Rechtsprechung

BFH - 20.04.1972 (IV R 7/72)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1968, ob der Kläger und Revisionsbeklagte, der Steuerpflichtige, für seine Einkünfte als freier Mitarbeiter einer Rechtsanwaltsgemeinschaft die Tarifvergünstigung für [...]

BFH - 20.04.1972 (V R 110/71)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsbeklagte) ist eine aus neun Ärzten bestehende GdbR, die nach § 1 Nr. 1 ihres Gesellschaftsvertrags den 'gemeinsamen Betrieb einer ärztlichen Gemeinschaftseinrichtung mit [...]

BFH - 20.04.1972 (IV R 137/68)

I. Streitig ist bei den einheitlichen Gewinnfeststellungen für die Zeit vom 1. Januar 1960 bis 30. April 1962 der Revisionsbeklagten, einer OHG, die Abzugsfähigkeit von Bewirtungsspesen und Geschenken als [...]

BFH - 19.04.1972 (VII B 123/70)

I. In dem Rechtsstreit der Beschwerdeführerin gegen das Hauptzollamt (HZA) wegen Ausgleichsteuer wurden dem HZA durch Beschluß des Finanzgerichts (FG) VI 922/62 (Z) vom 3. Juli 1969 die Kosten des Verfahrens auferlegt. [...]

BFH - 19.04.1972 (VII B 48/70)

Der Beschwerdeführer erhob als Bevollmächtigter des Beschwerdegegners beim Finanzgericht (FG) Klage gegen das Finanzamt (FA) wegen Umsatzsteuer. Nach Abschluß des Verfahrens stellte der Beschwerdeführer den Antrag, die [...]

BFH - 19.04.1972 (I R 62/70)

Streitig ist die Angemessenheit des von der Rechtsvorgängerin der Revisionsklägerin (der Steuerpflichtigen) ihrer Gesellschafterin Frau K. und deren Ehemann in den Jahren 1961 und 1962 für die Überlassung eines [...]

BFH - 19.04.1972 (II B 36/71)

I. Gesellschafter der Beschwerdegegnerin sind Herr X als Komplementär und Frau X als Kommanditistin; letztere ist gleichzeitig Prokuristin der Beschwerdegegnerin. Beide genannten Personen waren außerdem die einzigen [...]

BFH - 19.04.1972 (I R 15/70)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) hatte mit Wirkung vom 1. Januar 1951 sein Unternehmen (den Einzelhandel mit Herrenoberbekleidung) in eine Betriebsgesellschaft mbH eingebracht und sich als Einzelunternehmer [...]

BFH - 18.04.1972 (VIII R 12/66)

I. Die Klägerin tilgte im Streitjahr 1958 mit betrieblichen Mitteln 10.686,96 DM Schulden ihres im Jahre 1952 in Konkurs gefallenen Ehemannes. Sie wies in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1958 eine Forderung in dieser [...]

BFH - 18.04.1972 (VIII R 40/66)

I. Streitig ist die vom Finanzamt (FA) für die Jahre 1953 bis 1955 durchgeführte Schätzung der Umsätze und Gewinne des Steuerpflichtigen dem Grunde und der Höhe nach. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) unterhielt [...]

BFH - 18.04.1972 (VIII R 51/66)

Streitig ist für sämtliche Revisionen, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger), Inhaber einer Kapellenagentur, gewerblich oder freiberuflich tätig ist. Der Steuerpflichtige ist gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes [...]

BFH - 14.04.1972 (IV R 172/69)

I. Streitig war, ob eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) sich gewerblich betätigte und deshalb ihre in den Streitjahren erlittenen Verluste im einheitlichen Gewinnfeststellungsverfahren festzustellen waren. [...]

BFH - 13.04.1972 (IV R 119/67)

I. Der Kläger (Steuerpflichtiger) ist als freipraktizierender Zahnarzt Pflichtmitglied des Altersversorgungswerks (AVW), einer Einrichtung der Zahnärztekammer Niedersachsen (ZKN). Die Mittel des AVW bilden eine [...]

BFH - 13.04.1972 (V R 16/69)

I. Die Antragstellerin (Klägerin, Revisionsbeklagte) beantragte mit Schreiben vom 30. August 1967 'Umsatzsteuervergütung' für III/1966. Dem Antrag waren auf amtlichen Vordrucken eine 'Einzelaufstellung' und eine [...]

BFH - 13.04.1972 (IV R 89/69)

Der Kläger (Steuerpflichtiger) führte als Kassenarzt in den Streitjahren 1961 und 1962 Versorgungsabgaben (Beiträge) von 2.100 DM und 2.877,53 DM an seine ärztliche Versorgungskasse ab. Streitig ist, ob er den nach [...]

BFH - 13.04.1972 (IV R 207/69)

BFHE 106, 42 BStBl II 1972, 762 [...]

