Rechtsprechung

BFH - 07.12.1971 (VIII R 46/66)

I. Streitig ist die Hinzurechnung des Firmenwertes und des Wertes des Inventars beim Gewerbekapital nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 GewStG. Der Kläger (Steuerpflichtiger) ist Pächter einer Apotheke. Verpächterin ist die Witwe [...]

BFH - 07.12.1971 (VIII 16/65)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betreibt einen Gewerbebetrieb, der sich mit dem Import und Export befaßt. Zu seinem Betriebsvermögen gehört auch eine Beteiligung an der Firma X und Cia Ltda. in Kolumbien [...]

BFH - 07.12.1971 (VIII R 3/70)

I. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer zum Betriebsvermögen des Revisionsklägers (Steuerpflichtiger) gehörenden Beteiligung mit 100 v.H. an einer Kapitalgesellschaft zum Gewerbeertrag im Sinne von § 7 [...]

BFH - 07.12.1971 (VII R 108/69)

I. Die Klägerin führte ein Pferd aus den Niederlanden ein, ohne es den Zollbehörden zu gestellen. Durch Bescheid vom 14. April 1966 forderte das Hauptzollamt (HZA) von der Klägerin 414 DM Zoll und 44,20 DM [...]

BFH - 03.12.1971 (III R 44/68)

BFHE 105, 230 BStBl II 1972, 541 [...]

BFH - 03.12.1971 (III R 127/68)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts Streitig ist, ob der Revisionsbeklagten (Klägerin und Abgabenschuldnerin) die Hypothekengewinnabgabe (HGA)-Leistungen für den Zeitraum 1959/1961 wegen wirtschaftlicher [...]

BFH - 03.12.1971 (III S 2/70)

Der 1969 verstorbene Abgabepflichtige A war im Erlaßzeitraum 1959 bis 1961 Eigentümer eines mit HGA belasteten Grundstücks, das er 1964 an die Beigeladenen verkauft hat. Die in diesem Erlaßzeitraum zu erbringenden [...]

BFH - 02.12.1971 (II 136/65)

I. Der Kläger, ein Architekt, bemühte sich im Einverständnis mit der Eigentümerin eines Grundstücks, durch Inserate Interessenten für die einzelnen zu bildenden Bauparzellen zu finden. Er erläuterte ihnen die genauen [...]

BFH - 02.12.1971 (IV R 142/70)

I. Die Revisionsbeklagten sind Eheleute, der Ehemann (Steuerpflichtiger) bezog im Streitjahr 1966 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 19.133 DM Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von -1.411 [...]

BFH - 02.12.1971 (IV R 145/68)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) bezog im Streitjahr 1964 als angestellter Journalist bei einem Verlag Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben erzielte er als Verfasser von zum Teil selbst [...]

BFH - 02.12.1971 (II 82/65)

I. Der Kläger, seine Ehefrau und ein Dritter erwarben durch notariell beurkundeten Vertrag Mitte Dezember 1963 Grundbesitz im Miteigentum. Die Käufer verpflichteten sich, hierfür den Verkäufern eine lebenslängliche [...]

BFH - 01.12.1971 (I R 140/69)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine schweizerische Kapitalgesellschaft. Sie ist alleinige Gesellschafterin einer inländischen GmbH und außerdem Inhaberin von Genußscheinen in Wertpapierform, die von [...]

BFH - 30.11.1971 (VII K 7/69)

Die Klägerin beantragte im Oktober 1968 bei der Oberfinanzdirektion (OFD) eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) über eine Ware mit der handelsüblichen Bezeichnung 'halbfertige Wimpernstreifen aus Menschenhaar', [...]

BFH - 30.11.1971 (VII R 3/69)

I. Streitig ist, ob für die Einfuhr eines Motorfrachtschiffes durch die Klägerin im Juli 1965 Zoll und Ausgleichsteuer zu entrichten sind. Das Schiff wurde Anfang Juli 1965 von der Klägerin gekauft und Mitte Juli mit [...]

BFH - 26.11.1971 (III R 87/70)

I. Bei der endgültigen Einheitswertfeststellung des Betriebsvermögens der Klägerin zum 1. Januar 1966 setzte das Finanzamt (FA) entsprechend den Feststellungen bei einer bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung [...]

BFH - 26.11.1971 (III R 110/70)

I. Bei den endgültigen Einheitswertfeststellungen des Betriebsvermögens der Klägerin auf den 1. Januar 1966 und auf den 1. Januar 1967 durch die Bescheide vom 10. September 1968 setzte das Finanzamt (FA) einen [...]

BFH - 26.11.1971 (III R 74/71)

I. Das Finanzamt (FA) setzte bei der Einheitsfeststellung des Betriebsvermögens der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, zum 1. Januar 1969 durch den Bescheid vom 26. August 1970 einen Geschäftswert für das ganze Unternehmen [...]

