Rechtsprechung

BFH - 17.02.1971 (I R 8/69)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine GmbH. Ihre alleinige Gesellschafterin war in den Streitjahren 1961 und 1962 eine KG, an der die Steuerpflichtige selbst mit 5,8 v.H. als Kommanditistin beteiligt [...]

BFH - 16.02.1971 (VII B 154/68)

I. In dem Rechtsstreit der Beschwerdeführerin gegen das Finanzamt (FA) wegen Umsatzsteuer wurde die Revision des FA gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) durch Vorbescheid des Bundesfinanzhof (BFH) als unbegründet [...]

BFH - 16.02.1971 (II R 16/67)

I. Die X (Hauptgesellschafterin) ist seit 1962 an der Klägerin, die zu diesem Zeitpunkt ein Stammkapital von 1.000.000 DM hatte, mit einem Geschäftsanteil von 800.000 DM beteiligt. Den Rest des Stammkapitals von [...]

BFH - 12.02.1971 (III R 97/66)

BFHE 101, 547 BStBl II 1971, 389 [...]

BVerwG - Urteil vom 11.02.1971 (III C 64.70)

Vorinstanz: VG München, BVerwGE 37, 188 [...]

BFH - 10.02.1971 (I R 97/70)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) stellte beim Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) den Antrag, die Lohnsummensteuer 1961 herabzusetzen. Das FA lehnte den Antrag ab. Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Die [...]

BFH - 08.02.1971 (VI R 76/68)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist Oberstudienrätin in H. Sie unterrichtet in den Fächern Deutsch und Musik. Im Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Jahr 1966 machte sie Aufwendungen in Höhe von 149 DM für [...]

BFH - 05.02.1971 (VI R 301/66)

I. Streitig ist die steuerrechtliche Einordnung der Einkünfte, die der Kläger (Steuerpflichtiger) vom 1. Juli bis 31. Dezember 1960 als Werbeberater der Firma W. bezogen hat. Er erhielt von der Firma W. außer einem [...]

BFH - 05.02.1971 (VI R 82/68)

I. Aufgrund der Feststellungen einer Lohnsteueraußenprüfung vom Februar 1965 nahm das Finanzamt (FA) die Klägerin und Revisionsklägerin (Gemeinde) wegen der Lohnsteuer für die steuerpflichtigen Teile der [...]

BFH - 05.02.1971 (III R 60/69)

I. Die Fabrikanten A und B gründeten durch Gesellschaftsvertrag vom 5. Februar 1964 mit Wirkung zum 1. Februar 1964 eine OHG. Die Gesellschafter bestimmten, daß das Geschäftsjahr jeweils vom 1. Februar bis zum 31. [...]

BFH - 05.02.1971 (III 211/65)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts 1. Kläger und, soweit ihre Klage vom Finanzgericht (FG) abgewiesen wurde, Revisionskläger sind die Erben ihres 1877 geborenen und 1961 verstorbenen Vaters bzw. [...]

BFH - 04.02.1971 (V R 86/70)

I. Streitig ist, ob der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionsbeklagter) Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 19a UStG 1967 in Anspruch nehmen kann. Es handelt sich - beschränkt auf den Veranlagungszeitraum 1968 - um denselben [...]

BFH - 04.02.1971 (V R 41/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betätigt sich gewerblich als Aufsteller von Automaten, u.a. von Geldspielautomaten. Die Geldspielautomaten werden vom Spieler durch Einwurf einer 10-Pf-Münze in [...]

BFH - 04.02.1971 (IV 330/65)

I. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 1962, ob der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) für Honorare für Presseberichte und Zeitungsbeiträge die Steuerbegünstigung des § 34 Abs. 4 EStG in Anspruch nehmen kann. [...]

BFH - 03.02.1971 (I R 51/66)

Die Revisionsbeklagte zu 1. (Steuerpflichtige zu 1.) ist eine GmbH, deren Gesellschafter drei Brüder zu je einem Drittel der Anteile sind. Die Brüder sind - mit Anteilen von 37,5 v.H., 37,5 v.H. und 25 v.H. - auch [...]

BFH - 03.02.1971 (I R 22/68)

I. Streitig ist die Frage, ob die besondere Steuer aus § 9 Abs. 3 KStG (Nachsteuer) auch auf solche Schachteleinnahmen der Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) zu erheben ist, die bei den ausschüttenden Gesellschaften [...]

BFH - 01.02.1971 (II 25/65)

Der Klägerin war am 30. November 1959 eine am gleichen Tag einem anderen bewilligte Grundschuld über 25.000 DM abgetreten worden; diese war ab 14. Dezember 1959 mit 10 v.H. zu verzinsen. Am 28. Dezember 1959 war aus [...]

