Rechtsprechung

BFH - 19.03.1971 (III R 64/69)

I. Die Klägerin ist Eigentümerin einer landwirtschaftlich genutzten Fläche, für die zum 1. Januar 1959 ein Einheitswert festgestellt und ein Grundsteuer-Meßbetrag festgesetzt wurde. Mit Bescheid vom 16. September 1968 [...]

BFH - 19.03.1971 (III R 95/69)

I. Die Klägerin hatte in ihrer Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1963 unter den Rückstellungen eine Schuld an die bei ihr bestehende rechtsfähige Unterstützungskasse angesetzt. Den Betrag hatte sie in der Weise [...]

BFH - 18.03.1971 (V B 4/71)

I. Der Steuerpflichtige (Beschwerdegegner), ein blinder Mineralölunternehmer, vertreibt Kraftstoffe über zahlreiche freie Tankstellen. Er beschäftigt lediglich zwei Bürokräfte. Die Tankstellenverwalter sind [...]

BFH - 18.03.1971 (V R 38/67)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin) verkaufte an einen ausländischen Abnehmer Stahlbleche. Sie übergab die Stahlbleche im Auftrag des ausländischen Abnehmers an eine inländische Unternehmerin. Diese [...]

BFH - 18.03.1971 (V R 40/67)

I. Streitig ist, ob der Antragstellerin (Klägerin und Revisionsklägerin), die den Kraftfahrzeughandel betreibt, Ausfuhrhändlervergütung für Kraftfahrzeuge zusteht, die sie von Nichtunternehmer (Privatpersonen) erworben [...]

BFH - 18.03.1971 (V R 35/69)

I. Streitig ist für 1962, ob die Steuerpflichtige auf die Lieferungen von ausgerüstetem und bedrucktem Kettstuhltuch zu Recht den Steuersatz des § 61 UStDB 1951 (1 v.H.) angewendet hat. Die Klägerin und [...]

BFH - 18.03.1971 (V R 101/67)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) hat ihren Sitz im Ausland. Sie produziert dort u.a. Spezialprofile und Fertigbauelemente aus Aluminium. Unter Vermittlung ihrer in X ansässigen Vertreterin, der [...]

BFH - 18.03.1971 (V R 25/67)

I. Der Steuerfahndungsdienst kam nach eingehenden Ermittlungen zu dem Ergebnis, daß der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) in erheblichem Umfang illegale Buntmetall-Lieferungen getätigt habe. Der Beklagte [...]

BFH - 12.03.1971 (III B 54/70)

Die Beschwerdeführer haben nach erfolglosem Einspruch gegen den Grundsteuermeßbescheid 1970 und den nach § 218 Abs. 4 AO berichtigten Grundsteuerbescheid 1970 am 15. Juni 1970 Klage beim Finanzgericht (FG) erhoben. Sie [...]

BFH - 12.03.1971 (III R 82/69)

I. An dem Stammkapital der GmbH, um deren Anteile es sich im vorliegenden Verfahren der Anteilsbewertung zum 31. Dezember 1962 handelt, waren am Stichtag die Kläger zu 1. als Rechtsnachfolger ihres im Jahre 1959 [...]

BFH - 12.03.1971 (III R 76/69)

I. Die Revisionsbeklagte hatte im Prozeßwege nach Einlegung der Sprungberufung die Herabsetzung ihrer Hypothekengewinnabgabe-(HGA)-Schulden gemäß § 104 LAG erstritten. Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) das [...]

BFH - 10.03.1971 (I R 178/69)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) hatte von ihrem Hauptgesellschafter, der 64 v.H. ihres 100.000 DM betragenden Stammkapitals hält, mit vorläufigem Vertrag vom 10. Februar 1961 ein Grundstück mit aufstehenden [...]

BFH - 10.03.1971 (I B 50/70)

I. Die Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erhob gegen die Einspruchsentscheidungen, die ihr am 2. Februar 1970 zugestellt worden waren, Klage. Die Klageschrift trägt das Datum 9. März 1970 und ging am 12. März 1970 [...]

BFH - 10.03.1971 (I R 73/67)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Kalifornien (USA). Sie unterhält seit langem geschäftliche Beziehungen mit der Beigeladenen, einer AG mit Sitz im Inland. Durch [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.03.1971 (2 BvL 3/68)

Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. 1. Das Deutsche Reich und die Schweizerische Eidgenossenschaft vereinbarten am 15. Juli 1931 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der [...]

OLG Karlsruhe - 09.03.1971 (3 Ss (B) 104/70)

DB 1972, 661 [...]

