Rechtsprechung

BFH - 08.02.1984 (I R 15/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wandte zur Unterstützung bedürftiger Belegschaftsmitglieder ihrer Tochtergesellschaft, der X-Unterstützungskasse-GmbH (X), deren Alleingesellschafterin sie [...]

BFH - 08.02.1984 (I R 11/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die früher in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG) betrieben wurde, ist im März 1971 in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) umgewandelt worden. Dabei [...]

BFH - 08.02.1984 (II R 164/83)

I. Der Kläger ist testamentarischer Miterbe zur Hälfte nach seiner 1978 verstorbenen Ehefrau. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 21. April 1969 hatten die seit 1940 miteinander verheirateten Eheleute den [...]

BFH - 03.02.1984 (VII R 72/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bank, schloß am 17. Mai 1979 mit der Lohnsteuerpflichtigen I einen Darlehensvertrag. Das Darlehen setzte sich wie folgt zusammen: Auszahlungsbetrag 610,00 DM + [...]

BFH - 03.02.1984 (VII R 102/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bank, schloß am 18./31. Dezember 1980 mit den Eheleuten St einen Darlehensvertrag. Nach Ziff.1 des Vertrages wurde das Darlehen auf die Dauer von 12 Monaten [...]

BFH - 01.02.1984 (II R 144/81)

I. Für den Kläger und Revisionskläger (Kläger) war am 5. Dezember 1979 ein Kfz mit dem amtlichen Kennzeichen ... zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen worden. Es handelt sich um ein zweiachsiges Kfz mit fest [...]

BGH - 31.01.1984 (5 StR 706/83)

StRK AO 1977 § 370 R. 60 [...]

BGH - Beschluss vom 27.01.1984 (3 StR 419/83)

Der Senat braucht auf die von der Revision erhobenen Verfahrensrügen nicht einzugehen, da der Schuldspruch schon aufgrund der Sachbeschwerde keinen Bestand hat. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner [...]

BFH - 26.01.1984 (IV R 236/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine mit dem Import und Großhandel von Nahrungsmitteln befaßte Kommanditgesellschaft. Sie unterhält auf demselben Sektor Handelsvertretungen. Für die Aufgabe [...]

BFH - 26.01.1984 (V R 65/76)

I. Klägerin ist eine Anwaltssozietät, zu der sich die Rechtsanwälte und Notare W. und A. zusammengeschlossen haben. In das Jahr 1969 fiel der Ankauf eines Pkw durch den Rechtsanwalt A. Dieser setzte in diesem und im [...]

BFH - 26.01.1984 (IV R 30/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine OHG, betrieb im Streitjahr 1975 auf einem ihr gehörenden Geschäftsgrundstück ein Einzelhandelsgeschäft. Auf Grund eines Beschlusses des Rates der Stadt X wurde im [...]

BFH - 25.01.1984 (I R 7/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beschäftigte Ende 1976 vier Lehrlinge. Wegen der zu erwartenden Ausbildungskosten stellte die Klägerin in ihre Bilanz auf den 31. Dezember 1976 eine Rückstellung in Höhe [...]

BFH - 25.01.1984 (I R 32/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist Organträger der ... GmbH (GmbH), mit der seit 1968 ein steuerrechtlich anerkannter Ergebnisabführungsvertrag besteht. Im Streitjahr (1974) führte die [...]

BFH - 25.01.1984 (I R 183/81)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Jahre 1954 sämtliche Geschäftsanteile der T-GmbH im Nennbetrag vom 1 Mio DM zusammen mit einer Forderung der [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.01.1984 (1 BvH 3/83)

Organstreitigkeiten in einem Bundesland - Parteienfinanzierung durch Spenden

Gegenstand des Organstreits ist die Frage, ob die Antragstellerin, eine politische Partei, dadurch in ihren Rechten aus Art. 21 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt ist, daß die Finanzbehörden in Baden-Württemberg es [...]

OLG Celle - Beschluß vom 24.01.1984 (1 Ss 367/83)

I. Das erweiterte Schöffengericht hatte den Angeklagten wegen mit dem früheren Mitangeklagten gemeinschaftlich begangener fortgesetzter Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100,-- DM [...]

