Rechtsprechung

BFH - 20.12.1972 (I R 194/70)

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) im streitigen Erhebungszeitraum (1957) gezahlten Förder- und Extraförderzinsen dauernde Lasten sind, die mit der Gründung von Betrieben oder [...]

BFH - 20.12.1972 (I R 73/71)

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) - einer AG - im streitigen Erhebungszeitraum (1954) gezahlten Förderzinsen und Wartegelder dauernde Lasten sind, die mit der Gründung von [...]

BFH - 20.12.1972 (II R 84/67)

I. Der Ehemann der Klägerin, mit dem sie in Zugewinngemeinschaft gelebt hatte, ist Ende 1964 verstorben. Die Klägerin hat die Erbschaft ausgeschlagen; Erben wurden die drei Kinder. Im September 1966 erwarb die Klägerin [...]

BFH - 20.12.1972 (VI R 345/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte im Lohnsteuerermäßigungs- verfahren 1969 u.a. Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG (§ 25a Abs. 2 Satz 1 LStDV) von 1.100 DM wegen der [...]

BFH - 19.12.1972 (VIII R 18/70)

I. Streitig ist die Höhe von Rückstellungen für Wechselobligo. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber einer Importfirma für Getreide und Futtermittel sowie eines Getreide- und Futtermittelgroßhandels. Es [...]

BFH - 19.12.1972 (VIII R 124/69)

I. Streitig ist bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 1966 der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) die Höhe der Anschaffungskosten des am 1. März 1965 [...]

BFH - 19.12.1972 (VIII R 29/70)

I. Streitig ist, ob beim Kläger und Revisionskläger (Kläger) das unfreiwillige Ausscheiden eines zu seinem Betriebsvermögen gehörigen Grundstücksteils gegen Sachentschädigung im Jahre 1962 zu einer Gewinnrealisierung [...]

BFH - 19.12.1972 (VIII R 65/70)

I. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 1961, ob ein Teil eines Einfamilienhauses aus dem Betriebsvermögen entnommen wurde und ein Entnahmegewinn entstand. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) benutzte das von [...]

BFH - 18.12.1972 (II R 89/70)

Unter den Beteiligten sind die Auslegung und die erbschaftsteuerrechtliche Würdigung eines Schenkungsvertrages umstritten. In der Annahme, den Klägern seien Geldforderungen geschenkt, hat das Finanzamt gegen sie je [...]

BFH - 18.12.1972 (VIII B 4/69)

Streitig ist, ob sich der Rechtsstreit vor dem Finanzgericht (FG) in der Hauptsache ganz erledigt hat und wem die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) erhob [...]

BFH - 15.12.1972 (VI R 227/69)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß im November 1959 einen Bausparvertrag ab und beantragte kurz danach bei der Bausparkasse einen Zwischenkredit zur Finanzierung eines Bauvorhabens. Die Bausparkasse [...]

BFH - 15.12.1972 (II R 123/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre Mutter verkauften und übertrugen ihre Anteile am Nachlaß ihres im Oktober 1961 verstorbenen Vaters und Ehemannes durch notariell beurkundeten [...]

BFH - 15.12.1972 (VI R 290/69)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß im Dezember 1960 mit Wirkung vom 1. Juli 1960 mit einem Kreditinstitut einen Prämien-Sparvertrag über eine Sparsumme von 6.000 DM ab. Der Betrag sollte in [...]

BFH - 15.12.1972 (VI R 146/69)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber einer Spedition, die Schwertransporte ausführt sowie den Möbel- und Güterfernverkehr betreibt. Er beschäftigt seit Jahren kurzfristig Aushilfskräfte, deren [...]

BFH - 15.12.1972 (II R 129/67)

I. Der Kaufmann X hatte sich durch notariell beurkundeten Vertrag vom Dezember 1964 (Vertrag I; I. Teil 'Kaufvertrag') verpflichtet, dem Kläger und dessen Ehefrau einen durch Aufteilung entstehenden Miteigentumsanteil [...]

BFH - 14.12.1972 (IV R 12/68)

I. Zu entscheiden ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1965, ob Einkünfte aus einer Tätigkeit als Sprecher und aus Buchbearbeitungen nach § 34 Abs. 4 EStG steuerbegünstigt sind. Der Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - 14.12.1972 (III R 68/72)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrte für die Zeiträume 1. Januar 1963 bis 31. Dezember 1965 und 1. Januar 1966 bis 31. Dezember 1968 Erlaß der Vermögensabgabe wegen außerordentlichen Vermögensverfalls. Der [...]

