Rechtsprechung

BFH - 19.08.1971 (V R 74/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt - nach ihren Angaben seit Anfang 1961 - eine Gastwirtschaft. Bei der ersten seit Übernahme des Unternehmens durchgeführten Betriebsprüfung wurde [...]

BFH - 19.08.1971 (V R 18/71)

BFHE 103, 272 BStBl II 1972, 75 [...]

BFH - 19.08.1971 (V R 48/71)

I. Streitig ist, ob die Anlegung und Ingebrauchnahme einer Straßen- und Platzbefestigung der Selbstverbrauchbesteuerung gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 UStG 1967 unterliegt. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin) [...]

BFH - 19.08.1971 (IV R 121/66)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) wurde im Streitjahr 1960 mit seiner Ehefrau zusammenveranlagt. Er war Obstgroßhändler und Landwirt und ermittelte den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft vom Wirtschaftsjahr [...]

BFH - 17.08.1971 (VII B 147/70)

I. Mit Beschluß vom 16. Juli 1970 setzte die Geschäftsstelle des Finanzgerichts (FG) die dem Prozeßbevollmächtigten der Beschwerdeführerin zu erstattenden Kosten auf 96,09 DM fest. Hierbei brachte sie eine zweite [...]

BFH - 13.08.1971 (VI R 391/69)

BFHE 103, 165 BStBl II 1971, 818 [...]

BFH - 13.08.1971 (VI R 175/68)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (steuerpflichtige Eheleute) sind Arbeitnehmer. Sie ließen für das Jahr 1965 durch die Steuerbevollmächtigte M. einen Antrag auf gemeinsamen Lohnsteuer-Jahresausgleich stellen. Der [...]

BFH - 13.08.1971 (VI R 171/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) ist Verwaltungsangestellter. Im Streitjahr 1964 war er bei der Betriebskrankenkasse der Stadt B. gegen Krankheit versichert. Er zahlte an Versicherungsbeiträgen [...]

BFH - 12.08.1971 (V R 49/71)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionskläger, Anschlußrevisionsbeklagter) ist Steuerbevollmächtigter. Er unterhält in seinem Unternehmen einen Telefonanschluß und hält einen Pkw; beide Vorrichtungen nutzte er 1968 [...]

BFH - 11.08.1971 (VIII 13/65)

I. Der Kläger (Steuerpflichtiger) brachte am 1. Juli 1963 seine in Form eines Einzelunternehmens geführte Spedition in eine neu gegründete offene Handelsgesellschaft ein. Die Geschäftsausstattung, der PKW und der [...]

BFH - 11.08.1971 (VIII 7/65)

I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) form- und fristgerecht Einspruch eingelegt hat und ob gegebenenfalls für die Versäumung der Rechtsmittelfrist Nachsicht zu gewähren ist. Der Steuerpflichtige [...]

BFH - 11.08.1971 (VIII R 76/70)

I. Streitig ist, ob im Erbfall Stückzinsen aus festverzinslichen Wertpapieren dem Erben als Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind. Die Klägerin (Steuerpflichtige) ist alleinige Erbin nach ihrem am 3. April [...]

BFH - 11.08.1971 (VIII R 13/66)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1961, ob ein verlorener Baukostenzuschuß, die der einer Einkaufsgenossenschaft angehörende Revisionskläger (Steuerpflichtiger) zu zahlen hatte, als zusätzliche [...]

BFH - 06.08.1971 (III R 89/68)

I. Der Kläger (Steuerpflichtiger) beantragte eine Neuveranlagung zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1954. Zur Begründung führte er aus, durch 'Darlehnsvertrag' vom 18. Mai 1953 habe er seinen fünf Kindern M-Aktien im [...]

BFH - 06.08.1971 (III R 9/71)

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Bauunternehmens. Sie hat das Unternehmen seit dem 1. Januar 1957 an ihren Bruder verpachtet, der zuvor schon als Geschäftsführer in dem Betrieb tätig war. Als Pacht wurde eine [...]

BFH - 06.08.1971 (III B 7/71)

I. Streitig ist, ob die Kreditgewinnabgabe (KGA)-Befreiungsvorschrift des § 163 Abs. 3 Nr. 4 LAG anzuwenden und ob die KGA-Schuld ggf. aus Billigkeitsgründen in vollem Umfang zu erlassen war. Die Abgabeschuldnerin [...]

BFH - 06.08.1971 (III B 4/71)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer sind Eigentümer eines in X. gelegenen Grundstücks. Streitig war der Einheitswert des als Einfamilienhaus bewerteten Grundstücks zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1964. Das Finanzamt [...]

BFH - 06.08.1971 (III R 88/68)

I. Streitig ist der gemeine Wert der Anteile an einer GmbH zum 31. Dezember 1962. Die GmbH wurde durch notariellen Vertrag vom 30. März 1962 gegründet. Gesellschaftszweck sind die Herstellung und der Vertrieb von [...]

