Rechtsprechung

BFH - 24.09.1970 (II B 28/70)

I. Der Beschwerdeführer ist durch unanfechtbar gewordenen Bescheid des Beschwerdegegners vom 22. November 1963 zur Erbschaftsteuer in Höhe von XDM herangezogen worden. Wegen eines Teilbetrages von ursprünglich YDM, [...]

BFH - 24.09.1970 (II R 101/69)

I. Finanzamt (FA) - Beklagter - und Finanzgericht (FG) hatten die vom Kläger gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes über Befreiungen von der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Grundstücken zur [...]

BFH - 24.09.1970 (I R 21/70)

I. Die Sache befindet sich im II. Rechtsgang. Nachdem der erkennende Senat mit Urteil I R 4/68 vom 14. November 1968 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 94 S. 304 - BFH 94, 304 -, BStBl II 1969, 168) [...]

BFH - 23.09.1970 (I R 116/66)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, wurde im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gegründet. Sie führt den Geschäftsbetrieb einer OHG fort, die ihr die Betriebsgrundstücke und die Einrichtung verpachtet [...]

BFH - 23.09.1970 (I R 9/66)

I. Dem Anrufungsbeschluß des I. Senats liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Stpfl. war 1957/58 Geschäftsführer einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft und Angestellter von vier anderen [...]

BFH - 23.09.1970 (I R 22/67)

I. Streitig ist, ob die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) - eine Stiftung - mit den ihr im Streitjahr (1964) zugeflossenen Erträgen ihrer Anteile am Austro-Investment-Fonds (Austro-Fonds) nicht in voller Höhe (von 3 [...]

BFH - 21.09.1970 (V R 76/67)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsbeklagte) stellte 1959 Bremsklötze für Lokomotiven her und reparierte verschlissene Bremsklötze.Der Bremsklotz besteht aus einem Metallrücken (7 mm starkes gewölbtes [...]

BFH - 21.09.1970 (V R 6/67)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt eine Metzgerei. Er beschäftigt in dem Betrieb außer einem fremden Gesellen und gelegentlichen Aushilfskräften seine Ehefrau. Zwischen den Eheleuten [...]

BFH - 18.09.1970 (III B 21/70)

I. Der Beschwerdeführer (= Steuerpflichtiger) ist Eigentümer eines aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstücks in Größe von 7.272 qm. Das früher als landwirtschaftlich genutzte Fläche bewertete Grundstück wurde [...]

BFH - 17.09.1970 (IV R 178/67)

I. Streitig ist, ob Abfindungen für die Übertragung von Anteilen an einem Nachlaß, in dem im wesentlichen gewerbliche Betriebe enthalten waren, zur Gewinnrealisierung führten. Nach dem Testament des am 17. Juni 1949 [...]

BFH - 17.09.1970 (IV R 153/68)

I. Zu entscheiden war, ob Aussetzungszinsen nach § 112 FGO auch dann zu entrichten sind, wenn die Klage nicht rechtskräftig abgewiesen, sondern durch Änderung des angefochtenen Steuerbescheides nach § 94 AO in der [...]

BFH - 16.09.1970 (I R 196/67)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuer-Veranlagung 1963 die bilanzmäßige Behandlung eines für den Eintritt in die Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten und Abnehmern gezahlten Entgelts (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 7 [...]

BFH - 16.09.1970 (I R 184/67)

Der Kläger, Inhaber eines Quetschwerkes, wies in den Bilanzen zum 31. Dezember 1959 bis 1961 Rückstellungen wegen der voraussichtlichen Aufwendungen für die Wiederauffüllung ausgebeuteter Kiesgruben [...]

BFH - 16.09.1970 (I R 64/68)

I. Die Revisionskläger sind die Erben ihres am 28. Dezember 1961 verstorbenen Vaters. Dieser war bis zu seinem Tode Komplementär einer KG mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr. Seiner [...]

BFH - 16.09.1970 (I R 133/68)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) behandelte in den Streitjahren 1958 mit 1960 Lottoeinsätze in Höhe von 102.622 DM und Gewinne daraus in Höhe von 11.817 DM als betriebliche Vorgänge. Er beruft sich dabei auf [...]

BFH - 16.09.1970 (I R 2/69)

I. Streitig ist, ob der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) der unbeschränkten oder der beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Nach den unbestrittenen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) ist der in Deutschland [...]

BFH - 11.09.1970 (VI B 66/70)

I. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers und Beschwerdeführers (Steuerpflichtiger) erhob nach Ergehen der Einspruchsentscheidung gegen den Bescheid des Finanzamts (FA) über die Durchführung des [...]

BFH - 09.09.1970 (I R 27/69)

I. Streitig ist die seitens des Revisionsbeklagten (des Finanzamts - FA -) gemäß § 10 Abs. 3 GewStG vorgenommene Umrechnung des vom Revisionskläger (Steuerpflichtiger) im Rumpfwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. März [...]