BFH - 13.04.1972 (IV R 151/67)

I. Streitig ist, ob die 1958 von der Revisionsklägerin (OHG) aus Kalifornien eingeführten konservierten Aprikosen und Pfirsiche, Pulpe aus diesen Früchten, sowie Fruchtcocktails unter die Begriffe 'konservierte [...]

BFH - 13.04.1972 (IV R 27/70)

Das Finanzgericht (FG) hat sein Urteil auf die Erwägung gestützt, das Finanzamt (FA) hätte nach seiner, des FG, Überzeugung 'selbst bei Kenntnis dieser Bilanz (d.h. der Bilanz per 1. Januar 1961) und des nach ihr zu [...]

BFH - 13.04.1972 (V R 8/69)

I. Streitig ist, ob die vom Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) für Gewebeuntersuchungen in den Jahren 1963 und 1964 vereinnahmten Entgelte nach § 4 Nr. 11 UStG 1951 steuerbefreit sind. Der Steuerpflichtige [...]

BFH - 13.04.1972 (V R 82/71)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Es ist noch streitig, ob der Steuerpflichtigen (Klägerin, Revisionsbeklagten) für Ölumschlagleistungen im Hafen ... Steuerfreiheit nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 UStDB 1951 [...]

BFH - 13.04.1972 (V R 135/71)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionsbeklagter) ist Handelsvertreter. Er ließ Anfang November 1968 in seinen kurz zuvor erworbenen Pkw, für den das Finanzamt - FA - (Beklagter, Revisionskläger) einen betrieblichen [...]

BFH - 13.04.1972 (V R 151/71)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger und Revisionsbeklagte) ist Kommanditist einer KG, die Möbel herstellt. Ihm gehört das von der KG genutzte Fabrikgelände und -gebäude. Die KG zahlt ihm Miete. Der Steuerpflichtige hat [...]

BFH - 12.04.1972 (II 34/63)

I. Im Jahre 1953 bestand zwischen der X-GmbH (in folgendem Gesellschaft genannt) und ihrer damaligen Alleingesellschafterin ein Ergebnisübernahmevertrag (EÜV). Bis März 1953 hatte sich die Gesellschaft unter einer [...]

BFH - 12.04.1972 (I R 123/71)

I. 1. Die Revisionsklägerin, die an einer ungeteilten Erbengemeinschaft beteiligt war, hatte den Bescheid über die einheitliche Gewinnfeststellung 1955 mit der Berufung angefochten. Zum Berufungsverfahren waren die [...]

BFH - 12.04.1972 (I R 190/69)

I. Die Revisionsbeklagte (die Steuerpflichtige) - eine KG - betreibt einen Holzgroßhandel. Bei einer Betriebsprüfung stellte der Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) Umstände fest, die zu einer Erhöhung des [...]

BFH - 12.04.1972 (II 28/63)

I. In den Jahren 1949 bis 1953 war die Klägerin alleinige Gesellschafterin der X-GmbH. Zwischen beiden Gesellschaften bestand damals ein Ergebnisübernahmevertrag (EÜV). Die Klägerin gewährte in der genannten Zeit ihrer [...]

BFH - 11.04.1972 (VIII R 20/66)

I. Streitig ist die Angemessenheit einer Tantiemerückstellung für den im Bauunternehmen des Revisionsklägers (Steuerpflichtiger) tätigen Sohn. In dem Betrieb des Steuerpflichtigen ist u.a. auch sein 1937 geborener Sohn [...]

BFH - 07.04.1972 (VI R 58/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger war im Jahre 1965 Rechtsreferendar in Bayern und erhielt einen Unterhaltszuschuß, den die auszahlende Stelle als lohnsteuerpflichtig behandelte. Im Laufe des Jahres 1965 nahm er an [...]

BFH - 29.03.1972 (II B 38/71)

Das Finanzgericht hat gemäß § 69 Abs. 3 Satz 4 FGO die 'Aufhebung der Vollziehung' angeordnet. Es ist zweifelhaft, ob diese Vorschrift auch Platz greift, wenn der Steuerpflichtige von sich aus - 'freiwillig' oder [...]

BFH - 29.03.1972 (II S 12/71)

Der Antrag, die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids auszusetzen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 FGO) ist begründet, da ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Entstehens des angefochtenen Steuerbescheids bestehen. [...]

BFH - 29.03.1972 (I R 43/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) erbte von ihrem am 23. Juli 1956 verstorbenen Vater Geschäftsanteile an einer GmbH, die Stammeinlagen in Höhe von 12.250 DM entsprachen; das Stammkapital hatte [...]

BFH - 24.03.1972 (VI R 163/69)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger), ein westberliner Unternehmer, hat für seine Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen nach § 14 des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der [...]

BFH - 23.03.1972 (IV R 60/68)

I. Streitig ist bei der einheitlichen Feststellung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft der Hofgemeinschaft X, a) ob die landwirtschaftliche Buchführung der Gemeinschaft trotz Fehlens oder unzureichender Führung [...]

