A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, wem Gegenstände, die zum Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft (§§ 1483 ff. BGB) gehören, bei der Vermögensteuerveranlagung zuzurechnen sind. Die [...]
Die Einfuhr- und Vorratsstelle (EVSt) für Getreide und Futtermittel in Frankfurt/Main (Beklagte) widerrief mit Bescheid vom 7. Dezember 1966 die der Klägerin in Form abschöpfungsfreier Einfuhr gewährten Erstattungen [...]
Die Kläger sind Eheleute. Sie haben im Saarland von verschiedenen Verkäufern zu nahezu gleichen Bedingungen zwei aneinander angrenzende, nahezu gleich große Grundstücke je zur unabgeteilten Hälfte gekauft, um auf den [...]
I. Die Kläger und Beschwerdegegner erwarben durch Vertrag von Anfang November 1969 von einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft ein Einfamilienhaus, das sie bereits ab Mitte September 1965 gemietet hatten. Das [...]
A. I. Der vor der Aufwertung der Deutschen Mark im Oktober 1969 durch eine ungezügelte Nachfrageentwicklung in Gang gekommene Preisauftrieb hatte zu Kostensteigerungen geführt, die wiederum neue Preiserhöhungen mit [...]
Streitig ist die Höhe des Streitwerts bei der Klage gegen einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid. Die Beschwerdeführer (Steuerpflichtigen) legten gegen den Bescheid, mit dem das Finanzamt (FA) die [...]
I. Die Klägerin betreibt in Berlin (West) den Großhandel mit elektronischen Geräten sowie die eigene Herstellung und Entwicklung von elektronischen Erzeugnissen. Im Jahre 1966 erwarb sie mehrere Elektrogeräte, die zum [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten wurden für das Streitjahr 1963 gem. § 26b EStG zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Dabei begehrten sie für einen Teil der Einkünfte des Ehemannes (Steuerpflichtigen) die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine Verlags-GmbH. Gegenstand des Unternehmens sind die Herstellung und der Vertrieb einer Zeitung und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Im Jahr 1967 hat die GmbH [...]
I. Der im Jahre 1967 als Arbeitnehmer - überwiegend als Kraftdroschkenfahrer - tätig gewesene Kläger hat im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren 1967 bei einem Jahresbruttoarbeitslohn von 15.741,84 DM als [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte ist der Erbe des A (Steuerpflichtiger). Der Steuerpflichtige war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, an der er mit 33 v.H. beteiligt war. Weitere Gesellschafter der GmbH waren [...]
Wassernutzungsrecht zur Gewinnung von mechanischer und elektrischer Energie an dem A-Fluß. Die Ausnutzung dieses Rechts wird dadurch beeinträchtigt, daß die X-AG seit dem Jahre 1941 den A-Fluß gestaut hat und seitdem [...]
I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist ein ausländisches Modehaus, das neben modischer Kleidung auch andere modische Gegenstände des gehobenen Bedarfs entwirft. Sie hat durch im [...]
I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist ein ausländisches Modehaus, das neben modischer Kleidung auch andere modische Gegenstände des gehobenen Bedarfs entwirft. Sie hat durch im [...]
I. Streitig ist für das Jahr 1958, ob sich die 'Beteiligung' eines Arbeitsgemeinschafts(Arge)Mitglieds an der Arge im Sinne des § 50a Abs. 2 UStDB 1951 nach dem an das Mitglied ausgeschütteten Gewinn (bzw. nach dem auf [...]
I. Streitig ist, ob die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsbeklagte) Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 9 UStG 1951 in Anspruch nehmen kann. Die Steuerpflichtige, eine Lotteriegesellschaft, führte 1962 [...]
I. Die Klägerin erbaute auf ihrem 935 qm großen Grundstück im Jahre 1963 ein Wohngebäude mit einer Grundfläche von 143 qm. Das Gebäude besteht aus einem sogenannten Sockelgeschoß, einem Erdgeschoß und einem ausgebauten [...]
