Rechtsprechung

BFH - 22.09.1983 (IV R 227/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Transportunternehmens. Seine Einkünfte ermittelt er gemäß § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Jahre 1971 erhielt der Kläger eine Rechnung für [...]

BFH - 21.09.1983 (II R 153/82)

I. Die Klägerin, ein freies Wohnungsunternehmen, kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 5. September 1972 ein in A. belegenes unbebautes Grundstück. Sie beantragte Befreiung des Erwerbsvorganges von der [...]

BFH - 21.09.1983 (II S 5/83)

Das Finanzgericht (FG) hat durch Urteil vom 22. Oktober 1982, das am gleichen Tage verkündet und den Beteiligten am 24. Februar 1983 zugestellt worden ist, entsprechend dem Klagantrag den vom Antragsteller [...]

BFH - 21.09.1983 (II R 197/81)

I. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres 1969 verstorbenen Ehemannes. In dem Erbschaftsteuerbescheid erfaßte das beklagte Finanzamt (FA) als erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb u.a. auch eine Rente, die der Ehemann der [...]

BFH - 15.09.1983 (V R 125/78)

I. Der Kläger betreibt ein Holzverarbeitungsunternehmen. Er schloß im Februar 1973 mit seinen Gläubigern einen gerichtlich bestätigten Vergleich; die Vergleichsquote auf die nicht bevorrechtigten Forderungen betrug 41 [...]

BFH - 25.08.1983 (IV R 193/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist nichtbuchführender Land- und Forstwirt. Aufgrund des schweren Sturms vom 13. November 1972, der auch für Niedersachsen zu einer Beschränkung des ordentlichen [...]

BFH - 25.08.1983 (IV R 99/80)

I. Der Kläger und seine zum Verfahren beigeladene Mutter betrieben als Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- (vgl. Vertrag vom 18. Januar 1952) vom Januar 1952 bis zum 31. März 1971 einen Gartenbaubetrieb. An den [...]

BFH - 25.08.1983 (IV R 218/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Im Rahmen der Feststellung der Teilwerte für den Grund und Boden gemäß § 55 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - 24.08.1983 (I R 16/79)

I. Streitig ist bei den Körperschaftsteuerveranlagungen 1969 bis 1971, 1. ob die Erstattung von Fahrtkostenauslagen und die Gewährung von Sitzungsgeldern, Verpflegungs- und Übernachtungspauschalen für die Teilnehmer [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.08.1983 (2 BvR 1281/83)

Beschlagnahme eines versiegelten Privattestaments zu steuerstrafrechtlichen Zwecken

Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art.6 und aus Art. 14 GG scheidet von vornherein aus. Durch die [...]

BFH - 19.08.1983 (VI R 177/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist hauptberuflich als angestellter Krankenhausarzt und nebenberuflich als Entnahmearzt für den Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) tätig. Das DRK behielt von [...]

BFH - 12.08.1983 (VI R 155/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1975 vom 1. Juli an als Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst tätig. Stammdienststelle des Klägers war in diesem Jahr das Landgericht (LG) in D. [...]

BFH - 12.08.1983 (VI R 83/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr 1979 Rechtsreferendar. Er wohnte in B. Durch Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) wurde er verschiedenen [...]

BFH - 10.08.1983 (I R 241/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau hatten während des streitigen Veranlagungszeitraums 1976 ihren Wohnsitz in Belgien. Der Kläger bezog während des Streitjahres Einkünfte aus [...]

BFH - 10.08.1983 (I R 120/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Architekt. Im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung mit seiner am 7. März 1973 von ihm geschiedenen Ehefrau erwarb der Kläger am 20. August 1973 ein [...]

BFH - 09.08.1983 (VIII R 276/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und dessen Ehefrau hatten in den Streitjahren 1974 und 1975 Grundstücks- und Wertpapiervermögen. Bis 1969 war er als Gesellschafter-Geschäftsführer an der W-GmbH wesentlich [...]

