Rechtsprechung

BFH - 17.01.1974 (IV R 93/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Erbengemeinschaft, die einen 1963 ererbten gewerblichen Betrieb ohne Aufdeckung stiller Reserven durch Verpachtung weiter gewerblich nutzte. 1966 erklärte sie, [...]

BFH - 17.01.1974 (IV R 100/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR). In ihr sind die Beigeladenen, die Rechtsanwälte A und B, in einer Anwaltssozietät zusammengeschlossen. Der [...]

BFH - 16.01.1974 (II B 59/73)

Der Beschwerdeführer hat ein Grundstück in Berlin für 2.000.000 DM gekauft. Das Finanzamt hat gegen ihn 140.000 DM Grunderwerbsteuer festgesetzt. Nach Einspruch hat es antragsgemäß die Vollziehung dieses Bescheids in [...]

BFH - 16.01.1974 (I R 106/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Werbeberater. Er hat ein Fachstudium an der früheren höheren Reichswerbeschule in Berlin absolviert und ist Mitglied des Bundes Deutscher Werbeberater (BDW). Er erzielte [...]

BFH - 16.01.1974 (I R 81/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Apotheker in einem Badeort. Seine Ehefrau ist ebenfalls approbierte Apothekerin. Sie arbeitet als leitende Angestellte im Betrieb ihres Ehemannes. Die Eheleute haben an [...]

BFH - 16.01.1974 (I R 176/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Streitjahr 1968 ein Schuh- und Sportgeschäft in angemieteten Räumen eines seiner Ehefrau gehörenden Gebäudes; die Ehefrau war als Angestellte bei ihm tätig. Der [...]

BFH - 16.01.1974 (I R 254/70)

I. Bis zu seinem Tode am 23. August 1964 betrieb der Kaufmann H. S. (im folgenden Erblasser) einen Großhandel mit Rundfunk- und Fernsehgeräten, Kühlschränken, Waschmaschinen und sonstigen Elektrogeräten. Das [...]

BFH - 16.01.1974 (II R 41/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb, züchtet Reitpferde und unterhält eine Reitschule. Die Pferde stellt er auf Leistungsschauen, Reit- und Springturnieren im [...]

BFH - 15.01.1974 (VIII R 192/71)

I. Streitig ist, ob ein Bus drei Jahre im Betrieb des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) verblieben ist. Der Kläger unterhält einen Omnibus-Reisedienst in Berlin (West). Im September 1962 schaffte er einen [...]

BFH - 15.01.1974 (VIII R 115/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) setzte sich in einem notariellen Vertrag mit seiner früheren, zwischenzeitlich geschiedenen Ehefrau dahingehend auseinander, daß er ihr neben monatlichen Unterhaltszahlungen [...]

BFH - 15.01.1974 (VIII R 140/70)

I. Streitig ist, ob für eine in einen gebrauchten Lastkraftwagen (Lkw) eingebaute Ladebordwand Investitionszulage gemäß § 19 Abs. 1 und 2 des Berlinhilfegesetzes 1964 (BHG) gewährt werden kann. Die Klägerin und [...]

BFH - 15.01.1974 (VIII R 63/68)

I. In der Zeit vom 29. Januar bis zum 13. April 1960 kauften der Kläger und H, jeweils zu 1/2, achtzehn Grundstücke mit einer Größe von insgesamt 20.512 qm. Der Kaufpreis von 184.292 DM wurde mit Hilfe eines Darlehens [...]

BFH - 10.01.1974 (IV R 80/73)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellungen für 1963 bis 1967, ob die Aufzeichnungen über Aufwendungen zur Bewirtung von Geschäftsfreunden den Anforderungen des § 4 Abs. 6 EStG genügen. Die [...]

BFH - 09.01.1974 (I R 141/72)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Wahl ihres Wirtschaftsjahres der Zustimmung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) gemäß § 2 Abs. 5 EStG bedürfe und im [...]

BFH - 20.12.1973 (V R 87/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der X-Staatsbank (Staatsbank). Diese und die X-Landessparkasse (Sparkasse) stellten einander in den Jahren 1954 bis 1961 Personal für [...]