BFH - 14.12.1972 (V R 110/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. In den Jahren 1969/1970 errichtete sie ein Verwaltungsgebäude zur Unterbringung ihrer Geschäftsführung und Bauleitung, des Lohnbüros, der [...]

BFH - 14.12.1972 (III R 38/72)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt das Bankgeschäft und pflegt nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) in besonderem Maße das Spargeschäft. [...]

BFH - 13.12.1972 (I R 8/70)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine GmbH - stellt Elektromotoren her. Für eine bestimmte Art dieser Motoren leistet sie den Käufern für eine Betriebsdauer von 1.000 Stunden, längstens jedoch für [...]

BFH - 13.12.1972 (VII B 71/72)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) hatte an der Steuerberaterprüfung 1967 teilgenommen, diese aber nicht bestanden. Seine beiden schriftlichen Arbeiten waren mit mangelhaft bewertet worden. Wegen des [...]

BFH - 13.12.1972 (VII B 83/71)

I. Im Jahre 1966 fertigte eine Zollstelle des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt - HZA -) auf Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Gerste zum freien Verkehr ab. Sie ließ die Ware [...]

BFH - 13.12.1972 (I B 42/72)

Der Beschwerdeführer ist als Prozeßbevollmächtigter vor dem Finanzgericht (FG) in einem Verfahren aufgetreten, das sich auf die einheitliche Gewinnfeststellung 1968 einer aus zwei Mitgliedern bestehenden [...]

BFH - 12.12.1972 (VIII R 39/67)

I. Streitig ist, ob die Festsetzung der Einkommensteuer 1961 den Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger), der ihre Erhöhung erstrebt, unter den Verhältnissen des Streitfalles beschwert oder nicht. Der [...]

BFH - 12.12.1972 (VIII R 48/68)

I. Streitig ist der Verlustabzug gemäß § 10d EStG. Aus Beteiligungen an drei Personengesellschaften entstanden dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) im Jahre 1961 Verluste in vom Beklagten und Revisionsbeklagten [...]

BFH - 12.12.1972 (VIII R 4/72)

I. Streitig ist, ob die nach § 10a Abs. 1 letzter Satz des EStG vorgesehene besondere Feststellung des als steuerbegünstigt in Anspruch genommenen Teils der Gewinne nachgeholt werden kann. Die Kläger und [...]

BFH - 12.12.1972 (VIII R 112/69)

I. Streitig ist der Abzug des im Vorjahr entstandenen Verlustes als Sonderausgabe. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte in seiner Steuererklärung für das Jahr 1963 den in seinem Betrieb im Vorjahr [...]

BFH - 12.12.1972 (VIII R 65/68)

I. Strittig ist die Verjährung der Einkommensteuer. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren zusammen mit seinem inzwischen verstorbenen Bruder Gesellschafter und Geschäftsführer der F.-GmbH in [...]

BFH - 08.12.1972 (III R 58/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Sie stellt Preß- und Spritzteile aus Kunststoffen her. Dazu braucht sie Spritzgußformen aus Stahl, die sie selbst herstellt und an die Kunden verkauft und [...]

BFH - 08.12.1972 (III R 6/72)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) hat bei der Vermögensteuerhauptveranlagung 1963 den Kläger, seine Ehefrau und seine Tochter zusammen veranlagt. Bei der Vermögensteuerhauptveranlagung 1966 hat [...]

BFH - 08.12.1972 (VI B 39/72)

Die Beschwerdegegnerin hatte beim Beschwerdeführer (Finanzamt - FA -) im September 1971 beantragt, auf ihrer Lohnsteuerkarte 1971 einen Freibetrag einzutragen, weil ihr nach § 14a des Berlinförderungsgesetzes [...]

BFH - 08.12.1972 (III R 36/72)

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftende Gesellschafterin Frau A ist; Kommanditistin ist die Firma B-OHG. Die Gesellschafter der Kommanditistin sind die Eheleute A. Die Klägerin ist [...]

BFH - 08.12.1972 (VI R 237/69)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat am 1. Februar 1957 mit einer gemeinnützigen Baugenossenschaft einen Kapitalansammlungsvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 in der Fassung vom 21. Dezember 1954 (BGBl I [...]

BVerwG - Urteil vom 07.12.1972 (III C 87.71)

Vorinstanz: VG Berlin, BVerwGE 41, 250 [...]

