I. Das Finanzgericht (FG) verwarf die Berufungen als unzulässig, es legte die Kosten dem als Prozeßbevollmächtigter aufgetretenen Steuerbevollmächtigten auf, weil dieser seine Bevollmächtigung nicht nachgewiesen habe. [...]
I. Der Kläger ist Inhaber eines Quetschwerks. Das Finanzamt (FA) hat bei der nach § 222 Abs. 1 Nr. 2 AO berichtigten endgültigen Einheitswertfeststellung des Betriebsvermögens des Klägers zum 1. Januar 1960 und bei den [...]
I. Der verstorbene Ehemann der Klägerin war Handelsvertreter. Auf Grund eines Pensionsvertrags erhält die Klägerin von dem Unternehmen, für das ihr Mann tätig war, eine Versorgungsrente von monatlich 300 DM. Außerdem [...]
Im Prozeß wegen Veranlagung zur Vermögensabgabe gab das Finanzamt (FA) X mit Schriftsatz vom 17. November 1964 seine Stellungnahme zur Berufungsbegründung ab. Dieser Schriftsatz wurde dem Prozeßbevollmächtigten der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (GmbH) machte im Mai 1965 allen bei ihr beschäftigten invalidenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern eine einmalige Zuwendung. Auf ihren Antrag genehmigte das Finanzamt (FA) die [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) arbeitete nach seinem eigenen Klagevorbringen und den unbestrittenen Angaben des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) in den Veranlagungszeiträumen 1955 [...]
I. Streitig ist, ob der Steuerpflichtigen (Klägerin, Revisionsklägerin) der ermäßigte Steuersatz von 5 v.H. nach § 12 Abs. 2 Nr. 7e UStG 1967 in der bis zum 30. Juni 1968 geltenden Fassung zusteht. Die Steuerpflichtige [...]
I. Die Steuerpflichtige (Klägerin und Revisionsklägerin), eine AG, hat einen Doppelsitz in Berlin und im übrigen Bundesgebiet. Der Ort der Geschäftsleitung liegt im übrigen Bundesgebiet. Im Jahr 1956 führte sie durch [...]
I. Die im Verfahren als Beigeladene beteiligte Steuerpflichtige, die ... GmbH, hat bei dem beklagten Finanzamt (FA) Anträge auf Streitentscheidung nach § 212c Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) mit dem Ziel gestellt, [...]
I. Der Kläger ist Testamentsvollstrecker eines Kaufmanns. Dieser hatte wenige Jahre vor seinem Tode sein Unternehmen in eine mit zwei Söhnen neu gegründete offene Handelsgesellschaft eingebracht. Für den Fall seines [...]
Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat im Beschluß VI R 31/68 vom 16. Januar 1970 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 97 S. 425 - BFH 97, 425 -, BStBl II 1970, 187) dem Großen Senat des BFH [...]
Der IV. Senat hat mit dem Beschluß IV 348/64 vom 20. November 1969 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 98 S. 152 BFH 98, 152 -, BStBl II 1970, 308) den Großen Senat gemäß § 11 Abs. 4 FGO zur [...]
Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß IV 273/65 vom 27. November 1969 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 97 S. 377 - BFH 97, 377 -, BStBl II 1970, 183) den Großen Senat des BFH [...]
Der Beschwerdeführer war im Streitjahr 1966 Rechtsreferendar. Er wandte im Streitjahr für seine Promotion 1.897,20 DM auf. Das Finanzamt (FA) lehnte es ab, diese Ausgaben beim Lohnsteuer-Jahresausgleich als abzugsfähig [...]
I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) 1. Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von etwa ...ha. Auf dem Hof werden eine Brennerei [...]
I. Streitig ist die Zulässigkeit des Erlasses von Berichtigungsbescheiden zur Feststellung der Einheitswerte des Betriebsvermögens der Revisionsklägerin (= Klägerin, im folgenden Steuerpflichtige) auf den 1. Januar [...]
I. Mit der Revision begehrt der Kläger und Revisionskläger (Abgabepflichtiger) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der rechtzeitigen Klageerhebung. Das Finanzamt - FA - (Beklagter und [...]
