Rechtsprechung

BFH - 27.05.1970 (III 244/65)

I. Der KG (Klägerin und Revisionsklägerin) sind bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1963 durch Einheitswertbescheid vom 15. Januar 1965 die Anteile des Gesellschafters A an der GmbH [...]

BFH - 27.05.1970 (IV R 222/69)

I. Streitig ist in der Revision nur noch, ob aus dem Tausch einer Güterfernverkehrsgenehmigung gegen zwei Bezirksgüterfernverkehrsgenehmigungen ein Gewinn entstanden ist. Der Steuerpflichtige ist Fuhrunternehmer mit [...]

BFH - 27.05.1970 (III R 65/68)

I. Die Revisionskläger (Eheleute) sind Eigentümer eines 955 qm großen Grundstücks, dessen Straßenfront rd. 25 m und dessen Tiefe rd. 37 m beträgt. Sie errichteten auf diesem Grundstück 1962 ein freistehendes Gebäude, [...]

BFH - 27.05.1970 (VI B 126/69)

I. Nachdem der Prozeßbevollmächtigte des Klägers die ihm von der Geschäftsstelle des Finanzgerichts (FG) für die Vorlage der Prozeßvollmacht und Einreichung der Klagebegründung aufgrund richterlicher Anordnung zum 20. [...]

BFH - 26.05.1970 (II R 184/66)

I. Die Klägerin hatte mit einer Wohnungsbaugesellschaft am 6. August 1959 einen privatschriftlichen 'Bewerbervertrag' über ein Kaufeigenheim abgeschlossen. Die Klägerin hat das Eigenheim kurz vor dem 1. Oktober 1959 [...]

BFH - 26.05.1970 (II 29/65)

I. Zwischen der Klägerin - einer GmbH - und der Z & Co (Organträger) besteht seit April 1957 ein Organ- und Ergebnisabführungsvertrag. Die Geschäftsanteile an der Klägerin werden von zwei natürlichen Personen als [...]

BFH - 26.05.1970 (II B 8/70)

Der Beschwerdeführer hat durch Annahme des Kaufangebots des Bauträgers vom 19. September 1961 am 29. September 1961 ein Einfamilienreihenhaus erworben (Vertrag 1961). Er hatte das Einfamilienhaus mit seiner Familie in [...]

BFH - 25.05.1970 (I R 146/68)

I. Die Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) sind Eheleute. Sie sind in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) unbeschränkt steuerpflichtig. Im Jahre 1961 erzielten sie inländische Einkünfte in Höhe von 26.554 DM. Im [...]

BFH - 25.05.1970 (I R 109/68)

I. Die Revisionskläger (Steuerpflichtige) sind Eheleute; sie erzielten im Streitjahr 1965 im Inland ein zu versteuerndes Einkommen von 37.758 DM, dem ein in Österreich erlittener Verlust aus der Beteiligung an einer [...]

BFH - 25.05.1970 (I R 77/69)

I. Die Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) sind Eheleute. Der Ehemann war vom 1. Januar bis 26. Juni des Streitjahres 1966 für eine schwedische Reederei im Ausland tätig. Von den daraus erzielten Einkünften aus [...]

BFH - 22.05.1970 (IV B 81/67)

Die Beschwerdeführer (Steuerpflichtigen) hatten gegen den Bescheid, mit dem das Finanzamt (FA) die Einkommensteuervorauszahlungen 1966 festgesetzt hatte, Beschwerde eingelegt. Sie waren der Ansicht, daß die [...]

BFH - 22.05.1970 (III R 113/67)

I. Die Klägerin ist als Alleinerbin ihrer am 24. Dezember 1960 verstorbenen Mutter Eigentümerin eines mit Hypothekengewinnabgabe (HGA) belasteten Grundstücks. Die nach dem HGA-Bescheid vom 18. Juli 1955 zu erbringenden [...]

BFH - 22.05.1970 (III R 72/69)

I. Die Steuerpflichtigen (Kläger und Revisionskläger) waren zusammen mit ihrer 1954 verstorbenen Mutter, die sie beerbt haben, am 21. Juni 1948 Eigentümer eines Grundstücks. Das Finanzamt - FA - (Beklagter und [...]

BFH - 22.05.1970 (III R 80/67)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin) ist eine GmbH mit einem voll eingezahlten Stammkapital von ...DM. Auf Anordnung der Stadt W mußte sie ihr Betriebsgrundstück nebst Betriebsgebäude für ein Umlegungsverfahren abgeben. [...]

BFH - 21.05.1970 (IV R 131/68)

I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1962, in welcher Höhe der beigeladene frühere Mitgesellschafter K bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft zum 1. Januar 1963 eine Abfindung für den Anteil am [...]

