Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 28.06.1984 (IV R 156/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben. Der Kläger (Ehemann) war seit vielen Jahren als Holzhändler tätig; ab 1970 beschränkte er diese Tätigkeit auf [...]

BFH - Beschluß vom 27.06.1984 (II B 9/84)

Die Kläger kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 3. November 1976 je zur ideellen Hälfte von der Stadt A ein Grundstück, das sie bebauen wollten. Gemäß Nr. 7 des Vertrages verpflichteten sie sich zur Tragung [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1984 (II R 12/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz in Berlin. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Vermietung von Nutzfahrzeugen. Im Jahre 1977 war für sie in Berlin ein Anhänger mit dem amtlichen [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1984 (II R 194/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt mehrere Tankstellen in Berlin (West). Dort war für ihn u.a. ein Kfz-Anhänger (Sattelanhänger) mit dem amtlichen Kennzeichen ... (zulässiges Gesamtgewicht 20.000 kg, [...]

BGH - 26.06.1984 (5 StR 322/84)

HFR 1985, 40 wistra 1985, 183 [...]

BGH - 26.06.1984 (2 StR 322/84)

Zustimmend: Kohlmann, § 370 Rdn. 164.4; Vogelberg, ZAP 21/62; anders: BayObLG, DStR 1982, 366 = wistra 1982, 199; der Leitsatz der Entscheidung lautet: »Ein Verlustabzug nach § 10 d EStG ist auch ohne Geltendmachung [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1984 (VII R 60/83)

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 141, 369 [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1984 (GrS 4/82)

A. Sachverhalt I. Vorlagebeschluß Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 26. August 1982 IV R 207/79 (BFHE 136, 405, BStBl II 1982, 771) dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 und § 11 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 22.06.1984 (VI R 246/80)

Über die Klage des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) hat das Finanzgericht (FG) trotz übereinstimmenden Verzichts der Beteiligten auf mündliche Verhandlung durch Vorbescheid entschieden. Gegen diesen Vorbescheid [...]

BFH - Urteil vom 22.06.1984 (VI R 211/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist selbständige Krankengymnastin. Sie beschäftigte in den Streitjahren 1978 und 1979 eine Aushilfe, deren wöchentliche Arbeitszeit 15 Stunden betrug. Im Jahre 1978 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.06.1984 (V 408/83)

Anschaffung eines Revolvers durch einen Ermittlungsrichter am Amtsgericht ist beruflich veranlasst

Der Kläger ist Ermittlungsrichter am Amtsgericht. In der Einkommensteuererklärung 1981 machte er einen Betrag von 899,-- DM für die Anschaffung eines Revolvers mit Zubehör als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus [...]

BFH - 20.06.1984 (I R 111/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1976 eine Fabrik. Ab 1977 bezog er nur noch Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte. Der Beklagte [...]

BFH - 20.06.1984 (I R 283/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH österreichischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in ... (Österreich). In der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) hat sie weder eine [...]

BFH - 20.06.1984 (I R 22/80)

I. Der in X (Österreich) wohnende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt dort eine Konzertagentur. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) veranstaltete er ... 1975 Gastspiele der Schweizer ... ...Oper [...]

FG Münster - 19.06.1984 (VII 3175/83)

»Die Einspruchsentscheidungen sind dem Kl. durch Niederlegung in H. [wirksam] zugestellt worden. Der Kl. ist in der Wohnung H., B-Str. 64 nicht angetroffen worden. Für die Zustellung ist diese Adresse als Wohnung des [...]

BFH - 14.06.1984 (I R 204/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Architekt und Innenarchitekt; er bezog in den Streitjahren neben Einkünften aus freier Berufstätigkeit und aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus einer als [...]

BFH - 14.06.1984 (I R 79/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war alleinige Gesellschafterin der K-GmbH, die durch Gesellschafterbeschluß vom 13. Juli 1970 mit Wirkung vom 31. Mai 1970 derart auf ihren [...]

