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BVerwG - Urteil vom 20.11.1970 (VII C 17.69)

Vorinstanz: OVG Lüneburg, Vorinstanz: VG Hannover, BVerwGE 36, 285 [...]

BFH - 20.11.1970 (VI R 151/69)

I. Die Klägerin, eine GmbH in Berlin, ist im Jahre 1964 von den Teilhabern einer OHG in Westdeutschland gegründet worden. Die GmbH stellt Beschlagteile für Möbel her. Die OHG vertreibt die von der GmbH und anderen [...]

BFH - 20.11.1970 (VI R 44/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin hat im Streitjahr 1967 einen Spielfilm gedreht und für das Drehbuch und die Dreharbeiten in Berlin und außerhalb Berlins 354.522 DM aufgewendet. Ihr Antrag, ihr für diese [...]

BFH - 20.11.1970 (VI R 183/68)

I. Der Steuerpflichtige war im Streitjahr 1962 an einer Kaufhaus-GmbH zu 50 v.H. beteiligt. Seit dem 1. Januar 1958 war er - wie sein Bruder, der die andere Hälfte der Geschäftsanteile besaß - Geschäftsführer der [...]

BFH - 20.11.1970 (VI R 205/69)

I. Der Revisionsbeklagte, der Mitgesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) ist, erwarb durch notariellen Vertrag vom 16. Februar 1965 die Firma X., die einen Reisebüro- und Omnibusbetrieb in A. mit einer [...]

BFH - 20.11.1970 (VI R 288/68)

I. Die Revisionsbeklagte beantragte für das Streitjahr 1965 Investitionszulage für Stahlregale. Hierzu machte sie geltend: Die Stahlregale seien in Einzelbauteilen im Betrag von 718,90 DM von der Firma H. und im [...]

BFH - 20.11.1970 (V R 132/67)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, die ein Holzbearbeitungswerk und ein Möbeltransportunternehmen betrieb, sowie drei andere Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Möbelfabriken) [...]

BFH - 19.11.1970 (V R 14/67)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) ist Rechtsanwalt. Nach dem Tode des Rechtsanwalts Dr. S. im Mai 1960 wurde er von der zuständigen Landesjustizverwaltung gemäß § 55 der Bundesrechtsanwaltsordnung [...]

BFH - 19.11.1970 (V R 160/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt die Schlachtung von Großvieh und Schweinen. Die bei ihr zur Schlachtung angelieferten Tiere werden in ihren Betriebsräumen für Rechnung der Auftraggeber [...]

BFH - 18.11.1970 (I 133/64)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1960, ob als Mietzahlungen für ein Fabrikgrundstück behandelte Betriebsausgaben wegen Vorliegens eines Mietkaufvertrags zu aktivieren sind (§ 4 Abs. 1 und 4, §§ 5, 6 [...]

BFH - 18.11.1970 (I B 31/70)

I. Durch die drei angefochtenen Beschlüsse (Gz 53/69, Gz 166/69 und Gz 167/69) vom 27. April 1970 hat das Finanzgericht (FG) des Saarlandes gemäß § 146 Abs. 1 Satz 2 FGO die Streitwerte für drei Verfahren wegen [...]

BFH - 18.11.1970 (I R 88/69)

I. Streitig ist, ob die Auflösung und Ausschüttung einer nicht versteuerten Rücklage, die die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) - eine GmbH, die als Rechtsnachfolgerin einer ostenteigneten GmbH für den Bereich der [...]

BFH - 18.11.1970 (I R 93/69)

I. Streitig ist, ob Verluste einer OHG nach § 10a GewStG beim Inhaber eines Einzelunternehmens berücksichtigt werden können, wenn das Einzelunternehmen aus der Liquidation (Realteilung) der OHG hervorgegangen ist. Die [...]

BFH - 18.11.1970 (I R 116/69)

I. Streitig ist, ob die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine seit dem Jahre 1939 in Liquidation befindliche eingetragene Genossenschaft mbH, mit den im streitigen Erhebungszeitraum (1964) aus dem Verkauf ihrer [...]

BFH - 17.11.1970 (II 160/64)

I. Die Klägerin betreibt in ihrem Versicherungsgeschäft unter anderem die Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr. Bei dieser sind nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen die eingezahlten Prämien ohne Zinsen und [...]

BFH - 17.11.1970 (II R 121/70)

Das angefochtene Urteil ist dem Kläger - bei dessen Abwesenheit seiner Gehilfin - am 31. Juli 1970 unter Aufnahme einer Postzustellungsurkunde (PZU) zugestellt worden (§ 53 Abs. 2 FGO, § 3 VwZG, § 183 Abs. 1 der [...]