BFH - 20.01.1984 (VI R 16/82)

I. Die steuerpflichtigen Eheleute, die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), reichten für das Streitjahr 1980 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) eine von einer Steuerberatungsgesellschaft gefertigte [...]

OLG München - 20.01.1984 (23 U 4031/83)

'... Der Anspruch der Kl. gegen die Bekl. auf Erteilung einer Rechnung mit offenem Ausweis des angefallenen Umsatzsteuerbetrags ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG. Diese Verpflichtung der Bekl. ist eine [...]

BFH - 19.01.1984 (IV R 224/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständig als Rechtsanwalt tätig. Im Jahre 1967 erbte er von seinem Vater u.a. eine privat genutzte Herrenzimmereinrichtung. Die zu diesem Herrenzimmer gehörigen [...]

BFH - 19.01.1984 (IV R 26/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine mit Vertrag vom 17. März 1975 gegründete Partenreederei. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Bau eines Motorfrachtschiffs und der Betrieb der Seeschiffahrt [...]

BFH - 18.01.1984 (I R 196/83)

I. Das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 10. Mai 1983 zugestellt. Durch Schriftsatz vom 6. Juni 1983 -beim FG eingegangen [...]

BFH - 18.01.1984 (I R 138/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Verein, der seine Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung gemäß § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erlangt hat. Mitglieder des Klägers sind in ... [...]

BFH - 17.01.1984 (VI R 244/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist irakischer Staatsangehöriger. Er ist in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) als Arzt nichtselbständig tätig. In seiner Einkommensteuererklärung 1975 machte er [...]

BFH - 17.01.1984 (VI R 24/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebt als spanischer Staatsangehöriger mit seiner Ehefrau und seinen drei minderjährigen Kindern in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Beide Ehegatten sind hier [...]

BFH - 16.01.1984 (GrS 5/82)

I. 1. Der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat den Großen Senat mit Beschluß vom 7. Oktober 1982 V B 9/82 , V B 10/82 , V B 12/82 (BFHE 136, 356, BStBl II 1982, 732) gemäß § 11 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - 13.01.1984 (VI R 194/80)

I. Die Prozeßbeteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) im Streitjahr 1975 Aufwendungen für Geschenke an Kunden seiner Arbeitgeberin nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - 11.01.1984 (II B 35/83)

I. Das Finanzamt -FA- (Antragsgegner) hat am 17. Februar 1983 gegen die Antragstellerin einen Gesellschaftsteuerbescheid erlassen. Die Antragstellerin hat gegen diesen Bescheid Einspruch eingelegt. Außerdem hat sie [...]

BFH - 11.01.1984 (II R 187/81)

I. Der Klägerin wurde im Oktober 1977 an einem mit einem Mietwohnhaus bebauten Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, das 2077 endet. In dem Vertrag ist ausgeführt, daß nach § 3 Nr. 8 des seinerzeit in [...]

BFH - 22.12.1983 (V R 35/73)

I. Der Kläger betreibt eine Gärtnerei. Im Jahre 1969 errichtete er auf seinem Grundstück ein Mietwohngebäude mit 24 Wohnungen und zehn Garagen. Die Gesamtwohnfläche betrug 1541 qm. Die Errichtung von 22 dieser [...]

BFH - 21.12.1983 (I R 52/79)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Gesellschafter der Firma X GmbH (GmbH), die durch Gesellschafterbeschluß vom 27. Dezember 1972 in eine aus den Klägern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) [...]

BFH - 21.12.1983 (I B 81/82)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 1 -im folgenden: X-KG- ist durch Gesellschaftsvertrag vom ... gegründet worden. Gesellschafter sind die Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 2 -im folgenden: GmbH- [...]

BFH - 20.12.1983 (VII B 73/83)

I. In dem Rechtsstreit des Antragstellers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) und dessen Ehefrau gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt -FA-) wegen Erstattung von Einkommensteuer und Kirchensteuer [...]

