Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
BFH - 23.02.1973 (VI B 26/72)

BFH - 23.02.1973 (VI B 26/72)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) und seine Ehefrau, mit der er im Streitjahr 1969 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurde, waren in diesem Jahr beide erwerbstätig. Sie haben einen im Jahre 1962 [...]
BFH - 23.02.1973 (III R 54/72)

BFH - 23.02.1973 (III R 54/72)

I. Streitig ist die Zulässigkeit einer Vermögensabgabeberichtigungsveranlagung nach § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO. Der im Jahre 1963 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt vom Beklagten und [...]
BFH - 22.02.1973 (VIII R 7/68)

BFH - 22.02.1973 (VIII R 7/68)

I. Streitig ist die Berechnung der Berliner Steuerpräferenz, wenn neben positiven Einkünften aus Berlin (West) noch andere, und zwar negative Einkünfte vorliegen. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatten 1962 [...]
BFH - 22.02.1973 (IV R 69/69)

BFH - 22.02.1973 (IV R 69/69)

I. Streitig ist bei den Einkommensteuer-Veranlagungen 1963 bis 1965, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger), der als Steuerbevollmächtigter seinen Gewinn aus freiberuflicher Tätigkeit nach § 4 Abs. 3 EStG [...]
BFH - 22.02.1973 (VIII R 72/68)

BFH - 22.02.1973 (VIII R 72/68)

I. Streitig ist, ob anschaffungsnaher Aufwand nach Erwerb eines bebauten Grundstücks zum Teil als Erhaltungsaufwand zu behandeln ist. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1962 für 132.728 DM ein [...]
BFH - 22.02.1973 (IV R 168/71)

BFH - 22.02.1973 (IV R 168/71)

I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1965 der Klägerin und Revisionsbeklagten, einer Schuhfabrik in der Rechtsform einer KG (Klägerin), ob für künftige Provisionsansprüche von Handelsvertretern [...]
BFH - 21.02.1973 (IV R 128/71)

BFH - 21.02.1973 (IV R 128/71)

I. Streitig ist, ob beim Wandel der Struktur einer Gärtnerei vom Gewerbebetrieb zum landwirtschaftlichen Betrieb die im Grund und Boden enthaltenen stillen Reserven unter dem Gesichtspunkt der Entnahme realisiert [...]
BFH - 21.02.1973 (IV R 58/72)

BFH - 21.02.1973 (IV R 58/72)

I. Streitig ist, ob die Übertragung von Teilen eines nachgelassenen forstwirtschaftlichen Betriebs vom Erben auf den Pflichtteilsberechtigten zur Gewinnrealisierung beim Erben führt. 1. Am 1. April 1962 verstarb die [...]
BFH - 21.02.1973 (IV R 168/69)

BFH - 21.02.1973 (IV R 168/69)

I. Streitig ist, ob der Verkauf eines Schiffes als steuerbegünstigte Betriebsveräußerung oder Teilbetriebsveräußerung zu behandeln ist. Die drei Klägerinnen und Revisionsklägerinnen zu 2-4 (im folgenden Klägerinnen) [...]
BFH - 21.02.1973 (I R 106/71)

BFH - 21.02.1973 (I R 106/71)

I. Streitig ist, ob die Ausgabe- und Auslosungskosten von Wandelschuldverschreibungen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte - eine AG - hatte im Jahre 1951 6 1/2 %ige [...]
BFH - 21.02.1973 (II R 140/67)

BFH - 21.02.1973 (II R 140/67)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb vom Eigentümer ein auf dem Grund und Boden eines Dritten befindliches Wochenendhaus. Nach der Feststellung des Finanzgerichts (FG) handelt es sich um ein Holzfertighaus [...]
BFH - 21.02.1973 (I R 26/72)

BFH - 21.02.1973 (I R 26/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin, eine GmbH, nahm im Jahre 1961 einen Kredit zum Erwerb einer Schachtelbeteiligung auf. Die Zinsen für diesen Kredit und die Gewinnanteile aus der Schachtelbeteiligung entwickelten [...]
BFH - 21.02.1973 (I R 148/71)

