Rechtsprechung

BFH - 04.04.1973 (I R 159/71)

Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt ihre Geschäfte auf Grundstücken und in Gebäuden, die im Alleineigentum ihres Komplementärs stehen. In den Jahren 1960/1961 [...]

BFH - 03.04.1973 (VIII R 19/73)

I. Streitig ist, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. b EStG 1969 auf ihren Antrag zur Einkommensteuer für das Kalenderjahr 1969 zu veranlagen sind. Die Kläger beantragten am [...]

BFH - 03.04.1973 (VIII R 31/71)

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) für ein im Jahre 1969 angeschafftes Wirtschaftsgut die erhöhte Investitionszulage des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Förderung der Berliner [...]

BFH - 03.04.1973 (VII R 89/70)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen eine Kostenforderung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) aufrechnen konnte. Mit Kostenfestsetzungsbescheid setzte das FA in [...]

BFH - 29.03.1973 (IV R 158/68)

Streitig ist, ob die innerhalb einer Familien-KG vereinbarte Gewinnverteilung steuerlich anzuerkennen ist. Die Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Sie war am 1. Januar 1962 dadurch gebildet worden, daß der bisher [...]

BFH - 29.03.1973 (IV B 89/70)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer ist von Beruf Rechtsanwalt. Er führte in eigener Sache einen Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1964. Im Laufe des Klageverfahrens erledigte sich der Rechtsstreit in der [...]

BFH - 29.03.1973 (IV R 238/69)

Streitig ist, ob in den Jahren 1956 bis 1958 entstandene gewerbliche Verluste bei den einheitlichen Gewinnfeststellungen und Gewerbesteuerveranlagungen der Streitjahre 1959 bis 1962 zu berücksichtigen sind. Die [...]

BFH - 29.03.1973 (I R 199/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen sowie Kraftfahrzeugteilen. Außerdem unterhielt sie eine Reparaturwerkstatt. Am 15. April 1969 [...]

BFH - 29.03.1973 (IV R 56/70)

I. Streitig ist die steuerliche Angemessenheit der vereinbarten Gewinnverteilung im Rahmen einer typischen stillen Gesellschaft zwischen Familienangehörigen und damit die Frage, in welcher Höhe die Gewinnanteile der [...]

BFH - 29.03.1973 (I R 153/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Bauunternehmer und befaßt sich mit Hochbau-, Maurer- und Stahlbetonarbeiten. Seit dem Jahre 1950 erwarb er mehrere Grundstücke, zumeist Ruinen- oder beschädigte [...]

BFH - 29.03.1973 (I R 91/71)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) aus dem Verkauf bebauter und unbebauter Grundstücke gewerbliche Einkünfte bezogen hat. Der Kläger ist Filmkaufmann. Im Jahre 1959 erwarb er von einer [...]

BFH - 29.03.1973 (I R 174/72)

I. Kläger und Revisionsbeklagter (Kläger) ist der Inhaber des aus einer Betriebsaufspaltung hervorgegangenen Besitzunternehmens. Ursprünglich hatte eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) als Besitzunternehmen [...]

BFH - 28.03.1973 (I R 59/71)

I. Die Kläger und Revisionskläger sind Eheleute, die zusammen veranlagt werden. Sie haben ihren Wohnsitz in H. . Der Ehemann (Kläger) betreibt den Großhandel und den Import und Export mit Kraftfahrzeugersatzteilen und [...]

BFH - 28.03.1973 (I R 100/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger Helmut P. war Miterbe nach seinem am 4. Dezember 1963 verstorbenen Vater (Wilhelm P.). Weitere Miterben waren seine Mutter (Sophie P.) und seine Schwester. Der Vater hatte ein [...]

BFH - 28.03.1973 (I R 105/71)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Energieversorgungsunternehmen. Sie hat mit zahlreichen Gemeinden ihres Versorgungsgebiets Straßenbeleuchtungsverträge abgeschlossen. Die ihr gehörigen [...]

BFH - 28.03.1973 (I R 115/71)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte hatte im Jahre 1962 auf ihrem Werkgelände - angrenzend an einen Teil ihrer Fabrikationsräume - Garagen errichtet, nachdem die Verhandlungen über den Ankauf eines [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.03.1973 (2 BvR 358/68)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Inlandswerften bei Lieferung von Seeschiffen

A. Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob eine Umsatzsteuervergütung für die Ausfuhr von drei Seeschiffen, für deren Lieferung bereits eine Umsatzsteuervergütung gewährt worden war, verfassungsrechtlich [...]