BFH - 06.08.1971 (III R 50/70)

I. Die Klägerin, eine GmbH, befaßte sich ursprünglich mit dem Verkauf von Waren, die von einer AG hergestellt wurden. Die AG ist seit dem 30. September 1959 alleinige Gesellschafterin der Klägerin. Es besteht zwischen [...]

BFH - 05.08.1971 (IV 243/65)

I. Bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung einer Waldgemeinschaft war in den Veranlagungszeiträumen 1956 und 1957 streitig, a) ob der inzwischen verstorbene Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) mit den [...]

BFH - 04.08.1971 (I R 209/69)

I. Streitig sind die steuerrechtliche Anerkennung des am 12. Dezember 1964 zwischen den Eheleuten S., den bis dahin alleinigen Gesellschaftern der Revisionsklägerin, einer Kommanditgesellschaft (KG), und ihren drei [...]

BFH - 03.08.1971 (VII B 149/69)

Durch Entscheidung des Finanzamts (FA) vom 16. Januar 1969 wurde der Einspruch des Beschwerdeführers gegen den berichtigten Einkommensteuerbescheid 1964 als unzulässig verworfen. Außerdem wurden dem Beschwerdeführer [...]

BFH - 30.07.1971 (III R 91/70)

I. Die Kläger haben 1964 eine Segelyacht für 86.250 DM erworben. Bei dieser Yacht handelt es sich um eine internationale Kreuzer-Rennyacht, die sportlichen Zwecken dient. Das Finanzamt - FA - (Beklagter) behandelte die [...]

BFH - 30.07.1971 (VI R 78/69)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte ist die Witwe und Alleinerbin des am ... April 1963 verstorbenen Handelsvertreters A. Für das Jahr 1963 führte das Finanzamt (FA) die Veranlagung des Verstorbenen zur [...]

BFH - 30.07.1971 (VI R 142/68)

Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist verheiratet und hat zwei Kinder unter 18 Jahren. Seine Ehefrau führt den gemeinsamen Haushalt. Er hat für das Streitjahr 1965 im Lohnsteuerverfahren den Antrag [...]

BFH - 30.07.1971 (VI R 258/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Ehemann) ist seit 1951 Prokurist bei der im Jahre 1948 gegründeten Firma X-KG (Holzverarbeitung). Er übt neben dem einzigen geschäftsführenden Gesellschafter, der sich seit 1956 [...]

BFH - 29.07.1971 (VIII R 24/66)

I. Streitig ist für die Einkommensteuer 1964 die Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Ehegatten. Der revisionsklagende Ehemann (Steuerpflichtiger) betreibt eine Eier- und Geflügelgroßhandlung. Die [...]

BFH - 29.07.1971 (V R 55/67)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine aus 52 Genossen bestehende Körperschaft des öffentlichen Rechts, zu deren Unternehmen ein forstwirtschaftlicher Betrieb gehört, betreibt ein Sägewerk, das im [...]

BFH - 28.07.1971 (I R 78/68)

I. Die Revisionskläger sind Erben (Ehefrau und Sohn) des verstorbenen Alleininhabers (Steuerpflichtiger) einer Kraftfahrzeugwerkstätte. Nach einem zwischen Vater und Sohn ab 1. Januar 1960 abgeschlossenen [...]

BFH - 27.07.1971 (VII B 37/71)

Der Zulassungsausschuß für Steuerbevollmächtigte bei der Oberfinanzdirektion (OFD) hatte den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Steuerbevollmächtigtenprüfung abgelehnt, weil dieser erklärt habe, auch [...]

BVerfG - Urteil vom 27.07.1971 (2 BvF 1/68; 2 BvR 702/68)

Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 3 S. 2 UStG 1967

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob § 2 Abs. 3 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 (BGBl. I S. 545) - im folgenden: UStG 1967 -, nach dem die [...]

BFH - 23.07.1971 (III R 41/70)

I. Das Finanzamt (FA) stellte den gemeinen Wert der Anteile an der Klägerin zum 31. Dezember 1962 vorläufig auf 415 DM je 100 DM Stammkapital fest. Dabei lehnte es die Gewährung eines Sonderabschlages nach Abschn. 79 [...]

BFH - 23.07.1971 (III R 60/70)

Der Kläger ist durch den auf § 94 AO gestützten 7. April 1965 als unbeschränkt Steuerpflichtiger mit einem Gesamtvermögen von 450.000 DM zum 1. Januar 1963 zur Vermögensteuer herangezogen worden. In dem Gesamtvermögen [...]

BFH - 23.07.1971 (III R 86/69)

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Einfamilienhauses mit einer Grundstücksfläche von rd. 2.400 qm und einer Wohnfläche von 189 qm. Das Finanzamt (FA) stellte durch Hauptfeststellung zum 1. Januar 1964 den Einheitswert [...]