BFH - 21.05.1970 (IV 344/64)

I. Die Revisionskläger (Steuerpflichtigen) waren im Streitjahr in noch bestehender Erbengemeinschaft Miterben nach der am 2. März 1959 verstorbenen X. Zum Nachlaß gehörten u.a. land- und forstwirtschaftlich genutzte [...]

BFH - 15.05.1970 (III R 108/66)

BFHE 99, 142 BStBl II 1970, 559 [...]

BFH - 14.05.1970 (IV 136/65)

I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) die Tarifbegünstigung des § 34 EStG für den Gewinn aus der Veräußerung eines Teils seiner Mandantenbeziehungen in Anspruch nehmen kann, die er als [...]

BFH - 14.05.1970 (IV R 73/69)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuer-Veranlagung 1964, ob der Postabsendevermerk des Kontenverwalters (Buchhalters) der Finanzkasse die Einspruchsfrist in Lauf setzte (§ 236 Abs. 1 AO, § 17 Abs. 4 VwZG). Der [...]

BFH - 14.05.1970 (V R 117/66)

BFHE 99, 425 BStBl II 1970, 676 [...]

BFH - 12.05.1970 (VII R 88/67)

I. Die Klägerin führte in der Zeit von Juli bis Ende Dezember 1961 in fortlaufenden Sendungen Vollmilchpulver mit 25 v.H. Fettgehalt in der Trockenmasse (F.i.T.) und für alle Sendungen einheitlich 211 DM/100 kg an, [...]

BFH - 12.05.1970 (VII R 112/68)

BFHE 99, 331 BStBl II 1970, 772 [...]

BFH - 12.05.1970 (II 52/64)

I. Im Jahre 1946 verstarb in New York der dort wohnhaft gewesene amerikanische Staatsangehörige E.L.. Er hinterließ ein in New York vor Zeugen errichtetes Testament. In diesem war E.T. zum 'Executor and Trustee' mit [...]

BFH - 12.05.1970 (II 123/63)

BStBl II 1972, 217 [...]

BFH - 12.05.1970 (VII R 34/68)

I. Die Firma, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, hatte im Februar 1958 drei Netzknüpfmaschinen und eine Spulmaschine aus Belgien eingeführt. Sie ließ diese Waren zur vorübergehenden Verwendung auf Einfuhr- [...]

BFH - 12.05.1970 (VII R 54/67)

I. Die Klägerin unterhält ein vom Hauptzollamt (HZA) K bewilligtes Branntweineigenlager, in dem sie sowohl inländischen als auch ausländischen Branntwein lagert. Für die Branntweinsteuer war der Klägerin vom dafür [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.05.1970 (1 BvL 17/67)

Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 S. 5 EStG in Bezug auf die Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden bei Landwirten

A. Das Normenkontrollverfahren auf Vorlage des Bundesfinanzhofs betrifft die Prüfung, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, daß bei der Gewinnermittlung aus einer Veräußerung oder Entnahme der Wert des Grund und [...]

BFH - 08.05.1970 (VII R 52/67)

I. Auf Antrag der Klägerin erteilte die Beklagte, die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, der Klägerin am 2. und 12. März 1964 zwei Erstattungszusagen nach der Dritten Verordnung zur Durchführung [...]

BFH - 06.05.1970 (VI B 140/69)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Steuerpflichtigen (Klägers und Beschwerdeführers) als unzulässig ab, weil es an dem erforderlichen Verwaltungsvorverfahren fehle. Eine Sprungklage sei hier im Verfahren der [...]

BFH - 06.05.1970 (III R 103/67)

I. Der Kläger ist an einer Kommanditgesellschaft beteiligt, die ihre Abschlüsse zum 31. März erstellt. Antragsgemäß wird bei den Einheitswertfeststellungen für das Betriebsvermögen dieser KG nach § 63 Abs. 3 BewG der [...]

BFH - 05.05.1970 (II R 98/69)

I. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin einer anderen Aktiengesellschaft, welche im Jahr 1954 als Kommanditistin in eine Kommanditgesellschaft eingetreten war. Gleichzeitig war ein leitender Angestellter dieser [...]

BFH - 05.05.1970 (II B 19/67)

I. Gegen den Kläger als testamentarischen Alleinerben erging am 15. Mai 1964 eine vorläufige Erbschaftsteuerfestsetzung. Sie weist Steuerschulden des Pflichtteilsberechtigten und der Vermächtnisnehmer, aber infolge [...]

BFH - 05.05.1970 (II 104/62)

Der Kläger hat öffentlich ein rouletteartiges Kugelspiel veranstaltet. Er wurde vom Finanzamt - FA - (Beklagten) zur Lotteriesteuer herangezogen. Sein Einspruch blieb erfolglos. Auf die Berufung des Klägers setzte das [...]

