Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 16.02.1970 (VI R 254/68)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist Angestellter einer Versicherungsgesellschaft. Als er am 4. Mai 1966 gegen 9 Uhr mit seinem PKW zusammen mit zwei anderen Angestellten der [...]

BFH - 13.02.1970 (III 156/65)

I. Die Revisionsklägerin hat weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Bereich des Grundgesetzes (GG) oder in Berlin (West). Sie hat einer inländischen Lizenznehmerin Rechte auf Herstellung und Vertrieb bestimmter [...]

BFH - 13.02.1970 (III R 43/68)

I. Die Revisionsklägerin hat weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Bereich des Grundgesetzes (GG) oder Berlin (West). Sie hat durch Vertrag vom Juli 1959 einer inländischen AG das alleinige Recht eingeräumt, [...]

BFH - 13.02.1970 (VI R 236/69)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) war 1966 als Kokereileiter bei der Firma X beschäftigt. Der Betrieb arbeitete durchgehend. Da der Kläger sowohl der Morgenschicht als auch der um 14 Uhr [...]

BFH - 12.02.1970 (V R 50/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt eine Spinnerei und seit 1951 daneben eine ...fabrik. Durch Vertrag vom ... 1931 wurde ihr und einer zweite deutschen Firma (A) und durch Vertrag vom ... [...]

BFH - 06.02.1970 (VI R 186/67)

BFHE 98, 346 BStBl II 1970, 400 [...]

BFH - 06.02.1970 (III 69/65)

I. Die Klägerin hat beantragt, zum 1. Januar 1962 eine Wertfortschreibung des Einheitswerts ihres Betriebsvermögens durchzuführen. Nach der von ihr eingereichten Vermögensaufstellung ergab sich auf diesen Stichtag ein [...]

BFH - 05.02.1970 (IV 186/64)

I. Streitig ist, ob der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) auf Rückgriffsansprüche aus der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft in den Veranlagungszeiträumen 1957 bis 1959 Abschreibungen vornehmen durfte. Der [...]

BFH - 05.02.1970 (V R 161/66)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) war Pächter einer Domäne, auf der er einen landwirtschaftlichen Betrieb und eine Brennerei unterhielt. Die Brennereigebäude und das Brennrecht hatte er ebenfalls [...]

BFH - 05.02.1970 (IV R 244/67)

I. Zwischen dem Revisionskläger (Steuerpflichtiger) und dem Finanzamt (FA) bestanden Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Zahlungsverpflichtungen des Steuerpflichtigen. Auf Antrag erteilte das FA dem [...]

BFH - 04.02.1970 (I R 101/66)

BFHE 97, 487 BStBl II 1970, 222 [...]

BFH - 04.02.1970 (I R 69/68)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), ein Kreditinstitut, hat im Streitjahr 1964 Spenden in Höhe von 4.524 DM geleistet. Sie hat in ihrer Körperschaftsteuererklärung diesen Betrag dem Handelsbilanzgewinn [...]

BFH - 03.02.1970 (VII R 67/67)

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) eine Pfändungsgebühr zu Recht festgesetzt und erhoben hat. Bei dem Kläger fand im Februar 1965 eine Lohnsteuerprüfung statt, die dazu führte, daß am 1. März 1965 gegen ihn ein [...]

BFH - 03.02.1970 (VII K 13/68)

Mit seiner Klage vom 28. Mai 1968 wandte sich der Steuerpflichtige gegen die ihm vom Hauptzollamt (HZA) erteilte Branntweinübernahmebescheinigung Nr. 06 vom 17. Mai 1968. Er machte geltend, daß seine Brennerei bei der [...]

BFH - 03.02.1970 (VII B 129/69)

I. In dem Verfahren der Kostengläubigerin (Steuerpflichtige) gegen das Finanzamt (FA) wegen Umsatzsteuer 1955 bis 1961 vor dem Finanzgericht (FG) gab der Berichterstatter des FG der Steuerpflichtigen durch Verfügung [...]

BFH - 30.01.1970 (III R 3/67)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger und Revisionsbeklagter) ist ein Berufsverband in der Rechtsform eines rechtsfähigen Vereins. Er unterhält zur Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben ein Prüfungs- und [...]

