Rechtsprechung

BFH - 09.11.1971 (VIII R 97/69)

I. Streitig ist, ob der bürgerlich-rechtliche Eigentümer die Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7b EStG beanspruchen kann, wenn das von ihm errichtete Gebäude von einem anderen genutzt wird und diesem später das [...]

BFH - 09.11.1971 (VI R 96/70)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist verheiratet. Seine Familienwohnung befindet sich in L. . Daneben hat er in D., welches 146 km von L. entfernt liegt, ein möbliertes Zimmer für monatlich 75 DM [...]

BFH - 09.11.1971 (VI R 283/70)

I. Die klagenden Eheleute (Kläger) sind im Jahr 1966 Assistenzärzte eines Krankenhauses gewesen. Sie beanspruchten für diejenigen Tage, an denen sie durch Normaldienst und anschließenden Bereitschaftsdienst über 12 [...]

BFH - 09.11.1971 (VI R 109/69)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) war im Jahr 1966 Angestellter eines Wirtschaftsprüfers in H. . Er bereitete sich gleichzeitig auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung vor. Zu diesem Zweck besuchte [...]

BFH - 09.11.1971 (VI R 285/70)

I. Der Kläger ist jugoslawischer Emigrant. Er lebt seit 1948 in der Bundesrepublik Deutschland (BRD), wo er im Streitjahr 1964 als Angestellter arbeitete und eine möblierte Wohnung besaß. Seine Ehefrau lebte in [...]

BFH - 09.11.1971 (VI R 182/68)

BFHE 103, 489 BStBl II 1972, 226 [...]

BFH - 08.11.1971 (GrS 2/71)

I. Vorlagebeschluß des IV. Senats Der IV. Senat hat durch Beschluß IV 87/65 vom 16. Juli 1970 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 101 S. 120 - BFH 101, 120 -, BStBl II 1971, 182) dem Großen Senat des [...]

BFH - 08.11.1971 (GrS 9/70)

I. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß IV R 57/70 vom 13. August 1970 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 99 S. 462 - BFH 99, 462 -, BStBl II 1970, 726) den Großen Senat des [...]

BFH - 05.11.1971 (VI R 207/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger betreibt einen Elektrobau und Elektrovertrieb. Er beschäftigt seine Elektromonteure auf Baustellen in den verschiedensten Teilen Berlins. Die Monteure fahren grundsätzlich von ihrer [...]

BFH - 05.11.1971 (VI R 184/69)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Pflasterer. Sein Jahresarbeitslohn betrug im Streitjahr 1966 22.993 DM. Auslösungen und Reisekostenersatz hat er nicht erhalten. Er wohnte in M. und war während des [...]

BFH - 05.11.1971 (VI R 51/69)

I. Die Klägerin wohnt zusammen mit ihrem Ehemann in Ma. . Der Ehemann ist dort bei der Bundesbahn tätig. Die Klägerin ist in Mü. beschäftigt. Ein Werkbus ihres Arbeitgebers holt sie täglich in Ma. ab und bringt sie [...]

BFH - 05.11.1971 (VI R 284/69)

Der Kläger (verheiratet, ein Kind) war im Streitjahr 1969 bei einem Finanzamt (FA) als Regierungsassessor beschäftigt. Nach dem Ausbildungsplan waren drei Lehrgänge an der Bundesfinanzakademie in Siegburg vorgesehen. [...]

BFH - 05.11.1971 (III R 32/71)

I. Die Klägerin hat ein Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni. Sie hat beantragt, den vom Ende des Kalenderjahrs abweichenden Abschlußzeitpunkt für die Feststellung des Einheitswerts zugrunde zu legen. In ihrer [...]

BFH - 05.11.1971 (IV R 242/70)

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung des Gewinnfeststellungsbescheides für das Jahr 1964. Revisionsklägerin ist die X-KG in Berlin (KG). Sie errichtete in Berlin ein Gebäude, das im April 1967 bezugsfertig [...]

BVerwG - Urteil vom 04.11.1971 (III C 134.70)

Vorinstanz: VG Berlin, BVerwGE 39, 48 [...]

BFH - 03.11.1971 (I R 68/70)

I. Streitig ist, ob in dem Verzicht einer Kapitalgesellschaft auf die Annahme eines Kaufangebots zugunsten ihrer geschäftsführenden Gesellschafterin eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt. Die Revisionsklägerin [...]

BFH - 02.11.1971 (VIII R 1/71)

BFHE 104, 321 BStBl II 1972, 360 [...]