I. Streitig ist, ob der Anteil der minderjährigen Kinder am Gewinn 1964 einer Familien-KG unangemessen hoch ist und das Finanzamt (FA) daher der Gewinnverteilungsabrede die Anerkennung versagen durfte. Die [...]
I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt als Genossenschaft eine Molkerei. Zu ihrem Betriebsvermögen gehörte auch ein Wiesengrundstück, das sie bis zum Jahr 1950 als Weide für ihre Pferde benutzte, mit [...]
Streitig ist bei der Gewerbesteuerveranlagung 1967, ob dem Gewerbekapital des Pächters einer Apotheke ein Geschäftswert hinzuzurechnen ist (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 GewStG). Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist [...]
I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der vom Revisionsbeklagten (dem Finanzamt - FA -) gegen den Revisionskläger (Steuerpflichtiger) erlassenen Lohnsummensteuer-Meßbescheide vom 6. Januar 1965 für die 1963 bis 30. Juni [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) hatte auf dem Grundstück K. ein Gebäude unterhalten, das nach seiner Darstellung bis zur kriegsbedingten Zerstörung zu 28 v.H. eigenbetrieblich und zu 72 v.H. privat genutzt [...]
I. Die Beschwerdeführer stellten als Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerin (Vollstreckungsgläubigerin) mit Schriftsatz vom 16. Januar 1970 an das Finanzgericht (FG) den Antrag, gemäß §§ 151, 152 FGO die [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, daß ihm durch den unanfechtbar gewordenen Einheitswertbescheid vom 18 März 1965 zum 1. Januar 1962 zugerechnet und für das durch denselben Bescheid der [...]
I. Die Revisionsbeklagte (Gesellschaft) stellte Massenartikel aus Kunststoff jeweils für bestimmte Auftraggeber (Kunden) her. Diese Herstellung erforderte für jeden einzelnen Auftrag und Artikel die Anfertigung nur der [...]
I. Streitig ist, ob die Entscheidung über die Ermäßigung oder den Erlaß der Einkommensteuern 1957 bis 1959 aufgrund des § 16 Abs. 5 EStG nur im Einkommensteuerveranlagungsverfahren oder auch nach rechtskräftigem [...]
I. Streitig war in den Gewerbesteuermeßbetragsverfahren 1960 bis 1962, ob die Gewinnanteile eines typischen, an dem Gewinnanteil eines Mitunternehmers unterbeteiligten stillen Gesellschafters den Gewerbeertrag der [...]
I. Streitig war, ob der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) in seiner Einkommensteuerveranlagung 1965 die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 4 EStG für seine Einkünfte aus selbständiger Gutachtertätigkeit erhält. Der [...]
Durch rechtskräftig gewordenes Urteil des Finanzgerichts (FG) vom Juli 1966 wurde die Hypothekengewinnabgabe(HGA)-Veranlagung der Revisionsbeklagten ersatzlos aufgehoben. Mit Schreiben vom September 1966 beantragte der [...]
I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) - eine GmbH -, die im Streitjahr 1962 zwei Baustoffwerke betrieb und einen Umschlagsbetrieb sowie einen Bimsgroßhandel unterhielt, veräußerte am 2. Oktober 1962 eines ihrer [...]
I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) im Falle einer Testamentsvollstreckung mit Dauernachlaßverwaltung die im Steuerfestsetzungsverfahren zu erteilenden Einkommensteuerbescheide neben dem Erben auch dem [...]
1. Das Finanzgericht Münster - VII. Senat - hat durch Beschluß vom 3. August 1970 ein Verfahren ausgesetzt, in dem streitig ist, ob den Klägern des Ausgangsverfahrens im Jahre 1967 für ihren Sohn der volle [...]
I. 1. Nach dem Gesetz über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer haben unbeschränkt Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflichtige zu den Vorauszahlungen (§ 35 [...]
I. 1. Abweichend von der Regelung des § 68 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) war im Steuerstrafrecht schon unter der Geltung des § 419 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung in der Fassung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) [...]