BFH - 09.09.1970 (I R 19/69)

I. Die Revisionskläger sind Eheleute. Die Ehefrau (Steuerpflichtige), eine Filmschauspielerin, hatte am 14. Dezember 1955 mit der amerikanischen Filmgesellschaft ' ... Company' einen Vertrag geschlossen, durch den sie [...]

BFH - 09.09.1970 (I R 113/69)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Revisionsklägers (Steuerpflichtiger) gegen die Einkommensteuerbescheide 1957 bis 1962 und gegen die Umsatzsteuerbescheide 1957 bis 1960, jeweils in der Form der [...]

BGH - Beschluß vom 03.09.1970 (3 StR 155/69)

Der Angeklagte arbeitete in den Jahren 1961 und 1962 als selbständiger Tiefbauunternehmer (Subunternehmer) mit mehreren Arbeitskolonnen an der Erstellung von Großbauten mit. Um höhere Löhne zahlen zu können, ging er [...]

BFH - 01.09.1970 (VII E 1/70)

Der Kostenschuldner nahm durch Schreiben vom 19. März 1969 den Rechtsstreit vor dem Bundesfinanzhof (BFH) auf, der durch die Klage der Firma gegen die Bundesmonopolverwaltung entstanden war. Durch Urteil VII K 14/66 [...]

BFH - 01.09.1970 (VII B 112/68)

I. Mit vorläufigem Steuerbescheid wurde von der Beschwerdeführerin für das Jahr 1957 Körperschaftsteuer in Höhe von 102.240 DM angefordert. Der Einspruch blieb erfolglos. Die Beschwerdeführerin legte daraufhin das [...]

BFH - 27.08.1970 (V R 159/66)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) vereinnahmte im Jahre 1959 aus vier X-Bauverträgen, die auf Veranlassung der Auftraggeber aufgehoben wurden, insgesamt ...DM. Der Beklagte und Revisionskläger [...]

BFH - 27.08.1970 (V R 72/66)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist eine aus zwei Rechtsanwälten bestehende Anwaltsgemeinschaft; der eine der beiden Anwälte, die Brüder sind, ist zugleich Notar. Streitig ist, ob die im [...]

BFH - 27.08.1970 (V R 102/67)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland, unterhält im Inland weder Betriebsstätten noch sonstige Niederlassungen und hat im Inland auch kein sonstiges [...]

BFH - 27.08.1970 (V R 130/66)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt ... das Reedereigeschäft. Am 18. August 1955 vercharterte sie ein Tankschiff gegen eine Tagesmiete von ...DM zu zusammengesetzten Reisen bis zum 12. [...]

BFH - 27.08.1970 (V R 119/66)

I. Die Revisionsklägerin ist Alleinerbin des nach Revisionseinlegung verstorbenen Steuerpflichtigen. Streitig ist, ob der Steuerpflichtige berechtigt war, für 1957/58 Umsatzsteuerkürzungen nach § 3 Abs. 1 des [...]

BFH - 20.08.1970 (IV R 236/67)

I. Streitig ist, ob die Witwe und Alleinerbin des am 24. Dezember 1960 verstorbenen Kaufmanns H (Revisionsklägerin) die Herabsetzung des von ihr zu versteuernden Gewinnanteils an der OHG von 76.435 DM auf minus 21.046 [...]

BFH - 20.08.1970 (IV 134/65)

I. Streitig ist, ob bei der Ermittlung der Einkünfte 1956 der Revisionsbeklagten (Eheleute, Steuerpflichtige) aus Forstwirtschaft Sonderabschreibungen für den Bau von Waldarbeiterwohnungen (Verordnung über [...]

BFH - 14.08.1970 (VI R 40/69)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) hat im Jahr 1964 auf einer mit seinem PKW ausgeführten Dienstfahrt einen Unfall gehabt, bei dem der PKW einen Totalschaden erlitt. An dem Unfall traf den Steuerpflichtigen [...]

BFH - 14.08.1970 (VI R 70/69)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) erlitt im Mai 1965 mit seinem PKW auf der Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte einen Unfall. Der Unfall wurde dadurch verursacht, daß die Ehefrau des Steuerpflichtigen, die [...]

BFH - 13.08.1970 (IV R 57/70)

BFHE 99, 462 BStBl II 1970, 726 [...]

BFH - 13.08.1970 (V R 56/67)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) verpflichtet ist, die rechtskräftigen Umsatzsteuerveranlagungen 1955 bis 1957 wegen Bekanntwerdens neuer Tatsachen bei einer im Jahre 1962 [...]