BFH - 29.01.1971 (VI R 31/68)

BFHE 101, 381 BStBl II 1971, 327 [...]

BFH - 29.01.1971 (VI R 6/68)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) ist Mitglied des städtischen Orchesters D. Er spielt Fagott und Kontrafagott mit eigenen Instrumenten. Aufgrund tarifvertraglicher Regelung ist er verpflichtet, im Dienst [...]

BFH - 29.01.1971 (VI R 159/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger), ein Arbeitnehmer, machte in seiner Einkommensteuererklärung 1964 Aufwendungen für Nietenlose der Hamburger Wohlfahrtstombola (HWT) in Höhe von 57 DM als [...]

BFH - 28.01.1971 (V R 101/70)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionsbeklagter) ist Rechtsanwalt. Er unterhielt für seine Praxis einen Telefonanschluß und einen Pkw, die er auch teilweise privat nutzte. Die Kosten für die private Nutzung des [...]

BFH - 28.01.1971 (V R 97/66)

I. Streitig ist, ob die Steuerpflichtige (Klägerin und Revisionsbeklagte) Versendungsauslagen für Remittenden- und Freiexemplare gemäß § 5 Abs. 4 UStG 1951 vom Entgelt für steuerpflichtige Umsätze absetzen darf. Die [...]

BFH - 28.01.1971 (V B 58/70)

Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger), Inhaber mehrerer Speditionsfirmen, vereinbarte am ... mit der in A ansässigen Firma X die Gründung einer GmbH mit dem Sitz in B, die das Unternehmen des [...]

BFH - 28.01.1971 (V R 38/66)

Streitig ist für die Jahre 1962 und 1963, ob ein Anwaltsnotar mit den Gebühren aus dem Notariat und der Anwaltspraxis der Umsatzsteuer unterliegt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) hat die Frage [...]

BFH - 28.01.1971 (V R 80/67)

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist das Zwischenurteil des Finanzgerichts vom 8. Mai 1967 in der Umsatzsteuersache 1957 bis 1961 am 31. Mai 1967 zugestellt worden. Das FG hat für Recht erkannt, [...]

BFH - 28.01.1971 (IV 127/64)

I. Die OHG besteht seit dem 1. Januar 1953. Gesellschafter waren nach dem am 24. Dezember 1952 abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag der Kaufmann A, seine Ehefrau B und sein Sohn C. Im März 1957 meldete die OHG dem [...]

BFH - 28.01.1971 (IV R 194/70)

I. Streitig ist, ob Einkünfte des Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) aus selbständiger Arbeit gemäß § 34 Abs. 4 EStG einem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Steuerpflichtige ist ordentlicher Professor der [...]

BFH - 28.01.1971 (V R 21/69)

I. Die Steuerpflichtige ließ ihre Zeitungen und Zeitschriften von der Firma A (Druckerei) drucken. Nach dem Lieferungsvertrag vom 7. August 1954 umfaßte der Auftrag die 'Herstellung der Druckplatten, den Druck sowie [...]

BFH - 27.01.1971 (I R 162/69)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine GmbH, deren Gesellschaftsgegenstand die Gewährung von Krediten an Hauseigentümer zur Instandsetzung von Wohngebäuden ist. Die zur Erfüllung ihres Zweckes [...]

BFH - 27.01.1971 (I R 79/68)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, verarbeitet Stoffe, die ihr die K-GmbH liefert. Ihr Geschäftsführer ist G., dem 57 v.H. des Stammkapitals der Steuerpflichtigen gehören. In den Streitjahren 1959 [...]

BFH - 27.01.1971 (I R 169/69)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) schloß am 22. Dezember 1962 mit seinen vier (damals teils noch minderjährigen) Kindern einen Darlehnsvertrag, nach dem diese ihrem Vater je 50.000 DM als partiarisches [...]

BFH - 26.01.1971 (II B 30/70)

BFHE 101, 140 BStBl II 1971, 256 [...]

BFH - 26.01.1971 (II B 32/70)

BFHE 101, 136 BStBl II 1971, 184 [...]

BFH - 26.01.1971 (VII B 137/69)

In den Rechtsstreit der Beschwerdeführerin gegen das Hauptzollamt (HZA) wegen Eingangsabgaben vor dem Finanzgericht (FG) beanstandete die Beschwerdeführerin, daß der Erlaß des Bundesministers der Finanzen (BdF) vom 7. [...]