BFH - 23.07.1971 (III R 104/70)

I. Die Klägerin, eine GmbH mit voll eingezahltem Stammkapital von 100.000 DM, betreibt einen Groß- und Einzelhandel. Sie hält Beteiligungen an der P-GmbH mit 5,5 v.H. des Stammkapitals gemeiner Wert 36.620 DM i-GmbH [...]

BFH - 22.07.1971 (V B 15/71)

Durch Urteil der Vorinstanz vom 16. Februar 1971 sind die Einspruchsentscheidung des Beschwerdeführers und Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 26. Mai 1970 und der Rückforderungsbescheid vom 16. Mai 1970 dahingehend [...]

BFH - 22.07.1971 (IV R 74/66)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (OHG) besitzt mehrere Wasserfahrzeuge, mit denen sie Ewerführerei, Bunkerei und Schleppschiffahrt betreibt. Streitig ist bei den einheitlichen Gewinnfeststellungen 1956 und 1962, [...]

BFH - 22.07.1971 (V R 93/66)

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin) für die Veräußerung des Frachtmotorschiffes 'X' an eine ausländische Reederei Ausfuhrvergütung zusteht. Die 'X' wurde ... im Ausland gebaut, am [...]

BFH - 21.07.1971 (II 55/64)

I. Der Kläger und der Kaufmann X waren die Gesellschafter einer KG und zugleich einer GmbH, der Kläger mit je 90 v.H. Anteilen. Auf einem Grundstück der KG hatte die GmbH mit ihren Mitteln ein Wohnhaus errichtet, das [...]

BFH - 21.07.1971 (II R 6/71)

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und alleinige persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft. Im Jahr 1965 wurden die Haftungseinlage eines Kommanditisten von 30.000 DM [...]

BGH - Urteil vom 20.07.1971 (1 StR 683/70)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines fortgesetzten Vergehens des Bannbruchs, wegen eines Vergehens der Steuerhinterziehung in Tateinheit mit einem Vergehen der verbotenen Einfuhr von Rauschgift und wegen [...]

BFH - 20.07.1971 (VII K 10/69)

Die beklagte Oberfinanzdirektion (OFD) hat der Klägerin die verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) 340/1968 vom 20. Juni 1968 über eine als 'Scheiben aus monokristallinem Reinstsilizium' bezeichnete Ware erteilt. In der [...]

BFH - 20.07.1971 (VIII 24/65)

I. Der Steuerpflichtige ist mit 15 weiteren Personen Erbe des am 14. Februar 1956 in L. verstorbenen US-amerikanischen Staatsangehörigen W. . In seinem durch verschiedene Nachträge ergänzten Testament vom 23. Januar [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1971 (3 AZR 384/70)

Reichweite und Wirksamkeit einer Mandantenschutzklausel - Steuerberater

Anmerkungen: Küchenhoff, AP Nr. 25 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel; Martens, SAE 1972, 101 BAGE 23, 382 AP Nr. 25 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel ARST 1971, 187 BB 1971, 1323 DB 1971, 1920 EzA § 138 BGB Nr. 7 MDR 1971, [...]

BFH - 16.07.1971 (III R 68/69)

BFHE 103, 42 BStBl II 1971, 739 [...]

BFH - 16.07.1971 (VI R 160/68)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist aktiver Offizier der Bundeswehr. Er erhielt nach einem dienstlich veranlaßten Umzug einen Mietbeitrag gemäß § 15 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) von [...]

BFH - 16.07.1971 (III R 29/70)

I. Das Finanzamt (FA) hat bei der Einheitswertfeststellung des Betriebsvermögens der Klägerin zum 1. Januar 1959 die in der Steuerbilanz der Klägerin passivierten Rückstellungen für Verpflichtungen aus Kundenwechseln [...]

BFH - 14.07.1971 (II B 2/71)

I. Die Vorgänge ergeben sich aus dem Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) II B 28/70 vom 24. September 1970 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 100 S. 83 - BFH 100, 83 -, BStBl II 1970, 813). Der [...]

BFH - 14.07.1971 (I B 57/70)

I. Streitig ist, ob das Finanzgericht (FG) zu Recht die Aussetzung des Verfahrens angeordnet hat. In einem vor dem FG schwebenden Verfahren wurde der Beschwerdeführer dem Verfahren beigeladen. Nachdem der Kläger [...]

BFH - 14.07.1971 (I R 127/68)

I. Streitig ist, ob der vom Revisionsbeklagten (dem Finanzamt - FA -) gegen die Beigeladene zu 1. festgesetzte einheitliche Gewerbesteuermeßbetrag für den Erhebungszeitraum 1963 gemäß § 28 GewStG zu zerlegen ist oder [...]

Navigationspfad