Rechtsprechung

BFH - 17.07.1970 (VI 337/64)

I. Der Kläger lebte in den Jahren 1958 bis 1960 infolge der Zerrüttung seiner Ehe von seiner Frau dauernd getrennt. Er hatte dieser die eheliche Wohnung überlassen und leistete ihr Unterhaltsbeiträge von monatlich 150 [...]

BFH - 17.07.1970 (VI R 66/67)

BFHE 99, 381 BStBl II 1970, 683 [...]

BFH - 16.07.1970 (IV R 227/68)

I. Streitig war bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1963, ob der Gewinn, der bei dem Verkauf eines Trümmergrundstücks entstand, ein Gewinn bei der Veräußerung eines Teilbetriebs im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG [...]

BFH - 16.07.1970 (V R 95/66)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine französische Verlagsfirma, räumte verschiedenen Verlegern und Rundfunkgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gegen [...]

BFH - 16.07.1970 (V R 138/69)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) mit seinen Umsätzen aus der Tätigkeit als Bankrepräsentant der X-Bank von der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) befreit ist. Der Steuerpflichtige ist [...]

BFH - 16.07.1970 (IV 87/65)

BFHE 101, 120 BStBl II 1971, 182 [...]

EuGH - Urteil vom 15.07.1970 (Rs 44/69)

1. BEFUGNIS ZUR VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN - VERJÄHRUNGSFRIST - NOTWENDIGKEIT, SIE IM VORAUS FESTZULEGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GEMEINSCHAFTSGESETZGEBERS...

1 DIE KLAEGERIN SCHLOSS IM JAHRE 1958 MIT DER FIRMA N. V. NEDERLANDSE COMBINATIE VOOR CHEMISCHE INDUSTRIE, AMSTERDAM ( NACHSTEHEND ' NEDCHEM ' GENANNT ), DIE DABEI MIT FÜNF ANDEREN, SPÄTER DURCH SIE VERTRETENEN [...]

BFH - 14.07.1970 (II R 93/66)

I. Die Klägerin kaufte im Jahr 1964 ein Grundstück von insgesamt 16Ar. Von dieser Fläche sollten ungefähr 7Ar zum Bau einer Ortsstraße verwendet werden. Das Finanzamt - FA - (Beklagter) setzte für den über 7Ar [...]

BFH - 10.07.1970 (VI R 41/68)

Die am 12. Juni 1950 geborene Tochter der Kläger und Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) ist in der Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1966 als Lehrling in der Klinik in H. tätig gewesen. Sie hat kostenlose [...]

BFH - 10.07.1970 (VI B 2/69)

BFHE 99, 350 BStBl II 1970, 686 [...]

BFH - 10.07.1970 (VI R 48/67)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (GmbH) unterhält ein Ingenieurbüro und entsendet Arbeitskräfte auf ausländische Montagestellen. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) hat 'gem. Erlaß des Herrn FM des [...]

BFH - 10.07.1970 (III R 112/69)

I. Der Revisionsbeklagte (Kläger und Steuerpflichtiger) befaßt sich in seinem Einzelunternehmen mit Heizungsbau und Brennstoff-Handel. Für Vorausentrichtungen aktivierte er in seiner Steuerbilanz folgende Beträge als [...]

BFH - 09.07.1970 (V R 32/70)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsbeklagte), betreibt das gewerbliche Pfandleihgeschäft. Für sie gilt die Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher vom 1. Februar 1961 - BGBl I 1961, [...]

BFH - 09.07.1970 (IV R 16/69)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte ist der Sohn und alleinige Erbe des während des Klageverfahrens verstorbenen Erblassers. Der Erblasser betrieb ursprünglich einen Herstellungsbetrieb auf eigenem Grund und Boden als [...]

BFH - 09.07.1970 (IV R 34/69)

I. Streitig ist, ob dem Revisionskläger (Steuerpflichtiger) in den Streitjahren 1963 und 1964 Sonderabschreibungen nach dem Zonengrenzlandförderungsprogramm (ZFP) zu gewähren sind. Der Steuerpflichtige war Facharzt in [...]

BFH - 09.07.1970 (V R 18/66)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Inhaber der Firma K (Fa. K), die Werkzeuge und Gartengeräte herstellt und im Großhandel vertreibt. Durch Vertreter-Vertrag vom 11. Februar 1930 übernahm die Fa. [...]

BFH - 07.07.1970 (VII R 90/68)

I. Das Hauptzollamt (HZA) erteilte der Klägerin auf deren Antrag am 29. Dezember 1959 die Erlaubnis zur Verwendung von zollbegünstigtem und unversteuertem Gasöl in zwei Öfen für eine Jahreshöchstmenge von 3.000 kg. In [...]

