Rechtsprechung

BVerwG - Urteil vom 10.06.1971 (III C 103.69)

Vorinstanz: VG Augsburg, BVerwGE 38, 185 [...]

BFH - 09.06.1971 (I R 51/69)

I. Die Revisionskläger (Steuerpflichtigen) sind Eheleute. Der Ehemann war im Kalenderjahr 1965 von Januar bis Oktober als Beamter der Freien und Hansestadt Hamburg und danach als Angestellter eines Steuerberaters [...]

BFH - 08.06.1971 (VII R 75/68)

I. Bei den Veranlagungen für 1963 stellte das Finanzamt (FA) fest, daß die Kläger, die eine Anwaltssozietät bilden, allgemein die Jahressteuererklärungen ihrer Mandanten unterzeichneten. Das FA teilte den Klägern mit, [...]

BFH - 08.06.1971 (VII K 25/69)

Die Klägerin bezieht seit Jahren von der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BMV) vollständig vergällten Branntwein zum allgemeinen ermäßigten Verkaufspreis zur Herstellung von Seifenblättchen. Im Bestellschein vom [...]

BFH - 02.06.1971 (III R 105/70)

Der Kläger ist Eigentümer eines vermieteten Zweifamilienhauses. Das Finanzamt - FA - (Beklagter, Revisionsbeklagter und Anschlußrevisionskläger) hat für dieses Zweifamilienhaus bei der Hauptfeststellung zum 1. Januar [...]

BFH - 02.06.1971 (III R 18/70)

I. Das Finanzamt (FA) hat bei der Bewertung des Streitgrundstücks, auf dem die Klägerin eine Umspannstation betreibt, zum 1. Januar 1967 die Platzbefestigungen als Bestandteile des Grund und Bodens einbezogen. Der [...]

BFH - 02.06.1971 (III B 30/70)

I. Das Finanzamt (FA) hat den früher als landwirtschaftlichen Betrieb bewerteten Grundbesitz des Klägers und Beschwerdegegners auf den 1. Januar 1964 als Grundvermögen bewertet. Der Einspruch war erfolglos. Auf die [...]

BFH - 27.05.1971 (V R 22/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) wurde von dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) in den Veranlagungszeiträumen 1963 bis 1965 zur Umsatzsteuer veranlagt, weil sie Maschinen aus [...]

BFH - 27.05.1971 (V R 109/70)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionskläger) ist Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Berlin (West). Er hatte 1968 Einnahmen aus einer freiberuflichen Nebentätigkeit in Höhe von ...DM. Er beantragte in der [...]

BFH - 27.05.1971 (V R 34/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt eine Werbeagentur. Der überwiegende Teil ihrer Umsätze besteht in der Werbungsmittlung. Die Steuerpflichtige bekommt von In- und Ausländern sogenannte [...]

BFH - 26.05.1971 (IV 280/65)

BFHE 102, 509 BStBl II 1971, 703 [...]

BFH - 26.05.1971 (IV R 11/70)

I. Streitig ist im einheitlichen Gewinnfeststellungsverfahren 1964 die Angemessenheit der Gewinnverteilung der durch Vertrag vom 27. Januar 1964 gegründeten Familien-KG. Beteiligt waren als Komplementär der Vater (V), [...]

BFH - 26.05.1971 (I R 20/70)

I. Streitig ist die Frage der Rechtsgültigkeit der Vorschrift des § 35c GewStG 1955 sowie der Bestimmung des § 23 GewStDV 1955. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) wurde mit notariellem Vertrag vom 23. Mai 1956 [...]

BFH - 26.05.1971 (VI R 203/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist an ihrem Wohnort E. ganztägig als Angestellte bei der Kreisverwaltung tätig. Sie ist ledig und hat ihren am 10. Juli 1959 geborenen Sohn in einem [...]

BFH - 26.05.1971 (VI R 271/68)

I. Der Steuerpflichtige wurde im Jahre 1962 während eines Ferienaufenthalts von dem 1943 geborenen Italiener A vor dem Tode des Ertrinkens gerettet. Seinen Dank stattete er dadurch ab, daß er dem aus ärmlichen [...]

BFH - 26.05.1971 (I R 79/69)

Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Erbe seines verstorbenen Vaters, eines Handelsvertreters. Dieser hatte seiner Ehefrau durch Testament einen lebenslänglichen Anspruch auf 3 % der nach seinem Tode eingehenden [...]

BFH - 26.05.1971 (IV R 58/70)

BFHE 102, 504 BStBl II 1971, 704 [...]