BFH - 06.12.1972 (I R 177/72)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) erließ am 1. März 1972 einen Haftungsbescheid, mit dem der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für Steuerschulden einer GmbH in Anspruch genommen wurde. Der [...]

BFH - 06.12.1972 (IV B 21/68)

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) in der Vorinstanz gemeinsam mit der Klägerin in der mündlichen Verhandlung die Hauptsache für erledigt erklärt hat und das Finanzgericht (FG) deshalb das Verfahren durch [...]

BFH - 06.12.1972 (I R 182/70)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) in ihrer Steuerbilanz zum 31. Dezember 1968 zu Recht eine Rücklage nach § 6b EStG bilden konnte. Die Klägerin erhielt im Streitjahr (1968) auf ihre [...]

BFH - 06.12.1972 (IV R 5/72)

I. Streitig ist in den zur einheitlichen Entscheidung verbundenen Verfahren über die Revision betreffend die Einkommensteuer 1962 bis 1964 und die Revision betreffend die Einkommensteuer 1965, ob Zahlungen des [...]

BFH - 06.12.1972 (I R 6/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine AG - ist seit dem 1. Juli 1962 Organgesellschaft der Gesellschaft, mit der sie einen vom Beklagten und Revisionsbeklagten (dem Finanzamt - FA -) anerkannten [...]

BFH - 06.12.1972 (I R 198/70)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine öffentlich-rechtliche Sparkasse - für einen Betrag von 20.833 DM die Steuerfreiheit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 KStG in Verbindung mit § 3a EStG in [...]

BFH - 05.12.1972 (VIII R 73/71)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1968 in B eine Schankwirtschaft. Da er im Veranlagungsverfahren trotz besonderer Aufforderung keine Einkommensteuererklärung abgab, schätzte der Beklagte [...]

BFH - 05.12.1972 (VIII R 91/70)

I. Streitig ist, ob Einkünfte aus gewerbsmäßiger Unzucht der Einkommensteuer unterliegen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte, die von Beruf Schauspielerin ist, ging im Streitjahr 1967 der Prostitution nach. In ihrer [...]

BFH - 05.12.1972 (VIII R 160/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gab für die Jahre 1964, 1965 und 1966 auch nach mehrmaligen Fristverlängerungen im Veranlagungsverfahren keine Einkommensteuererklärung ab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - 04.12.1972 (VI R 246/70)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte beantragte im Rahmen des Lohnsteuer-Jahresausgleichs 1968 die Anerkennung eines von seinem Arbeitgeber - einer AG - dem Steuerabzug unterworfenen Betrages von 4.353,50 DM als [...]

BFH - 01.12.1972 (III R 65/72)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob die Hypothekengewinnabgabe (HGA)-Leistungen für den verkürzten Erlaßzeitraum 1. Januar 1959 bis 31. Dezember 1960 nach § 131 LAG erlassen werden [...]

BFH - 29.11.1972 (I R 178/70)

I. Streitig ist die Hinzurechnung von Mietzinsen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 8 Nr. 7 GewStG). Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten - einer GmbH - war in den Streitjahren 1964 bis 1966 [...]

BFH - 29.11.1972 (I R 207/67)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte - eine OHG - hat einem Teil ihrer Arbeitnehmer am 30. Dezember 1957 durch eine 'Urkunde über zusätzliche Altersversorgung' u.a. erklärt, daß sie ihnen in Ansehung ihrer bisherigen [...]

BFH - 29.11.1972 (II R 28/67)

I. Die Schwestern A und B X erwarben in Erbengemeinschaft gegen Hingabe ihres ererbten Grundstücks ein landwirtschaftliches Grundstück, das mit einem um etwa die Hälfte niedrigeren Wert angesetzt war. Der [...]

BFH - 29.11.1972 (II R 42/67)

I. Die Witwe des Landwirts X und deren drei (geschäftsfähige) Kinder erwarben in ungeteilter Erbengemeinschaft im Oktober 1965 landwirtschaftliche Grundstücke. Dafür erhielt der Veräußerer noch auf den Erblasser [...]

BFH - 28.11.1972 (VIII R 40/68)

I. Streitig ist der Verlustabzug nach § 10d EStG 1961. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Kommanditist einer GmbH & Co. KG (KG) und unterhielt außerdem eine eigene Gaststätte. In seiner Steuererklärung für das [...]

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