BFH - 27.03.1973 (VIII R 130/70)

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) die erhöhte Investitionszulage des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Berlinhilfegesetzes (BHG) 1968 für im Jahre 1968 angeschaffte Wirtschaftsgüter zusteht. [...]

BFH - 27.03.1973 (VIII R 135/72)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagte (Kläger) ist Optikermeister und unterhält in Berlin (West) ein augenoptisches Institut. Für sein Ladengeschäft schaffte er im Jahre 1969 drei [...]

BVerwG - Urteil vom 22.03.1973 (III C 61.71)

Vorinstanz: VG Hannover, BVerwGE 42, 104 [...]

BFH - 22.03.1973 (IV R 46/69)

I. Streitig ist die Teilwertabschreibung auf ein Kinogebäude. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1960 in W. zwei Lichtspieltheater, und zwar die 1953 erbauten A-Li. mit 842 Plätzen und die [...]

BFH - 22.03.1973 (V R 63/72)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) hat die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch Umsatzsteuerbescheid 1968 u.a. wegen der Anschaffungskosten für den Zugang von genormten Rüst- und [...]

BFH - 21.03.1973 (II R 177/72)

I. Die Klägerin ist im August 1968 Alleinerbin ihres Vaters geworden. Das beklagte Finanzamt hat gegen sie 11.250 DM Erbschaftsteuer festgesetzt. Die Besteuerungsgrundlage ist dabei mit 230.512,86 DM angesetzt. In [...]

BFH - 21.03.1973 (II R 6/67)

I. Für die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), deren Erwerbsminderung wegen Fehlens des linken Unterarms 50 % beträgt, ist ein Personenkraftfahrzeug zugelassen. Ihren Antrag auf Erlaß der Kraftfahrzeugsteuer [...]

BFH - 21.03.1973 (II R 150/66)

I. Die Klägerin, eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft, erwarb im Mai 1962 Grundstücke mit der erklärten Absicht, darauf innerhalb von fünf Jahren Kleinwohnungen zu errichten. Das Finanzamt - FA - (Beklagter) [...]

BFH - 20.03.1973 (VIII R 58/68)

I. Streitig ist, ob die beim Abschluß eines Bausparvertrags gezahlte Abschlußgebühr als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig ist. Zur Finanzierung des Baus eines [...]

BFH - 16.03.1973 (VI R 91/69)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) hat den Antrag des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) abgelehnt, eine Wohnungsbauprämie für 1960 zu gewähren. Auf die Berufung vom 13. März 1962 sprach das [...]

BFH - 15.03.1973 (VIII R 58/69)

I. Streitig ist, ob eine Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7b EStG auch von den Kosten für den Erwerb eines Rohbaues statthaft ist. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie erwarben im Jahre 1962 [...]

BFH - 15.03.1973 (VIII R 102/71)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Ersterwerber seiner Eigentumswohnung die erhöhte Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7b Abs. 3 EStG beanspruchen kann. Durch Vertrag vom 3. Dezember 1965 [...]

BFH - 15.03.1973 (VIII R 90/70)

I. Streitig ist, ob die dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Ersterwerber eines Eigenheims in den Veranlagungszeiträumen 1962 bis 1967 gewährte erhöhte Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7b Abs. 3 EStG [...]

BFH - 15.03.1973 (VIII R 150/70)

I. Streitig ist, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Ersterwerber eines Eigenheims nach § 7b Abs. 3 EStG absetzungsbefugt sind. Die Kläger erwarben am 13. Januar 1964 von einer gemeinnützigen [...]

BFH - 15.03.1973 (VIII B 31/72)

Der an die Eheleute gerichtete Beschluß des FG wurde mit Postzustellungs- urkunde (PZU) durch Übergabe an die Ehefrau in der Wohnung am 24. April 1972 zugestellt. Die Beschwerde hiergegen ging am 9. Mai 1972 beim FG [...]

BFH - 13.03.1973 (VII R 53/70)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ließ am 8. Mai 1967 beim Zollamt (ZA) X 6 Millionen Zigaretten zum Zollgutversand an das ZA Y abfertigen. Die Zigaretten wurden weder beim ZA Y noch bei einem anderen [...]