BFH - 23.03.1972 (V R 139/71)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsbeklagte) betreibt ein Baugeschäft. Sie hat für Gerüst- und Schalungsteile in ihrer Bilanz einen Festwert gebildet und verbucht die Aufwendungen für Zugänge gewinnmindernd. [...]

BFH - 23.03.1972 (V R 104/71)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin) stellt Badeöfen her. Sie errichtete 1968 auf ihrem Betriebsgrundstück eine zweite Produktionshalle. Diese Halle ist 75 m lang und 25 m breit. Sie wurde nordwestlich [...]

BFH - 23.03.1972 (V R 140/71)

I. Die Gartenbau G GmbH (im folgenden: G-GmbH) ist eine Organgesellschaft der Steuerpflichtigen (Klägerin, Revisionsbeklagte), einer AG. Die G-GmbH erzeugt und vertreibt Blumen. In geringem Umfang kauft sie Blumen [...]

BFH - 23.03.1972 (V R 35/68)

BFHE 105, 4 BStBl II 1972, 467 [...]

BFH - 23.03.1972 (I R 128/70)

I. Die Kommanditgesellschaft (KG), deren geschäftsführender Gesellschafter der Revisionskläger ist, erwarb mit Vertrag vom 24. September 1963 ein 2.431 qm großes Grundstück in Sch. (Italien). Der Kaufpreis betrug 20 [...]

BFH - 22.03.1972 (I R 117/70)

I. Streitig ist die steuerrechtlich zutreffende Behandlung der Erhöhung einer dem geschäftsführenden, die Gesellschaft beherrschenden Gesellschafter gegebenen Pensionszusage kurz vor seinem termingerechten Ausscheiden [...]

BFH - 22.03.1972 (I R 199/69)

I. Die Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, führte im Streitjahr 1964 in ihrem Betriebsvermögen 1.000 Investaanteile und 950 Intervestanteile. Am 11. November 1964 entnahmen die Gesellschafter 700 Investaanteile und [...]

BFH - 22.03.1972 (II B 14/71)

Der Kläger hatte gegen drei Grunderwerbsteuerbescheide des Finanzamts (FA) nach erfolglosen Einsprüchen im September 1966 drei getrennte Klagen erhoben. Das Finanzgericht (FG) hat die drei Verfahren durch Beschluß vom [...]

BFH - 22.03.1972 (I R 152/70)

I. Die Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren zur Einkommensteuer zusammenveranlagt worden sind. Der Ehemann ist im Unternehmen der Ehefrau seit 1944 als Betriebsleiter tätig. Ein betrieblich [...]

BFH - 22.03.1972 (I R 179/70)

I. Streitig ist bei der Gewerbesteuer-Veranlagung 1964, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrags und des Gewerbekapitals Hinzurechnungen aufgrund Überlassung immaterieller Wirtschaftsgüter vorzunehmen sind (§ 8 Nr. 7, [...]

BFH - 22.03.1972 (II R 121/68)

I. Die Kläger, Eheleute, erwarben im Juni 1965 ein Wohngebäude, das im Februar 1954 bezugsfertig geworden ist. Sie beantragten Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 1 Nr. 5 des Nordrhein-Westfälischen Gesetzes über [...]

BFH - 17.03.1972 (VI R 10/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger beabsichtigte, im sogenannten Baupatentverfahren ein Eigenheim zu erwerben. Er schloß mit der X-GmbH, einem Wohnungsunternehmen, einen Vertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 WoPG (in [...]

BFH - 15.03.1972 (I R 60/70)

I. Streitig ist, ob die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) für das Streitjahr (1963) zu Recht die Steuervergünstigung aus § 10d EStG in Anspruch genommen hat. Die Steuerpflichtige hatte in ihrer [...]

BFH - 15.03.1972 (I R 232/71)

I. Streitig ist, ob die von der Revisionsbeklagten - einer Stadtgemeinde - betriebene öffentliche Wasserversorgung ein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Der Revisionskläger (das [...]

BFH - 15.03.1972 (II 158/65)

I. Hinter einer zugelassenen Zugmaschine der Klägerin wurde im September 1961 ein Kesselkraftfahrzeuganhänger (Anhänger) mit einem Gesamtgewicht von 23.950 kg von seinem Standplatz über öffentliche Straßen zu einem [...]

BFH - 14.03.1972 (VIII R 26/67)

Streitig ist, ob Leistungen aus einer freiwilligen, privaten Unfallversicherung steuerfrei sind. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) war bei Gewinnermittlung nach § 5 EStG als selbständiger Handelsvertreter und [...]

BFH - 14.03.1972 (VII R 9/69)

I. Die Klägerin ließ am 23. Februar 1965 eine Sendung Braugerste im eigenen Namen zum freien Verkehr mit anschließender Lagerung in ihrem Abschöpfungsaufschublager für die Firma W. abfertigen. Das Zollamt (ZA) erhob [...]

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