BFH - 30.01.1970 (IV 2/65)

Die Revisionskläger (Steuerpflichtigen) sind Eheleute. Streitig sind hinsichtlich ihrer Einkommensteuererklärungen 1961 noch drei Punkte, nämlich die von den Steuerpflichtigen erstrebte Anerkennung eines [...]

BFH - 29.01.1970 (IV 162/65)

Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) unterließ es, in den Jahren 1961 und 1962 Einkommensteuererklärungen abzugeben. Der Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) schätzte daher die Einkünfte. Einspruch und Klage (damals [...]

BFH - 29.01.1970 (IV R 78/66)

BFHE 98, 176 BStBl II 1970, 319 [...]

BFH - 28.01.1970 (I R 12/68)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, hatte sich für die Erhebungszeiträume 1959 bis 1963 gegen die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen nach § 8 Nr. 1 GewStG und von Dauerschulden nach § 12 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - 28.01.1970 (I R 123/67)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine GmbH, hatte mit notariellem Vertrag vom 22. Dezember 1962 ein ihr gehöriges Grundstück zum Preis von 370.000 DM an eine Gesellschafterin veräußert. Da das Grundstück [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.01.1970 (1 BvL 8/68; 1 BvL 19/68)

Verfassungswidrigkeit der Versagung der Kostenerstattung nach AO im finanzrechtlichen Vorverfahren

I. 1. Nach § 316 Abs. 2 Satz 1 der Reichsabgabenordnung in der Fassung des Gesetzes zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 11. Juli 1953 (im folgenden: AO a.F.) waren [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.01.1970 (1 BvL 4/67)

Verfassungsmäßigkeit der Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein

A. I. Durch das Gesetz zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz) - HSichG - vom 20. Dezember 1965 wurde die Schaumweinsteuer für die ganze Flasche (0,75 Liter) von 1,00 DM um 50 v.H. auf 1,50 DM [...]

BFH - 26.01.1970 (IV 204/64)

I. Zu entscheiden ist über die Höhe des Streitwertes in einer Einkommensteuersache, bei der sich nach dem Begehren des Steuerpflichtigen die Einkommensteuer erhöht und die Gewerbesteuer vermindert hatte. Die [...]

BFH - 26.01.1970 (IV R 144/66)

A. Sachverhalt, Entscheidung des Verwaltungsgerichts und Revisionsbegründung Streitig ist, ob der Revisionsklägerin - KG - eine Investitionszulage nach § 21 des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) [...]

BFH - 22.01.1970 (IV R 178/68)

BFHE 98, 405 BStBl II 1970, 416 [...]

BFH - 22.01.1970 (V R 124/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin), eine im Inland gelegene Werft, bezog für zwei Schiffsneubauten von der Maschinenfabrik X die Motoranlagen, bestehend aus Motoren und Zubehörteilen. Die [...]

BFH - 22.01.1970 (V R 118/66)

BFHE 98, 225 BStBl II 1970, 363 [...]

BFH - 22.01.1970 (IV 85/65)

I. Am Unternehmen des Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) waren in den Streitjahren 1954 bis 1956 seine Schwestern, K. und S. als stille Gesellschafterinnen beteiligt. Streitig ist, in welcher Höhe deren [...]

BFH - 22.01.1970 (IV R 47/68)

I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung für 1962, ob eine GmbH & Co. KG eine Pensionsrückstellung auf Grund einer Zusage bilden konnte, die die Komplementär-GmbH ihrem Geschäftsführer machte, der [...]

BFH - 21.01.1970 (I R 90/67)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist eine GmbH, deren alleiniger Anteilseigner die Gewerkschaft C ist. Gegenstand des Unternehmens sind nach § 2 des maßgebenden Gesellschaftsvertrags u.a. der Erwerb und die [...]

BFH - 21.01.1970 (I R 23/68)

I. Die Revisionsbeklagte, die Stadtsparkasse A. - Steuerpflichtige -, gab in den Streitjahren 1962 und 1963 Spenden in Höhe von 307.279 DM und 302.284 DM an eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts, die zum [...]

BFH - 21.01.1970 (I R 113/68)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine Sparkasse . Ihr Gewährträger ist ein Zweckverband, dem die Stadt C., der Landkreis C. und die Städte Neustadt N. und R. angehören. Zum Vermögen der Steuerpflichtigen [...]