BFH - 03.07.1970 (III R 76/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger, der auf Grund eines unanfechtbar gewordenen Veranlagungsbescheides vom 14. Dezember 1956 zur Vermögensabgabe herangezogen worden ist, beantragte mit Schreiben vom 8. Oktober 1964, ihm [...]

BFH - 03.07.1970 (III R 72/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger, der selbst auf Grund eines unanfechtbar gewordenen Vermögensabgabe-Veranlagungsbescheides vom 14. Dezember 1956 zur Zahlung eines Vierteljahrsbetrages von 87,05 DM abzüglich [...]

BFH - 30.06.1970 (II R 68/67)

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist der Vertrieb von Mineralölprodukten aller Art im Großhandel und durch Tankstellen. Sie schuldete ihrer [...]

BFH - 30.06.1970 (VII R 100/68)

I. Der Kläger gestellte dem Zollamt (ZA) im Juni 1965 20.000 Zigaretten, die in A zum Zollgutversand abgefertigt worden waren, und ließ sie vom ZA zur Ausfuhr abfertigen. Anschließend fuhr er mit seinem PKW, in dem [...]

BFH - 26.06.1970 (VI R 193/67)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) und die vom Finanzgericht (FG) zum Verfahren Beigeladene und Revisionsklägerin sind Eheleute. Der Steuerpflichtige ist Miterbe des verstorbenen F., der [...]

BFH - 26.06.1970 (III R 98/69)

I. Der Kläger ist Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft. Er erhält nach § 4 seines Anstellungsvertrages 'nach Vorliegen des jeweiligen Jahresabschlußergebnisses eine Gratifikation, deren Höhe der Aufsichtsrat [...]

BFH - 26.06.1970 (III R 56/69)

I. Der Revisionsbeklagte (= Kläger und Abgabeschuldner) war in dem hier maßgebenden Zeitraum Eigentümer eines durch Kriegseinwirkung zerstörten Grundstücks. Auf dem Grundstück ruhte Hypothekengewinnabgabe (HGA). Der [...]

BFH - 25.06.1970 (IV 190/65)

BFHE 99, 513 BStBl II 1970, 730 [...]

BFH - 25.06.1970 (IV 350/64)

I. Streitig war der bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1961, ob der von einer KG im Abwicklungsstadium erzielte Abwicklungsgewinn ein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn im Sinn des § 16 Abs. 3 EStG ist. Die [...]

BFH - 25.06.1970 (IV 166/65)

I. Streitig war im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung einer OHG, inwieweit durch die Übertragung eines der OHG gehörenden Grundstücks auf deren Gesellschafter stille Reserven aufgedeckt wurden. Die OHG, an [...]

BFH - 25.06.1970 (IV 340/65)

I. Streitig ist, in welcher Höhe der steuerbegünstigte nicht entnommene Gewinn (§ 10a EStG) im Jahre 1963 als Sonderausgabe abgezogen werden kann. Die Revisionsklägerin (Ehefrau) ist Alleinerbin ihres im Laufe des [...]

BFH - 25.06.1970 (IV 17/65)

BFHE 100, 159 BStBl II 1970, 838 [...]

BFH - 24.06.1970 (I R 6/68)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) befaßt sich mit der Entwicklung der Herstellung und dem Vertrieb von Arzneimitteln. Er vertreibt u.a. die Präparate ... . Gegen den Vertrieb dieser Präparate durch ihn wendet [...]

BFH - 24.06.1970 (I R 10/69)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist ein Versorgungsbetrieb und zugleich ein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (§§ 1 und 2 der Verordnung zur Durchführung des KStDV). Sie [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.06.1970 (2 BvL 49/69)

Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrollvorlage nach Feststellung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm durch ein übergeordnetes...

I. 1. Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung von Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 10. August 1967 (BGBl. I [...]

BFH - 19.06.1970 (II B 27/68)

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Finanzgericht (FG) den Streitwert für ein in der Hauptsache erledigtes Verfahren festgesetzt; die Kosten hatte das FG dem Beklagten dieses Verfahrens und Beschwerdegegner des [...]

BFH - 16.06.1970 (VII R 45/68)

I. Die Klägerin besitzt die Bewilligung zur Verteilung von steuerbegünstigtem Mineralöl, das zum unmittelbaren Verheizen bestimmt ist. Sie belieferte in den Jahren 1962 bis 1965 u.a. die Firma A in B, der von dem [...]

