A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob eine auf das Kaffeesteuergesetz gestützte Rechtsverordnung eine Steuerschuld begründet hat. I. Kaffee unterliegt der Kaffeesteuer (§ 1 des Kaffeesteuergesetzes vom [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein 1962 errichtetes Gebäude steht. Das Gebäude ist voll unterkellert und hat zwei Geschosse. In dem Gebäude befinden sich zwei [...]
Die Kläger und Revisionsbeklagten sind Eheleute. Der Ehemann (Kläger) war zu 50 v.H. an einer GmbH beteiligt. Er hatte die Beteiligung im Jahre 1964 durch Erbfall erworben. Der Kläger veräußerte sie durch Vertrag vom [...]
I. Streitig ist, auf welchen Zeitpunkt der Beginn des Abwicklungszeitraums gemäß § 14 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) anzunehmen ist, der unstreitig am 15. August 1967 geendet hat. Laut notariellem Protokoll [...]
Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Veranlagungszeiträume 1958 bis 1961 die Steuervergünstigung für den nicht entnommenen Gewinn (§ 10a EStG) [...]
I. Die in den Jahren 1962 und 1965 geborenen Kläger und Revisionskläger (Kläger) schlossen, vertreten durch ihre Eltern, im Jahre 1971 je einen Bausparvertrag ab. Sie zahlten auf die Verträge aus eigenen Mitteln im [...]
I. Der dem Rechtsstreit beigeladene Sparer hat am 2. Juni 1959 mit der Klägerin und Revisionsbeklagten (Bank) einen Sparvertrag mit festgelegten Sparraten über je 100 DM monatlich abgeschlossen. Am 4. Juni 1959 hat er [...]
I. Der am 2. Oktober 1952 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Alleinerbe seiner am 31. März 1968 verstorbenen Mutter. Diese hatte am 6. März 1968 auf ihren Bausparvertrag 1.522 DM eingezahlt. Der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß am 24. Februar 1966 mit einer Bank einen Wohnbau-Sparvertrag mit festgelegten Sparraten. Darin verpflichtete er sich, auf die Dauer von vier Jahren gleichbleibende [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Beamter beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz. Seit dem 1. Januar 1966 ist er von dem Bundesminister für Verteidigung ohne die Gewährung von [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Versicherungsaktiengesellschaft, die die Rückversicherung für Haftpflicht-, Unfall- und Krankenversicherungen (HUK-Versicherung) betreibt. Der Beklagte und [...]
I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1961, ob Gewinne aus der Veräußerung von Kaufeigenheimen bereits dann zu realisieren sind, wenn die Käufer den Kaufpreis bezahlt und ihnen der Besitz eingeräumt [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte am 31. Dezember 1965 einen Bausparvertrag abgeschlossen und für die in 1965 und 1966 eingezahlten Bausparverträge Wohnungsbau-Prämien von je 400 DM erhalten. Am 29. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß als Studentin 1967 und 1968 je einen Bausparvertrag ab, auf die sie aus vorhandenen Sparkonten 1.600 DM und 2.190 DM einzahlte. Die beiden Bausparverträge wurden [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat am 2. Februar 1970 bei einer Bausparkasse einen Bausparvertrag abgeschlossen. Im Jahre 1970 hat sie auf diesen Bausparvertrag 24.093,30 DM eingezahlt. Aufgrund eines [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß im September 1962 einen Bausparvertrag über 15.000 DM ab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) gewährte darauf für die Jahre 1964 bis 1966 Prämien von [...]
I. Der Kläger erwarb im Jahre 1958 von der Stadt B das sog. 'B-Heim'. Obwohl die gesamte Fläche 2,1215ha betrug, erwarb der Kläger - insbesondere aus finanziellen Gründen - zunächst nur das Anwesen mit der zugehörigen [...]
I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist das auf Grund seines Bausparvertrags vom 20. Dezember 1962 angesparte Guthaben einschließlich Zinsen in Höhe von insgesamt 14.461,53 DM nach Zuteilung der Bausparsumme am [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat z.T. zusammen mit seiner Ehefrau auf Bausparverträge, die er in den Jahren 1964 und 1970 abgeschlossen hatte, in den Streitjahren folgende Einzahlungen geleistet: auf [...]
I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) ist einer von mehreren Unterbeteiligten an einem Kommanditanteil. Es handelt sich um den einzigen Kommanditanteil an einer GmbH & Co. KG (KG), der dem Dr.K. zusteht. Dieser, [...]
Streitig war die Festsetzung des Konjunkturzuschlags nach dem Gesetz über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer - KonjZG - vom 23. Juli 1970 (BGB I 1970, 1125, [...]
I. Streitig ist, ob die Gründung einer typischen stillen Gesellschaft zwischen dem Vater und seinen minderjährigen Kindern der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers und der Genehmigung des Vertrages durch das [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Partenreederei. Mitreeder neben drei anderen Unternehmen und zugleich Korrespondenzreeder ist die F-KG mit 112 Parten. Der Beklagte und Revisionskläger [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) erließ für den Veranlagungszeitraum 1959 einen Einkommensteuer- (mit Kirchensteuer-) und einen GewerbesteuerBescheid. Die Bescheide wurden lt. Absendervermerk [...]
I. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit Bescheid der Stadt A vom 22. März 1968 gemäß § 116 Abs. 1 AO als Haftende zur Zahlung rückständiger Gewerbesteuer 1965 der Firma E, ...maschinenhandel, in A [...]
I. Auf Grund einer Fahndungsprüfung ordnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) am 13. März 1968 wegen Steuernachforderungen von schätzungsweise 300.000 DM den dinglichen Arrest in das bewegliche und [...]
I. 1. Der VIII. Senat legte mit Beschluß vom 31. August 1971 VIII R 61/68 (BFHE 103, 141, BStBl II 1971, 768) gemäß § 11 Abs. 4 FGO dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) folgende Rechtsfragen zur Entscheidung [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandgesetz - WVG -) vom 10. Februar 1937 (Reichsgesetzblatt I 1937 S. 188 - [...]
Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt - FA -) hat gegen die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) für die Jahre 1969 und 1970 insgesamt 470.777,70 DM und für 1971 insgesamt 234.031,65 DM [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt im Inland ein Institut für Demoskopie. Sie erhielt von der Automobilfirma A (A-Konzern) mit Sitz im Ausland die seit 1968 zentral für Werbung und Forschung der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Verpächterin einer Gastwirtschaft, die sie bis 1966 selbst betrieben hatte. Anläßlich der Verpachtung wurde keine Betriebsaufgabe erklärt. Die Klägerin ermittelte [...]
I. Zu entscheiden war über den vom Steuerpflichtigen im Revisionsverfahren gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids. Seine wegen dieses Bescheides erhobene Klage war vom [...]
I. Streitig ist, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) im Veranlagungszeitraum 1969 den Nutzungswert einer den Eltern der Klägerin überlassenen Wohnung zu versteuern haben. Die Kläger, die Eheleute sind, [...]
I. Streitig ist, ob die Einschränkung des § 7b EStG durch das StÄndG 1963 gegen das GG verstößt und ob bei größeren Bauvorhaben eine Bauvoranfrage als Antrag im Sinne des § 7b Abs. 7 EStG 1963 anzusehen ist. Der Kläger [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ am 21. Oktober und 15. Dezember 1965 Sorghumhirse aus den USA aufgrund der Einfuhrgenehmigungen der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (EVSt [...]
I. Das Finanzgericht (FG) hat in dem Rechtsstreit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) wegen Vermögensabgabe durch Beschluß vom 4. Juni [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 31. März 1965 Arbeitnehmer der Firma X. Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhielt er zusätzlich zum laufenden Arbeitslohn 10.000 DM. Damit sollten alle [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb am 8. Januar 1968 einen Pkw, der von der Stadt K für den bisherigen Halter zugelassen war. Die Anzeige über den Eigentumswechsel mit der Bestätigung, daß der Kläger [...]
I. Streitig ist, ob Planungskosten für die Errichtung eines Mietwohnhauses als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn das Bauvorhaben wegen Finanzierungsschwierigkeiten nicht verwirklicht wurde. Die Klägerin und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ am 19. November 1965 Sorghumhirse aus den USA aufgrund der Einfuhrgenehmigung der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (EVSt Getr) [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Brauerei. Bei ihr fand im Jahre 1969 eine Betriebsprüfung statt, die u.a. zu einer Erhöhung der Einheitswerte des Betriebsvermögens für Ein-, Um- und [...]
Die vom Kläger erhobenen Verfahrensrügen haben keinen Erfolg. Nach § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO muß die Revision oder die Revisionsbegründung, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel [...]
In dem von der KG (Klägerin) betriebenen Klageverfahren war ausschließlich die Gewinnverteilung 1968 unter den Gesellschaften streitig. Mit dem angegriffenen Feststellungsbescheid vom 20. Mai 1970 hatte der Beklagte [...]
I. Durch Vertrag vom 7. September 1962 vereinbarten die Gesellschafter der KG, an der bis dahin A und sein Sohn B als geschäftsführende Komplementäre sowie sein Sohn C als Kommanditist beteiligt waren, mit Wirkung vom [...]
I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anforderung von Hinterziehungszinsen, die der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) mit Bescheid vom 6. August 1970 in Höhe von 252 DM für hinterzogene [...]
I. 1. Die Klägerin gewährte in den Jahren 1955 bis 1959 den Arbeitnehmern einiger Tochtergesellschaften, mit denen sie Ergebnisabführungsverträge (EAV) abgeschlossen hatte, eine Altersversorgung. Die Arbeitnehmer [...]
I. 1. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine ausländische Kapitalgesellschaft. In den Jahren 1967 bis 1970 unterhielt sie in der Bundesrepublik Deutschland rechtlich unselbständige [...]
I. Streitig ist, ob bei kurzfristigen Einlagen zum Jahresende die Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns (§ 10a EStG) in Anspruch genommen werden kann. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966 ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sogenannte Bauzinsen für einen Anbau an sein eigengenutztes Einfamilienhaus als Werbungskosten absetzen kann, obwohl [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Dipl.-Landwirt und Steuerberater. Er stellte bei der Landwirtschaftskammer X (Beklagte und Revisionsbeklagte) den Antrag, eine von ihm inzwischen in Niedersachsen eröffnete [...]