BFH - 21.01.1970 (I R 125/67)

BFHE 98, 470 BStBl II 1970, 466 [...]

BFH - 20.01.1970 (VII B 13/68)

BFHE 97, 516 BStBl II 1970, 221 [...]

BFH - 20.01.1970 (VII R 24/67)

I. Die Klägerin ließ am 9. Oktober und 29. November 1963 durch eine Speditionsfirma drei Sendungen Spinnfäden zum freien Verkehr abfertigen. Dabei wurden die Zollwerte auf der Grundlage der Rechnungspreise festgesetzt. [...]

BFH - 16.01.1970 (VI R 31/68)

BFHE 97, 427 BStBl II 1970, 187 [...]

BFH - 16.01.1970 (VI R 165/69)

BFHE 98, 325 BStBl II 1970, 327 [...]

BFH - 16.01.1970 (III R 144/66)

I. Der Kläger hat in seiner Steuerbilanz zum 31. Dezember 1963 einen Delkredereposten auf die Außenstände in Höhe von 1.676,33 DM passiviert. Das Delkredere setzte sich zusammen aus 330,09 DM 'Wertminderung laut [...]

BFH - 15.01.1970 (IV 134/64)

I. Zu entscheiden ist bei der Einkommensteuer-Veranlagung 1961 der Revisionskläger, ob bei Ausbuchen des Erdgeschosses eines Hauses aus dem Betriebsvermögen und Einbuchen des ersten Obergeschosses eine [...]

BFH - 15.01.1970 (IV R 32/69)

I. Der Steuerpflichtige und Revisionsbeklagte ist Angestellter. Als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (AG) waren ihm im Streitjahr 1965 Aufsichtsratsvergütungen in Höhe von 30.222,24 DM [...]

BFH - 13.01.1970 (I 32/65)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine AG französischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Frankreich. Sie unterhält im Saarland eine in das Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung. Der [...]

BFH - 13.01.1970 (VII R 74/67)

I. Auf Antrag der Klägerin erteilte die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (EVSt) am 9. August 1965 eine Erstattungszusage über 'die abschöpfungsfreie Einfuhr von Getreide zu dem am Tage der [...]

BFH - 13.01.1970 (VII R 76/67)

I. Am 21. Februar 1963 erteilte die Einfuhr- und Vorratsstelle (EVSt) für Getreide und Futtermittel der Firma D. auf deren Antrag eine Genehmigung zur Ausfuhr von 5.334 kg 'perlförmig geschliffener' Gerstengraupen nach [...]

BFH - 13.01.1970 (I R 161/66)

I. Zwischen der Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), einer GmbH (Organgesellschaft), und der Firma H. AG (Organträger) besteht seit dem 1. Juli 1952 ein steuerrechtlich anerkanntes Organverhältnis mit [...]

BFH - 13.01.1970 (I R 122/67)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist alleiniger Gesellschafter einer GmbH. Er wohnt seit 1958 in den Vereinigten Staaten. Das jetzige Unternehmen der GmbH hatte der Steuerpflichtige zunächst als Einzelfirma [...]

BFH - 13.01.1970 (II 132/65)

I. Im September 1960 hatte die damalige Ehefrau des Klägers eine Grundstücksteilfläche erworben. Die Ehegatten lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Aus Anlaß der bevorstehenden Scheidung übertrug die Ehefrau [...]

BFH - 13.01.1970 (II 208/65)

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie und zwei natürliche Personen waren Gesellschafter einer weiteren Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Diese wurde gemäß einstimmigem [...]

BFH - 13.01.1970 (VII R 75/67)

I. Die Einfuhr- und Vorratsstelle (EVSt) erteilte am 14. März 1963 der Klägerin auf deren Antrag eine Genehmigung zur Ausfuhr von 7070 kg 'perlförmig geschliffener' Gerstengraupen nach Drittländern, in der als [...]

BFH - 17.12.1969 (I 252/64)

I. Die Revisionsklägerin zu 1 (Steuerpflichtige 1) ist eine KG. Ihre einzige persönlich haftende Gesellschafterin ist eine GmbH, Kommanditist ist W.K. Zur Geschäftsführung und Vertretung ist die persönlich haftende [...]

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