BFH - 26.05.1971 (I R 45/70)

I. Der Revisionsbeklagte (der Steuerpflichtige), der infolge städtischer Umlegungsmaßnahmen seinen Geschäftsbetrieb (Kraftfahrzeug-Handlung) verlegen mußte, erhielt zur Abgeltung aller hieraus entstehenden Ansprüche [...]

BFH - 26.05.1971 (IV R 61/66)

I. In der die Veranlagungszeiträume 1955 bis 1959 betreffenden Einkommensteuersache des Revisionsbeklagten (Steuerpflichtiger) waren zwei Fragen streitig. Davon ist im Revisionsverfahren nur noch das lediglich für die [...]

BFH - 26.05.1971 (I R 4/70)

I. Streitig ist im Einkommensteuerverfahren 1957, ob der Steueranspruch verwirkt oder verjährt ist. Der Revisionskläger - Steuerpflichtiger - betrieb einen Groß- und Einzelhandel. Er reichte beim Finanzamt - FA - die [...]

BFH - 26.05.1971 (VI R 63/69)

I. Der Kläger war im Streitjahr 1966 als Gehilfe im wirtschafts- und steuerberatenden Beruf bei einer Steuerbevollmächtigten tätig; er hatte seine Lehrzeit mit der Gehilfenprüfung abgeschlossen. Im Jahre 1966 besuchte [...]

BFH - 26.05.1971 (I R 27/70)

I. Streitig ist die Anwendbarkeit der Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 des Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung anderer Fragen auf dem Gebiete der [...]

BFH - 25.05.1971 (VII R 55/69)

I. Der im Jahre 1938 geborene Kläger besuchte Volksschulen und anschließend von 1949 bis 1955 ein Gymnasium in Bayern. Er erhielt nach sechsjährigem Besuch des Gymnasiums nicht die Erlaubnis zur Aufrückung in die [...]

BFH - 25.05.1971 (II R 38/70)

I. Die Gesellschafter der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hatten sich verpflichtet, ab 1. Januar 1967 deren Verluste anteilig zu übernehmen. Der von der Gesellschafterversammlung auf den 31. [...]

BFH - 21.05.1971 (V R 117/67)

I. 1. Durch 'Arbeitsgemeinschaftvertrag' vom 8. Juli 1955 schlossen sich die Firmen L in M und H in W (Kläger und Revisionskläger = Steuerpflichtiger) 'zu einer Arbeitsgemeinschaft (Arge)-Gesellschaft des bürgerlichen [...]

BFH - 21.05.1971 (V R 3/67)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), ein Bauunternehmen, hatte in der Umsatzsteuererklärung für 1964 einen steuerpflichtigen Umsatz von 693.520 DM (Umsatzsteuer 27.740 DM) angegeben, der die Summe [...]

BFH - 21.05.1971 (III B 48/70)

Durch einen nach § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO berichtigten Bescheid waren die Erben zur Vermögensabgabe herangezogen worden. Ihr Einspruch gegen diesen Bescheid hatte insofern Erfolg, als das Finanzamt (FA) in der [...]

BFH - 19.05.1971 (I R 46/70)

I. Der verstorbene Ehegatte der Revisionsklägerin (der Steuerpflichtige) betrieb bis zum 15. Dezember 1963 ein Speditionsunternehmen. Er ließ in den Jahren 1960 und 1961 auf einem von seiner Mutter gemieteten [...]

BFH - 19.05.1971 (I R 18/70)

I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG (um 3 v.H. des Einheitswerts des zu seinem Betriebsvermögen gehörenden [...]

BFH - 19.05.1971 (I B 10/71)

I. Die Beschwerdeführer (Steuerpflichtigen) sind Eheleute. Sie erklärten gegenüber dem Finanzamt (FA) zum 31. August 1969 die Aufgabe ihres bereits eingestellten Gewerbebetriebs. Der Aufgabegewinn betrug 203.316 DM. Er [...]

BFH - 19.05.1971 (I R 55/69)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und bezieht vom Amt für Verteidigungslasten Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, die dem Steuerabzug unterliegen. Er [...]

BFH - 19.05.1971 (I B 9/71)

Die Beschwerdeführerin ist die alleinige Erbin des am 17. August 1964 verstorbenen Bankiers Dr. N. (Steuerpflichtiger), der Inhaber der Firma N. war. Bei dieser Firma fand im Jahr 1965 eine Betriebsprüfung statt, die [...]

BFH - 18.05.1971 (II 134/64)

I. Der Kläger ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Satzungsgemäß dient er der Sicherstellung seiner Mitglieder hinsichtlich der Verpflichtungen, die diese zur Invaliden-, Alters- und [...]

BFH - 14.05.1971 (III R 52/68)

BFHE 102, 292 BStBl II 1971, 583 [...]

