Rechtsprechung

BFH - 25.05.1973 (VI R 59/72)

I. Die inzwischen verstorbenen Eltern der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), die deren Rechtsnachfolgerin ist und das noch von ihren Eltern eingeleitete Klageverfahren weiterführt, machten für das Streitjahr [...]

BFH - 25.05.1973 (III R 95/72)

I. Bei der endgültigen Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der Gesamtrechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, auf den 1. Januar 1962 durch den Bescheid vom 5. Dezember 1969 ließ [...]

BFH - 25.05.1973 (VI B 95/72)

I. Bei der Einkommensteuerveranlagung 1969 der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Beschwerdegegnerin) blieben abzugsfähige Teile von Lastenausgleichsabgaben und - wegen der Gehbehinderung der Beschwerdegegnerin ebenfalls [...]

BFH - 25.05.1973 (VI R 375/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Mutter waren bis zum 31. Dezember 1962 Gesellschafter der Firma A-OHG. Mit Prozeßvergleich vom 14. Februar 1963 übertrug die Mutter ihren Gesellschaftsanteil mit [...]

BFH - 24.05.1973 (IV R 64/70)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1963, ob durch die Abfindung der aus einer Gesellschaft ausscheidenden Gesellschafter mit einem Sachwert, den sie in das Privatvermögen nahmen, bei dem [...]

BFH - 24.05.1973 (IV R 39/68)

I. Im Jahre 1956 gründete die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, eine Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH. Von dem Stammkapital von 60.000 DM übernahm sie 59.500 DM. Diese Beteiligung behandelte die Klägerin [...]

BFH - 24.05.1973 (IV R 118/72)

I. Der Kläger ist als Opernsänger an der Oper in X., fest angestellt. Daneben gastierte er im Streitjahr an verschiedenen deutschen Bühnen. Streitig ist, ob die Honorare des Theaters in Y., das ihm 15 Vorstellungen als [...]

BFH - 24.05.1973 (IV R 92/72)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuer-Veranlagung 1968, ob a) 978,85 DM Kosten des Klägers für eine Weihnachtsfeier mit den Mitarbeitern des von ihm geleiteten Universitätsinstitutes, b) 739,76 DM Tagungskosten, die [...]

BFH - 24.05.1973 (IV R 24/68)

I. Streitig ist in den zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren über die Revisionen betreffend die einheitliche Gewinnfeststellung und die Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrags 1960, ob ein [...]

BFH - 23.05.1973 (I R 163/71)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte ist eine rechtsfähige Anstalt liechtensteinischen Rechts mit dem Sitz in Vaduz, die in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) unstreitig weder eine Betriebstätte unterhält noch einen [...]

BFH - 23.05.1973 (I R 188/71)

I. Das Finanzgericht (FG) hat zwei Anfechtungsklagen des Klägers und Revisionsklägers (Klägers) betreffend Einkommensteuer 1958 bis 1963 und Umsatzsteuer 1958 bis 1963 durch zwei Urteile vom 30. Juni 1971 abgewiesen. [...]

BFH - 23.05.1973 (II R 14/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Landwirt, erwarb durch notariell beurkundeten, am 21. April 1970 vom Landwirtschaftsgericht genehmigten 'Hofübergabevertrag' vom 25. Oktober 1969 von seiner Mutter [...]

BFH - 23.05.1973 (II R 131/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte ein unbebautes Grundstück in O für 60.000 DM durch notariell beurkundeten Vertrag vom 7. September 1962. Er erklärte, das Grundstück innerhalb von fünf Jahren mit [...]

BFH - 23.05.1973 (II R 47/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte Klage erhoben mit dem Antrag, einen mit Datum und Aktenzeichen angegebenen Grunderwerbsteuerbescheid des namentlich bezeichneten Finanzamts und die in derselben Weise [...]

BFH - 23.05.1973 (I R 121/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte im Streitjahr 1965 die Rechtsform einer OHG. An ihr waren bis zum 27. April 1965 folgende Personen als Gesellschafter beteiligt: Fritz R., Willy R. und Ilse R. . [...]

BFH - 22.05.1973 (VIII R 97/70)

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Lizenzgebühren im Streitjahr zugeflossen sind. Die Klägerin ist einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der B. & Co. GmbH, einer österreichischen [...]

BFH - 18.05.1973 (III R 75/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Die Klage hat der persönlich haftende Gesellschafter und Geschäftsführer H erhoben. Das Finanzgericht (FG) hat die an den jeweiligen [...]