BFH - 17.11.1970 (II 45/65)

I. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft. Sie hat im Jahr 1958 für 7.000 DM ein 70 qm großes Grundstück mit Wohnhaus gekauft; es liegt an einer Geschäftsstraße einer Kreisstadt mittlerer [...]

BFH - 13.11.1970 (VI B 112/70)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer ist Arbeitnehmer und hat im Streitjahr 1968 einen PKW Marke VW 1200 Standard, den er aus zweiter Hand erworben hatte, für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt. Der [...]

BFH - 12.11.1970 (V R 52/67)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger), der sich nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) kaufmännisch, insbesondere als Vermittlungsagent betätigte, vereinnahmte im Jahre 1955 von der Fa. W. [...]

BFH - 11.11.1970 (III R 55/69)

I. Das Finanzamt - FA - (Beklagter) hat bei der Fortschreibung des Einheitswerts für das Bahnhofsgrundstück der Klägerin zum 1. Januar eine Bodenfläche mitbewertet, die auf sog. Ladestraßen entfällt, und sie als [...]

BFH - 11.11.1970 (I R 101/69)

I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) mit Einkünften aus der Vermietung eines Gebäudes der Gewerbesteuer unterliegt. Der Steuerpflichtige war in den streitigen Erhebungszeiträumen (1954 bis 1957) [...]

BFH - 11.11.1970 (III R 64/67)

I. Die Abgabeschuldnerin (Revisionsbeklagte), eine Kirchengemeinde, betreibt auf einem ihrer Grundstücke ein Krankenhaus. Andere ihr gehörende Grundstücke dienen der Landwirtschaft. Die Erzeugnisse des Gutsbetriebs [...]

BFH - 10.11.1970 (II R 21/70)

I. Die Klägerin war als Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu dem Zweck gegründet worden, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen, insbesondere persönlich haftende Gesellschafter von Personengesellschaften zu [...]

BFH - 10.11.1970 (II 117/65)

I. Die Eltern des Klägers waren je zur unabgeteilten Hälfte Eigentümer eines Grundstücks. Die Mutter des Klägers wurde Erbin seines Vaters; sie selbst wurde von ihren Kindern beerbt. Auf Antrag eines Miterben wurde das [...]

BFH - 10.11.1970 (II 188/65)

I. Die Kläger erwarben im März 1961 von privaten Verkäufern eine unbebaute, unerschlossene und noch unvermessene Teilgrundstücksfläche. Die Gemeinde wollte - so das Finanzamt (FA) - der Bebauung des an 11 Interessenten [...]

BFH - 06.11.1970 (VI R 94/69)

I. Der Kläger ist im Jahre 1952 aus einem alleinigen Verschulden geschieden worden. Zuvor hatte er mit seiner Frau für den Fall der Scheidung einen Vergleich geschloßen, in dem er sich zu einer monatlichen [...]

BFH - 06.11.1970 (VI R 77/68)

I. Die Erwerbsfähigkeit der Ehefrau des Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) war nach einer amtsärztlichen Bescheinigung wegen eines chronischen Nierenleidens um 70 v.H. gemindert; nach einer weiteren ärztlichen [...]

BFH - 06.11.1970 (VI 385/65)

Der Kläger ist ... : Seine Ehefrau, die Klägerin, ist Opern- und Operettensängerin an den Städtischen Bühnen A. Die Kläger wurden im Jahre 1961 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Dabei zählte das Finanzamt (FA) [...]

BFH - 06.11.1970 (III R 30/68)

I. Der Ehemann der Klägerin ist Ende 1962 verstorben. Das Finanzamt - FA - (Beklagter) ging bei der Vermögenssteuer-Hauptveranlagung 1963 davon aus, daß der Klägerin für sie selbst und für die aus erster Ehe ihres [...]

BFH - 05.11.1970 (IV R 127/70)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtszug, in dem streitig ist, ob die Tätigkeit des Revisionsbeklagten (Steuerpflichtiger) als vereidigter Schiffseichaufnehmer eine freiberufliche im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 [...]

BFH - 05.11.1970 (IV 210/65)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) hatte zu der Zeit, als er noch Angestellter war, eine Vorrichtung erfunden, die von der Arbeitgeberin im Jahre 1941 beim Reichspatentamt zum Patent angemeldet wurde, das Ende [...]

BFH - 05.11.1970 (IV 260/64)

Streitig ist die Zulässigkeit der Berichtigungsfeststellungen für 1956 bis 1959. Die Revisionskläger (Gesellschafter) betreiben eine Gemeinschaftspraxis als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in der Rechtsform einer [...]

BFH - 05.11.1970 (V E 1/70)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) beantragte nach Einlegung der beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Az. V R ... noch anhängigen Revision gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) ... [...]

BFH - 05.11.1970 (V R 71/67)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin) betreibt eine Spinnerei und Weberei. Sie verkaufte der Firma X am 6. Juli 1953 57.000 kg Garne. Die Steuerpflichtige verwebte die Garne anschließend aufgrund eines [...]

