]

BFH - 24.11.1983 (IV R 22/81)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Frage, ob für die Kosten des Jahresabschlusses und der Anfertigung von Steuererklärungen, insbesondere der Erklärung für die einheitliche [...]

BFH - 24.11.1983 (I R 150/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Handelsvertreter für spezielle Maschinen tätig. Er vermittelt Kaufgeschäfte zwischen den Herstellern und Abnehmern solcher Maschinen. Seine Provisionen werden jeweils [...]

BFH - 24.11.1983 (IV R 14/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt ein ...werk. Ihr Bilanzstichtag ist der 30. Juni. Gesellschafter der Klägerin waren bis 1976 A und B als Komplementäre sowie C und D als [...]

BFH - 23.11.1983 (I R 216/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, unterhält einen Zweigbetrieb zur Herstellung von ...steinen. In den Streitjahren 1969 bis 1971 bildete sie in den Bilanzen Rückstellungen für unterlassene [...]

BFH - 23.11.1983 (I R 147/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt das Lebens- und Rentenversicherungsgeschäft. Aufgrund einer Betriebsprüfung erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) gegen die Klägerin für [...]

BFH - 23.11.1983 (II R 27/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann erwarben 1979 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück als Miteigentümer je zur ideellen Hälfte. Sie beantragten, diesen Erwerb nach dem Gesetz [...]

BFH - 22.11.1983 (VIII R 37/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres 1976 verstorbenen Ehemannes, des Steuerpflichtigen ... (Steuerpflichtiger). Der Steuerpflichtige war zusammen mit den Gesellschaftern G und R an [...]

BFH - 22.11.1983 (VIII R 133/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war alleiniger Gesellschafter der G-GmbH. Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung verpachtete er ein bebautes Grundstück an die G-GmbH. Diese vermietete einen Teil des Gebäudes [...]

BFH - 22.11.1983 (VIII R 14/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die mit dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurde, betreibt in B ein Handelsgeschäft mit kunstgewerblichen [...]

BFH - 21.11.1983 (GrS 2/82)

A. Vorlagebeschluß des I. Senats, Sachverhalt I. Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 28. April 1982 I R 89/77 (BFHE 135, 531, BStBl II 1982, 556) dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 [...]

BFH - 21.11.1983 (GrS 3/82)

BFHE 140, 62 BStBl II 1984, 166 [...]

BFH - 15.11.1983 (VII R 88/83)

I. Der als Steuerberater bestellte Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzministerium), ihm gemäß § 44 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) die Berechtigung zu [...]

BFH - 15.11.1983 (VI R 20/80)

I. Streitig ist, ob die dem klagenden Ehemann (Kläger und Revisionskläger -Kläger-) von seiner Arbeitgeberin entsprechend den für Landesbeamte geltenden Bestimmungen gewährten Beihilfen in Krankheitsfällen nach § 3 Nr. [...]

BFH - 15.11.1983 (VIII R 179/83)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Omnibusunternehmen. Sie erwarb von der Firma W zahlreiche Omnibusse. Bei Fälligkeit der Kaufpreise wurden teilweise gebrauchte Omnibusse in Zahlung gegeben. [...]

BFH - 15.11.1983 (VII R 29/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsbeistand. Er besitzt die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, und zwar für die außergerichtliche Einziehung von Forderungen [...]

BFH - 11.11.1983 (III R 25/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Musik- und Bühnenverlag. Sie schließt mit Autoren Verträge ab, die ihr die ausschließlichen und unbeschränkten Werknutzungsrechte an Text und Musik des [...]

BFH - 10.11.1983 (IV R 191/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der klagende Ehemann (Kläger) war früher als Gastwirt tätig. Im Jahre 1971 verpachtete er die Gaststätte, ohne die Betriebsaufgabe zu erklären. Eine [...]

BFH - 10.11.1983 (V R 91/80)

I. Die Klägerin hatte in der Zeit von 1972 bis Frühjahr 1974 an die X Baustoff GmbH & Co. KG Bauleistungen in Höhe von insgesamt 1.714.608,64 DM erbracht. In der auf diesen Betrag lautenden Schlußrechnung vom 24. April [...]

BFH - 10.11.1983 (V R 18/79)

I. Gesellschafter der P. GmbH, über deren Vermögen im Jahre 1973 das Konkursverfahren eröffnet wurde, waren K. mit Anteilen von 51,5 v.H. und seine Mutter E. mit Anteilen von 48,5 v.H. am Stammkapital. Die GmbH hatte [...]

BFH - 10.11.1983 (IV R 56/80)

I. Streitig ist, ob zur Ermittlung des Gewerbeertrags der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) deren Anteil am Verlust einer KG zu berücksichtigen ist. In den Streitjahren 1972 und 1973 bestanden folgende [...]

BFH - 10.11.1983 (IV R 86/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger und sein vor dem Finanzgericht (FG) ebenfalls als Kläger aufgetretener Bruder (Kläger) waren Miterben nach ihrem im Juli 1950 verstorbenen Vater. Dieser betrieb die Landwirtschaft und [...]

BFH - 10.11.1983 (V R 13/79)

I. Die Klägerin - eine Aktiengesellschaft - errechnete für die Monate Januar bis März 1958 insgesamt Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von 392.720,45 DM. Die errechneten Beträge wurden an das beklagte Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1983 (IV R 62/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, hatte bis zu ihrer Umwandlung die Rechtsform einer OHG. Gesellschafter waren ursprünglich die Brüder A und B und deren Schwester Frau H. A, B und Frau H sind [...]

BFH - 09.11.1983 (I R 188/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt den linienmäßigen Schiffsverkehr zwischen X und Y. Sie benutzt als Anlegeplatz für ihre Schiffe in X eine durch eine Spundwand wasserseitig abgegrenzte [...]

BFH - 09.11.1983 (II R 157/81)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 18. März 1975 kauften die Kläger zum Preis von ... DM je zur ideellen Hälfte ein Grundstück mit einem Wohngebäude, das von den Veräußerern 1972 errichtet wurde und nicht mehr [...]

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