BFH - 09.08.1983 (VIII R 92/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. In den Jahren 1976 bis 1980 wirkte er bei dem 'Absatz von Eigentumswohnungen' durch Baubetreuungsfirmen an seine Mandanten mit. Der Tätigkeit des Klägers [...]

BFH - 09.08.1983 (VIII R 177/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb bis zum 31. Dezember 1971 einen Herstellungsbetrieb für Damenoberbekleidung. Zum Betriebsvermögen des Unternehmens gehörte das Grundstück A-Straße in Berlin, [...]

BFH - 09.08.1983 (VIII R 35/80)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Jahr 1975 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist technischer Leiter der ... GmbH (GmbH). Im Jahr 1965 hatte der damalige [...]

BFH - 09.08.1983 (VIII R 55/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1975 und 1976 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger erwarb 1973 eine Eigentumswohnung, die 1974 bezugsfertig wurde. [...]

BFH - 04.08.1983 (IV R 6/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist graduierter Ingenieur im Fachbereich Elektrotechnik und Diplom-Informatiker. Er ist als EDV-Berater -und zwar fast ausschließlich für die Firma X- tätig. Seine Tätigkeit [...]

BFH - 04.08.1983 (III R 79 141/81)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren am streitigen Stichtag (1. Januar 1974) je zur Hälfte Miteigentümer der Einfamilienhäuser J. und T. in X. Durch Wert- und Zurechnungsfortschreibung bzw. Nachfeststellung [...]

BFH - 04.08.1983 (IV R 222/80)

Im Streitfall hat die Beigeladene den Beiladungsbeschluß erst nach der mündlichen Verhandlung vor dem FG und nach dem Ergehen des Urteils in diesem Termin erhalten. Wie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 65 Abs. [...]

BFH - 04.08.1983 (IV R 79/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer 1980 veranlagt worden. Der Kläger ist Ingenieur mit einem Fachhochschulabschluß und war im Streitjahr für ein Betriebsforschungsinstitut [...]

BFH - 04.08.1983 (IV R 216/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie gaben für das Streitjahr 1979 keine Einkommensteuererklärung ab und wurden deswegen im Wege der Schätzung veranlagt; der Steuerbescheid stand unter dem [...]

BFH - Urteil vom 04.08.1983 (III R 21/80)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) befaßt sich mit der Wartung von Maschinen. Sie hat zu diesem Zweck ein Spezialfahrzeug entwickelt, mit dem sie diese Wartung an Ort und Stelle vornehmen kann. Der [...]

BFH - 03.08.1983 (II R 20/80)

I. Die Klägerin ist eine Stiftung schweizerischen Rechts. Durch Testament wurde sie von einem Erblasser mit einem Vermächtnis in Gestalt eines Zahlungsanspruchs bedacht. Hierwegen wurde sie vom beklagten FA zur [...]

BFH - 03.08.1983 (II R 144/80)

I. Streitig ist, ob ein aus sachlichen Gründen gewährter Billigkeitserlaß zurückgenommen werden durfte. Die Klägerin zu 1 und die Erbengemeinschaft (Klägerin zu 2) nach ihrem verstorbenen Ehemann (Erblasser) sind [...]

BFH - 02.08.1983 (VIII R 170/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Schreinereibetriebs. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 18. Dezember 1973 schenkte er die ihm gehörende Miteigentumshälfte an einem Grundstück, das mit [...]

BFH - 02.08.1983 (VIII R 109/80)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ließ in den Jahren ab 1972 an dem Gebäude, das ihm im Jahre 1971 von seiner Mutter überlassen worden war, umfangreiche Baumaßnahmen durchführen. Dadurch [...]

BFH - 02.08.1983 (VIII R 15/80)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1974 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist Inhaber eines Betriebs für Heizungsbau und sanitäre Installationen. Er [...]

BFH - 02.08.1983 (VIII R 104/79)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) -Eheleute- erwarben im Jahr 1965 ein 1897/98 errichtetes Wohngebäude. 1973 ließen sie die bisherigen Sieben-Zimmer-Wohnungen im 1. und 2. Stock in insgesamt dreizehn Zwei- [...]