BFH - 13.08.1970 (IV 48/65)

In der Einkommensteuer-Sache 1960 der zusammenveranlagten steuerpflichtigen Eheleute wurden Umsatz und Gewinn geschätzt. Alle Bescheide wurden dem steuerpflichtigen Ehemann mit Postzustellungsurkunde am 19. April 1962 [...]

BFH - 13.08.1970 (V R 58/67)

I. In der Vorentscheidung ging es um die Frage, ob und inwieweit der Inhaber eines Spielkasinos zur Umsatzsteuer heranzuziehen ist, wenn er am sogenannten ... Kartenspiel nachhaltig als Bankhalter teilnimmt. Das [...]

BFH - 13.08.1970 (V R 69/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, kaufte im Veranlagungszeitraum 1962 im Namen und für Rechnung eines Auftraggebers im Landkreis X Schweine auf und [...]

BFH - 07.08.1970 (III R 116/69)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin hatte durch Kaufvertrag vom 28. Dezember 1957 von der Beigeladenen Grundbesitz und den Betrieb erworben. Das Finanzamt (FA) erließ am 2. September 1960 [...]

BFH - 07.08.1970 (VI R 166/67)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) hat mit Vertrag vom 11. Juni 1959 das Grundstück Flurnummer X in W. zum Preise von 16.520 DM erworben. Am 27. Februar 1961 hat er an A, B und C ein notariell [...]

BFH - 07.08.1970 (VI R 24/67)

I. Gegen das am 30. November 1966 der Bevollmächtigten des Steuerpflichtigen, einer Revisions- und Steuerberatungsgesellschaft mbH (GmbH), zugestellte Urteil ist am 29. Dezember 1966 Revision eingelegt worden. Die [...]

BFH - 07.08.1970 (III R 119/67)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Die Klägerin hat in A und B Geschäftsräume gemietet und auf ihre Kosten für ihre Zwecke umgebaut. In der Bilanz zum 31. Dezember 1965 sind die Umbaukosten in A [...]

BFH - 07.08.1970 (III R 56/68)

I. Der mit seiner Ehefrau und mit seinem Sohn zum 1. Januar 1963 zur Vermögensteuer zusammenveranlagte Revisionskläger (Steuerpflichtiger) begehrt wegen seiner freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt einen [...]

BFH - 06.08.1970 (V R 94/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) züchtete in seinem landwirtschaftlichen Betrieb Pferde (Traber), die die Besitzer in den Veranlagungszeiträumen 1960 bis 1962 an Pferderennen teilnehmen ließen [...]

BFH - 06.08.1970 (IV B 13/69)

Das Finanzamt (FA) hatte in der die Einkommensteuer 1963 betreffenden Einspruchsentscheidung die Steuer erhöht, weil es beim Warenbestand des von der Steuerpflichtigen betriebenen Verlagsunternehmens die Kosten für [...]

BFH - 23.07.1970 (IV 270/65)

I. Streitig war bei der Einkommensteuerveranlagung der steuerpflichtigen Eheleute für 1962, in welcher Höhe eine Korrektur des gewerblichen Gewinns durchgeführt werden mußte, weil der Steuerpflichtige am 1. Januar 1962 [...]

BFH - 23.07.1970 (V R 77/67)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt ein Bauunternehmen. Im Jahre 1964 waren an ihrem Stammkapital von nominell 20.000 DM zu 55 v.H. der Gesellschafter H, zu 22,5 v.H. seine Ehefrau und zu [...]

BVerfG - Urteil vom 22.07.1970 (1 BvR 285/66; 1 BvR 445/67; 1 BvR 192/69)

Einkommensteuerliche Behandlung der Pensionsrückstellungen für Arbeitnehmer-Ehegatten

A. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob Maßnahmen der Zukunftssicherung, die im Rahmen von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten vereinbart werden, auch steuerlich berücksichtigt werden können. Wird [...]

BFH - 21.07.1970 (II 174/64)

I. Das beklagte Finanzamt (FA) hat gegen die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wegen des Erwerbs zweier Geschäftsanteile an einer anderen Gesellschaft mit beschränkter Haftung 'vorbehaltlich noch zu [...]

BFH - 21.07.1970 (VI R 71/68)

I. Der Kläger hat im Jahre 1966 in seinen Haushalt ein Kind aufgenommen, das er als Pflegekind im Sinne des § 32 Abs. 2 Nr. 3f EStG und des § 8 Abs. 2 Nr. 6 LStDV ansieht. Seinen Antrag, auf der Lohnsteuerkarte einen [...]

BFH - 17.07.1970 (III R 70/67)

I. Der Kläger betreibt als Pächter auf fremdem Grund und Boden einen landwirtschaftlichen Betrieb, in dem vorwiegend Saatgut erzeugt wird. Das Finanzamt - FA - (Beklagter und Revisionskläger) stellte für diesen Betrieb [...]

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