BFH - Urteil vom 14.06.1984 (I R 152/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH- hatte sich mit ihrer Klage gegen den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen und gegen die Versagung der sofortigen Absetzung der Anschaffungskosten für [...]

BFH - 13.06.1984 (III R 131/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war an dem hier streitigen Stichtag 1. Januar 1974 Eigentümerin des Grundstücks X, Y-Straße 8, mit einer Grundstücksfläche von 4.890 qm. Das Grundstück war durch [...]

BFH - Urteil vom 07.06.1984 (IV R 79/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Import und Export von ... Produkten. In den Streitjahren 1973 und 1974 waren ab 2. Januar 1973 [...]

BFH - Urteil vom 07.06.1984 (IV R 276/83)

I. Der Gewinn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus Land- und Forstwirtschaft wurde für das Streitjahr 1979 nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) a.F. ermittelt. Von dem Gewinn [...]

BFH - 07.06.1984 (IV R 180/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in B ein privates Kinderheim, das von den Kreissozialämtern, Gesundheitsämtern, Fürsorgestellen und Wohlfahrtsverbänden verschiedener Landkreise bzw. Gemeinden [...]

BFH - Urteil vom 06.06.1984 (II R 184/81)

I. In dem ein Erbbaurecht betreffenden Zwangsversteigerungstermin vom 4. Februar 1980 gab der Kläger das Meistgebot ab. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) waren seinerzeit im Erbbaugrundbuch zu je 1/4 [...]

BFH - Urteil vom 06.06.1984 (V R 33/83)

I. Die Klägerin, eine in M ansässige Kommanditgesellschaft, stellte in den Jahren 1975 und 1976 ihrem in B wohnhaften Prokuristen H einen Pkw des Unternehmens auch für Privatfahrten zur Verfügung. Nach einer [...]

BFH - Urteil vom 06.06.1984 (V R 136/83)

I. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Heizungsbau und sanitäre Anlagen. Anläßlich einer Lohnsteuer-Außenprüfung wurde vom Prüfer festgestellt, daß der Kläger von seinem Monteur S eine bei dessen Wohnung belegene [...]

BFH - Urteil vom 30.05.1984 (II R 146/81)

I. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Komplementärin ist die GmbH. Kommanditisten waren zunächst A und B. An den Kommanditanteilen bestanden atypische Unterbeteiligungen, und zwar an dem Kommanditanteil von A [...]

BFH - Urteil vom 30.05.1984 (II R 132/82)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 29. Oktober 1974 kaufte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein 1.723 qm großes Grundstück. Auf dem Grundstück befand sich eine alte Garage, die nach dem Krieg zu einer [...]

BFH - Urteil vom 30.05.1984 (I R 218/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat am 28. Mai 1979 beim Finanzgericht (FG) gegen die mangels Einreichens von Steuererklärungen im Schätzungsweg ergangenen Bescheide des Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 30.05.1984 (I R 2/84)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat gegen das ihr am 15. November 1983 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) durch den von ihr bevollmächtigten Steuerberater ... Revision einlegen lassen. [...]

BFH - Urteil vom 30.05.1984 (I R 146/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß am 22./23. Januar 1974 mit der Immobilien-Leasing GmbH (Leasinggeber) einen Immobilien-Leasing-Vertrag. Aufgrund des Vertrages bestellte sie dem Leasinggeber auf [...]

BFH - Urteil vom 29.05.1984 (VIII R 177/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann wurden für das Streitjahr 1971 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Klägerin war 1971 64 Jahre alt, ihr Ehemann war mehr als 18 Jahre jünger. Die [...]