BFH - 05.11.1970 (V R 57/67)

I. Streitig ist, inwieweit die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin) durchlaufende Posten im Sinne des § 5 Abs. 3 UStG 1951 geltend machen kann. Die Steuerpflichtige betreibt ein Bestattungsunternehmen. Sie [...]

BFH - 03.11.1970 (VII R 43/69)

I. Von der Klägerin wurde gemäß Art. 21 § 2 des Haushaltsicherungsgesetzes (HSG) vom 20. Dezember 1965 (Bundesgesetzblatt I 1965 S. 2065 - BGBL I 1965, 2065 -) durch Steuerbescheid des Hauptzollamts (HZA) vom 22. [...]

BFH - 30.10.1970 (VI R 88/68)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten sind Eheleute. Sie sind Eigentümer eines im Jahre 1960 bebauten gemischtgenutzten Grundstücks. Das Gebäude dient zu mehr als zwei Dritteln Wohnzwecken und wird von fünf Mietparteien [...]

BFH - 30.10.1970 (VI R 273/67)

I. Der Kläger hat für die Zeit vom 10. März bis zum 14. August 1965 von der Gewerkschaft Textil-Bekleidung Streikunterstützung in Höhe von 3.976 DM bezogen. Lohnsteuer ist von diesen Beträgen nicht einbehalten worden. [...]

BFH - 29.10.1970 (IV R 141/67)

I. Streitig war die Höhe eines Veräußerungsgewinnes. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) war Tabakwaren-Einzelhändler. Nach Aufgabe seines Ladengeschäfts, das er zuletzt sieben Jahre lang in gemieteten [...]

BFH - 29.10.1970 (IV 247/64)

I. Zu entscheiden war bei der Einkommensteuerveranlagung 1960, ob ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid nach § 218 Abs. 4 AO von Amts wegen durch einen neuen Bescheid ersetzt werden kann, wenn erstmalig ein [...]

BFH - 29.10.1970 (IV R 103/70)

I. Streitig ist, ob die Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) für einen im Oktober 1967 bestellten Opel Kadett Caravan die Sonderabschreibung in Höhe von 10 % der Anschaffungskosten nach § 1 der Ersten Verordnung über [...]

BFH - 29.10.1970 (IV R 247/69)

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) nach einer Betriebsprüfung zu Recht vorläufige Gewinnfeststellungsbescheide für die Veranlagungszeiträume 1957 bis 1960 ersatzlos aufhob. Das beklagte FA X erkannte die vom [...]

BFH - 28.10.1970 (I R 116/67)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist als Bankinstitut durch gemeinsamen Erlaß des Niedersächsischen Ministers der Finanzen und des Niedersächsischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr vom 8./14. Oktober [...]

BFH - 28.10.1970 (I R 72/69)

I. Streitig ist, ob die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Der Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat die Frage für die streitigen Erhebungszeiträume (1960 bis 1963) bejaht. [...]

BFH - 28.10.1970 (I R 72/68)

I. Die X-GmbH in Liquidation - im folgenden GmbH - hat mit Sprungberufung den gegen sie gerichteten Kapitalertragsteuer-Haftungsbescheid des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt - FA -) vom 31. Juli 1963 [...]

BFH - 28.10.1970 (VII B 15/69)

I. Die Klage des Beschwerdeführers gegen das Finanzamt (FA) wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung 1963 bis 1965 wies das Finanzgericht (FG) durch Vorbescheid vom 3. Juli 1968 ab. Die Kosten des [...]

BFH - 28.10.1970 (I R 27/66)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, ist eine Organgesellschaft einer anderen GmbH, mit der sie einen steuerlich anerkannten Ergebnisabführungsvertrag geschlossen hat. Im Streitjahr 1960 hat die [...]

BFH - 27.10.1970 (II 72/65)

I. Die Erbengemeinschaft nach dem am 12. Januar 1960 verstorbenen Walter Müller hat am 14. Februar 1962 unter notarieller Beurkundung der Walter Müller Textilfabrik offenen Handelsgesellschaft (OHG) ein [...]

BFH - 27.10.1970 (VII R 42/68)

I. Streitig ist, ob die Zulassung bzw. Bestellung des seinerzeitigen Bewerbers X zum Helfer in Steuersachen bzw. Steuerbevollmächtigten rechtswirksam erfolgt ist. Im Schreiben vom 28. Oktober 1961, beim Staatsminister [...]

BFH - 27.10.1970 (II S 4/70)

Der Großvater der Kläger war persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft gewesen. Durch notariell beurkundeten Vertrag trat er von seiner Darlehnsforderung gegen die Gesellschaft in Höhe von [...]

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