BFH - 21.02.1973 (I R 148/71)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte, eine GmbH, hielt im Streitjahr 1964 eine Schachtelbeteiligung an einer AG. Zum Erwerb dieser Beteiligung hatte sie einen Kredit in Höhe von 2,8 Millionen DM aufgenommen. Im [...]
BFH - 21.02.1973 (II 72/64)

BFH - 21.02.1973 (II 72/64)

I. Der Kläger, ein Landwirt, war Eigentümer eines ursprünglich rund 17ha großen Hofes. Der Hof war wegen Zersplitterung schwer zu bewirtschaften und wegen unmittelbarer Stadtnähe beengt. Der Kläger hatte deshalb im [...]
BFH - 15.02.1973 (V R 152/69)

BFH - 15.02.1973 (V R 152/69)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in der hier in Betracht kommenden Zeit vom Dezember 1962 bis September 1964 Organträger der X-GmbH in D. Diese betrieb auf dem dortigen Großmarkt [...]
BFH - 14.02.1973 (I R 76/71)

BFH - 14.02.1973 (I R 76/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine Holding-Gesellschaft mit der Aufgabe, einen ihr zugewiesenen Bestand an Aktien eines bestimmten Unternehmens - der I.-AG - zu erhalten und zu verwalten. Sie besaß am 31. [...]
BFH - 14.02.1973 (I R 131/70)

BFH - 14.02.1973 (I R 131/70)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war aufgrund Erbvertrages Rechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1953 verstorbenen Ehemannes. Das Vormundschaftsgericht bestellte für die Tochter, das einzige Kind, einen [...]
BFH - 14.02.1973 (II R 109/71)

BFH - 14.02.1973 (II R 109/71)

I. 1. Die Klägerin schloß im April 1964 einen notariell beurkundeten 'Grundstücks- und Ferienhauskaufvertrag', wonach sie ein Grundstück erwarb. Bei Abschluß des Vertrages war es noch unbebaut. Der Besitz daran sollte [...]
BFH - 14.02.1973 (I R 85/71)

BFH - 14.02.1973 (I R 85/71)

I. Streitig ist die Hinzurechnung von Lizenzgebühren zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 7 GewStG sowie die Hinzurechnung der Teilwerte der überlassenen Lizenzrechte zum Gewerbekapital nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 GewStG. Die [...]
BFH - 14.02.1973 (I R 77/71)

BFH - 14.02.1973 (I R 77/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine AG. An ihrem Grundkapital von 16Mio.DM war seit März 1961 die Beigeladene, ein holländisches Bankunternehmen, mit nominell 3.999.000 DM beteiligt. Ende des Jahres 1961 [...]
BFH - 14.02.1973 (I R 89/71)

BFH - 14.02.1973 (I R 89/71)

Der Kläger und Revisionsbeklagte, der bis zum 2. Januar 1963 mit seinen Eltern gemeinsam einen Damenfriseursalon in der Rechtsform einer GdbR betrieben hatte, übernahm von dem genannten Zeitpunkt ab das Unternehmen der [...]
BFH - 13.02.1973 (VII R 23/71)

BFH - 13.02.1973 (VII R 23/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) trat als Steueranwärter in den Dienst der Finanzverwaltung und bestand am 27. September 1963 die Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst. Bis zu seinem Ausscheiden aus der [...]
BFH - 13.02.1973 (VII R 76/70)

BFH - 13.02.1973 (VII R 76/70)

I. Nach der Entscheidung über einen Rechtsstreit zwischen der Beklagten und Revisionsklägerin (Beklagten) und dem Kläger und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt - HZA -) setzte das Finanzgericht (FG) durch Beschluß vom [...]
BFH - 09.02.1973 (III R 106/72)

BFH - 09.02.1973 (III R 106/72)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb einen Lebensmitteleinzelhandel. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) stellte den Einheitswert des gewerblichen Betriebs der Klägerin zum 1. Januar [...]
BFH - 08.02.1973 (IV R 40/71)

BFH - 08.02.1973 (IV R 40/71)