BFH - 09.03.1973 (VI R 396/70)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde durch Urteil vom 13. April 1966, das am 23. Juni 1966 rechtskräftig wurde, von ihrem Ehemann geschieden. Bis zum 23. Juni 1966 unterhielten die Ehegatten eine [...]

BFH - 09.03.1973 (VI R 217/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt nach seinen Angaben in der Einkommensteuererklärung für 1967 seit dem 1. September 1967 von seiner Ehefrau getrennt. Die Einkommensteuererklärung für 1967 wurde lediglich [...]

BFH - 08.03.1973 (IV R 77/72)

I. Streitig ist, ob durch die Auflösung einer atypischen stillen Gesellschaft für die beiden stillen Gesellschafter ein Veräußerungsgewinn in Höhe ihrer negativen Kapitalkonten entstanden ist. 1. Der Kaufmann X, der [...]

BFH - 08.03.1973 (VI R 305/68)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für die Jahre 1959 bis 1961 mit seiner damaligen Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er hatte [...]

BFH - 08.03.1973 (IV B 18/69)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wendet sich dagegen, daß ihr, nachdem ein zwischen ihr und dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) geführter Rechtsstreit und der [...]

BFH - 08.03.1973 (IV R 59/70)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1965, ob bei der Ermittlung der nach § 34c Abs. 4 Satz 2 des EStG begünstigten ausländischen Einkünfte, das sind 50 v.H. der Einkünfte aus dem Betrieb [...]

BFH - 08.03.1973 (IV R 60/70)

I. Streitig ist in den Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellungen 1965, ob bei den negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb, die durch die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen auf Anzahlungen nach § 82f Abs. 4 [...]

BFH - 07.03.1973 (II B 64/72)

I. Das Finanzamt - FA - (Beklagter und Beschwerdegegner) hatte gegen den Kläger (Beschwerdeführer) auf Grund eines im notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag angegebenen Kaufpreises von 6.418,50 DM [...]

BFH - 07.03.1973 (I R 119/71)

I. Streitig ist, ob die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen zu 1 - im folgenden: AG genannt - und zu 2 - im folgenden: KG genannt - im streitigen Erhebungszeitraum (1967) im Verhältnis der Über- und Unterordnung [...]

BFH - 07.03.1973 (I R 48/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine private Bausparkasse, bildete erstmals in der Bilanz zum 31. Dezember 1958 mit gewinnmindernder Wirkung für den Veranlagungszeitraum 1958 (Streitjahr) einen [...]

BFH - 07.03.1973 (II R 34/66)

Das Finanzgericht (FG) hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine 10,5ha große Landwirtschaft. Außerdem betreibt er zusammen mit seiner Ehefrau ein Fuhrunternehmen [...]

BFH - 02.03.1973 (III R 88/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine bergrechtliche Gewerkschaft, betrieb früher ein Steinkohlenbergwerk, das im September 1962 stillgelegt wurde. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - [...]

BFH - 01.03.1973 (IV R 231/69)

I. Die Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG. Sie betreibt die Synchronisation ausländischer Filme und Fernsehspiele. Für die Synchronisationsarbeiten verpflichtet sie Schauspieler und Rundfunksprecher. Streitig [...]

BFH - 28.02.1973 (I R 145/70)

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind die Erben des am 17. Dezember 1967 verstorbenen P. (Steuerpflichtiger). Dieser war italienischer Staatsangehöriger. In den Streitjahren 1960 bis 1963 [...]

BFH - 28.02.1973 (II R 57/71)

I. Die Kläger beteiligten sich in den Monaten Juni oder Juli 1965 mit je 100.000 DM als Kommanditisten an einer Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftende Gesellschafterin eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

BFH - 27.02.1973 (VII R 64/71)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war über sieben Jahre in der Finanzverwaltung zunächst als landwirtschaftlicher Betriebsprüfer, später als Großbetriebsprüfer angestellt. 1965 wurde er zur Dienstleistung an [...]

BFH - 27.02.1973 (VII R 100/70)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein eingetragener Verein, ist eine Personenvereinigung, deren satzungsmäßige Aufgabe darin besteht, ihren Mitgliedern Hilfe in Lohnsteuersachen zu leisten (§ 107a Abs. [...]

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