Rechtsprechung

BFH - 05.10.1973 (III R 8/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH mit einem Stammkapital in Höhe von 300.000 DM. An diesem Stammkapital waren am Stichtag der Anteilsbewertung zum 31. Dezember 1964 eine ausländische Firma [...]

BFH - 05.10.1973 (III R 118/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks, das der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) bei der Hauptfeststellung auf den 1. Januar 1964 durch den Bescheid vom 14. [...]

BFH - 05.10.1973 (VIII R 30/70)

I. Streitig ist, ob Rentenverpflichtungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) privat oder betrieblich veranlaßt sind. Nach Feststellungen der im Jahr 1964 in den Schweinemastbetrieben des Klägers in St, K und Sch [...]

BFH - 05.10.1973 (VIII R 78/70)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie bewirtschaften in M einen landwirtschaftlichen Betrieb. Die Klägerin veräußerte durch notariellen Vertrag vom 20. August 1962 mehrere in ihrem Eigentum [...]

BFH - 05.10.1973 (VI R 313/70)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Betriebsleiter. Seit 1955 erhält er neben seinem Gehalt und sonstigen Bezügen eine gewinnunabhängige Tantieme von jährlich 9.000 DM. Der Zufluß erfolgt seit 1957 im Wege der [...]

BFH - 04.10.1973 (GrS 8/70)

Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 5. Mai 1970 II 104/62 (BFHE 99, 109, BStBl II 1970, 574) dem Großen Senat des BFH gemäß §§ 11 Abs. 3, 184 Abs. 2 Nr. 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § [...]

BFH - 03.10.1973 (I R 24/72)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die Voraussetzungen der Vorschrift des § 19 Abs. 1 Nr. 2 KStG insoweit erfüllt, als ihre Geschäftsanteile zu mindestens 76 v.H. des Nennkapitals [...]

BFH - 03.10.1973 (II R 94/66)

I. Streitig ist, ob anläßlich der Überleitung von Kleinleben- Einzelversicherungen nach Großleben-Einzelversicherungen und der Zusammenlegung mehrerer Versicherungen zu einem Vertrag oder der Teilung eines Vertrages in [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.10.1973 (1 BvR 345/73)

Verfassungsmäßigkeit des Stabilitätszuschlagsgesetzes

I. 1. Das mit Zustimmung des Bundesrates ergangene Steueränderungsgesetz 1973 vom 26. Juni 1973 (BGBl. I S. 676 - StÄndG 1973 -) enthält Bestimmungen über eine Reihe von stabilitätspolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung [...]

BFH - 27.09.1973 (IV R 212/70)

I. Streitig sind die steuerlichen Rechtsfolgen, die aus dem Ausscheiden des K. (Beteiligter des Revisionsverfahrens - Kläger des Verfahrens vor dem Finanzgericht - FG -) aus der Firma M.-KG - KG - (Revisionsklägerin - [...]

BFH - 27.09.1973 (IV R 86/70)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat seinen Wohnsitz in Berlin. Ihm stehen sowohl die Steuerpräferenz nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Berlinhilfegesetzes (BHG) i.d.F. vom 19. August 1964 (BGBl I 1964, 674, [...]

BFH - 27.09.1973 (IV R 33/71)

I. Streitig ist, inwieweit für eine KG, deren Gesellschafter in den Streitjahren der Vater als Komplementär und dessen drei volljährige Kinder als Kommanditisten waren, die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte [...]

BFH - 27.09.1973 (VIII R 94/72)

I. Streitig ist, ob der Gewinn, der bei der 1969 erfolgten Veräußerung eines im selben Jahre erworbenen landwirtschaftlichen Grundstücks erzielt wurde, als Spekulationsgewinn zu besteuern ist oder ob es sich wegen [...]

BFH - 27.09.1973 (VIII R 71/69)

I. Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 1961 und 1962, ob und inwieweit der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die ihm von seiner im Ausland lebenden Mutter zugeflossenen Zahlungen als wiederkehrende Bezüge im [...]

BFH - 27.09.1973 (VIII R 77/69)

I. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 1965, ob und inwieweit die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die von ihrem im Ausland lebenden Ehemann erbrachten Unterhaltsleistungen als wiederkehrende Bezüge nach [...]

BFH - 26.09.1973 (II B 39/71)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines gegen ihn ergangenen Grunderwerbsteuerbescheides. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag abgelehnt, weil keine [...]

