I. Streitig ist bei der Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrags 1969 der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ob die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen (§ 8 Nr. 1 GewStG) und von Dauerschulden (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine KG - stellt in L. Großküchenmaschinen her, die sie im wesentlichen durch Vertreter vertreiben läßt. Um in Z. eine Zweigstelle zu errichten, erwarb sie dort im [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin - eine GmbH - hatte im Streitjahr (1968) einen Handelsbilanzgewinn ausgewiesen, den sie mit Gewinnverteilungsbeschluß an ihre Gesellschafter auskehrte. Der Beklagte und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihre Stiefeltern waren Miteigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Wohnhaus mit zwei übereinanderliegenden Wohnungen stand. Im Jahre 1965 erwarben sie ein [...]
A. Die Antragsteller, die als Blinde Inhaber von Unternehmen des Mineralölhandels und des Tankstellengewerbes sind, wenden sich gegen Art. 6 § 1 Nr. 2 e in Verbindung mit Nr. 11 c des Steueränderungsgesetzes 1973 vom [...]
I. Mit Haftungsbescheid vom 9. Mai 1967 forderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) von der Gemeinde X 1.318,46 DM Lohn- und Kirchenlohnsteuer nach, weil die Gemeinde die dem Kläger und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Witwe eines praktischen Arztes. Sie nimmt seit 1967 an der erweiterten Honorarverteilung der Kassenrechtlichen Vereinigung Hessen (KVH), einer Körperschaft des [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat vom 11. April 1962 bis zum 11. April 1964 freiwillig bei der Bundeswehr gedient. Für sein danach aufgenommenes Medizinstudium bewilligte ihm der Bundesminister für [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger hat bei der Deutschen Bundespost vier Jahre als Fernmeldehandwerker gearbeitet und ist dort am 8. September 1968 ausgeschieden. Im Streitjahr 1969 besuchte er als Student der [...]
I. In der Revisionsinstanz ist für den Erhebungszeitraum 1966 streitig, ob die Klägerin die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beanspruchen kann. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist wie die Mehrheit der Grundeigentümer in den Gemarkungen S und H durch einen 'Bohr- und Ausbeutevertrag' aus dem Jahre 1932 verpflichtet, auf seinem Grundbesitz in diesen [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966, ob ein Wirtschaftsprüfer, der als Testamentsvollstrecker neben jährlichen laufenden Vergütungen für die Verwaltung des Nachlasses eine einmalige Vergütung für [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Ingenieur, und seine Ehefrau hatten im August 1961 drei zusammenhängende, unbebaute, in dem sogenannten ...gebiet in F. gelegene Grundstücke gekauft. Der Beklagte und [...]
I. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) erließ einen berichtigten Kraftfahrzeugsteuerbescheid gegenüber dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), worin ... Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von 1.505,60 DM [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Steuerbevollmächtigter, war ab 31. Juli 1962 Liquidator der X-GmbH (GmbH). Die GmbH wurde am 4. Mai 1966 im Handelsregister gelöscht. Im Januar 1967 machte der Beklagte [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte die Steuerbevollmächtigtenprüfung 1965 und 1966 nicht bestanden und nahm im Frühjahr 1968 zum dritten Mal an der Steuerbevollmächtigtenprüfung teil. Ihre drei [...]
A. I. Das Steuerermittlungsverfahren ist nach § 227 Reichsabgabenordnung - AO - kostenfrei. Dagegen führt das außergerichtliche Vorverfahren (Einspruch nach § 229, Beschwerde nach § 230) für denjenigen, der den [...]
I. Streitig ist die steuerrechtlich zutreffende Behandlung eines auf einem Betriebsgrundstück errichteten Wohngebäudes, das den privaten Wohnzwecken der Gesellschafter dient. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) [...]
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) gegen den Erstattungswiderrufsbescheid der Beklagten und Beschwerdeführerin (Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette - EVSt -) vom 27. [...]
I. Streitig ist die steuerrechtlich zutreffende Behandlung der auf Kundenanzahlungen entrichteten Umsatzsteuer. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der ein Bauunternehmen betreibt und seine Umsatzsteuer im [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts R vom 26. Februar 1968 den angeblichen Anspruch ihres Schuldners M gegen den Beklagten und Revisionskläger [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau, die im Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft leben, wohnen seit August 1963 räumlich getrennt. Eine eheliche Lebensgemeinschaft bestand in den [...]