I. Die Kläger sind als Miterben Eigentümer eines Grundstücks, auf dem 1922 ein Einfamilienhaus errichtet wurde. Das Grundstück wurde bei der Hauptfeststellung 1935 auch als Einfamilienhaus bewertet. Bei dem auf dem [...]
I. Die Klägerin erbaute auf ihrem 935 qm großen Grundstück im Jahre 1963 ein Wohngebäude mit einer Grundfläche von 143 qm. Das Gebäude besteht aus einem sogenannten Sockelgeschoß, einem Erdgeschoß und einem ausgebauten [...]
Der Kläger hatte als Stoffbesitzer in der Abfindungsanmeldung 560l vollständig ausgepreßte, selbst gewonnene Weintrester zur Branntweingewinnung angemeldet. Das Hauptzollamt (HZA) berechnete die Ausbeute bei einem [...]
Der Beschwerdegegner war Prozeßbevollmächtigter der Steuerpflichtigen in deren Rechtsstreit gegen das Finanzamt (FA) wegen Grunderwerbsteuer. In diesem Rechtsstreit entschied das Finanzgericht (FG) durch Beschluß vom [...]
I. Der Kläger hatte im Oktober 1963 ein unbebautes Grundstück erworben. Das Finanzamt (FA) - Beklagter - hatte den Erwerb antragsgemäß nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Baden-Württembergischen Gesetzes über [...]
I. Die Klägerin erwarb mit notariellen Urkunden vom Juni/November 1957 Grundstücksflächen, um darauf steuerbegünstigte Gebäude nach den Vorschriften des sozialen Wohnungsbaus zu errichten. Mit notariellem [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte ist praktischer Arzt. Er ließ in seinen gemieteten Praxisräumen im Jahre 1965 neben den bereits vorhandenen Kachelöfen eine Gasheizungsanlage installieren. Das Finanzamt (FA) [...]
I. Streitig ist, a) ob und inwieweit Aufschulungen in einem Baumschulenbetrieb zu Aktivierungen führen, b) ob die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung wegen Fehlens der Ernteverzeichnisse und der Vieh- und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (KG) nimmt bei Bezahlung ihrer Warenschulden innerhalb von zwei Wochen regelmäßig einen Skonto von 2 % in Anspruch. Streitig ist, ob die KG bei der Bilanzierung so verfahren [...]
I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsbeklagte) betreibt eine Eisengießerei. Sie stellte in den Streitjahren 1958 bis 1961 aus den Schmelzen zu etwa 55 % Bremstrommeln für das ... Werk (X) und zu etwa 45 % [...]
I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Reihe seitens des Revisionsklägers (des Finanzamts - FA -) gegen den am 26. November 1966 verstorbenen Steuerpflichtigen erlassenen Lohnsummensteuer-Meßbescheide. Nachdem das FA [...]
I. Streitig ist die Frage, ob das Schachtelprivileg (§ 9 KStG) und der ermäßigte Steuersatz aus § 19 Abs. 3 KStG 1955 auch von solchen subjektiv unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Rechtsgebilden in Anspruch [...]
Streitig ist vornehmlich, ob die Betätigung des Revisionsklägers (des Steuerpflichtigen) als Rechercheur in Patentsachen eine gewerbliche Tätigkeit oder eine freiberufliche Tätigkeit ist. Das FG führte zur Begründung [...]
I. Die Klägerin hat für ihren Einzelhandel mit Zeitungen, Zeitschriften und Tabakwaren im Jahre 1966 für 4.255 DM einen neuen hölzernen, 3,80 qm großen Verkaufskiosk angeschafft. Der Kiosk hat nach allen Seiten - [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger betreibt die Garten- und Landschaftsgestaltung in Form eines Gewerbebetriebes. Er kauft Materialien (Pflanzen, Steine, Platten, Mutterboden und dergleichen) von Dritten und bearbeitet [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte betreibt in Berlin (West) ein Taxiunternehmen. Im Jahre 1966 hat er auf einem fremden Grundstück eine 'Wellblech-Stahlgarage' aufgestellt. Die Garage ist mit 10 Schrauben an [...]