BFH - 09.03.1971 (II R 94/67)

Die Klägerin hatte im Dezember 1962 gegen sofortige Entrichtung des Kaufpreises von 216.000 DM ein Grundstück gekauft und sich verpflichtet, die Grunderwerbsteuer zu zahlen. Gleichzeitig wurde die Auflassung erklärt. [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.03.1971 (2 BvR 326/69; 2 BvR 327/69; 2 BvR 341/69; 2 BvR 342/69; 2 BvR 343/69; 2 BvR 344/69; 2 BvR 345/69)

Verfassungsmäßigkeit des AbsichG

A. Die Beschwerdeführerinnen sind Herstellerfirmen, die ihre Erzeugnisse zum Teil in erheblichem Umfang exportieren. Die Beschwerdeführerin zu 1) stellt Verbandsstoffe für medizinische Zwecke und textile Vliesstoffe, [...]

BFH - 05.03.1971 (III R 130/68)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Frau A (Eigentümerin, Steuerpflichtige und Klägerin im finanzgerichtlichen Verfahren sowie Beteiligte am Revisionsverfahren) räumte der Firma B, im [...]

BVerwG - Urteil vom 05.03.1971 (VII C 44.68)

Vorinstanz: OVG Lüneburg, Vorinstanz: I. VG Schleswig, BVerwGE 37, 293 [...]

BFH - 05.03.1971 (III R 90/69)

I. Die Klägerin errichtete auf Grund eines Erbbaurechts ein Warenhausgebäude. Sie verpachtete es an eine Warenhausgesellschaft. Das Finanzamt - FA - (Beklagter) ermittelte zum 1. Januar 1965 einen Gesamtwert für den [...]

BFH - 05.03.1971 (VI R 184/68)

Der Kläger hatte wegen der im Lohnsteuer-Jahresausgleich 1966 ihm zu erstattenden Steuer beim Finanzgericht (FG) ein obsiegendes Urteil erstritten, gegen das vom Finanzamt (FA) Revision eingelegt wurde. Mit Schreiben [...]

BFH - 05.03.1971 (VI B 64/70)

I. Der Streit geht in der Hauptsache um die Berücksichtigung von 892,50 DM Kosten für den Druck einer Dissertation als Werbungskosten. Das Finanzamt (FA) hatte die Berücksichtigung abgelehnt. Der Einspruch blieb [...]

BFH - 05.03.1971 (III R 74/67)

I. Zum Betriebsvermögen der KG gehört auch das bei X belegene Gelände eines Flughafens mit den dazugehörigen Betriebsanlagen. Es handelte sich dabei ursprünglich um einen reinen Werkflughafen, der dem Geschäftsbetrieb [...]

BFH - 04.03.1971 (IV 318/65)

I. Streitig ist bei der Gewerbesteuer-Veranlagung 1960, ob die Abschreibung auf ein Darlehensabgeld (Damnum) sowie auf Geldbeschaffungs-, Refinanzierungskosten und Provisionen (Geldbeschaffungskosten) zu den [...]

BFH - 02.03.1971 (VII R 74/68)

In einer Mineralölsteuersache war der Steuerbescheid des Hauptzollamts (HZA) vom damaligen Verwaltungsgericht (VG) Berlin durch Urteil vom 25. Februar 1964 aufgehoben worden. Das HZA hatte Rechtsbeschwerde eingelegt. [...]

BFH - 02.03.1971 (II R 141/67)

I. Der Kläger, ein Arzt, erwarb Ende 1957 Miteigentum an einem unbebauten Grundstück mit der Verpflichtung, darauf ein Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. Das Finanzamt - FA - (Beklagter) hatte den Erwerbsvorgang [...]

BFH - 02.03.1971 (II 64/65)

I. Die Klägerin erwarb im Dezember 1962 gegen Übernahme der dinglichen Lasten, der Verpflichtung aus Baukostenzuschüssen und einer Barzahlung ein Grundstück. Die Vertragsparteien waren u.a. 'darüber einig, daß mit dem [...]

BFH - 26.02.1971 (VI R 198/68)

I. Streitig ist die Gewährung eines Kinderfreibetrages nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a, bb EStG 1961 im Veranlagungszeitraum 1964. Der am 9. April 1942 geborene Sohn (S.) der Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) [...]

BFH - 26.02.1971 (III R 31/68)

I. Der am ... verstorbene A war Alleininhaber der Firma A & B in S. Herr A war Eigentümer des GrundstÜcks X und Miteigentümer der Einfahrt Y. Die Grundstücke gehörten überwiegend zum Betriebsvermögen der Firma A & B. [...]

BFH - 26.02.1971 (III R 88/66)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte betreibt die Lagerung und Spedition von Getreide sowie eine Getreidemühle. Zu ihrem Betriebsvermögen gehört ein Getreidesilo, der an seeschifftiefem Wasser liegt und mit besonderen [...]

BFH - 26.02.1971 (III R 96/68)

I. Die Klägerin unterhält ganzjährig den Schiffslinienverkehr zwischen N und den Inseln A und B. Er umfaßt den gesamten Personen- und Güterverkehr. Außerdem betreibt die Klägerin auf der Insel B eine firmeneigene [...]

