I. Im September 1961 schlossen sich P und H zu der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zusammen. Sie brachten ein in X und ein in Y gelegene Grundstücke in die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik), zeichnete in den Jahren bis 1965 mit dem in der Schweiz wohnhaften Beigeladenen [...]
Eine Kommanditgesellschaft (KG) verkaufte Grundstückstrennstücke bzw. Teilflächen von diesen an ihr gesellschaftsrechtlich verbundene Erwerberinnen. Eine von diesen ist die Klägerin. Hierwegen wurde Grunderwerbsteuer [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Rechtsnachfolger von Frau B, die im maßgebenden Zeitraum zu 100 v.H. an der M-GmbH in Solothurn/Schweiz beteiligt war. Unstreitig ist, daß die M-GmbH im [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ am 26. September und 1. November 1972 Rum aus Guadeloupe zum zollrechtlich freien Verkehr und zur weiteren Versendung auf Branntweinbegleitschein abfertigen. [...]
I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Deren persönlich haftende Gesellschafter sind Frau F. und ihr Schwiegersohn Hans W. Dessen Ehefrau ist Kommanditistin. Die Klägerin betreibt ein Baugeschäft und eine [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Bankinstitut schloß am 2. Januar 1980 mit dem Steuerpflichtigen B einen Vertrag, wonach sie diesem ein Darlehen in Höhe von 1.600 DM gewährte. Das Darlehen sollte [...]
Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Deren persönlich haftende Gesellschafter sind Frau F. und ihr Schwiegersohn Hans Weber+). Dessen Ehefrau ist Kommanditistin. Die Klägerin betreibt ein Baugeschäft und eine [...]
Der Senat teilt die Auffassung des FG, daß sich aus § 252 AO 1977 die für die Aufrechnung notwendige Identität von Gläubiger und Schuldner nicht herleiten läßt. Nach dieser Vorschrift gilt zwar im [...]
I. Streitig ist die Höhe der Rückstellungen für Pensionsanwartschaften von Arbeitnehmern der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1975. Die [...]
I. Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger), geboren 1898, war Eigentümer des in V. belegenen und im Jahre 1813 errichteten Bauernhofes, dessen Auflassung durch die Entwicklung des Ortes notwendig wurde. Nachdem [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhält einen Textileinzelhandel. Nach einer Betriebsprüfung ist zwischen den Beteiligten die Bewertung der Warenvorräte zum 31. Dezember 1971 streitig. Die Klägerin [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der C-GmbH (GmbH), die nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) aufgrund eines am 1. November 1976 gefaßten Gesellschafterbeschlusses auf die Klägerin [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arbeitnehmer. Sein Arbeitgeber hat ihm eine Pension zugesagt. Bei der Scheidung seiner Ehe wurde der Kläger durch Beschluß des Familiengerichts verpflichtet, zum Ausgleich [...]
I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die sich mit der Erstellung von Industriebetrieben und dem Vertrieb der von diesen Betrieben hergestellten Erzeugnissen befaßt. Im Jahre 1970 [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt eine Tischlerei und den Einzelhandel mit Möbeln. Gleichberechtigte Gesellschafter waren zwei Brüder. Die Klägerin schloß [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Apotheker, der seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt. Aus den Einkommensteuererklärungen für 1976 bis 1978 [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ledig. Er bewohnt eine Dreizimmer-Mietwohnung. Einen Raum der Wohnung benutzt er als häusliches Arbeitszimmer. Dafür hat er Aufwendungen in Höhe von 756 DM als [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) -Eheleute- sind beide Lehrer. Sie bewohnen ein Einfamilienhaus. Dieses hat eine Wohnfläche von 125 qm und 60 qm Nebenräume im Keller und auf dem Dachboden. Zwei Räume des [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im November 1976 eine Eigentumswohnung in der Absicht, sie selbst zu nutzen. Am 18. Februar 1977 zog er aus seiner Mietwohnung in die Eigentumswohnung um. Die Kosten [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, erteilte am 27. Februar 1954 ihrem damaligen nicht beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführer EB eine Pensionszusage, die auch die Zusage einer [...]
I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG; die Beigeladenen sind Kommanditisten der Klägerin. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Betrieb und die Verwaltung des [...]
I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Fachärzte für innere Medizin. Aus einem von ihnen seit 1961 in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betriebenen Sanatorium [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist an der Z-KG in Österreich als Kommanditist beteiligt. Zum 31. Dezember 1973 entfiel auf den Kläger ein Verlustanteil von 505.352,34 öS. Der Kläger beantragte, diesen [...]
I. Der Steuerpflichtige Z erhielt von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Teilzahlungsbank, einen Kredit. Zur Sicherung dieses Kredits trat er der Klägerin am 29. Januar 1979 seinen Anspruch auf [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (im folgenden: Kläger) sind Eheleute und werden antragsgemäß zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann ist buchführender Landwirt. Die Ehefrau (im folgenden: Klägerin) ist [...]