I. Die Klägerin, ein Hoch- und Tiefbauunternehmen, hat auf einem gemieteten Grundstück im Jahre 1966 für 81.300 DM eine Stahlhalle errichtet. Im Mietvertrag heißt es hierzu: 'Bauten und Anlagen des Mieters werden nur [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin, die eine Fabrikation von Waffeln betreibt, hat auf ihr gehörenden Grundstücken Wohn- und Geschäftshäuser errichtet, in denen sich ein Hotel-Restaurant, ein von ihr betriebenes [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte unterhält in Berlin (West) einen Gewerbebetrieb, der sich mit der Aufstellung und dem Betrieb von Auto-Waschanlagen befaßt. Das Finanzamt (FA) lehnte es bei der in der H-straße auf [...]
I. Die Klägerin hat im Jahre 1968 für ihr Versicherungsbüro einen Schreibtisch zum Preise von 728,33 DM zuzüglich der Mehrwertsteuer von 72,83 DM angeschafft. Den Antrag, ihr hierfür eine Investitionszulage zu [...]
I. Streitig ist, ob Mehraufwendungen für Verpflegung bei Fahrten zwischen zwei Niederlassungen des Betriebes als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Die Revisionsklägerin (OHG) unterhält einen Fertigungsbetrieb. Sitz [...]
Der Steuerpflichtige widerrief sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung. Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung, da die Parteien in ihren Erklärungen vom 6. August 1969 - [...]
I. Streitig ist, ob die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige = KG) gewerbesteuerpflichtig ist. An der zum 1. Januar 1953 gegründeten und im Handelsregister eingetragenen KG sind der staatlich geprüfte Masseur LK, dessen [...]
I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt eine Bergbahn. Sie hat im Veranlagungszeitraum 1965 eine ihrer Bergstationen mit einem Aufwand von 395.264 DM umgebaut und erweitert. Neue selbständig bewertbare und [...]
I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) hinsichtlich seiner Tätigkeit als Hausverwalter der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Der Steuerpflichtige war in den streitigen Erhebungszeiträumen (1962 bis [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) macht unter einer sachbezogenen Firmenbezeichnung Luftaufnahmen und Filmstreifen von Landschaften, Stadtansichten, Siedlungsgebieten, Straßen, Plätzen, einzelnen Gebäuden, [...]
I. Das Stammkapital der Klägerin und Revisionsbeklagten, einer GmbH, betrug am 31. Dezember 1963 und am 31. Dezember 1964.100.000 DM. An diesem Stammkapital waren die Gesellschafter der GmbH wie folgt beteiligt: A mit [...]
Der Senat hat unter dem 24. Juni 1970 einen die streitigen Veranlagungszeiträume 1961 bis 1963 betreffenden Vorbescheid erlassen, demgegenüber die Revisionskläger form- und fristgerecht 'nur in der Einkommensteuersache [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer erwarb im August 1963 ein Grundstück in Miteigentum zu 1/2. Unter teilweiser Freistellung des Erwerbsvorganges nach dem Bayerischen Gesetz über die Grunderwerbsteuerbefreiung für den [...]
I. Die Klägerin betreibt in Berlin (West) in einem seit dem Jahre 1958 gemieteten zweigeschossigen Ladengebäude den Einzelhandel mit Textilien. Im Jahr 1963 hat sie das ebenfalls zweigeschossige Nachbarladengebäude [...]
I. Der Kläger war mit seiner Schwiegermutter übereingekommen, daß diese im eigenen Namen eine unabgeteilte Grundstückshälfte für ihn erwerbe. Er nahm an, daß ihm selbst das Grundstück nicht verkauft würde. Seine [...]
I. Streitig ist, ob der Erwerb eines Grundstücks auf Grund des Bayerischen Gesetzes über die Grunderwerbsteuerfreiheit für die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge in die Landwirtschaft und für die [...]