Rechtsprechung

BFH - 12.10.1971 (VII B 23/71)

Die Antragstellerin hatte Anfang 1970 bei der französischen Firma C. 250.000 Flaschen Vin Mousseux (Schaumwein) - Kohlensäuredruck unter 3atü, aber nicht weniger als 2,5atü bei 20 Grad C gemessen - bestellt. Die [...]

BFH - 12.10.1971 (VIII R 32/68)

I. Streitig ist, ob bei einer Betriebsprüfung festgestellte Buchführungsmängel eine Berichtigungsveranlagung nach § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtfertigen. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betrieb ein Elektrogeschäft [...]

BFH - 12.10.1971 (VIII 19/65)

I. Streitig ist, ob Aufwendungen bei der Übernahme von Bausparverträgen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden können. Im Jahre 1960 übernahm der Steuerpflichtige [...]

BFH - 08.10.1971 (III R 79/67)

I. Die Kläger sind Miteigentümer eines Grundstücks; der Kläger zu 2) hat seinen Anteil 1964 erworben. Sie errichteten in den Jahren 1963 und 1964 auf dem Grundstück ein Wohn- und Geschäftshaus. Trotz mehrmaliger [...]

BFH - 08.10.1971 (II R 27/71)

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist als persönlich haftende Gesellschafterin ohne Kapitaleinlage in eine bereits bestehende Kommanditgesellschaft eingetreten; ihre Gewinnbeteiligung wurde [...]

BFH - 08.10.1971 (II B 32/69)

I. Die durch einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater vertretene Beschwerdeführerin hatte gegen den Beförderungsteuerbescheid vom 11. August 1964 Einspruch eingelegt. Der Beschwerdegegner setzte daraufhin die [...]

BFH - 08.10.1971 (III R 84/70)

I. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Jahre 1964 aus einer Kommanditgesellschaft ausgegliedert wurde und deren alleinige Gesellschafterin die KG ist, mit der ein Organschaftsvertrag und ein Gewinnabführungs- und [...]

BFH - 08.10.1971 (III R 116/68)

I. Die Klägerin und der Beigeladene sind Miterben der im November 1959 verstorbenen Abgabepflichtigen. Diese hatte durch Testament die Klägerin - ihre seinerzeit 19jährige Enkelin - und den Beigeladenen - ihren Sohn - [...]

BFH - 08.10.1971 (III R 121/70)

I. Das Finanzamt (FA) hatte bei den berichtigten Vermögensteuerveranlagungen der Eheleute (Kläger) zum 1. Januar 1959, 1. Januar 1960 und bei der ersten Veranlagung zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1963 [...]

BFH - 07.10.1971 (IV R 139/66)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) ist Fotograf. Auf Grund eines Vertrages mit der Verwaltung der Staatlichen Museen und einer Gemäldegalerie stellt er Lichtbilder von den in den Museen, der Gemäldegalerie [...]

BFH - 07.10.1971 (IV R 181/66)

I. Streitig war bei der Einkommensteuerveranlagung 1963, ob und wie die in den Vorjahren unterlassenen Absetzungen für Abnutzung (AfA) die Höhe des Veräußerungsgewinns eines Pkw-Verkaufs beeinflußten. Der [...]

BFH - 07.10.1971 (IV R 196/66)

BFHE 104, 136 BStBl II 1972, 189 [...]

BFH - 06.10.1971 (I R 46/69)

I. Der Rechtsstreit geht sachlich um die Frage, ob der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) die durch Einkaufsquittungen belegten erheblichen Benzinmengen, welche er nicht als Treibstoff seiner beiden Betriebsfahrzeuge [...]

BFH - 06.10.1971 (I R 207/66)

Der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) ist Schauspieler. Außer Einnahmen in Höhe von 21.736,26 DM für Filmaufnahmen, Werbefilme, [...]

BFH - 06.10.1971 (I R 215/69)

I. Alleininhaberin der Firma 'Brüder X', die Handelsvertretungen betreibt, ist seit dem Tode des Mitinhabers und Ehemanns im Jahre 1959 die am 7. August 1899 geborene Revisionsklägerin (Steuerpflichtige). Ihr [...]

BFH - 05.10.1971 (VIII R 19/68)

I. Streitig ist bei der Gewerbesteuer 1960 und 1961, ob zur Ermittlung des Gewerbekapitals eines Apothekenpächters gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ein Geschäftswert hinzuzurechnen ist. Der [...]

BFH - 05.10.1971 (VII B 152/69)

I. Der Beschwerdeführer legte mit Schriftsatz vom 28. Juni 1960 wegen der Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 1952 bis 1957 das damals vorgesehene Rechtsmittel der Berufung ein. Auf Grund entsprechender Ladungen [...]

BFH - 04.10.1971 (VIII B 1/70)

Der Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) nahm den Beschwerdeführer (Steuerpflichtiger) für Steuerschulden von dessen Mutter nach § 120 AO in Verbindung mit § 419 BGB in Haftung. Der Haftungsbescheid wurde am 9. Oktober [...]

BFH - 01.10.1971 (III R 8/70)

I. Die Kläger erwarben 1967 ein unbebautes Grundstück mit einer Fläche von 520 qm, für das zuletzt zum 1. Januar 1957 ein Einheitswert von 800 DM festgestellt worden war. Damals hatte das Grundstück eine Fläche von 557 [...]

BFH - 29.09.1971 (I R 161/68)

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe die Revisionsklägerin selbst oder ihre Gesellschafter einen nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 EStG steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn (§ 16 EStG) erzielt haben. Die [...]