BFH - 26.09.1973 (II R 162/72)

I. Der Revisionskläger ist während des Revisionsverfahrens Erbe seines Vaters (des ursprünglichen Klägers) geworden. Dieser hatte im Jahr 1961 ein unbebautes Grundstück verkauft. Die Erwerber hatten dieses nach [...]

BFH - 21.09.1973 (III R 154/72)

I. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der S-KG hatten die Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzämter - FÄ -) Säumniszuschläge auf rückständige Vermögensabgabe in einer Höhe von 1.378 DM und Säumniszuschläge [...]

BFH - 20.09.1973 (IV R 41/69)

I. Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1961 die Gewerbesteuerpflicht der KG. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befaßte sich seit ihrer Gründung unter verschiedenen Rechtsformen mit der eigenen Fabrikation [...]

BFH - 20.09.1973 (IV R 236/69)

I. Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1962 bis 1964, ob bei einer Betriebsprüfung durch die festgestellten Privatentnahmen neue Tatsachen im Sinne des § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO bekannt wurden, die den Beklagten und [...]

BFH - 19.09.1973 (I R 170/71)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH mit Sitz im Inland, gründete im Jahr 1960 zusammen mit indischen Staatsangehörigen in Indien eine Kapitalgesellschaft des indischen Rechts. Sie übernahm von [...]

BFH - 13.09.1973 (V R 53/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzeugt und vertreibt Acetylengas. In ihrer Umsatzsteuererklärung für 1965 begehrte sie für Lieferungen dieses Erzeugnisses den ermäßigten Steuersatz von 1,5 v.H. nach § [...]

BFH - 13.09.1973 (II R 80/72)

I. Die Beschwerdeentscheidung der Oberfinanzdirektion (OFD) war dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) laut Postzustellungsurkunde (PZU) am 26. November 1971 mit ordnungsmäßiger Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt [...]

BFH - 13.09.1973 (IV R 5/70)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1959, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) einen Aktivposten, den sie 1952 im Zusammenhang mit der Übernahme des Betriebs einer [...]

BFH - 12.09.1973 (II R 90/72)

I. Die Klägerin lebt mit ihrem Ehemann, einem Landwirt, im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Im August 1970 hat der Ehemann ihm allein gehörende unbebaute Grundstücke verkauft. Der Erwerbsvorgang ist vom Finanzamt [...]

BFH - 12.09.1973 (I R 249/71)

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Beträgen, die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, in den Streitjahren (1965 und 1966) an Mitglieder ihres Aufsichtsrats gezahlt hat. In der [...]

BFH - 12.09.1973 (I R 9/72)

I. Streitig ist, ob ein nach angefochtener (auf Schätzung beruhender) Veranlagung und nach Eintritt der Gesellschaft in der Liquidationsstadium gefaßter Gewinnverteilungsbeschluß die Rechtsfolgen der Vorschrift des § [...]

BFH - 29.08.1973 (I R 214/71)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben der am 16. Juni 1966 verstorbenen Frau E.S. (Steuerpflichtige), die ihren am 6. Mai 1964 verstorbenen Ehemann S. beerbt hatte. Streitig ist, ob die [...]

BFH - 29.08.1973 (I R 146/71)

I. Die drei Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben des am 26. September 1966 verstorbenen V der bis zum 31. Dezember 1965 eine ...fabrik als Einzelunternehmen betrieb. Der Erblasser hatte 1951 mit seinem [...]

BFH - 29.08.1973 (II R 128/68)

I. Der Kläger hat am 14. April 1964 zum Preis von 300.000 DM ein in Nordrhein-Westfalen belegenes Grundstück gekauft. Er ist Sohn seines heimatvertriebenen Großgrundbesitzers; sein verstorbener Vater hatte ihn durch [...]

BFH - 29.08.1973 (I R 234/71)

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhobenen Mitgliederbeiträge bei der Ermittlung ihres Einkommens gemäß § 8 Abs. 1 KStG außer Ansatz zu bleiben haben. Die Klägerin ist ein [...]

BFH - 29.08.1973 (I R 26/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1965 (Streitjahr) an einer KG beteiligt, die eine Kurklinik betreibt. Er ist auch Geschäftsführer der KG. Im Streitjahr befand sich die Klinik im Bau. Der Gewinn [...]