BFH - 20.12.1973 (V R 71/71)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt den Erlaß der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen nach § 131 AO für bestimmte von ihr zu versteuernde Umsätze, die nach dem 31. Dezember 1967 bewirkt, für welche [...]

BFH - 19.12.1973 (VI R 339/70)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat am 28. Dezember 1967 bei einer Versicherungs-AG einen Lebensversicherungsvertrag als Versicherter und Versicherungsnehmer über eine Kapitallebensversicherung mit [...]

BFH - 19.12.1973 (VI B 105/73)

I. Das FG hat die Revision nicht zugelassen. Die Beschwerdeführerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde eingelegt. Sie hat diese mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet. Die [...]

BFH - 19.12.1973 (I R 31/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Streitjahr 1969 einen Rechtsstreit wegen Umsatzsteuer 1963. Die in diesem Rechtsstreit zu entscheidende Rechtsfrage war auch für die Umsatzsteuer 1964 und 1967 [...]

BFH - 19.12.1973 (II R 172/72)

I. Die Klägerin war Hauptgewerkin einer im Handelsregister eingetragenen bergrechtlichen Gewerkschaft gewesen, in deren Vermögen sich zwei Kuxe anderer Gewerkschaften befanden. Die Gewerkenversammlung der erstgenannten [...]

BFH - 19.12.1973 (I R 137/71)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine AG, die im Jahr 1891 gegründet wurde. Sie erlitt seit 1962 Verluste. Nachdem weitere Aufträge ausgeblieben waren, teilte sie ihren Gläubigern am 5. März 1966 [...]

BFH - 19.12.1973 (II R 180/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit umfangreichem Rinderbestand. Sie füttert die Rinder mit Schlempe, die sie von einer Brennerei bezieht. Um täglich [...]

BFH - 18.12.1973 (VIII R 101/69)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Miteigentümer in ungeteilter Erbengemeinschaft von umfangreichem Grundbesitz, den sie im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues in den Jahren 1957 bis 1961 in drei [...]

BFH - 18.12.1973 (VIII R 72/69)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Vertriebener im Sinne des § 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) für die Streitjahre 1962 bis 1964 die Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns [...]

BFH - 17.12.1973 (III B 68/72)

I. Das Finanzgericht (FG) hatte das Verfahren betreffend Vermögensteuerbescheid auf den 1. Januar 1961 durch Beschluß eingestellt und den Klägern und Beschwerdeführern (Beschwerdeführer) die Kosten der Klage auferlegt. [...]

BFH - 17.12.1973 (III R 141/68)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine OHG, die eine Holzmehl- und FüllstoffFabrik betreibt. Säge- und Hobelspäne für ihren Betrieb holt sie mit Spezialfahrzeugen im Werkfernverkehr von ihren [...]

BFH - 13.12.1973 (V R 75/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt die Hochseefischerei. Auf ihren Schiffen verbraucht sie bestimmte Mineralölprodukte, die ihr im Jahre 1966 von der A-AG nach § 4 Nr. 4 UStG 1951 steuerfrei [...]

BFH - 13.12.1973 (I R 143/73)

I. Streitig ist die Zulässigkeit des von dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) in seiner Umsatzsteuersache 1968 erhobenen Einspruchs. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) hatte den Kläger mangels [...]

BFH - 13.12.1973 (V R 57/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Versandhandel und liefert ihre Waren überwiegend im Postversand an private Haushalte, wobei der Kaufpreis fast ausschließlich durch Nachnahme erhoben [...]

BFH - 13.12.1973 (I R 136/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Pächter einer Bahnhofsgaststätte. Seine Brauerei machte ihm in den Jahren 1962 bis 1966 Sachgeschenke (vor allem antike Silbergegenstände), für die sie insgesamt 13.100 DM [...]

BFH - 13.12.1973 (I R 138/71)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute; sie betrieben in den Streitjahren 1956 bis 1960 gemeinschaftlich eine private Handelsschule in W. Daneben unterhielten sie eine Zweigstelle in Z. Der Kläger ist [...]

BFH - 12.12.1973 (II R 29/69)

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, hatte sich am 18. April 1958 einer gemeinnützigen Baugenossenschaft gegenüber verpflichtet, dieser ein Darlehen in Höhe von 25.000 DM zu gewähren. Die Darlehenssumme hat die [...]