BFH - 25.11.1971 (V R 92/71)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsbeklagte) ist selbständige medizinisch-technische Assistentin. Sie betreibt ein Labor für medizinische Untersuchungen und erstellt im Auftrag von Ärzten u.a. Blut-, Harn-, [...]

BFH - 25.11.1971 (IV R 126/70)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) war im Streitjahr 1966 aufgrund eines Anstellungsvertrages als I. Hornist im Symphonieorchester einer Rundfunkanstalt tätig. Sein Arbeitgeber unterwarf die Bruttobezüge des [...]

BFH - 24.11.1971 (VII R 110/68)

I. Im Betrieb des Klägers hatte vom 21. bis 31. Oktober 1963 eine Betriebsprüfung durch einen Beamten des Steuerfahndungsdienstes stattgefunden. Der Kläger begehrte Einsicht in einen Ermittlungsbericht, der angeblich [...]

BFH - 24.11.1971 (II 200/65)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin und Revisionsbeklagte) kaufte durch notariell beurkundete Verträge vom 11. Dezember 1962 mehrere Einlagegrundstücke von Teilnehmern 'zum Zwecke der Aufstockung landwirtschaftlicher [...]

BFH - 24.11.1971 (I R 141/68)

I. Streitig ist bei den Einkommensteuerveranlagungen 1960 und 1961, ob die Steuervergünstigungen der §§ 6 Abs. 2, 7c, 7e und 10a EStG wegen mangelnder Ordnungsmäßigkeit der Buchführung zu versagen sind. Die [...]

BFH - 24.11.1971 (I R 116/71)

I. Streitig ist die Zulässigkeit einer Klage, wenn die Klageschrift von einem Angestellten des Prozeßbevollmächtigten unterzeichnet wird. Die Revisionsklägerin, eine OHG, erhob gegen den Bescheid über die einheitliche [...]

BFH - 24.11.1971 (I R 169/68)

I. An der Firma P., Inhaber H.P., war die Revisionsklägerin R. (Steuerpflichtige R.) als atypische stille Gesellschafterin beteiligt. Am 4. Januar 1963 teilte ihr Steuerbevollmächtigter dem Revisionsbeklagten [...]

BFH - 24.11.1971 (I R 109/71)

I. Streitig ist, ob die Steuerermäßigung aus § 17 Abs. 2 des Berlinhilfegesetzes vom 19. August 1964 - BHG 1964 - (BStBl I 1964, 510) für ein vom Revisionsbeklagten (dem Steuerpflichtigen) ausgereichtes Darlehen auch [...]

BFH - 24.11.1971 (II R 6/70)

I. Eine Bausparkasse hatte aus einer ihr zustehenden Grundschuld die Anordnung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks einer Wohnungsbaugesellschaft erwirkt. Im ersten Versteigerungstermin wurde dem Bieter der [...]

BFH - 19.11.1971 (III R 124/69)

I. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie betreibt eine Seilbahn. Der Seilbahnbetrieb unterliegt der Beförderungspflicht, der Betriebspflicht und dem Tarifzwang. Das Finanzamt (FA) hat den Einheitswert des Betriebsvermögens [...]

BFH - 19.11.1971 (III R 115/70)

I. Die Kläger (Steuerpflichtige) sind Eigentümer eines Grundstücks mit einem 1962 bezugsfertig erstellten Wohngebäude und einem 1964 errichteten Werkstattanbau. Der Beklagte (Finanzamt - FA -) hatte das Grundstück zum [...]

BFH - 19.11.1971 (III B 29/71)

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Finanzgerichts (FG) hat den Streitwert zum Zwecke des Kostenansatzes mit 40v.T. des durch die Hauptfeststellung zum 1. Januar 1964 festgestellten Einheitswertes von 46.100 DM [...]

BFH - 19.11.1971 (VI R 132/69)

I. Der im Streitjahr ledige Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtige) ist Beamter des höheren Dienstes. Er ist zum 1. November 1965 von seinem Dienstort im Saarland nach Berlin abgeordnet worden, um dort einen [...]

BFH - 18.11.1971 (IV R 132/66)

I. Streitig war bei der einheitlichen Gewinnfeststellung der KG für 1961, ob die Zahlung einer Insassenunfallversicherungssumme von 40.000 DM eine Betriebseinnahme war. Die KG schloß am 4. September 1961 für den zu [...]

BFH - 18.11.1971 (VIII 21/65)

I. Streitig ist die Frage, ob dem Steuerpflichtigen Provisionen aus Versicherungsvermittlung zuzurechnen sind. Der Steuerpflichtige ist Kaufmann von Beruf. Er war vom 1. Dezember 1954 bis Anfang des Jahres 1958 [...]