I. Der Kläger, ein türkischer Arbeiter, hat beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) einen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich eingereicht und diesen nicht mit seinem richtigen Namen, sondern mit dem [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat im Dezember 1962 einen Bausparvertrag abgeschlossen und für die Jahre 1962 bis 1966 jeweils 400 DM (insgesamt 2.000 DM) Wohnungsbau-Prämie nach dem WoPG beantragt [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtige) studierte an der Technischen Universität Berlin und hat von der Landespostdirektion Berlin eine Studienbeihilfe von insgesamt 3.500 DM erhalten, von der Lohnsteuer [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte zusammen mit ihrem Ehemann am 13. Dezember 1961 einen Bausparvertrag abgeschlossen. Darauf sind in den Jahren 1961 bis 1966 Beiträge geleistet worden. Für die Jahre [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren als Angestellter bei der Firma Y-GmbH tätig. Die Arbeitgeberin überließ dem Kläger zur dienstlichen und privaten Nutzung einen PKW Opel 1200, ohne daß [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) verlegten am 31. Mai 1963 ihren Wohnsitz von der BRD in die Schweiz. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) setzte gegen die Kläger durch eine aufgrund einer [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mitglied der 'Altbuddhistischen Gemeinde' (A-Gemeinde). Zweck der Vereinigung ist a) ein Zusammenschluß aller Menschen, die sich zur ursprünglichen Lehre des Buddho [...]
I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) waren an der im April 1960 gegründeten A-OHG und an der B-OHG die Kaufleute X und Y seit April 1960 bis Januar 1964 zu je 50 v.H. beteiligt. Anstelle des Anfang Januar [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat sich in den Jahren 1951 und 1952 an einem Schmuggelunternehmen beteiligt und ist deshalb wegen Hinterziehung der auf der Schmuggelware ruhenden Abgaben rechtskräftig [...]
Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) hat wegen der Lohnsteuer und Kirchensteuer für die den Angestellten der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) gewährten Freiflüge und [...]
Die Beschwerde gegen die Versagung des Armenrechts war als unbegründet zurückzuweisen. Gemäß § 135 Abs. 2 FGO hat der Antragsteller die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (vgl. BFH-Beschluß vom 17. Juli 1969 V B [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger erstrebt Grundsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8 GrStG für ihm gehörende Grundstücke, die er im Jahre 1961 bezugsfertig bebaut hat und in denen er ein Altersheim betreibt. Mit auf den 1. [...]
I. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) hat die an den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gerichtete Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 1961 im Anschluß an eine für die Jahre 1961 bis 1964 [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine OHG (vertreten durch ihre beiden geschäftsführenden Gesellschafter), erwarb mit notariellem Vertrag vom 14. August 1961 ein unbebautes Grundstück zum Preise von [...]
I. Der Revisionsbeklagte und Kläger (Kläger) übt die selbständige Tätigkeit eines medizinischen Fußpflegers aus und betreibt daneben den Verkauf von Fußpflegemitteln, orthopädischen Erzeugnissen, Schuhen, Sandalen, [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt einen Großhandel mit landwirtschaftlichen Samen. Sie unterhielt in den Streitjahren 1958 bis 1961 ein Kontokorrentkonto (laufendes Konto) bei einer [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Beide waren im Streitjahr (1964) bei den US-Streitkräften als Arbeitnehmer beschäftigt. Der Umstand, daß die Kläger in den Jahren 1963 bis 1965 ein [...]
Die durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vertretene Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hatte gegen einen Börsenumsatzsteuerbescheid Einspruch eingelegt und [...]
I. Streitig ist, ob bei den Einkünften aus der Verpachtung eines Grundstücks zur Ausbeutung eines Kiesvorkommens eine Absetzung für Substanzverringerung abziehbar ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist [...]
I. Streitig ist bei den Einkommensteuerveranlagungen 1956 bis 1960 der Erblasserin, der Mutter der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ob ihr allein gemäß § 28 EStG Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus [...]
I. Streitig ist, ob beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer KG gegen Entgelt die anteilige Auflösung der von der KG gebildeten Rücklage für Preissteigerung (§ 74 EStDV) den Anteil des ausgeschiedenen [...]
I. Streitig ist, inwieweit bei einer KG, deren Gesellschafter Familienangehörige waren, die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Gewinnverteilung einkommensteuerrechtlich anzuerkennen ist. In den Streitjahren 1953 bis [...]
I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Revisionsbeklagter zu 2.) der Gewerbesteuer unterliegt und ob ggf. Verwirkung des Gewerbesteueranspruchs eingetreten ist. Der Kläger ist Bauberater und [...]
Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Einkünfte aus freier Berufstätigkeit hatte und ihm deshalb bei der Ermittlung seines Einkommens der Freibetrag nach § 18 Abs. 4 EStG zu gewähren ist oder ob er [...]
I. Streitig ist, ob der Eigentümer eines Einfamilienhauses nach Ablauf der in Anspruch genommenen Steuervergünstigung des § 7b EStG im Veranlagungszeitraum 1966 vom Restwert Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Inhaberin eines vom Hauptzollamt (HZA) (Beklagter und Revisionsbeklagter) bewilligten nichtständigen aktiven Eigenveredelungsverkehrs. Die unveredelten Waren bezieht [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der praktischer Arzt ist, hatte zum 15. Dezember 1963 für 1962 eine Einkommensteuerabschlußzahlung von 7.147,80 DM zu entrichten. Die Vorauszahlung zum 10. Dezember 1963 [...]