I. Streitig ist, ob die Festsetzung der Lohnsummensteuermeßbeträge 1954 bis 1957 durch den Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) im Bescheid vom 9. Mai 1966 wegen teilweiser Verjährung der Steueransprüche rechtswidrig [...]
I. In dem beim Finanzgericht (FG) anhängigen Verfahren über Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermeßbescheide 1962 bis 1966 ist streitig, ob dem früheren Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin - einer GmbH - [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), durch das seine Klage abgewiesen wurde, rechtzeitig Revision eingelegt. Innerhalb der Revisionsbegründungsfrist ging ein [...]
I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 1968 vom 28. Juli 1970 mit Zustimmung des Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) Klage beim Finanzgericht (FG). Die Klageschrift vom 7. [...]
I. Streitig ist, ob die Buchführung des Revisionsbeklagten (Steuerpflichtiger) ordnungsmäßig ist und ob der Revisionskläger (Finanzamt - FA -) zu Recht Unsicherheitszuschläge von 2.500 DM je Veranlagungszeitraum [...]
I. Streitig ist, ob durch den Tausch von Güterfernverkehrskonzessionen eine Gewinnverwirklichung eingetreten ist. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt ein Güternah- und -fernverkehrsunternehmen. Im Jahre [...]
I. Streitig ist, ob Mineralöl, das in einem Kraftwerk der Klägerin zur Erzeugung von Strom für die von der Klägerin betriebene Stadtgasanlage verwendet wird, steuerfrei zu belassen ist. Die Klägerin betreibt eine [...]
I. Die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (EVSt Getr) in Frankfurt hatte der Klägerin vom Oktober 1964 bis April 1965 eine Reihe von Ausfuhrgenehmigungen und Erstattungszusagen für perlförmig [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines forstwirtschaftlichen Betriebs. Dieser Betrieb wird von der Evang. Pfarrgutverwaltung beim Evang. Oberkirchenrat verwaltet. Er gehört zum Stellenfonds (Dotationsfonds) der [...]
Die Klägerin erwarb 1964 im Wege der Flurbereinigung u.a. ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück, das zum Teil dem Pfarrvermögen und zum Teil dem Küstervermögen zugeteilt wurde. Das Finanzamt (FA) hat zum 1. [...]
I. Bei der Einheitswertfeststellung des Betriebsvermögens der Klägerin zum 1. Januar 1959 ließ das Finanzamt (FA) die Körperschaftsteuerschuld 1958 nur in der Höhe zum Abzug zu, in der sie unter Berücksichtigung der [...]
Nach § 145 Abs. 2 FGO ist gegen eine isolierte Kostenentscheidung des Finanzgerichts (FG) die Beschwerde gegeben. Das Rechtsmittel ist jedoch gemäß § 128 Abs. 3 FGO auf Streitigkeiten beschränkt, deren Gegenstand den [...]
I. Streitig ist, ob einer aus den Eheleuten X. bestehenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) für die Erhebungszeiträume 1960 bis 1962 die gewerbesteuerliche Vergünstigung für Hausgewerbetreibende und diesen [...]
I. (Die Zahlenangaben sind in der veröffentlichten Fassung geändert.) Die Steuerpflichtige (Antragstellerin, Beschwerdegegnerin) betreibt ein Wohnungsbauunternehmen. Sie erstellt und vermietet Wohnungen. Sie nimmt für [...]
I. Streitig ist, ob die Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) in den Veranlagungszeiträumen 1961 und 1962 erhöhte Absetzungen für Wohngebäude gemäß § 7b EStG vornehmen konnten. Die steuerpflichtigen Eheleute sind [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist als Versicherungsvertreter (Generalagent) für die Versicherungsbank AG (AG) tätig. Er gab Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1962 und 1963 ab, ohne den [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine zum X-Orden gehörende Schwesternkongregation. Das Kloster der X in Y wurde durch Reskript des Königs von Bayern vom 1. Dezember 1826 wiederhergestellt, [...]
I. Streitig ist, ob die Abgabe von Öl im Rahmen von Ausbesserungen an Motor, Getriebe oder Differential von Kraftfahrzeugen durch die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) in der mit 4 v.H. zu versteuernden [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) führte im Rahmen einer Vereinbarung mit einem ausländischen Unternehmen Rohelektroden ein, veredelte sie zu Graphitelektroden und führte diese an die [...]
I. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 14. November 1970 beim Finanzgericht (FG) Aussetzung der Vollziehung. Als Antragsgegnerin nannte er die Gemeinde G. - Beschwerdegegnerin -. Auf das Ersuchen des [...]
I. Streitig ist die haftungsweise Inanspruchnahme der Revisionsklägerin durch den Revisionsbeklagten (das Finanzamt - FA -) für die Körperschaftsteuer 1961, die nach Ansicht des FA von der für die Revisionsklägerin [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 53 Abs. 5 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273) - UrhG -. Diese Vorschrift regelt den [...]
Die Klägerin ist Kommanditistin der X. KG. Neben ihrer Beteiligung am Betriebsergebnis als Kommanditistin hat sie auf Grund des Gesellschaftsvertrags als Witwe des im Jahre 1959 verstorbenen Komplementärs Anspruch auf [...]