BFH - 18.05.1973 (III R 81/72)

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), deren Erbin sie ist, war am 1. Januar 1964 Eigentümerin von Stückländereien in Größe von 9,89ha, die sie an den inzwischen verstorbenen Ehemann [...]

BFH - 16.05.1973 (I R 168/71)

I. An der Kommanditgesellschaft (KG) A.N. waren im Streitjahr (1964) als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) der Kaufmann H.W. und als Kommanditistin die Klägerin - Frau L.W. - beteiligt. Ein (angesichts [...]

BFH - 16.05.1973 (I R 186/71)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte wegen unterlassener Reparaturarbeiten am Fabrikgebäude P.-Straße 2-8 (Vornahme einer notwendig gewordenen Fassadenverklinkerung) in seiner Bilanz zum [...]

BFH - 16.05.1973 (II 26/65)

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des § 1 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) vom 16. April 1957 (BGBl I, 378). Sie hat von Dezember [...]

BFH - 16.05.1973 (II R 130/72)

I. Der Kläger, ein Landwirt, erwarb durch notariell beurkundeten, am 13. September 1967 genehmigten 'Hofübertragungsvertrag' vom 3. Juli 1967 den Grundbesitz (zwei Höfe) seiner Eltern. Beide Höfe wurden gemeinsam von [...]

BFH - 16.05.1973 (I R 143/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat eine als volkswirtschaftlich wertvoll anerkannte, patentrechtlich geschützte Erfindung gemacht, die ein Bauelement zum Gegenstand hat. Der Kläger liefert sämtliche [...]

BFH - 15.05.1973 (VIII R 57/69)

I. Streitig ist, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Ersterwerber ihres Einfamilienhauses die erhöhte Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7b EStG für den Veranlagungszeitraum 1962 beanspruchen können. [...]

BFH - 15.05.1973 (VIII R 153/70)

I. Streitig ist, ob der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Mietwohnhaus für die Veranlagungszeiträume 1964 bis 1966 nach der preisrechtlich zulässigen Miete oder nach der für Vergleichswohnungen im selben Gebäude [...]

BFH - 11.05.1973 (III R 42/72)

I. Mit Schriftsatz vom 20. August 1970 erhob ein Steuerberater gegen die Einheitswertfeststellung zum 1. Januar 1964 namens des Klägers nach erfolglosem außergerichtlichen Vorverfahren fristgerecht Klage beim [...]

BFH - 11.05.1973 (III R 17/72)

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt Garne und Stoffe her, für die sie u.a. Zellwolle und synthetische Polyesterfasern verwendet. Sie tätigt etwa ein Drittel ihres Umsatzes im [...]

BFH - 11.05.1973 (III R 39/72)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind als Eheleute gemeinschaftlich jeweils zur Vermögensteuer 1964, 1965 und 1966 vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) veranlagt worden. Sie begehrten für [...]

BFH - 11.05.1973 (VI B 116/72)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) stellten beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) für 1972 einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung. Diesem Antrag gab das FA nur zum Teil statt. Hiergegen haben [...]

BFH - 10.05.1973 (IV R 74/67)

I. A und B hatten eine Gesellschaft gegründet mit dem Zweck, Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen zu errichten und zu veräußern. A war Bauunternehmer. Seiner Einzelfirma waren für Bauarbeiten, die er für die [...]

BFH - 10.05.1973 (IV R 181/70)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und haben einen gemeinsamen Sohn, der im April 1964 geboren wurde. Beide Eheleute sind berufstätig. Der Ehemann arbeitet als Redakteur bei einem [...]

BFH - 10.05.1973 (V R 145/71)

I. Die Firma ... (GmbH) ermittelte im Jahre 1967 ihren Gewinn durch Vermögensvergleich. Wirtschaftsjahr war das Kalenderjahr. In ihrer Steuerbilanz vom 31. Dezember 1967 nahm sie die Steuervergünstigung des § 80 Abs. 1 [...]

BFH - 10.05.1973 (V R 145/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der sich als Rechtsanwalt betätigt, ist blind. Seine Umsätze unterliegen der Regelbesteuerung nach dem UStG 1967. Für seine Umsätze im Jahre 1969 in Höhe der von ihm [...]