BFH - 13.05.1971 (V B 61/70)

I. Streitig ist, wer die Kosten einer nach § 46 FGO ohne Vorverfahren erhobenen und in der Hauptsache erledigten Anfechtungsklage zu tragen hat. Das Finanzamt (FA) - Beklagter, Beschwerdegegner -, erließ gegen den [...]

BFH - 13.05.1971 (V R 3/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) unterhält auf eigenen und gepachteten Grundstücken einen Campingplatz. Dieser ist nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) aufgeteilt in mehrere am Ufer [...]

BFH - 13.05.1971 (V R 138/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt in Berlin ein Altersheim. Die Insassen sind in Einzelzimmern untergebracht und nehmen die Mahlzeiten in dem gemeinsamen Speisesaal ein. In [...]

BFH - 11.05.1971 (II B 1/71)

BFHE 102, 133 BStBl II 1971, 494 [...]

BFH - 11.05.1971 (VII B 135/69)

I. In dem Rechtsstreit der Kostengläubigerin gegen das Finanzamt (FA) wegen einheitlicher Gewinnfeststellung 1959 wurden dem FA durch Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 26. November 1968 die Kosten des Verfahrens [...]

BFH - 11.05.1971 (VII R 27/68)

I. Der Kläger führte in der Zeit vom 11. September 1963 bis 29. April 1964 aus Holland in 16 Sendungen eine von ihm als 'Hühner-Gefrier-Vollei mit 10 v.H. Zucker' bezeichnete Ware ein und ließ diese beim Zollamt (ZA), [...]

BFH - 07.05.1971 (III R 40/67)

I. Die Revisionskläger (= Kläger, im folgenden Abgabeschuldner genannt) waren im hier maßgebenden Erlaßzeitraum 1959 bis 1961 Eigentümer und Abgabeschuldner bzw. Rechtsnachfolger der damaligen Eigentümer und [...]

BFH - 07.05.1971 (III R 7/69)

I. Die Klägerin ist an einem Unternehmen mit einer Einlage von 10.000 DM als typische stille Gesellschafterin beteiligt. Sie erhält auf Grund ihrer Beteiligung 10 v.H. des Reingewinns des Unternehmens. Eine [...]

BFH - 07.05.1971 (III R 53/70)

I. Das Finanzamt (FA) ließ bei der Vermögensteuerveranlagung der Kläger zum 1. Januar 1966 den von ihnen beantragten Abzug des noch nicht getilgten Teils der Einkommensteuervorauszahlung IV/1965 nicht zum Abzug zu. Es [...]

BFH - 07.05.1971 (III R 65/69)

I. Streitig ist, ob dem Kläger bei der Neuveranlagung zur Vermögensteuer zum 1. Januar 1965 für seinen im Oktober 1939 geborenen Sohn ein Kinderfreibetrag gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 VStG zu gewähren ist. Der Sohn des [...]

BFH - 06.05.1971 (V R 162/70)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionsbeklagter) erwarb 1968 einen gebrauchten PKW-Fiat für ...DM von einem Nichtunternehmer und nutzte das Fahrzeug fortan in seinem Unternehmen. Das Finanzamt FA - (Beklagter, [...]

BFH - 06.05.1971 (IV R 59/69)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) betrieb auf eigenem Grundstück im Stadtkern von X ein Großhandelsgeschäft. Das Ladengeschäft befand sich in der A-Straße, das rückwärts anschließende Lagerhaus hatte seine [...]

BFH - 06.05.1971 (IV R 188/70)

I. Zu entscheiden ist die Frage, ob die vorläufige Veranlagung vom 23. Juli 1954 zur Einkommensteuer für 1951, gegen die der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) Einspruch erhoben hat, im Jahre 1966 wegen Verjährung des [...]

BFH - 05.05.1971 (I R 166/69)

I. Die Revisionskläger (Steuerpflichtigen) sind Eheleute. Die gegen sie ergangenen Einkommensteuerbescheide vom 6. Mai 1964 (Anforderung von Mehrsteuern für die Jahre 1956 bis 1962) führten zu einem Rechtsstreit, in [...]

BFH - 30.04.1971 (III R 108/66)

Streitig ist, ob dem Kläger bei der Vermögensteuer-Veranlagung auf den 1. Januar 1965 nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 VStG ein Freibetrag für seinen nicht ehelichen Sohn, der zusammen mit seiner Mutter im Haushalt des Klägers [...]

BFH - 30.04.1971 (VI R 17/68)

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das an dem von der Stadt Düsseldorf durchgeführten Umlegungsverfahren aufgrund des im Land Nordrhein-Westfalen erlassenen Gesetzes über Maßnahmen zum Aufbau in den [...]

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