BFH - 20.12.1983 (VII R 123/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bestand die Steuerberaterprüfung 1982 nicht. Ihre schriftlichen Arbeiten wurden wie folgt bewertet: Verfahrensrecht: noch ausreichend (4,5); Ertragsteuern: mangelhaft [...]

BFH - 20.12.1983 (VII R 80/80)

Der Beigeladene schuldete dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) Steuern und Nebenkosten in Höhe von 71.265,56 DM. Wegen dieser Steuerschulden erließ das FA gegen die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - 16.12.1983 (VI R 93/81)

I. Streitig ist, ob Mehraufwendungen des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) für doppelte Haushaltsführung im Streitjahr 1978 beruflich veranlaßt waren. Der Kläger ist Jordanier. Seine Familie (Ehefrau und drei [...]

BFH - 16.12.1983 (VI R 3/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebte im Streitjahr 1976 als türkischer Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Seine Ehefrau wohnte zusammen mit sechs Kindern in der Türkei. Im [...]

BFH - 15.12.1983 (V R 131/75)

I. Der Kläger A errichtete in den Jahren 1972 und 1973 auf seinem Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit 38 Wohnungen und einer Tiefgarage. Die Baukosten betrugen ca. 3,6 Mio DM. Am 15. August 1973 schloß der Kläger mit [...]

BFH - 14.12.1983 (II R 170/81)

A. Sachverhalt und Prozeßgeschichte Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) berechtigt war, die Klägerin für das Kalenderjahr 1979 zu einem Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe heranzuziehen. Die Klägerin gehört [...]

BFH - 14.12.1983 (I R 301/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater in P. Zu seinen Mandanten gehört die N-KG in T. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) ordnete bei diesem Unternehmen eine Außenprüfung an, [...]

BFH - 13.12.1983 (VIII R 16/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute; sie werden im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Kläger hatten durch notariellen Vertrag vom 3. August 1978 die zusammenhängenden Grundstücke [...]

BFH - 13.12.1983 (VIII R 17/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Sie errichteten in den Jahren 1969 bis 1971 in A ein 2 1/2 geschossiges freistehendes [...]

BFH - 13.12.1983 (VIII R 64/83)

I. Mit Kaufvertrag vom 6. Mai 1977 erwarben die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden, einen Grundstücksanteil mit einer vom Veräußerer noch zu [...]

BFH - 13.12.1983 (VIII R 173/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer eines Einfamilienhauses, das sie seit dem 30. Dezember 1974 [...]

BFH - 13.12.1983 (VIII R 90/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihre Schwester (Beigeladene) sind zu je 1/2 Erben ihres im Jahre 1957 verstorbenen Vaters (B). Zum Nachlaß gehörten die bebauten Grundstücke A-Straße in D. Diese [...]

BFH - 13.12.1983 (VIII R 67/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute; sie werden in den Streitjahren zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Im Jahre 1974 fand bei den Klägern eine Steuerfahndungsprüfung statt, die die Jahre 1970 [...]

BFH - 09.12.1983 (III R 40/79)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) betreibt eine gewerbliche Brennerei mit Brennrechten für Korn und Melasse. In seiner Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1972 setzte der Kläger [...]

BFH - 09.12.1983 (III R 6/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befaßt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Schallplatten und Tonbändern. Zu diesem Zweck stellt sie mit Hilfe von Künstlern (Dirigenten, Solisten, Musikern) [...]

BFH - 09.12.1983 (VI R 196/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte in seiner Einkommensteuererklärung für 1975 u.a. Aufwendungen für 13 Pakete an Angehörige in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) als außergewöhnliche [...]

BFH - 08.12.1983 (IV R 170/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines Bauernhofes mit landwirtschaftlichen Nutzflächen von ca. 100 ha, den er zum 1. Juli 1973 an seinen Sohn verpachtet hat. Mit Schreiben vom 24. Dezember [...]

BFH - 08.12.1983 (IV R 20/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb ein Lebensmittelgeschäft auf ihrem Grundstück in X. Der gewerblich genutzte Grundstücks- und Gebäudeanteil war in der Bilanz zum 20. Juni 1948 mit einem Betrag [...]

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