BFH - 02.11.1971 (VII B 161/69)

Der Beschwerdeführer führte einen Steuerrechtsstreit gegen das Finanzamt (FA) in einer eigenen Angelegenheit. Die Kosten dieses Rechtsstreits wurden durch Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 1. Dezember 1967 und durch [...]

BFH - 28.10.1971 (V R 101/71)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionskläger) ist Steuerberater. Er nahm 1968 für die Veräußerung eines im wesentlichen betrieblich genutzten Personenkraftwagens (PKW) sowie für private PKW-Nutzung den ermäßigten [...]

BFH - 26.10.1971 (VIII R 122/70)

I. Streitig ist für die Bemessungsgrundlage der Absetzung für Abnutzung (AfA) für Gebäude für drei vor dem 21. Juni 1948 angeschaffte oder hergestellte Mietwohngrundstücke, die den Klägern und Revisionsklägern [...]

BFH - 26.10.1971 (VIII R 137/70)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) im Streitjahr vereinnahmte 12.000 DM privat von ihrem Sohn erhalten oder im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG [...]

BFH - 22.10.1971 (II B 25/71)

I. Der Antragsteller und seine Ehefrau hatten durch notariell beurkundeten Vertrag vom 20. Oktober 1969 ein in Bayern gelegenes Grundstück (Ackerland) verkauft. Der Notar hatte die Vertragschließenden belehrt, daß der [...]

BFH - 22.10.1971 (VI R 235/69)

I. Die Steuerpflichtige war zur Einkommensteuer für die Jahre 1953, 1954 und 1955 zunächst mit ihrem Stiefvater als Haushaltsvorstand nach § 27 EStG 1953 und 1955 zusammen veranlagt worden, weil sie zu dieser Zeit das [...]

BFH - 22.10.1971 (II S 8/71)

Gegen die Klägerin ist Grunderwerbsteuer in Höhe von 3.850 DM festgesetzt worden. Die Anfechtungsklage wurde zunächst erhoben mit dem Antrag, die (zurückweisende) Einspruchsentscheidung und den Steuerbescheid [...]

BFH - 22.10.1971 (VI R 159/68)

Der die Revision des Steuerpflichtigen zurückweisende Vorbescheid wurde dem Prozeßbevollmächtigten des Steuerpflichtigen am 3. April 1971 zugestellt. Mit Schreiben vom 30. April 1971, das beim Bundesfinanzhof (BFH) am [...]

BFH - 22.10.1971 (VI R 310/69)

I. Der Steuerpflichtige, ein Steuerbevollmächtigter, hat nach seinen Angaben dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) im Jahre 1967 Sachen im Werte von 300 DM gespendet. Diese Sachspende hat, wie aus einer vom Steuerpflichtigen [...]

BFH - 22.10.1971 (VI R 191/68)

BFHE 103, 310 BStBl II 1972, 93 [...]

BFH - 22.10.1971 (III R 54/69)

I. Der Kläger ist ein Zweckverband, der von fünf Landkreisen getragen wird und der ein Wasserwerk betreibt, das der öffentlichen Wasserversorgung dient. Das Finanzamt (FA) stellte durch den vorläufigen Bescheid vom 24. [...]

BFH - 22.10.1971 (VI R 242/69)

BFHE 104, 63 BStBl II 1972, 177 [...]

BFH - 22.10.1971 (III B 12/71)

Das Finanzamt (FA) hatte die Klägerin und Beschwerdeführerin durch Haftungsbescheid zur Vermögensabgabe herangezogen. Der Haftungsbescheid vom 2. Juli 1969 lautete wie folgt: 'A schuldet der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - 22.10.1971 (II R 104/70)

BFHE 103, 541 BStBl II 1972, 183 [...]

BFH - 22.10.1971 (III R 81/70)

I. Der Kläger, ein eingetragener Verein, hat nach seiner Satzung den Zweck, Schwimmbäder, Sport- und Erholungsstätten zu errichten und zu unterhalten. Er will seinen Mitgliedern die Möglichkeit zu Sport und Spiel, [...]

BFH - 22.10.1971 (III R 52/70)

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner am 1. Januar 1963 geltenden Satzung als rassisch, religiös, weltanschaulich und politisch neutraler Fachverband für das gesamte Zelt- und Wohnwagenwesen den [...]

BFH - 22.10.1971 (II 50/65)

I. Der Kläger, ein städtischer Beamter, wurde Anfang März 1946 durch Verschulden eines Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte überfahren. Er ist hierdurch zu 50 v.H. in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert. Da der [...]

