Rechtsprechung

BVerfG - Beschluss vom 02.10.1984 (1 BvR 123/83)

Steuerliche Anerkennung von Arbeitsverhältnissen mit nahen Angehörigen

Vorinstanz: BFH, vom 20.12.1982 - Vorinstanzaktenzeichen VIII R 175/80 HFR 1985, 237 [...]

BFH - 28.09.1984 (III R 10/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines im Landkreis Hannover gelegenen Geschäftsgrundstücks. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) stellte auf den 1. Januar 1974 für [...]

BFH - 28.09.1984 (III R 58/83)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) stellte entsprechend den Ergebnissen einer Betriebsprüfung den Einheitswert des Betriebsvermögens des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) zum 1. Januar 1974 [...]

BFH - 28.09.1984 (VI R 6/83)

I. Der Anrufung des Großen Senats liegt -im wesentlichen- der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik); [...]

BFH - 28.09.1984 (VI R 175/82)

I. Der Anrufung des Großen Senats liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Spanier. Er ist verheiratet und lebt seit 1969 als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - 28.09.1984 (VI R 44/83)

I. Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) für ein 'berufsintegrierendes Studium' der Betriebswirtschaft an einer Fachhochschule als Werbungskosten abziehbar sind. Der Kläger hatte [...]

BFH - 28.09.1984 (VI R 127/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1972 Berufssoldat bei der Bundeswehr. Am 1. Oktober 1975 wurde er zum Sanitätsoffiziers-Anwärter berufen. Er ist seitdem unter Fortfall der Geld- und Sachbezüge [...]

BFH - 28.09.1984 (VI R 144/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1978 Soldat auf Zeit. Er war ab dem 4. Januar 1978 für ein Jahr an die Bundeswehrfachschule in A abkommandiert, wo er an einem Lehrgang zur Erlangung der [...]

BFH - 28.09.1984 (VI R 164/80)

I. Der 1961 geborene Sohn M des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war seit Geburt wegen spastischer Lähmung des rechten Beins und Kraftherabsetzung in der rechten Hand nach amtsärztlicher Bescheinigung um 40 v.H. [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1984 (VI R 48/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt nach seinen Angaben aus Anlass seines 25-jährigen Dienstjubiläums von seiner Arbeitgeberin im Streitjahr 1976 eine Jubiläumszuwendung von 17.926 DM, Die Arbeitgeberin [...]

BGH - 26.09.1984 (IVb ZR 30/83)

Verknüpfung von Zustimmung zum begrenzten Realsplitting und Zusage der Beteiligung an der Steuerersparnis

Der Kläger und die Beklagte zu 1) - im folgenden Beklagte -, deren Ehe im Jahre 1981 rechtskräftig geschieden worden ist, streiten um die Zustimmung der letzteren zum sogenannten begrenzten Realsplitting gemäß § 10 [...]

BFH - 21.09.1984 (III R 109/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Bauunternehmens. Am 13. Januar 1975 erwarb er drei seit 1973 in Bau befindliche Wohnhäuser mit mehr als 30 Wohneinheiten von der zunächst in [...]

BFH - 19.09.1984 (II R 139/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hält innerhalb seines landwirtschaftlichen Betriebs 200 bis 250 Rinder als Milchvieh. Die Rinder füttert er mit Schlempe (einem eiweiß-, fett- und mineralstoffreichen [...]

BFH - 18.09.1984 (VIII R 119/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zu 25 v.H. an der W-GmbH beteiligt. Am 15. April 1965 verstarb der Vater des Klägers. Der Kläger erbte von ihm weitere 8 1/3 v.H.-Anteile an der W-GmbH. Mit notariell [...]

BFH - 18.09.1984 (VII R 51/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) betreibt einen Großhandel u.a. mit Parfümerien, Kaffee, Tee, Streichhölzern, Lebensmitteln wie Butter, Käse, Fleischwaren und Süßwaren sowie Spirituosen, Bier, [...]

BFH - 18.09.1984 (VIII R 324/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, die ein gewerbliches Unternehmen betrieb. Sie war im Streitjahr (1973) Mitglied eines Verbandes. Dieser Verband war während seines Bestehens von dem dafür [...]

BFH - 13.09.1984 (V B 53/83)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer war in der Zeit von Februar 1977 bis September 1978 Angestellter eines Unternehmens, das im Optionshandel tätig war. Im Anstellungsvertrag war vereinbart, daß der Kläger für seine [...]

