I. Sachverhalt 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat gegen das in seiner Einkommensteuersache 1966 ergangene Urteil des Finanzgerichts (FG) durch seinen Bevollmächtigten Revision eingelegt. In einer nicht [...]
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 28. Juni 1972 I R 206/67 (BFHE 106, 261, BStBl II 1972, 803) dem Großen Senat des BFH nach § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist über die [...]
I. Die Klägerin hat 25,94ar große, mit einer Gartenwirtschaft bebaute Grundstücke erworben. Laut notariellem Vertrag betrug der Kaufpreis 100.000 DM. Das Finanzamt setzte dementsprechend die Grunderwerbsteuer auf 7.000 [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1971 Arbeitnehmer bei einer Baufirma. Er wurde von seiner Arbeitgeberin auf ständig wechselnden Baustellen eingesetzt, die von dem Familienwohnsitz des [...]
Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft. Diese hatte die eingetretenen Verluste auf besondere Kapitalberichtigungskonten der [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1970 als Raupenfahrer bei einem Fuhrunternehmen tätig und auf 20 verschiedenen, ständig wechselnden Baustellen eingesetzt, wobei die jeweilige Tätigkeit [...]
I. Die erste Ehe des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wurde im Januar 1966 auf die Widerklage seiner früheren Ehefrau aus Verschulden des Klägers geschieden. Zuvor hatte sich der Kläger in einer schriftlichen [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden, wohnten bis zum 14. Juni 1970 im Inland. Seit dem 15. Juni 1970 wohnen sie in der Schweiz. Der Kläger ist [...]
I. Streitig ist, ob bei dem Erwerb von drei GmbH-Geschäftsanteilen die jeweils miterworbenen Gewinnbezugsrechte gesondert aktiviert und - nach Vorliegen des Gewinnverteilungsbeschlusses - mit der Gewinnausschüttung [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft französischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Frankreich. Sie hat nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) bis zum 31. [...]
I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als ausländische Gesellschaft verpflichtet war, von den im Inland gezahlten Vergütungen einen Steuerabzug vorzunehmen. Die Klägerin ist eine [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (im folgenden Klägerin zu 1.) ist Eigentümerin des Grundstücks X-Straße ... in L. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) hat dieses Grundstück als [...]
Der Senat hat die Verfahren VI R 144/70 und VI R 145/70 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden (§ 73 FGO). Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) behandelte den Kläger und Revisionskläger [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat im Jahr 1972 als Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und u.a. als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit [...]
I. Streitig ist die Verjährung der Gewerbesteuer 1955 bis 1960 im Zeitpunkt des Erlasses der endgültigen einheitlichen Gewerbesteuermeßbescheide für 1955 bis 1960. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) ist der Auffassung, daß ihre Gesellschafter nicht gewerblich, sondern freiberuflich tätig seien. Gegenstand des [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ließ unter seiner inzwischen gelöschten Firma in der Zeit vom 1. April bis 8. Juni 1965 auf Grund der Erstattungsgewährung durch die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Verlegerin der Tageszeitung ... . Mit einer an ihre Geschäftsleitung gerichteten Verfügung vom 26. März 1968 forderte der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt [...]
In einer Abschöpfungsstreitsache stellte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EGH) in seinem auf den Vorlagebeschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) ergangenen Urteil vom 18. Februar 1970 Rs 40/69 (EGHE 1969, [...]
I. Die Kostenschuldnerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) erhob am 28. Juni 1967 gegen das Hauptzollamt (HZA) Klage mit dem Antrag, 16 Abschöpfungsbescheide über insgesamt 121.971,20 DM aufzuheben. Die Klage [...]
I. Das Finanzgericht (FG) hat ohne mündliche Verhandlung durch Urteil vom 19. Juli 1972 den Lohnsteuerrechtsstreit des Kostengläubigers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) gegen den Kostenschuldner und [...]
I. In einer Grunderwerbsteuersache ermäßigte der Kostenschuldner, Erinnerungsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) seine Nachforderung in der Einspruchsentscheidung. Der Kostengläubiger, Erinnerungsführer und [...]
I. Die verheiratete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde für das Jahr 1967 mit ihrem Ehemann, der selbst keine steuerpflichtigen Einkünfte hatte, zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Eheleute [...]