I. Für die Jahre 1960 bis 1963 ist streitig, wie die an Arbeitnehmer zugesagten Gewinnbeteiligungen, die erst mit dem 65. Lebensjahr, bei Invalidität oder im Todesfalle an die Arbeitnehmer bzw. ihre Erben in [...]
BFH - 08.02.1973 (IV R 157/72)

BFH - 08.02.1973 (IV R 157/72)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) den gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ergangenen Einkommensteuerbescheid 1968 durch einen weiteren vorläufigen Bescheid [...]
BFH - 07.02.1973 (I R 215/72)

BFH - 07.02.1973 (I R 215/72)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Streit geht um die Anerkennung von Prozeßkosten als Betriebsausgaben. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter einer OHG, an der außer ihm sein [...]
BFH - 07.02.1973 (II R 60/72)

BFH - 07.02.1973 (II R 60/72)

I. Frau N.N. hat sich auf Grund Vertrages vom 1. September 1966 durch Leistung von Bareinlagen an dem Handelsgeschäft der Klägerin einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - beteiligt. Für das Innenverhältnis war [...]
BFH - 07.02.1973 (II R 33/66)

BFH - 07.02.1973 (II R 33/66)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewirtschaftet einen 7,76ha großen landwirtschaftlichen Betrieb und betreibt Güternahverkehr. Er hält eine Zugmaschine und einen Anhänger. Diese Fahrzeuge verwendete er [...]
BFH - 07.02.1973 (I R 210/71)

BFH - 07.02.1973 (I R 210/71)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war durch Erbfolge Eigentümerin eines unbebauten (früher landwirtschaftlichen) Grundstücks geworden, das eine Größe von 7.827 qm hatte. Sie beauftragte im Jahre 1965 [...]
BFH - 06.02.1973 (VII R 62/70)

BFH - 06.02.1973 (VII R 62/70)

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümerinnen des Grundstücks ... . Das Finanzamt (FA) X übermittelte dem Beklagten und Revisionskläger (FA) Y insgesamt [...]
BFH - 02.02.1973 (III R 45/72)

BFH - 02.02.1973 (III R 45/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Erbe seiner 1957 verstorbenen Ehefrau. Diese hatte am 2. April 1954 bei der beauftragten Stelle die Vollablösung der auf einem ihr gehörigen Grundstück lastenden [...]
BFH - 02.02.1973 (III R 134/70)

BFH - 02.02.1973 (III R 134/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, deren Gesellschafter die Eheleute A sind. An der Klägerin waren an den Feststellungszeitpunkten 1. Januar 1962, 1. Januar 1963 und 1. Januar 1964 die Eltern [...]
BFH - 02.02.1973 (III R 27/72)

BFH - 02.02.1973 (III R 27/72)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war durch einen vorläufigen Bescheid vom 30. Juni 1961 zur Vermögensabgabe veranlagt worden. Dabei hatte der Beklagte und [...]
BFH - 01.02.1973 (V R 2/70)

BFH - 01.02.1973 (V R 2/70)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb als Pächterin bis zum 30. Juni 1965 die Bahnhofsgaststätte in ... . Vor Ablauf des Pachtverhältnisses veräußerte sie das ihr gehörende Inventar und Warenlager. [...]
BFH - 01.02.1973 (IV R 9/68)

BFH - 01.02.1973 (IV R 9/68)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1963, ob a) eine zwischen dem Vater und zweien seiner Kinder zur Fortführung des väterlichen Unternehmens gegründete Gesellschaft des bürgerlichen [...]
BFH - 01.02.1973 (IV R 49/68)

BFH - 01.02.1973 (IV R 49/68)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1960, ob die im Gesellschaftsvertrag einer Familienkommanditgesellschaft vereinbarte Gewinnverteilung einkommensteuerrechtlich anzuerkennen ist. 1. Im [...]
BFH - 01.02.1973 (IV R 138/67)

BFH - 01.02.1973 (IV R 138/67)

I. Streitig ist in der Revision zwischen den Prozeßparteien nur noch, ob die im Gesellschaftsvertrag einer Familien-Personeng esellschaft vereinbarte Gewinnverteilung steuerlich anzuerkennen ist. 1. Die Kläger zu 2. [...]
BFH - 01.02.1973 (I R 228/70)