BFH - 13.09.1984 (V B 10/84)

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, macht für die Veranlagungszeiträume 1976 und 1977 Vorsteuerbeträge aus Anlaß der Anschaffung von zwei Pkw geltend (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967). Das Finanzamt (Beklagter und [...]

BFH - 13.09.1984 (IV R 101/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt in der Gemeinde G ein Betonwerk. Da die im Jahr 1954 von der Gemeinde erbaute Kläranlage den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprach und zudem [...]

BFH - 13.09.1984 (V B 57/82)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin betreibt ein Bauunternehmen. Nach den Feststellungen einer im Jahre 1981 durchgeführten Außenprüfung hat die Antragstellerin im Jahre 1980 Arbeitnehmer zwischen Wohnung und [...]

BFH - 11.09.1984 (VIII B 23/84)

In dem Ausgangsverfahren vor dem Finanzgericht (FG) Berlin wendet sich die Klägerin dagegen, daß der Beklagte (das Finanzamt -FA-) in berichtigten Einkommensteuerbescheiden für 1974 bis 1976 verdeckte [...]

BFH - 04.09.1984 (VIII B 157/83)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhoben gegen die Einkommensteuerbescheide 1975 und 1976 Klage und begründeten sie damit, daß Vorsorgeaufwendungen zu Unrecht nicht als Sonderausgaben berücksichtigt worden [...]

BFH - 29.08.1984 (I R 203/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein am 24. September 1976 gegründeter und bald danach in das Vereinsregister eingetragener Verein, ist nach seiner Satzung unabhängig, überkonfessionell und parteipolitisch [...]

BFH - 29.08.1984 (I R 215/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein am 7. März 1977 in das Vereinsregister eingetragener Verein, bekennt sich in seiner Satzung vom ... zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und erklärt sich für [...]

BFH - 29.08.1984 (I R 21/80)

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -einer KG- und der M-GmbH besteht ein Organschaftsverhältnis mit einem steuerlich anerkannten Gewinnabführungsvertrag. Die M-GmbH hat ihrerseits eine [...]

BFH - 29.08.1984 (I R 68/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt mit Waren. Sie vertreibt die Waren über Tochter- und Enkelgesellschaften im In- und Ausland, die im Rahmen eines Konzerns unter ihrer einheitlichen Leitung [...]

BFH - 29.08.1984 (I R 154/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, betreibt die Herstellung und den Vertrieb von Damenoberbekleidung. Ihre Gewinne ermittelte sie nach vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren. Im [...]

BFH - 24.08.1984 (III R 33/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit dem 1. Januar 1960 eine Apotheke in gemieteten Räumen. Im Jahre 1974 ließ er auf seine Kosten die alte Schaufensteranlage durch eine neue ersetzen. Dabei [...]

BFH - 24.08.1984 (III R 118/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), betrieb an dem hier streitigen Stichtag (1. Januar 1974) einen Gewerbebetrieb auf dem gemieteten Grundstück X-Straße 3 [...]

BFH - 23.08.1984 (V R 87/78)

I. Klägerin ist die aus dem Architekten A und dem Wirtschaftsprüfer B bestehende Grundstücksgemeinschaft. Die Teilhaber errichteten zur Gemeinschaft in den Jahren 1973/74 ein Gebäude mit 32 Wohnungen und 29 Garagen. [...]

BFH - Urteil vom 23.08.1984 (V R 17/78)

Klägerin ist die aus den Eheleuten H bestehende Grundstücksgemeinschaft. Die Eheleute H errichteten in den Jahren 1972/73 ein Gebäude mit sieben Wohnungen sowie Garagen. Das Eigentum an dem Baugrundstück war in sieben [...]

BFH - 22.08.1984 (I R 102/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin des im Jahre 1964 nach dem Zweckverbandsgesetz vom 7. Juni 1939 (RGBl I 1939, 979) gegründeten Wasserversorgungsverbands D. Die [...]

BFH - 22.08.1984 (I R 198/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, betreibt den Handel mit ..... Sie unterhielt in Y eine Verkaufsniederlassung, für die sie nach 1945 das Grundstück in der X-Straße in Y erworben hatte. Das [...]