I. Streitig ist, ob der in Berlin (West) befindliche Betrieb der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), der die Herstellung und den Einbau von Fertigfenstern zum Gegenstand hat, dem Baugewerbe angehört. Die [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrte bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1964 die Berücksichtigung von Aufwendungen, die ihm anläßlich einer Privatfahrt durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrte bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1964 die Berücksichtigung von Aufwendungen, die ihm anläßlich einer Privatfahrt durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrte bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1964 die Berücksichtigung von Aufwendungen, die ihm anläßlich einer Privatfahrt durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führte im Jahre 1969 mit dem geliehenen Pkw seines Vaters eine private Reise nach Paris durch. Dort wurde der am Straßenrand geparkte Wagen von einem Tankwagen gerammt und [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Ingenieur. Er wollte am 17. Januar 1967 im Auftrage seines Arbeitgebers eine Baustelle besuchen. Die Fahrt legte er im eigenen Pkw zurück. Etwa 15 Minuten nach 7 Uhr [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) verwendete bei Dienstreisen seinen privaten Pkw Opel 1968. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1970 begehrte er als Werbungskosten neben den nach der Kilometerpauschale [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erlitt am 5. Januar 1967 auf der Rückfahrt von der Arbeitsstelle zu ihrer Wohnung mit ihrem Pkw einen Verkehrsunfall. Beim Überqueren einer gleichberechtigten Straße [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrte als Werbungskosten neben dem Pauschbetrag von 576 DM für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die Berücksichtigung von Aufwendungen in Höhe von 750 DM für [...]
I. Der Revisionskläger hat in einer Grunderwerbsteuerhaftungssache der Frau X vor dem Finanzgericht (FG) Klage erhoben. Eine schriftliche Prozeßvollmacht hat er nicht vorgelegt, obwohl das FG gemäß § 62 Abs. 3 Satz 2 [...]
Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibetragsregelung im Einkommensteuergesetz 1965, nach der die Väter nichtehelicher Kinder für diese Kinder keinen Kinderfreibetrag erhalten. A. I. Die [...]
I. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) hat bei der Vermögensteuerveranlagung des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) auf den 1. Januar 1968 durch den Bescheid vom 8. Dezember 1971 unter den [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat sein Einzelhandelsgeschäft mit Ablauf des ersten Halbjahrs 1971 aufgegeben. Der Umsatz aus diesem Geschäft betrug in diesem Zeitraum ...DM. Außerdem hat der Kläger im [...]
I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für einen im Jahre 1970 angeschafften Heißgetränkeautomaten die erhöhte Investitionszulage des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Berlinförderungsgesetzes [...]
Streitig ist die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, wenn ein Einzelunternehmer im Laufe eines Wirtschaftsjahres durch Aufnahme seiner Kinder unter Schenkung der Kommanditanteile eine KG gründete und eine [...]
I. Streitig ist, und in welcher Höhe der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen Anspruch auf Schadenersatz gegen eine Versicherungsgesellschaft in der Bilanz zum 31. Dezember 1961 zu aktivieren hat. Der Kläger - ein [...]
I. Es ist streitig, ob vom Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Kosten einer Reise seines bei ihm angestellten Sohnes nach Nord-, Mittel- und Südamerika und das an den Sohn während der Reise gezahlte Gehalt als [...]
I. Streitig ist, ob Kosten für eine vom Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gemeinsam mit seiner Prokuristin vorgenommenen USA-Reise abzugsfähige Betriebsausgaben sind. In tatsächlicher Hinsicht hat das [...]
I. Der Kläger, seine Ehefrau und die Eheleute N kauften am 20. August 1965 zu Miteigentum von je einem Viertel ein 3.463 qm großes Grundstück für 150.000 DM von den Testamentsvollstreckern einer Erbengemeinschaft [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Streitjahr 1961 in den USA lebte, hatte schon seit Jahren im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt. Er ist Kommanditist einer im Inland [...]
I. Streitig war, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine GmbH - auf Grund einer im Jahre 1963 durchgeführten Kapitalerhöhung Kapitalertragsteuer zu zahlen oder zu Recht die Steuerfreiheit nach § 1 des [...]
I. Die beiden Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Gesellschafter einer KG. Zuständig für die einheitliche Gewinnfeststellung der KG und die Einkommensteuerveranlagungen der Antragsteller ist der [...]
Der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) betrieb im Streitjahr 1966 ein Ingenieurbüro mit Handelsvertretungen und einen Großhandel. Mit Vertrag vom 9. August 1966 gründete er zusammen mit dem Gesellschafter [...]
I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) einen im Jahr des Übergangs von der Einnahmeüberschußrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) zum Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 und § 5 EStG) - 1962 - [...]