BFH - 12.12.1973 (VI R 23/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat im Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1967 den Abzug der von ihm nach § 38 des Feuerwehrgesetzes vom 6. Februar 1956 von Baden-Württemberg (Gesetzblatt für [...]

BFH - 12.12.1973 (II R 88/66)

I. Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, hatte ihren Generalagenten zur Entgegennahme der Versicherungsentgelte bevollmächtigt und ihm die Entrichtung der Versicherungsteuer übertragen. Mit Haftungsbescheid vom [...]

BFH - 12.12.1973 (II R 130/71)

I. Der Kläger war Testamentsvollstrecker seines unverheiratet verstorbenen Bruders (Erblassers) geworden. Von diesem lag ein eigenhändiges Testament vor, wonach die 'Geschwister' den Nachlaß 'unter sich aufteilen' [...]

BFH - 12.12.1973 (I R 183/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die einen Zeitungsverlag betreibt. An dem Stammkapital der Klägerin waren u.a. folgende Personen beteiligt: 1. Dr. A S mit 25 v.H.; 2. seine Ehefrau R S [...]

BFH - 12.12.1973 (I R 163/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb Weinhandel und Weinbau. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) berichtigte aufgrund des Ergebnisses einer Betriebsprüfung, die im Jahre 1959 [...]

BFH - 12.12.1973 (VIII R 40/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) veräußerte am 18. April 1964 eine seit dem Jahr 1956 zu seinem Betriebsvermögen gehörende Jacht, die überwiegend seinen Geschäftsfreunden zur Verfügung stand, zu einem Preis [...]

BFH - 12.12.1973 (VI R 153/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Schlosser bei einer GmbH beschäftigt. Wegen Auflösung der Betriebsabteilung schied er zum 31. Dezember 1968 aus der Firma aus. Neben dem Monatslohn für Dezember und [...]

BFH - 12.12.1973 (I R 122/72)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Ehemann (Kläger) ist Metzgermeister. Er unterhielt bis 1969 eine Metzgerei auf eigenem Grundstück, das einschließlich [...]

BFH - 11.12.1973 (VIII R 15/70)

I. Streitig ist, ob bei Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 5 EStG nach § 4 Abs. 3 EStG die stillen Reserven eines zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücks aufzudecken sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte [...]

BFH - 11.12.1973 (VIII R 171/71)

I. Streitig ist, ob die Aufwendungen für eine Chromnickelspüle in der Küche des Einfamilienhauses der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu den nach §§ 7b, 54 EStG 1967 begünstigten Herstellungskosten gehören. Die [...]

BFH - 11.12.1973 (VIII R 117/69)

I. Streitig ist, ob die Kosten für den nachträglichen Einbau einer Sauna zu den nach § 54 EStG abschreibungsfähigen Aufwendungen gehören. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ließen im Jahre 1966 in ihr im Jahre [...]

BFH - 11.12.1973 (VIII R 207/71)

I. Streitig ist noch, ob die Aufwendungen für eine Schranktrennwand zwischen Küche und Speisezimmer in der Wohnung der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu den nach § 7b EStG begünstigten Herstellungskosten [...]

BFH - 11.12.1973 (VIII R 47/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezieht Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines Mietwohngrundstücks auf Grund eines ihr an diesem eingeräumten Nießbrauchsrechts, das ihr verstorbener Ehemann bei [...]

BFH - 11.12.1973 (VIII R 174/71)

Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Vergünstigung des nicht entnommenen Gewinns gemäß § 10a EStG für die Einkommensteuer 1964 in Anspruch nehmen kann. Der Kläger ist als Steuerbevollmächtigter [...]

BFH - 11.12.1973 (VII R 35/71)

I. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel - EVSt Getr -) erteilte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) am 29. November 1965 die Erstattungszusage und [...]

BFH - 11.12.1973 (VIII R 11/71)

I. Streitig ist, ob die im Jahre 1965 angefallenen Kosten für einen Einbauschrank zu den nach § 54 EStG 1965 abschreibungsfähigen Aufwendungen gehören und ob dem Erwerber einer Eigentumswohnung belastete [...]

BFH - 11.12.1973 (VII R 119/69)