BFH - 21.08.1984 (VIII R 106/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Tankstelle. Seine Ehefrau, mit der er im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, war bei ihm als Arbeitnehmerin tätig. Sie war im Verkauf und [...]

BFH - 10.08.1984 (III R 41/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines im Jahre 1959 aufgrund eines Erbbaurechts errichteten Einfamilienhauses (Wohnfläche 107 qm) mit Garage. Das Erbbaurecht erlischt im Jahre 2058. Das nach [...]

BFH - 10.08.1984 (III R 18/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes, ist Eigentümer eines im Jahr 1960 mit einem Gesamtaufwand von 74.905 DM erbauten Reiheneinfamilienhauses mit einer Wohnfläche von [...]

BFH - 10.08.1984 (III R 82/75)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind je zur Hälfte Miteigentümer eines 1965 bezugsfertig erstellten Einfamilienhauses mit einer Wohnfläche von 114,78 qm. Das nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (II.WoBauG) [...]

BFH - 10.08.1984 (III R 98/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau sind je zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks. Hierauf errichtete der Kläger mit Zustimmung seiner Ehefrau im eigenen Namen und für eigene Rechnung einen [...]

BFH - 09.08.1984 (IV R 151/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Da er die Aufforderung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-), ab 1. Juli 1974 Bücher zu führen, nicht befolgte, wurde der Gewinn aus Land- und [...]

BFH - Beschluß vom 07.08.1984 (VII B 27/84)

Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt -HZA-) nahm den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) durch Bescheid vom 1. September 1982 auf Zahlung von 1.719,90 DM Branntweinaufschlag in [...]

BFH - 03.08.1984 (VI R 129/79)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) nahm die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, durch Lohnsteuer-Haftungsbescheid vom 4. November 1975 in Anspruch. Dem liegt u.a. folgender [...]

BFH - Urteil vom 03.08.1984 (VI R 8/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie sind beide bei demselben Arbeitgeber in derselben Schicht tätig und benutzen regelmäßig gemeinsam ihren PKW zu den Fahrten zwischen Wohnung und [...]

BFH - 01.08.1984 (I R 88/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, betreibt eine ......-fabrik. Zwischen den Beteiligten ist [...]

BFH - 01.08.1984 (I R 99/80)

I. Die Geschäftsanteile der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, werden zu 100 v.H. von der Ehefrau des H gehalten. Die Klägerin ist zu 95 v.H. an der H-GmbH beteiligt; H hält die restlichen Anteile [...]

BFH - 01.08.1984 (V R 66/84)

I. Der Kläger war Geschäftsführer der S GmbH. Die GmbH führte als persönlich haftende Gesellschafterin die Geschäfte der S GmbH & Co. KG. Beide Gesellschaften hatten ihre Geschäftsräume in dem Gebäude ....straße ... in [...]

BFH - Urteil vom 01.08.1984 (V R 12/78)

I. In den Jahren 1972 bis 1974 errichtete die Klägerin auf eigenem Grundstück ein Gebäude mit 27 Eigentumswohnungen. Die Baukosten betrugen rund 2,8 Mio DM ohne Umsatzsteuer. Drei Wohnungen (Nrn.7, 13, 20 mit insgesamt [...]

BFH - Urteil vom 01.08.1984 (V R 91/83)

Da die Klägerin ihrer Erklärungspflicht nicht nachgekommen war, hatte das beklagte Finanzamt gegen sie am 21. Mai 1980 einen den Veranlagungszeitraum 1978 betreffenden Umsatzsteuerbescheid unter dem Vorbehalt der [...]

BGH - Urteil vom 01.08.1984 (2 StR 220/84)

Vorinstanz: LG Kassel, BGHSt 33, 35 EzSt AO § 370 Nr. 10 MDR 1984, 1037 NJW 1985, 208 wistra 1984, 226 [...]

BFH - Urteil vom 01.08.1984 (V R 67/82)

I. Gesellschafter der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sind X (zu 80 v.H.) und seine Mutter (zu 20 v.H.). Das beklagte Finanzamt hat die Gesellschaft bürgerlichen Rechts bis zum Jahre 1975 als [...]

BFH - 01.08.1984 (I R 138/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit dem 1. Oktober 1968 einen Großhandel und eine Handelsvertretung. Sein Betrieb ist als Mittelbetrieb eingeordnet. Streitig ist, ob der Beklagte und [...]

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