I. Der verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Gesellschafter der B-GmbH. Durch Gesellschafterbeschluß vom 20. März 1969, eingetragen im Handelsregister am 1. April 1969, wurde die GmbH [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte die Gastwirtschaft ihres im Jahre 1964 verstorbenen Ehemannes weitergeführt. Sowohl der Ehemann als auch die Klägerin waren nicht mit einer Firma im [...]
I. Die Klägerin war zusammen mit ihrem Ehemann hälftige Miteigentümerin verschiedener Grundstücke. Die Grundstücke waren u.a. mit einem Wegerecht und mit Grundschulden zugunsten der Stadtsparkasse A. in Höhe von [...]
I. Die A. Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG (KG) ist durch Gesellschaftsvertrag vom 5. Dezember 1970 gegründet worden. Die Klägerin, eine GmbH, wurde persönlich haftende Gesellschafterin ohne Kapitaleinlage. Die [...]
I. Die Schiffahrtsgesellschaft X. mbH & Co. KG (KG) ist im Dezember 1969 gegründet worden. Persönlich haftende Gesellschafterin wurde die Klägerin, eine GmbH. Als einziger Kommanditist ist am 9. Dezember 1969 A. mit [...]
In einem unter Az. I R 139/79 anhängigen Verfahren ist streitig, ob die Klägerin, Revisionsklägerin, Revisionsbeklagte und Antragstellerin (Klägerin) bzw. ihr verstorbener Ehemann (bis zu seinem Tode in 1966) in den [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zu je 50 v.H. an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, deren einziger Zweck die Vermietung des Grundstücks A-Straße in F. ist. Eigentümerin dieses [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute; sie werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Klägerin war im Streitjahr 1968 an folgenden Gesellschaften beteiligt, die alle zu der -insgesamt 42 [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Eigentümer zweier Grundstücke, die jeweils mit einem Mehrfamilienhaus bebaut waren. Die Wohnungen waren bis auf eine, die der Kläger mit seiner Ehefrau selbst nutzte, [...]
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß bei der letzten Hauptfeststellung der Einheitswerte von Nachkriegsbauten, die im Wege des Ertragswertverfahrens zu bewerten sind, von der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines Kaufhausgebäudes. In dem Gebäude ist aus Gründen des Feuerschutzes eine Sprinkleranlage eingebaut, deren Anschaffungskosten im Jahre 1970 ... DM [...]
I. Die Klägerin, eine Gemeinde, errichtete in den Jahren 1973 bis 1975 ein Hallenschwimmbad. Für dieses aus dem Hallenbadgebäude, zwei Schwimmbecken und einem Sprungturm bestehende Bauvorhaben stellte sie am 7. Mai [...]
I. Der Kläger betreibt auf einem Weihnachtsmarkt einen Bratwurststand. Dort bietet er auf Papptellern und in Pappbechern von ihm eßfertig zubereitete Speisen an (Bratwürstchen, Schaschlik, Pommes frites, Suppe und [...]
I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) gab im Streitjahr neue Aktien aus. Das Agio wurde gemäß § 150 Abs. 2 Nr. 2 des Aktiengesetzes 1965 (AktG) in vollem Umfang in die gesetzliche Rücklage [...]
I. Die Klägerin ist eine GmbH. Ihr Stammkapital beträgt 3 Mio. DM. Daran sind beteiligt A.X. mit 2.955.000 DM und B.X. mit 45.000 DM. In den Geschäftsjahren 1966 bis 1969 sind jeweils zugunsten des Gewinnes freie [...]
Mit zwei Urteilen vom 1. April 1980 wies das Finanzgericht (FG) Klagen des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) gegen zwei Einkommensteuerbescheide ab. Der Erinnerungsführer legte gegen die [...]
I. Mit Verfügung vom 11. Juli 1978 untersagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) dem Kläger und Revisionskläger (Kläger), einem Haus- und Grundbesitzerverein, die Hilfeleistung in Steuersachen. Zur [...]
I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Jahre 1973 Gesellschaftsrechte an der Firma K für ... DM. Da die Firma K die auf diese Kapitalerhöhung entfallende [...]
I. Der Steuerpflichtige V und die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine Bank- zeigten dem Finanzamt (FA) die Abtretung des Anspruchs des V auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1978 an ('Abtretungsanzeige' vom 13. [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hatte die Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Schreiben vom 22. November 1978 gemäß § 141 Abs. 1 und 2 der Abgabenordnung (AO 1977) darauf hingewiesen, daß [...]
A. Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: G wegen gewerbsmäßigen Schmuggels und gewerbsmäßiger Steuerhehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren (Einzelstrafen: drei und vier Jahre [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in Berlin (West) den Lebensmitteleinzelhandel in mehreren Filialen. Die zentrale Fleischerei befindet sich in einer selbständigen Betriebstätte. Für diese [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Sie vermietet in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind als Eheleute zur Einkommensteuer 1977 zusammen veranlagt worden. Der klagende Ehemann ist als angestellter Krankenhausarzt tätig. Er will Aufwendungen für Fotoarbeiten [...]