BFH - 16.06.1970 (II R 19/70)

I. Die Gesellschafterversammlung der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hatte deren Handelsbilanzgewinn für das Jahr 1963 auf 32.181,28 DM festgestellt und zugleich entsprechend einer von ihrem [...]

BFH - 16.06.1970 (II R 22/70)

I. Die Klägerin ist als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und ihrem Unternehmenszweck gemäß unverzüglich persönlich haftende Gesellschafterin einer unter Benutzung ihres Namens firmierenden [...]

BFH - 11.06.1970 (VI R 67/68)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte, eine GmbH (künftig nur: GmbH), hatte bis einschließlich April 1958 als Lohnzahlungszeitraum jeweils den Kalendermonat gewählt. Am 16. Mai 1958 stellte sie den Lohnzahlungszeitraum [...]

BFH - 11.06.1970 (V R 167/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) lieferte in den Streitjahren u.a. leere Stahlflaschen für verdichtete, verflüssigte und unter Druck gelöste Gase. Die Stahlflaschen hatte die Steuerpflichtige [...]

BFH - 11.06.1970 (V B 45/70)

I. Der Steuerpflichtige (Antragsteller, Beschwerdeführer) erwarb im Juni 1968 von seinem Schwiegervater, einem Nichtunternehmer, einen gebrauchten PKW für 2.700 DM. Er nutzte das Fahrzeug fortan betrieblich. Das [...]

BFH - 11.06.1970 (VI R 338/67)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist bis zum 22. November 1962, dem Todestag seines Vaters, in dessen Baugeschäft als Angestellter tätig gewesen. Laut Erbschein sind der Steuerpflichtige, seine [...]

BFH - 10.06.1970 (III R 128/67)

I. Die Klägerin hatte in ihrer Erklärung und Selbstberechnung zur KGA von den in der RM-Schlußbilanz (RMSB) ausgewiesenen Verbindlichkeiten nach § 163 Abs. 3 Nr. 4 LAG Darlehen ihrer Gesellschafter an sie abgesetzt. Es [...]

BFH - 10.06.1970 (III R 63/67)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin auf Erstattung von Hypothekengewinnabgabe (HGA) abgewiesen. Das Urteil wurde am 18. Juli 1967 verkündet und der Klägerin am 29. August 1967 zugestellt. Über das [...]

BFH - 09.06.1970 (II 39/65)

I. Die Klägerin hat im Jahr 1961 zu gleichen Bruchteilen mit ihren beiden Schwestern von einer Wohnungsbaugesellschaft ein Grundstück gekauft. Dieses war bei Vertragsschluß nicht bebaut. Der notariell beurkundete [...]

BFH - 09.06.1970 (II B 1/70)

Die Beschwerdeführerin erwarb in Berlin eine Eigentumswohnung. Sie erklärte, sie beabsichtige nicht, die Wohnung selbst zu bewohnen. Das Finanzamt - FA - (Beschwerdegegner) setzte eine Grunderwerbsteuer fest, da die [...]

BFH - 09.06.1970 (VII K 34/67)

Die Klägerin führte in den Monaten Januar und Februar 1964 mehrere Sendungen Mais aus Frankreich ein. Dieses Getreide unterliegt seit dem 1. Juli 1962 einer gemeinsamen Marktordnung der Europäischen [...]

BFH - 09.06.1970 (VII R 20/67)

BFHE 99, 344 BStBl II 1970, 642 [...]

BFH - 05.06.1970 (III R 33/68)

I. Die Klägerin, eine GmbH, hat ein Stammkapital von 70.000 DM. Davon hält sie selbst Anteile mit einem Nennwert von 5.000 DM. Anteile im Nennwert von 50.000 DM und 15.000 DM befinden sich im Besitz zweier [...]

BFH - 05.06.1970 (III R 82/67)

I. Der Revisionskläger hat Verfahren und Vorrichtungen entwickelt und als X-Verfahren im Jahre 1949 und Y-Verfahren im Jahre 1954 im Inland und Ausland als Patent angemeldet. Für das X-Verfahren hat er in den Jahren [...]

BFH - 05.06.1970 (III R 24/68)

I. 1. Sachverhalt Die Kläger (= Revisionskläger) zu I. 1. bis 3. (im folgenden Eigentümer genannt) sind Erben der verstorbenen Witwe S. . Ihnen gehört in ungeteilter Erbengemeinschaft ein Grundstück, auf dem [...]

BFH - 04.06.1970 (VII R 3/68)

Die Klägerin ließ am 28. Januar 1963.754 kg Gelbmais aus den USA zum freien Verkehr abfertigen. Nach Angaben der Klägerin war der Mais durch Nässeeinwirkung während des Transports um 25 % im Wert gemindert worden. Das [...]

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