BFH - Urteil vom 29.05.1984 (VIII R 29/80)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. 1971 verstarb der Vater der Klägerin im Staate New York (USA). Er besaß die [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1984 (VI R 223/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führt einen landwirtschaftlichen Betrieb. Er beschäftigte in den Jahren 1975 bis 1978 Aushilfskräfte. Von diesen ließ er sich keine Lohnsteuerkarten vorlegen. Er führte [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1984 (III R 30/79)

I. Der inzwischen verstorbene Steuerpflichtige war Inhaber eines Bleichereibetriebes, der von den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) als Rechtsnachfolger fortgeführt wird. Streitig ist, ob ein vom Steuerpflichtigen [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1984 (III R 103/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der ... GmbH & Co. KG (künftig KG). Die KG mietete ab 1969 Büroräume und Teile einer angrenzenden Fabrikhalle im Gebäude A-Straße in B. Das [...]

BFH - Urteil vom 24.05.1984 (I R 166/78)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, gehört zum Konzern der X Ltd. ( = X) in Kanada. Das Stammkapital der Klägerin befand sich bis 31. Dezember 1971 zu 100 v.H. in Händen der X, seither zu 90 v.H. [...]

BFH - Urteil vom 24.05.1984 (IV R 221/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1964 gegründete GmbH & Co. KG. Gesellschafter sind die A-GmbH als Komplementärin und die Eheleute B als Kommanditisten; diese sind auch Geschäftsführer der [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1984 (I R 266/81)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH, an der in den Streitjahren 1969 bis 1971 eine schweizerische Gesellschaft mit Mehrheit beteiligt war- betreibt [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1984 (I R 204/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH- hatte wegen der Körperschaftsteuer für die Jahre 1964 bis 1967 einen Rechtsstreit geführt, der im Jahre 1974 zu ihren Ungunsten entschieden wurde. Da die [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1984 (I R 294/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Gegenstand nach dem Gesellschaftsvertrag die Unternehmensberatung ist. Sie wurde von den ebenfalls als Unternehmensberater tätigen L und G zusammen [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1984 (I R 122/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übte seit 1962 die Tätigkeit eines hauptberuflichen Zwangsverwalters aus. Er verwaltete Grundstücke im Wege der Zwangsvollstreckung nach Maßgabe der §§ 146 ff. des Gesetzes [...]

BFH - 22.05.1984 (VIII R 35/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, an der in den Streitjahren (1969 bis 1972) die Komplementäre A und B sowie die Kommanditistin K beteiligt waren. Die drei Gesellschafter hatten die [...]

BFH - Urteil vom 22.05.1984 (VIII R 316/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Alleinerbin des 1978 verstorbenen W (Erblasser). Dieser war im Streitjahr 1974 Gesellschafter der F-GmbH. Weitere Gesellschafter der F-GmbH waren der Sohn des [...]

BFH - Urteil vom 22.05.1984 (VIII R 60/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Handelsvertreter selbständig tätig. Für die Kalenderjahre 1961 bis 1963 veranlagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) ihn zur Einkommensteuer und [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1984 (VI R 130/80)

I. Streitig ist die Anerkennung der der Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) entstandenen Aufwendungen für ihre Einbürgerung als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1984 (VI B 156/83)

Bei der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), die bis zum 31. Dezember 1980 ein Speditionsgeschäft betrieb, fand mit mehreren zeitlichen Unterbrechungen in der Zeit vom 3. Dezember 1981 bis zum 28. [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1984 (III R 38/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhält in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) eine Unterstützungseinrichtung. Gemäß § 1 der Richtlinien der Unterstützungseinrichtung [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1984 (V R 80/77)

I. Der Kläger ist der Konkursverwalter über das Vermögen der Josef Schulz +) & Co. KG. Das Konkursverfahren wurde durch Beschluß des zuständigen Gerichts Anfang 1974 eröffnet. Die Kommanditgesellschaft bestand seit dem [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1984 (V R 118/82)

I. Der Kläger, ein in Sozietät tätiger Steuerberater, trat am 21. Dezember 1976 in Geschäftsbeziehungen zur A-GmbH, die in Prospekten um Interessenten für bestimmte Anlageprojekte im sog. Mietkauf-Modell warb. Er [...]

BGH - Urteil vom 16.05.1984 (2 StR 525/83)

Hinweis: Anmerkung Streck, NStZ 1984, 512 NStZ 1984, 510 [...]

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