BFH - 21.10.1971 (IV R 305/65)

BFHE 104, 56 BStBl II 1972, 274 [...]

BFH - 21.10.1971 (V R 73/71)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin), eine Anwaltssozietät, unterliegt der Regelbesteuerung nach dem UStG 1967. Das Finanzamt - FA - (Beklagter, Revisionsbeklagter) hat ihr gestattet, die Steuer - wie [...]

BFH - 21.10.1971 (V R 19/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter der staatlich geprüfte Masseur und medizinische Bademeister S. sowie die staatlich geprüfte [...]

BFH - 21.10.1971 (V R 53/71)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin) betreibt eine Fabrik in gemieteten Räumen. 1968 baute sie in diesen Räumen einen Lastenschrägaufzug ein und nahm ihn in Betrieb. Das Finanzamt - FA - (Beklagter, [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.10.1971 (2 BvL 6/69, 2 BvL 15/70; 2 BvL 20/70; 2 BvL 21/70; 2 BvL 46/71)

Vorinstanz: BFH, vom 15.10.1968 - Vorinstanzaktenzeichen II 68/64 - II 91/64 Vorinstanz: BFH, vom 21.07.1970 - Vorinstanzaktenzeichen II 107/64 Vorinstanz: BFH, vom 24.09.1970 - Vorinstanzaktenzeichen II R 69/67 [...]

BFH - 20.10.1971 (I R 63/70)

I. Streitig ist die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung des Revisionsbeklagten (des Steuerpflichtigen) in den Streitjahren (1961 bis 1965). Der Steuerpflichtige betrieb in diesen Jahren den Groß- und Einzelhandel mit [...]

BFH - 20.10.1971 (I R 185/67)

Anrufung des Großen Senats wegen Teilwertabschreibung von Anteilen an einer Unterstützungskasse und Übernahme solcher Anteile als Zuwendung im Sinne des ZuwG. BFHE 103, 146 BStBl II 1972, 16 [...]

BFH - 19.10.1971 (VIII R 84/71)

Der Kläger erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 30. Dezember 1959 von der Stadt F ein 4.666 qm großes unbebautes Grundstück zum Preise von 8 DM je qm. In diesem Vertrage hatte er außerdem die Verpflichtung [...]

BFH - 19.10.1971 (VIII R 27/66)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) hatte bis zum 31. Dezember 1959 zusammen mit seinem Vater in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Klempnerei- und Installationsgeschäft betrieben. Ab 1. [...]

BFH - 15.10.1971 (VI R 80/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger hat im Veranlagungszeitraum 1962 2.659 DM und im Veranlagungszeitraum 1963 3.244 DM für den Reitsport aufgewendet. Er beantragte im Veranlagungsverfahren die Berücksichtigung dieser [...]

BFH - 14.10.1971 (V R 5/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine GmbH, die Frischbeton herstellte und vertrieb. Durch Vertrag vom 15. Februar 1963 gründete sie zusammen mit den drei zu je 1/3 an ihrem Stammkapital [...]

BFH - 14.10.1971 (I R 52/71)

I. Die Steuerpflichtige, eine AG, verpflichtete sich im Jahre 1961 gegenüber einer KG zur Einräumung eines Erbbaurechts an einer größeren Grundstücksfläche zum Zwecke der Errichtung von Betriebsgebäuden für die Dauer [...]

BFH - 14.10.1971 (V R 73/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Antragsteller) übernimmt es, Leichen in das Ausland zu überführen. Anläßlich der Übernahme des Überführungsauftrages verkauft er Särge und Sterbewäsche. Für diese Gegenstände [...]

BFH - 13.10.1971 (I R 140/70)

I. Der nur in Gemeinschaft mit einem anderen Geschäftsführer oder mit einem Prokuristen zur Vertretung der Klägerin - einer GmbH - befugte Geschäftsführer B hat im September 1942 eine Teilfläche des Grundbesitzes der [...]

BFH - 13.10.1971 (I R 96/69)

I. Die Revisionsbeklagte - eine GmbH - ist die Rechtsnachfolgerin der mit Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 2. Januar 1962 auf die umgewandelten Steuerpflichtigen. Die Revisionsbeklagte war am Stammkapital der [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.10.1971 (1 BvL 10/69)

Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VStG

A. I. Bei der Veranlagung zur Vermögensteuer werden unbeschränkt steuerpflichtige Personen grundsätzlich mit dem Vermögen herangezogen, das nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes - BewG - als Gesamtvermögen [...]

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