I. Die Steuerpflichtige (Klägerin und Revisionsbeklagte) ist eine Kasko-Versicherungsgesellschaft a.G.. Nach §§ 1 und 2 ihrer vom Bundesaufsichtsamt am 20. Mai 1958 genehmigten Satzung versichert sie ihre Mitglieder, [...]
I. Der Kläger errichtete in den Jahre 1961/62 auf einem ihm gehörenden Grundstück 27 Einfamilien-Reihenhäuser. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) sind diese Häuser in drei Wohnblöcken zu je fünf und drei [...]
I. Streitig ist, ob und inwieweit dem Steuerpflichtigen (Kläger und Revisionsbeklagter) neben dem Freibetrag nach § 19 Abs. 2 UStG 1967 der Freibetrag nach § 7a Abs. 2 UStG 1951 zusteht. Der Steuerpflichtige ist [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine Gesellschaft des Schweizer Rechts mit dem Sitz in der Schweiz. Sie betreibt das Leasinggeschäft. Sie erwarb im März 1968 im Inland Anlagen und [...]
I. Streitig ist, ob die Lieferung von sogenannten Astralonfolien durch den Kläger und Revisionsbeklagten (Steuerpflichtiger) - Inhaber einer kartographischen Anstalt - dem ermäßigten Steuersatz von 1,5 v.H. des § 7 [...]
I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionsbeklagter) brachte im März 1968 einen Mercedes-PKW, den er 1967 privat angeschafft hatte, in seinen Taxibetrieb ein. Die Einlage wurde mit ...DM gebucht. Der Steuerpflichtige [...]
I. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) ging es um den ermäßigten Steuersatz nach § 7 Abs. 2 Nr. 2c UStG 1951 für die Lieferung der sogenannten ... Blätter durch die Klägerin und Revisionsklägerin [...]
I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist 'Werbung, Vermittlung, Verwaltung, Erwerb und Veräußerung von Versicherungen, Bausparverträgen und sonstigen [...]
I. Der Rechtsstreit geht um Berechnung und Höhe der von der Steuerpflichtigen, einer Versicherungs-AG, zum 31. Dezember 1954 ausgewiesenen Prämienüberträge und Schadensrückstellungen in der Transportversicherung, um [...]
I. Streitig ist die Behandlung eines Betrages von 308 DM als Betriebsausgabe, den die Revisionsbeklagte zu 1 (die steuerpflichtige Ehefrau) als Inhaberin eines Bestattungsunternehmens für einen schwarzen Anzug für den [...]
I. Der Kläger erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag im Mai 1967 ein Trümmergrundstück in Berlin. Auch die Auflassung wurde zu seinen Gunsten erklärt. Das Finanzamt - FA - (Beklagter) nahm den Erwerb auf Grund [...]
I. Die X-GmbH hatte 1968 ein unbebautes Grundstück erworben. Sie versicherte, daß das Grundstück fristgemäß steuerbegünstigt im Sinne des § 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Befreiung des sozialen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine durch Umwandlung aus einer GmbH entstandene, handelsgerichtlich eingetragene OHG. In den Jahren 1955/56 errichtete die OHG auf den zuvor erworbenen unbebauten Grundstücken [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist die Witwe und Alleinerbin des am 18. Juli 1955 verstorbenen X, der bis zu seinem Tode Hauptaktionär der X AG (AG) war. Anläßlich einer in 1957 bei der AG [...]
I. Die Steuerpflichtige war an dem Nennkapital einer GmbH von 48.000 DM mit 12.000 DM beteiligt. Ein gleich hoher Anteil befand sich im Betriebsvermögen der GmbH. Im Streitjahr 1959 veräußerte die Steuerpflichtige [...]
I. Der Kläger hat bei dem beklagten Finanzamt (FA) Klage eingereicht gegen dessen Einspruchsentscheidung 'in der Grunderwerbsteuersache aus der Zwangsversteigerung des Anwesens ... '. Die Klageschrift enthielt keine [...]