BFH - 26.02.1971 (III R 7/67)

I. Die Klägerin, eine GmbH, ist durch den unanfechtbar gewordenen Bescheid vom 2. April 1958 zur Vermögensabgabe veranlagt worden. Der ursprüngliche Vierteljahrsbetrag wurde auf 2.879,25 DM festgesetzt. Er wurde durch [...]

BVerwG - Urteil vom 25.02.1971 (III C 88.70)

Vorinstanz: VG Berlin, BVerwGE 37, 279 [...]

BFH - 25.02.1971 (V R 104/67)

I. Streitig ist, ob Lade- und Rollkostenzuschüsse, die die Deutsche Bundesbahn (DB) der Steuerpflichtigen (Klägerin, Revisionsklägerin) gewährte, der Umsatzsteuer unterliegen. Die Steuerpflichtige lieferte [...]

BFH - 25.02.1971 (V R 64/67)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt eine Vulkanisieranstalt sowie den Großhandel mit Reifen, Schläuchen, Ackerwagenzubehör (z.B. Achsen- und Kugellagerkränze), Scheibenrädern und sonstigen [...]

BFH - 25.02.1971 (V R 16/67)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt eine Kohlengroßhandlung. Außerdem vermittelte sie in den Jahren 1956 bis 1962 für die Firma S den Einkauf von Kohlen bei Kleinzechen. Sie führte die [...]

BFH - 25.02.1971 (V R 80/68)

I. Am ... 1932 schlossen zahlreiche Grundeigentümer der Gemarkung A mit der Mineralölgesellschaft B (im folgenden: AG bzw. Mineralölfirma) einen 'Bohr- und AusbeuteVertrag', durch den die Grundbesitzer für sich und [...]

BFH - 24.02.1971 (I R 174/69)

I. Streitig ist, ob die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) zu Recht die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für sich in Anspruch nimmt. Die Steuerpflichtige ist nach ihrer Gewerbesteuererklärung für den [...]

BFH - 24.02.1971 (I R 44/70)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist vom Revisionsbeklagten (dem Finanzamt - FA -) für die streitigen Erhebungszeiträume (1963 und 1964) mit Festsetzungsbescheiden vom 5. Februar 1965 als Schuldner auch [...]

BFH - 24.02.1971 (II B 48/70)

I. Die Beschwerdeführerin ist Hofnacherbin ihres verstorbenen Vaters. Hofvorerbin ist ihre Mutter. Diese hat unter Mitwirkung der Beschwerdeführerin den Hof in ein Flurbereinigungsverfahren eingebracht und gegen eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.02.1971 (1 BvR 435/68)

Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht: Klaus Manns Roman Mephisto über Gustav Gründgens

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das von dem Adoptivsohn und Alleinerben des verstorbenen Schauspielers und Intendanten Gustaf Gründgens gegen die [...]

BFH - 19.02.1971 (VI R 97/68)

I. Der Kläger erhielt von seinem Arbeitgeber vom Jahre 1955 an zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung besondere Zuschüsse, die dem Lohnsteuerabzug unterworfen wurden. Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) im Verfahren [...]

BFH - 18.02.1971 (V K 1/69)

BFHE 101, 357 BStBl II 1971, 370 [...]

BFH - 18.02.1971 (IV R 206/67)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuer-Veranlagung 1961, 1. ob nach § 17 Abs. 4 des Gesetzes über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I 1957 S. 134 - BGBl I 1957, [...]

BFH - 18.02.1971 (IV 197/64)

I. Streitig ist, ob der Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) den einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid betreffend 1954 (Streitjahr) gemäß § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern durfte bzw. mußte und ob er im [...]

BFH - 17.02.1971 (I R 121/69)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist ein Wohnungsbauunternehmen in der Rechtsform der GmbH. Sie hat u.a. für eigene Rechnung Wohngebäude des sozialen Wohnungsbaus unter Verwendung zinsverbilligter [...]

BFH - 17.02.1971 (I R 148/68)

I. Die Revisionsklägerin II und Revisionsbeklagte I (Steuerpflichtige), eine GmbH, wurde im Jahr 1958 gegründet. Zwischen ihr als Organgesellschaft und ihrer Gesellschafterin (einer OHG) bestand eine Organschaft mit [...]

BFH - 17.02.1971 (I R 172/69)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) hat ihrem alleinigen Geschäftsführer, der zugleich als Gesellschafter an ihrem Stammkapital mit 1/3 beteiligt ist, lt. Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 25. Januar [...]

BFH - 17.02.1971 (I R 170/69)

I. Der am 30. Juni 1961 verstorbene Ehemann der Revisionsklägerin (der Steuerpflichtige) betrieb bis zum 31. Dezember 1960 auf eigenem, in der Bilanz ausgewiesenem Grundstück ein Fotogeschäft. Das Grundstück stand am [...]

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