BFH - 29.04.1970 (IV R 259/69)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Handelsvertreter und betreibt einen Textil-, Groß- und Einzelhandel. Er hatte in den Bilanzen des Groß- und Einzelhandelsbetriebes für die Jahre 1962 bis 1964 Verluste [...]

BFH - 29.04.1970 (IV R 20/67)

I. Streitig war, ob dem Pächter einer Truppenkantine vom Vorpächter neben Räumlichkeiten und Inventar noch weitere (immaterielle) Wirtschaftsgüter überlassen wurden und deshalb auch insoweit zur Ermittlung von [...]

BFH - 29.04.1970 (IV R 192/67)

I. Streitig ist noch, ob der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) im Jahr 1961 ein Grundstück aus seinem Betriebsvermögen ins Privatvermögen überführte oder ob diese Entnahme in einem früheren Jahre stattfand. Der [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1970 (I R 113/67)

Besteuerung von in den U.S.A. erzielten Know-how-Vergütungen einer inländischen GmbH

Die Revisionsklägerin, eine in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) unbeschränkt steuerpflichtige GmbH (Steuerpflichtige), die in den USA keine Betriebstätte unterhält, schloß am 1. Juni 1960 mit einer amerikanischen [...]

BFH - 29.04.1970 (I B 2/70)

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Beschwerdeführers auf eines nach § 69 Abs. 3 FGO durchgeführten Verfahrens abgelehnt. Die Beschwerde ist nicht begründet. Gemäß § 134 FGO kann ein rechtskräftig beendetes [...]

BFH - 29.04.1970 (III 217/63)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) 1. Bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens der Revisionsklägerin und Klägerin (im folgenden Steuerpflichtige genannt) auf den 1. Januar 1955 [...]

BFH - 29.04.1970 (I R 105/68)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) ist Kommanditist einer KG mit Geschäftsleitung in der Bundesrepublik und Leiter des Zweigbetriebes dieser KG in Berlin (West); er wurde für das Streitjahr 1964 unter anderen [...]

BFH - 28.04.1970 (II 7/65)

I. Der Kläger, ein Zweckverband zur Wasserversorgung, erwarb ein Quellgrundstück, auf dem auch ein Pumpwerk und ein Wasserspeicher zu errichten waren. Das Landratsamt hat bestätigt, daß das Grundstück zur unmittelbaren [...]

BFH - 28.04.1970 (II 119/65)

BFHE 99, 402 BStBl II 1970, 670 [...]

BFH - 28.04.1970 (II 144/64)

I. Der Kläger ist Grundstücksmakler. Er hatte 'Alleinauftrag', ein Grundstück zu verkaufen. Die Eigentümerin hatte ihm unter notarieller Beurkundung ein auf nicht ganz drei Monate befristetes Kaufangebot gemacht, ihn [...]

BFH - 28.04.1970 (VII R 88/68)

BFHE 99, 107 BStBl II 1970, 573 [...]

BFH - 28.04.1970 (II 56/65)

I. Der Kläger hat zu seinem über 50 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb Flurstücke von zusammen rund 3,8 ha zum Preis von 30.000 DM zugekauft und im Zusammenhang damit 16 Tage später betriebswirtschaftlich ungünstig [...]

BFH - 28.04.1970 (II 109/65)

I. Die Klägerin ist eine Wohnungsbau- und Betreuungsgesellschaft. Sie hat im Juni 1954 in Nordrhein-Westfalen ein unbebautes Grundstück gekauft. Auf dem behördlichen Formular hat die Klägerin Grunderwerbsteuerbefreiung [...]

BFH - 28.04.1970 (VI R 183/67)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtige) sind Eheleute. Sie haben in dem Jahr 1961 zu dem in § 10a Abs. 1 EStG aufgeführten begünstigten Personenkreis gehört, der Ehemann hat im Streitjahr ein Kaufhaus [...]

BFH - 28.04.1970 (II 65/65)

I. Der Kläger, dem landwirtschaftliche Grundstücke in den Gemeinden A und O gehörten, erwarb 1959 landwirtschaftliche Grundstücke in den benachbarten Gemarkungen X und V. Unter Vorlage einer Bescheinigung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.04.1970 (1 BvL 4/68)

Verfassungsmäßigkeit des § 20a Abs. 2 Wohngeldgesetz

A. Nach dem Wohngeldgesetz wird zur Vermeidung sozialer Härten den Wohnrauminhabern mit niedrigen Einkommen ein Wohngeld als Zuschuß zu den Aufwendungen für Wohnraum gewährt. Voraussetzung dafür ist, daß die nach dem [...]

BFH - 24.04.1970 (III R 54/67)

I. Die Revisionsbeklagte verkaufte im Jahre 1957 ihren gewerblichen Betrieb mit Maschinen, Einrichtungsgegenständen und Warenlager gegen eine lebenslängliche Rente, die für die ersten zehn Jahre nach dem Verkauf in [...]

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