BFH - 29.08.1973 (I R 242/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin des am 19. März 1938 verstorbenen W. . Testamentsvollstrecker ist der Prozeßbevollmächtigte Dr. B. . Dieser beteiligte sich am 26. September 1959, für [...]

BFH - 24.08.1973 (VI B 38/73)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) schloß im Jahre 1971 bei einer Lebensversicherungs AG zwei Lebensversicherungsverträge mit Versicherungsbeginn ab 1. Januar 1968 und einer Laufzeit bis 1. [...]

BFH - 24.08.1973 (VI R 189/71)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Heizungsmonteur. Im Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Streitjahr 1967 machte er u.a. unter Ansatz der Pauschbeträge des Abschn. 21 Abs. 4 Nr. 3 LStR 1966 folgende [...]

BFH - 24.08.1973 (VI R 100/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Obersteuerinspektorin. Sie hat die Verwaltungsakademie besucht und dort die Abschlußprüfung bestanden. Nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der [...]

BFH - 21.08.1973 (VIII R 8/68)

I. Streitig ist, ob die Ablehnung der von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) beantragten Stundung (Bewilligung von Ratenzahlungen) der Einkommensteuer- und Gewerbesteuerabschlußzahlung 1965 rechtmäßig war. [...]

BFH - 17.08.1973 (VI R 8/70)

I. Der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gehörten im Streitjahr mehr als 500 Wohnungen. Außerdem konnte sie über die Vergabe von mehr als 3.000 Wohnungen verfügen, die im Eigentum eines Gemeinnützigen [...]

BFH - 17.08.1973 (VI R 302/70)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der Arbeitnehmer ist, wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Dabei erklärten die Eheleute Einnahmen der Ehefrau aus einer [...]

BFH - 16.08.1973 (V R 36/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Oktober 1959 ein Erbbaurecht an einem in H belegenen Grundstück und errichtete dort in den folgenden Jahren einen Gebäudekomplex, eine Tankstelle und eine [...]

BFH - 16.08.1973 (V R 22/70)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum Tode seiner Mutter als Angestellter in der von der Mutter als Alleininhaberin geführten Werkzeugmaschinenfabrik tätig. In den Jahren 1948/49 entwickelte der Kläger [...]

BFH - 14.08.1973 (VII B 53/73)

In dem Rechtsstreit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel - EVSt Getr -) wegen Abschöpfung setzte das [...]

BFH - 09.08.1973 (V R 41/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, betreibt die Herstellung und den Verkauf von Pelzwaren und den Verkauf von Herrenartikeln. Sie nutzte u.a. das Erdgeschoß eines dreieinhalbgeschossigen [...]

BFH - 09.08.1973 (IV R 133/68)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1963, ob beim Ausscheiden der früheren Miterbin einer Erbengemeinschaft gegen Abfindung ein gewerblicher Veräußerungsgewinn entstanden oder ob das [...]

BFH - 09.08.1973 (V R 37/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis 1969 eine Werkzeugfabrik in einer Fabrikhalle auf eigenem Grundstück. Im Jahre 1969 nahm er eine in diesem Jahre fertiggestellte neue Halle in Betrieb, die er auf [...]

BFH - 09.08.1973 (V R 13/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) mit den Gesellschaftern A sen. und A jun., betreibt eine Schuhreparaturwerkstatt und einen Schuhwareneinzelhandel. Die [...]

BFH - 08.08.1973 (II R 92/66)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. November 1963 zusammen mit seiner Ehefrau je zur unabgeteilten Hälfte als Ersterwerber die Hälfte eines Doppelhauses. Die [...]

BFH - 03.08.1973 (VI R 226/70)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der bis zum 31. Mai 1968 als Beamter in Berlin tätig war, wurde von seiner Dienststelle mit Wirkung vom 1. Juni 1968 bis auf weiteres - längstens jedoch für die Dauer von [...]

BFH - 03.08.1973 (III R 142/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist durch einen auf § 218 Abs. 4 AO gestützten, unanfechtbar gewordenen Bescheid vom 10. Januar 1962 zur Vermögensabgabe veranlagt worden. Das der Vermögensabgabe [...]

BFH - 03.08.1973 (III R 123/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft nach Schweizer Recht. Sie hat ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in der Schweiz. Sie war an dem hier maßgebenden Stichtag vom 1. Januar [...]

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