Das Amtsgericht Dinkelsbühl verurteilte die beiden Angeklagten und den früheren Mitangeklagten M., die rechtzeitig gegen Strafbefehle Einspruch erhoben hatten, wegen Übertretung des § 367 Abs. 1 Nr. 15 StGB in [...]
A. I. 1. a) Das Umsatzsteuergesetz (UStG) vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 942) enthielt in §§ 8,18 folgende Ermächtigungen: Zusatzbesteuerung für mehrstufige Unternehmen § 8 Der Reichsminister der Finanzen wird [...]
A. I. Der Kulturausschuß des Marktes Waldershof e.V. erzielte im Kalenderjahr 1952 aus Lehrgangsgebühren und Unkostenbeiträgen bei Kulturveranstaltungen Einnahmen in Höhe von 818,13 DM. Mit Bescheid des Finanzamtes [...]
I. Die Beschwerdeführer, ein Fleischermeister und seine Ehefrau, wurden für das Jahr 1949 bis 1952 durch Steuerbescheide des Finanzamtes... vom 6. Oktober 1953 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sämtliche [...]
Die Beschwerdegegnerin (Bgin.) - eine GmbH - ist im Jahr 1933 infolge von Maßnahmen der Regierung zum Erliegen gekommen und im Handelsregister gelöscht worden; am 23. Januar 1946 wurde sie wieder errichtet. In der [...]
BVerwG - Urteil vom 08.07.1957 (V C 213.55/V C 214.55)
1. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau sind Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, aus der sie Einkünfte beziehen. Sie wurden für das Jahr 1952 durch Steuerbescheid des Finanzamtes Herford/Westf. zusammen zur [...]
A. Nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 17. Januar 1952 - EStG 1951 - (BGBl. I S. 33) sind 'natürliche Personen... einkommensteuerpflichtig'. Grundlage für die Bemessung der Einkommensteuer [...]
Dem Angeklagten war durch den Eröffnungsbeschluss zur Last gelegt worden, als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher in Kiel von Juli bis Oktober 1955 fortgesetzt den am 9 August 1939 geborenen Dietmar G. verführt zu [...]
Der Angeklagte war in den Jahren 1947 bis 1952 als Steuerhelfer für mehrere Unternehmen tätig. Von der Währungsumstellung ab übernahm er auch die Buchführung der Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt Otto S. in Hohenlimburg, [...]
Die Beschwerdegegnerin (Bgin.), eine GmbH, wurde im Jahre 1946 mit einem Stammkapital von 150.000 RM von den Kaufleuten A und B gegründet. Die Gesellschafter übernahmen je 50 v.H. der Geschäftsanteile. Sie brachten in [...]
Streitig ist die Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrags 1953. Die steuerpflichtige GmbH hat am 5. Oktober 1953 mit den Firmen A u. B je einen Organvertrag abgeschlossen. Die Organverträge sind vom [...]
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 10. Mai 1954 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des [...]
A. Der wirtschaftliche Aufschwung, der in der Bundesrepublik nach der Währungsreform einsetzte, wirkte sich nicht sofort in allen Wirtschaftszweigen gleichmäßig aus. Während Teile der gewerblichen Wirtschaft mit Hilfe [...]
A. I. 1. Der Beschwerdeführer ist lohnsteuerpflichtig. Da er auf Grund einer notariellen Unterhaltsvereinbarung verpflichtet ist, an seine geschiedene Ehefrau ein Drittel seines Nettoeinkommens als Unterhaltsrente zu [...]
Durch das angefochtene Urteil sind verurteilt worden: 1. Der Angeklagte H. unter Freisprechung im Übrigen wegen fahrlässiger Verkürzung der Umsatzsteuer für das zweite Halbjahr 1948 und für das Jahr 1949 (§ 402 RAbgO) [...]
I. Die Beschwerdeführerin hat durch Gesellschafterbeschluß das Gehalt ihrer beiden Geschäftsführer, die alleinige Gesellschafter sind, auf monatlich 500 bzw. 400 DM festgesetzt und ihnen darüber hinaus die Vergütung [...]
I. Die Antragsteller haben Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar 1952 (BGBl. I S. 7) - IHG - erhoben. Sie haben beantragt, im Wege einer [...]
I. Mit der Verfassungsbeschwerde begehrt der Beschwerdeführer die Feststellung, daß der Bundesminister der Finanzen ihm gegenüber verfassungswidrig gehandelt habe. Der Minister habe vom Oktober 1949 bis August 1951 den [...]
I. Die Beschwerdeführer sind Mitglieder des Bundes der Steuerzahler, der die Verfassungsbeschwerden ursprünglich selbst eingereicht hat. Sie greifen § 9 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Gesetzes [...]
I. Die Angeklagten sind beschuldigt, durch Abgabe zu niedriger Steuererklärungen vorsätzlich Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuereinnahmen verkürzt zu haben (§ 396 RAbgO), und zwar der Ehemann in den Jahren 1947 bis [...]
Zur Revision des Angeklagten J. 1.) Soweit J wegen fortgesetzter schwerer passiver Bestechung in selbständiger Handlung verurteil ist, zeigt sich kein Rechtsfehler. Insoweit war das Rechtsmittel des Angeklagten zu [...]
1. Der Y. hat seit 1946 als Einzelunternehmer mehrere Betriebe unterhalten. Durch Vertrag vom 8. Mai 1948 errichtete er gemeinsam mit seiner Ehefrau eine GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 RM, von dem er 45.000 RM [...]
Die Strafkammer hat den Angeklagten 'wegen Betruges, wegen einfachen Bankrotts, wegen Steuergefährdung und wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und drei Monaten [...]
Gemäß § 374 RAbgO. bleibt derjenige straffrei, der im Falle einer Steuerhinterziehung, bevor er angezeigt oder eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet ist, unrichtige Angaben bei der Steuerbehörde, ohne dazu durch eine [...]
Der Kläger ist japanischer Staatsangehöriger. Sein Arbeitgeber ist die Japanische Gesellschaft M... Co. Ltd., ... / Japan (M). Der Kläger ist seit dem 26. Februar 1994 zur deutschen Tochter der M, der O... GmbH (O) [...]