BFH - 01.02.1973 (I R 228/70)

I. Die im Revisionsverfahren beteiligte (§ 122 Abs. 1 FGO) Kommanditgesellschaft (Klägerin) betreibt eine Spinnerei und Weberei. An ihr waren im Jahre 1951 22 Gesellschafter beteiligt, darunter auch der Revisionskläger [...]
BFH - 01.02.1973 (I R 95/71)

BFH - 01.02.1973 (I R 95/71)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Reformwaren-Einzelhandel mit Hauptgeschäft in Berlin-N. Die eheliche Wohnung befindet sich in Berlin-F, mehr als 25 km entfernt. Die Klägerin war im Jahre [...]
BFH - 01.02.1973 (IV R 61/72)

BFH - 01.02.1973 (IV R 61/72)

I. Streitig ist zwischen den Prozeßparteien im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung, ob die im Gesellschaftsvertrag einer Familienpersonengesellschaft vereinbarte Gewinnverteilung einkommensteuerrechtlich [...]
BFH - 01.02.1973 (I R 87/71)

BFH - 01.02.1973 (I R 87/71)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin, eine GmbH, die sich im Streitjahr (1963) mit der [...]
BFH - 01.02.1973 (I R 170/70)

BFH - 01.02.1973 (I R 170/70)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Diese wurde durch Gesellschafterbeschluß vom 11. April 1958 aufgelöst und am 9. Juli 1959 im Handelsregister [...]
BFH - 01.02.1973 (IV R 1/72)

BFH - 01.02.1973 (IV R 1/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb als Pächterin bis zum 30. Juni 1965 die Bahnhofsgaststätte in ... . Vor Ablauf des Pachtverhältnisses veräußerte sie das ihr gehörende Inventar und Warenlager. [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.02.1973 (1 BvR 426/72; 1 BvR 430/72; 1 BvR 434/72; 1 BvR 443/72; 1 BvR 451/72; 1 BvR 452/72; 1 BvR 453/72; 1 BvR 479/72; 1 BvR 505/72; 1 BvR 573/72)

Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Steuerberatungsänderungsgesetzes

I. 1. Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten vom 16. August 1961 (Steuerberatungsgesetz) - BGBl. I S. 1301 - (StBerG) hatte die Berufe der Steuerberater und der [...]
BFH - 31.01.1973 (I R 197/70)

BFH - 31.01.1973 (I R 197/70)

I. Streitig ist, ob ein Forderungserlaß im Zusammenhang mit der Übernahme neuer, durch eine Kapitalerhöhung geschaffener Stam manteile an einer vom Übernehmer völlig beherrschten Gesellschaft - einer GmbH - beim [...]
BFH - 31.01.1973 (II B 79/72)

BFH - 31.01.1973 (II B 79/72)

I. Die Antragstellerin (Klägerin, Beschwerdeführerin) verwendet in ihrem Unternehmen nach dem Gesamtgewicht zu besteuernde Fa hrzeuge (Lastkraftwagen, Anhänger, Mischfahrzeuge). Die Fahrzeuge wurden zwischen März 1971 [...]
BFH - 31.01.1973 (I R 205/69)

BFH - 31.01.1973 (I R 205/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, stellte Preß- und Spritzteile aus Kunststoff her. Dazu benötigte s ie Spritzgußformen aus Stahl, die sie selbst anfertigte und an die Kunden verkaufte und [...]
BFH - 31.01.1973 (I R 166/71)

BFH - 31.01.1973 (I R 166/71)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin 1 und Revisionsklägerin 1 ist eine KG, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH und deren Komma nditist W.K. ist. Dieser war auch [...]
BFH - 31.01.1973 (II 30/65)

BFH - 31.01.1973 (II 30/65)

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Jahre 1945 von der Ehefrau des Herrn X adoptiert. Die Adoption durch H errn X selbst scheiterte daran, daß dieser zunächst keine Erbverzichtserklärung seines - [...]