BFH - 26.01.1971 (II 86/65)

I. Dem im Jahr 1939 verstorbenen Vater der Klägerin gehörte ein Erbhof im Sauerland. Der Erbfall war bis zum 24. April 1947 nicht geregelt. Hoferbin wurde eine Schwester der Klägerin. Die Abfindung der weichenden Erben [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.01.1971 (2 BvL 2/68)

Verfassungskonforme Auslegung des § 17a Abs. 2 BewG

A. I. 1. Die Vorschriften über die Bewertung von Wirtschaftsgütern als Grundlage insbesondere der Vermögensbesteuerung sind im Bewertungsgesetz - BewG - vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 1035) zusammengefaßt. Das Gesetz [...]

BFH - 25.01.1971 (GrS 6/70)

1. Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß III R 108/66 vom 15. Mai 1970 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 99 S. 142 - BFH 99, 142 -, BStBl II 1970, 559) den Großen Senat des [...]

BFH - 22.01.1971 (VI R 47/69)

I. Die Ehe des Klägers ist aus seinem Verschulden geschieden worden. Zuvor hatte er mit seiner damaligen Ehefrau einen Vergleich geschlossen, durch den er sich zur Ablösung seiner Unterhaltsverpflichtungen zu einer [...]

BFH - 22.01.1971 (III R 108/69)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG). 1. Der Kläger wendet sich gegen die Hauptfeststellung 1964 für die wirtschaftlichen Einheiten des Grundbesitzes. Er hat im Jahr 1960 auf seinem 2.819 qm großen [...]

BFH - 22.01.1971 (III R 115/68)

I. Der Kläger ist zu einem Vierteljahrsbetrag von 530,50 DM veranlagt worden. Er ist außerdem als Alleinerbe seines verstorbenen Vaters zur Zahlung eines Vierteljahrsbetrags von 4.225,75 DM verpflichtet. Im Oktober [...]

BFH - 22.01.1971 (III R 6/69)

I. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von 1.500.000 DM, das in Namensaktien von je 1.000 DM gestückelt ist. Sie betreibt ein gemeinnütziges Wohnungsbauunternehmen. Die Voraussetzungen für [...]

BFH - 21.01.1971 (IV 93/65)

I. Gegen den Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) ergingen in einem Sammelbescheid berichtigte Einkommensteuer-Bescheide für die Jahre 1957 bis 1959. Sie wurden ihm durch einfachen Brief zugestellt. Der Bescheid [...]

BFH - 21.01.1971 (IV R 51/69)

I. Die Steuerpflichtige betreibt einen Fach- und Kunstbücher-Verlag. Streitig war noch, ob das FA die Einkommensteuerfestsetzung für 1963 im Anschluß an eine Betriebsprüfung ändern und dabei von einem durch Aktivierung [...]

BFH - 21.01.1971 (IV 123/65)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), ein Obstlandwirt, veräußerte 1961 eine 9.692 qm große, mit Obstbäumen bestandene, aber als Bauerwartungsland ausgewiesene Parzelle für 8 DM pro qm an die Stadt X, die auf [...]

BFH - 20.01.1971 (I R 17/69)

I. Streitig war, ob nach den vom Finanzgericht (FG) getroffenen tatsächlichen Feststellungen zwischen dem Steuerpflichtigen und seinem im väterlichen Betrieb mitarbeitenden Sohn ein Arbeitsrechtsverhältnis oder eine [...]

BFH - 20.01.1971 (I R 147/69)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), die ein Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft betreibt, verkaufte mit notariellem Vertrag vom 16. August 1966 ihr in der Bilanz ausgewiesenes Grundstück gegen Freistellung von [...]

BFH - 19.01.1971 (VII R 32/69)

Die Klägerin beantragte ihre Zulassung zur Prüfung als Steuerbevollmächtigte. Der Zulassungsausschuß für Steuerbevollmächtigte bei der Oberfinanzdirektion (OFD) lehnte die Zulassung zur Prüfung ab, weil die Klägerin [...]

BFH - 19.01.1971 (II 139/65)

I. Der Kläger hat ein Grundstück im Ansatz von 32.130 DM gegen ein Grundstück im Ansatz von 37.908 DM getauscht und die Differenz von 5.778 DM aufbezahlt. Die vom Kläger erworbene Fläche grenzt an ein ihm gehörendes, [...]

BFH - 18.01.1971 (GrS 5/70)

Die beim IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) anhängige Revision IV 178/64, in der es um die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks ging, wurde von den [...]

BFH - 18.01.1971 (GrS 4/70)

Das Finanzamt (FA) für Erbschaftsteuer und Verkehrsteuern in Berlin erließ Gesellschaftsteuer-, Grunderwerbsteuer-, Erbschaftsteuer- und Beförderungsteuerbescheide, die von den Steuerpflichtigen jeweils mit Klagen [...]

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