BFH - 18.11.1971 (II 47/63)

I. Der Alleingesellschafter der Klägerin, damals einer Aktiengesellschaft, hatte dieser am 21. Juli 1953 ein Darlehen gewährt, das zum jeweiligen Diskontsatz der Bank Deutscher Länder, höchstens aber mit 5 v.H. [...]

BFH - 18.11.1971 (V R 85/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtige), der den Einzelhandel mit Lebensmitteln, Spirituosen, Tabakwaren und anderen in dieser Branche üblichen Waren betreibt, beantragte im Jahre 1968 beim Beklagten und [...]

BFH - 18.11.1971 (V R 26/68)

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) schlossen die Geschwister A, T und V, Kinder des Baugeschäftsinhabers S, mündlich einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer OHG. Entsprechend diesem Vertrag wurde [...]

BFH - 16.11.1971 (VIII R 37/68)

I. Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 1953 bis 1957 die Gewerbesteuerpflicht des Revisionsklägers (Steuerpflichtiger) und, sofern diese zu bejahen ist, die Höhe der Schätzung der gewerblichen Gewinne. Der [...]

BFH - 16.11.1971 (VI R 353/69)

BFHE 103, 501 BStBl II 1972, 132 [...]

BFH - 16.11.1971 (VI R 133/69)

I. Der in H. als Arbeitnehmer tätige Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) hat seinen Wohnsitz in einer Entfernung von 52 km in L. . Nach insoweit erfolglosem Lohnsteuerermäßigungsverfahren wies das [...]

BFH - 16.11.1971 (VI R 312/70)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) ist Polizeibeamter. Er arbeitete im Streitjahr 1966 in einer Art Schichtbetrieb. Jede Schicht umfaßte einen Zeitraum von vier Tagen; der vierte Tag war Ruhetag. [...]

BFH - 16.11.1971 (VI R 347/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) war im Jahr 1967 Regierungsassessor beim Finanzamt (FA) M. . Er war ledig und lebte im Haushalt seiner Eltern in M. . Er war in diesem Jahr jeweils für kürzere Zeit [...]

BFH - 16.11.1971 (VIII R 4/69)

Gegen den Revisionskläger (Steuerpflichtigen) ergingen auf Grund einer Betriebsprüfung berichtigte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1963 bis 1965. Der Steuerpflichtige hielt diese Bescheide für unzutreffend, weil [...]

BFH - 15.11.1971 (GrS 1/71)

I. Anrufungsbeschluß des I. Senats Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß I R 203/66 vom 16. Dezember 1970 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 100 S. 534, BFH 100, 534) dem Großen [...]

BFH - 15.11.1971 (GrS 7/70)

I. Sachverhalt 1. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) gewährte in den Jahren 1955 und 1956 einem Teil ihrer Arbeitnehmer Tantieme-Zusagen und behandelte diese in voller Höhe als Verpflichtungen dieser Jahre. Das [...]

BFH - 12.11.1971 (III R 87/68)

BFHE 104, 246 BStBl II 1972, 210 [...]

BFH - 11.11.1971 (V R 99/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger), ein Facharzt für innere Krankheiten, ist u.a. im Auftrag der Landesversicherungsanstalt (LVA) als Obergutachter tätig. Er erstellte Gutachten zu Anträgen von [...]

BFH - 11.11.1971 (V R 111/68)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionskläger) war bis zum 31. März 1965 Gesellschafter einer zweigliedrigen OHG, die eine Gravierwerkstatt betrieb. Seine Mitgesellschafterin schied zu diesem Zeitpunkt aus. Der [...]

BFH - 11.11.1971 (IV R 241/70)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) war im Streitjahr 1965 Oberarzt der Neurologischen Klinik eines Universitätskrankenhauses und Privatdozent an der Universität. Nach der Einkommensteuererklärung für das [...]

BFH - 10.11.1971 (I B 32/71)

Der Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) hat die Rechtsbehelfe des Beschwerdeführers (Steuerpflichtiger) gegen den Einkommensteuer- und den Umsatzsteuerbescheid 1968 durch zwei gesonderte Einspruchsentscheidungen [...]

BFH - 10.11.1971 (I B 14/70)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner hat gegen die aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Berichtigungsbescheide zur Körperschaftsteuer 1963 bis 1966 Sprungklage erhoben und in der Klageschrift beantragt, die [...]

BFH - 10.11.1971 (II 152/65)

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie betreibt Frachtgeschäfte. Ihr wurden im Jahr 1961 zwei Güterfernverkehrsgenehmigungen erteilt, nach dem zuvor einer ihrer Gesellschafter bedingt [...]

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