BFH - 08.05.1973 (VII R 116/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) trat am 1. Juli 1957 als Finanzassessor in den höheren Dienst der Finanzverwaltung. Mit Wirkung vom 1. Juli 1959 wurde er zum Regierungsrat ernannt und am 1. Dezember 1962 auf [...]

BFH - 03.05.1973 (VII B 94/71)

Zwischen dem Kostengläubiger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) und dem Kostenschuldner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) war vor dem Hessischen Finanzgericht (FG) ein Rechtsstreit wegen Lohnsteuerhaftung [...]

BFH - 03.05.1973 (II R 37/68)

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Wege der Zwangsversteigerung ein Grundstück zugeschlagen, weil er im Zwangsversteigerungstermin Ende November 1965 mit einem Bargebot von 405.000 DM Meistbietender [...]

BFH - 02.05.1973 (VIII R 72/71)

I. In einem Rechtsstreit um die Rückforderung von Investitionszulage gemäß § 21 des Berlinhilfegesetzes (BHG) 1962 wurde die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) abgewiesen. Das Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - 27.04.1973 (VI R 154/69)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) 1. a) Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger), eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, hat für einen Teil seiner Beamten und [...]

BFH - 26.04.1973 (V R 40/71)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Einzelunternehmer Alleininhaber der Firma ... . Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -), der der Auffassung ist, zwischen dieser Firma und der im [...]

BFH - 18.04.1973 (I R 57/71)

I. Streitig ist, ob die anläßlich einer Teilbetriebsveräußerung durch Überführung von Betriebsvermögen in Privatvermögen aufgedeckten stillen Reserven als Veräußerungsgewinn (§§ 16, 34 EStG) zu versteuern sind. Der [...]

BFH - 18.04.1973 (I R 120/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die X-GmbH, wurde Ende 1960 gegründet und am 9. März 1961 im Handelsregister eingetragen. Den Geschäftsbetrieb hatte sie bereits am 1. April 1960 aufgenommen. An dem [...]

BFH - 13.04.1973 (III R 69/72)

I. Am Nennkapital der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer AG, waren der im Vorstand seit 1948 tätige K. zu 10 v.H. und seine Ehefrau zu 41 v.H. beteiligt. K. starb am 19. Juni 1964 im Alter von 63 Jahren. [...]

BFH - 11.04.1973 (IV R 67/69)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1965, ob die Nießbraucherin an Kommanditanteil Mitunternehmerin ist und deshalb der Mietzins, den die KG für ein Fabrikgrundstück zahlt, das ihr gehört, [...]

BFH - 11.04.1973 (I R 172/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Gesellschafterin der ...-maschinenfabrik S. KG (KG). Gestützt auf § 10 des Gesellschaftsvertrags verlangte sie mit Schreiben vom 17. März 1965 von den übrigen [...]

BFH - 11.04.1973 (II 84/64)

I. Der Kläger ist Gärtner. Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag erwarb Grundbesitz mit den darauf befindlichen Gebäuden, einem - wie der Kläger ausführt - alten Bauernhaus 'zur Errichtung einer Gärtnerei'. Bisher [...]

BFH - 10.04.1973 (VIII R 157/72)

I. Streitig ist, ob die den Klägern und Revisionsbeklagten (Kläger) als wirtschaftlichen Eigentümern (Kaufanwärter) eines Eigenheims mit den endgültigen Einkommensteuerbescheiden 1965 bis 1967 gemäß § 54 des [...]

BFH - 10.04.1973 (VII R 122/71)

I. Der 1947 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) trat nach erfolgreich abgeschlossenem Mittelschulbesuch am 1. April 1965 als Finanzschüler in die Finanzverwaltung ein und durchlief zunächst ein zweijähriges [...]

BFH - 10.04.1973 (VIII R 132/70)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) im Streitjahr 1964 einen im Jahre 1961 entstandenen gewerblichen Verlust anteilig gemäß § 10d EStG abziehen kann. Der Vater des Klägers, Maschinenfabrikant, [...]

BFH - 06.04.1973 (III R 78/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, die ein Elektrizitätswerk mit mehreren Betriebsstellen betreibt. An ihr sind als Komplementärin eine Stadtgemeinde mit 97,96 v.H. und eine Kommanditistin [...]

BFH - 04.04.1973 (I R 130/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine GmbH - die vor Jahren in den USA eine Tochtergesellschaft errichtet hatte, deren sämtliche Geschäftsanteile sie hält, hatte am 31. Dezember 1965 Forderungen aus [...]

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