BFH - 02.08.1983 (VIII R 195/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1969 ein im Jahre 1903 errichtetes Gebäude. Es handelte sich um ein viergeschossiges Wohnhaus mit straßenseitig zwei getrennten Eingängen und zwei Treppenhäusern. Bei [...]

BFH - 02.08.1983 (VIII R 57/80)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1974 und 1975 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Vater der 1932 geborenen Klägerin übertrug 1969 das Eigentum an mehreren [...]

BFH - 02.08.1983 (VIII R 190/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erklärte in ihrer unter Mitwirkung eines steuerlichen Beraters gefertigten Einkommensteuererklärung 1973 u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen. Der Einkommensteuerbescheid [...]

BFH - 28.07.1983 (V S 8/81)

Kläger ist der Konkursverwalter in dem am 18. Februar 1977 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft H. Der der X-Bank zur Sicherung übereignete Maschinenpark der Gemeinschuldnerin ist von [...]

BFH - 28.07.1983 (IV R 235/80)

BFHE 139, 224 BStBl II 1984, 48 [...]

BFH - 28.07.1983 (IV R 103/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Ehemann ist Facharzt für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten und betreibt eine HNO-Klinik. Seine Ehefrau ist bei ihm als [...]

BFH - 28.07.1983 (IV R 174/80)

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen veranlagt werden. Beide sind auch als Arbeitnehmer tätig. Der bei einer Bank angestellte Kläger erwarb teils im Wege [...]

BFH - 27.07.1983 (II B 68/82)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) ist zu verwerfen, weil sie unzulässig ist (§ 155 der Finanzgerichtsordnung -FGO- i.V.m. § 574 [...]

BFH - 27.07.1983 (II R 21/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebt in glaubensverschiedener Ehe: Er selbst gehört keiner Religionsgemeinschaft an, seine Ehefrau gehört einer römisch-katholischen Kirchengemeinde in der Freien und [...]

BFH - 27.07.1983 (II R 221/81)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der erbschaftsteuerrechtliche Wert eines der Klägerin vermachten 'Nießbrauches' durch § 16 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) 1965 begrenzt wird. 1. Die Klägerin ist die Witwe [...]

BFH - 27.07.1983 (I R 210/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren eine Gastwirtschaft. Mit Verfügung vom 19. September 1977 wurde bei ihr für die Jahre 1973 bis 1975 eine Außenprüfung angeordnet, gegen die [...]

BFH - 26.07.1983 (VIII R 145/81)

I. In seiner Einkommensteuererklärung 1976 machte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhöhte Absetzungen nach § 82a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) für den Einbau einer Sauna in sein 1955 [...]

BFH - 26.07.1983 (VIII R 160/80)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) betrieb in Berlin (West) eine Gärtnerei. Die Klägerin (Ehefrau) bezieht vor allem [...]

BFH - 26.07.1983 (VIII R 30/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1970 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) erließ gegen die Kläger zunächst [...]

BFH - 26.07.1983 (VIII R 28/79)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1967 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger -Ehemann- und sein Bruder waren Gesellschafter der S-GmbH. Beide Gesellschafter [...]

BFH - 22.07.1983 (VI B 180/82)

Mit ihrer Klage hatten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erstrebt, eine Ausgabe von 743 DM, die dem klagenden Ehemann erwachsen sein soll, als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

BFH - 21.07.1983 (V R 3/77)

I. Die Klägerin hat am 16. Dezember 1970 einen Fabrikbetrieb zum Ablauf des 31. Dezember 1970 gekauft und ihn an demselben Tage in eine zum 1. Januar 1971 vereinbarte Kommanditgesellschaft eingebracht. Mit der [...]

BFH - 21.07.1983 (IV R 59/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) ist eine GmbH & Co. KG, an der im Streitjahr als Komplementärin die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (Klägerin zu 2), eine GmbH, sowie als Kommanditistin [...]

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