I. Der Kläger, von Beruf kaufmännischer Angestellter, ist im Jahre 1964 bei verschiedenen Arbeitgebern in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) beschäftigt gewesen. Seine Ehefrau ist ebenfalls tätig gewesen, und zwar in [...]
Die Beschwerdeführer - Eheleute - waren wegen des Erwerbs von Grundbesitz je zur idealen Hälfte unter Gewährung eines Flüchtlingsfreibetrags von 50.000 DM durch einen gemeinsamen Steuerbescheid vom 6. März 1962 zu [...]
I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) - eine GmbH - erwarb bei ihrer Errichtung im Jahre 1954 ein Fabrikgrundstück für ihre betrieblichen Zwecke, wobei sie eine verzinsliche Hypothekenschuld in Anrechnung auf den [...]
I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist nach den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) ein Berufsverband im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 8 KStG mit dem satzungsmäßig bestimmten Zweck, die Interessen [...]
I. Die Revisionsbeklagte wurde mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann (Steuerpflichtiger) für 1965 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hat die Erstveranlagung mittels [...]
I. Mit der Klage erstrebte der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) die Erhöhung des Verlustabzuges (§ 10d EStG) um 6.000 DM bei der Einkommensteuerveranlagung für 1966. Diesen Betrag hat er im Jahre 1965 als [...]
Die Klägerin hatte, ebenso wie eine Reihe anderer Importeure, bei dem beklagten Bundesminister der Finanzen (BdF) beantragt, ihr aus Billigkeitsgründen die Abschöpfungen zu erstatten, die im Zusammenhang mit der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine Westberliner Unternehmerin, stellte durch eine Organgesellschaft nach dem 31. Dezember 1961 in Berlin drei Filme her und übertrug schon bei Beginn der [...]
I. Streitig ist, welcher Zerlegungsanteil am Gewerbesteuermeßbetrag der X-KG der klagenden Gemeinde (Klägerin) zuzuweisen ist. Die Klägerin wandte sich im Rechtsmittelverfahren gegen die vom Beklagten (Finanzamt - FA [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) verpflichtete sich im Vertrag vom 15. Oktober/9. November 1959 (Vertrag) gegenüber der Firma X (Verleiher), den Film ... herzustellen und übertrug dem Verleiher [...]
I. Die Klägerin hatte seit Februar 1957 von ihrem Ehemann getrennt gelebt und Unterhaltsleistungen erhalten. Im Mai 1958 hat das Landgericht die Ehe aus Alleinverschulden der Frau geschieden. Diese hat dagegen Berufung [...]
I. Zu entscheiden ist, ob die Vollziehung der Körperschaftsteuerbescheide 1966 und 1967 auszusetzen ist wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide (betreffend Versagung des Verlustabzugs wegen [...]
Die Beschwerdeführerin - eine GmbH - ist aufgrund § 2 des Gesetzes über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften vom 9. Oktober 1934 (RGBl I S. 914) - Löschungsgesetz - am 2. November 1970 im [...]
Der Beschwerdeführer (Steuerpflichtige) betreibt eine Metzgerei, in der seine Ehefrau als Verkäuferin tätig ist. Die Eheleute vereinbarten durch Ehevertrag vom 27. Juli 1965 mit Wirkung vom 9. Mai 1937 (Tag der [...]
I. Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht eines Sachverständigen für Mobiliar und Kunst. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) erlangte an einer Realschule die mittlere Reife, besuchte dann eine kaufmännische [...]
Das Finanzamt - FA - (Beklagter und Revisionsbeklagter) veranlagte die Klägerin für 1962 und 1963 zur Vermögensteuer. Die Klägerin machte Befreiung von der Vermögensteuer als öffentlich-rechtliche [...]
I. Der Kläger ist ein kleinerer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Er ersetzt aus gemeinschaftlich aufzubringenden Mitteln (Umlagen) seinen Mitgliedern Schäden aus Verlust oder Beschädigung ihrer Schiffe und aus [...]
I. Streitig ist nur noch, ob die vom Revisionskläger (dem Steuerpflichtigen), einem Versicherungsverein, in den Erhebungszeiträumen 1958 bis 1963 gebildete Rückstellung für Beitragsrückerstattung als Dauerschuld und [...]
I. Der Revisionskläger (Haftungsschuldner) war Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma H ... GmbH. Diese erhob, nachdem sie mit einer Anfechtungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer durch Zoll- [...]
I. Der Steuerpflichtige, ein Forstwirt, veräußerte Waldbesitz zu einem Gesamtkaufpreis, der nicht auf Grund und Boden einerseits und aufstehendes Holz andererseits aufgeteilt worden war. Das Finanzamt (FA) ließ durch [...]
I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine AG, ist mit notariellem Vertrag vom 1. Mai 1962 gegründet worden. Ihre Gründung diente nach ihren Ausführungen vor dem Finanzgericht (FG) der Fortführung des [...]
I. Die Klägerin hatte nach dem vom Finanzgericht (FG) in Bezug genommenen Straßen-Abtretungsvertrag ihr Grundstück (Grundstück I) an eine Stadtgemeinde verkauft, da dieses nach dem auf Grund des Bundesbaugesetzes [...]