BFH - 29.09.1971 (I R 174/70)

I. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem Bevollmächtigten der Steuerpflichtigen laut Postzustellungsurkunde vom 8. August 1970 an diesem Tage (einem Samstag) durch Niederlegung bei der zuständigen Postanstalt in [...]

BFH - 29.09.1971 (I R 195/69)

I. Die Revisionsklägerin war im Streitjahr (1962) persönlich haftende Gesellschafterin der inzwischen aufgelösten KG W., an der der Beigeladene zu 1 als Kommanditist und atypischer stiller Gesellschafter, die [...]

BFH - 29.09.1971 (I R 64/71)

I. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) war den Prozeßbevollmächtigten des Steuerpflichtigen, Rechtsanwälten Dr. T. u.a., am 28. Januar 1971 zugestellt worden. Am 1. Februar 1971 übersandte Rechtsanwalt Dr. T. dem [...]

BFH - 29.09.1971 (II R 115/68)

I. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie erhielt am 15. September 1963 ein Bankdarlehen von 300.000 DM, das ab 15. Juli 1964 in vierteljährlichen Raten von je 23.000 DM zurückzuzahlen war (Abschlußzahlung vom 15. August [...]

BFH - 29.09.1971 (II R 70/70)

I. Die Klägerin, eine Gemeinde, erwarb im Juni 1965 eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche zu einem vorläufig festgesetzten Kaufpreis. Je nach Vermessungsergebnis war das Unterschiedsmaß entsprechend [...]

BFH - 28.09.1971 (VIII R 73/68)

I. Streitig ist die Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) für Gebäude. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) erwarb im Jahre 1961 das Mietwohngrundstück X in B zum Preise von 73.565 DM mit einem [...]

BFH - 24.09.1971 (VI R 24/71)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Steuerpflichtiger), mit der er sich gegen seine Heranziehung zur römisch-katholischen Kirchensteuer mit 8,64 DM für 1966, 34,88 DM für 1967 und [...]

BFH - 24.09.1971 (VI R 7/71)

I. Gegen das am 23. April 1971 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem die Klage z.T. abgewiesen worden war, legte der Kläger (Steuerpflichtige) die vom FG zugelassene Revision ein. Sein Schriftsatz vom 22. [...]

BFH - 22.09.1971 (II S 1/71)

BFHE 103, 243 BStBl II 1972, 16 [...]

BFH - 22.09.1971 (I B 26/71)

In seiner Eigenschaft als Handelsvertreter ist dem Beschwerdeführer (Steuerpflichtiger) im Jahre 1966 auf Grund eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB ein Betrag in Höhe von 300.000 DM zugeflossen. Das Finanzamt (FA) [...]

BFH - 15.09.1971 (I R 202/67)

I. Die Revisionsbeklagten sind Erben des verstorbenen Filmschauspielers L. (Steuerpflichtigen), der die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika besaß, einen Wohnsitz in Italien und weder einen Wohnsitz [...]

BFH - 15.09.1971 (I R 166/68)

I. Die Revisionsklägerin ist Kommanditistin einer KG. Ihre mit 50.000 DM bewertete Sacheinlage bestand aus der Einzelfirma ihres am 13. Oktober 1962 verstorbenen Ehemannes, dessen Erben die Revisionsklägerin zu 1/2 und [...]

BFH - 15.09.1971 (II 42/65)

I. Der Kläger erwarb im Gebiet württembergischen Rechts mehrere teils - mit Wohnhaus, Elektrizitätswerk und Mühle einschließlich Einrichtungen - bebaute, teils unbebaute Grundstücke 'samt dem dazugehörenden [...]

BFH - 14.09.1971 (VIII 12/65)

I. Das Finanzamt (FA) richtete den angefochtenen Gewerbesteuermeßbescheid 1962 gegen den Ehemann der Revisionsklägerin. Es nahm an, der Ehemann sei Alleininhaber der für Rechnung des Gesamtguts der Eheleute geführten [...]

BFH - 08.09.1971 (I R 191/69)

I. Streitig sind die Mitunternehmereigenschaft des Revisionsbeklagten und im Zusammenhang damit die Zurechnung eines Veräußerungsgewinns aus Anlaß der Veräußerung seines Erbanteils. Die am 4. April 1962 verstorbene [...]

BFH - 08.09.1971 (I R 66/68)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betrieb ein Holzverarbeitungsunternehmen, in dem er - räumlich getrennt - Spankörbe und ab 1958 Leistung (und Stäbe) herstellte. Die Spankorbfabrikation hat er im Herbst 1960 [...]

BFH - 08.09.1971 (I R 25/71)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klagen der Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) abgewiesen. Das Urteil des FG wurde der Steuerpflichtigen, die in Österreich wohnt und in den Streitjahren im Inland (in G.) einen [...]

BFH - 08.09.1971 (I R 175/68)

I. Die Revisionsklägerin, eine KG, betreibt ein Steinbruchunternehmen. Das Ausbeutegelände hat sie gepachtet; der Pachtvertrag läuft z.Zt. bis zum Jahre 1990. Der Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA - ) rechnete bei [...]

BFH - 08.09.1971 (I R 165/68)

I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) den Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) die Zustimmung zur Umstellung ihres Geschäftsjahres zu Recht versagt hat. Die Steuerpflichtigen sind die [...]

BFH - 02.09.1971 (IV 342/65)

BFHE 104, 311 BStBl II 1972, 334 [...]

BFH - 02.09.1971 (V R 8/67)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Antragstellerin) baute und lieferte an den Landkreis W. ein Fährschiff. Sie übergab das Schiff auf hoher See an den Abnehmer und beantragte Ausfuhr- und Ausfuhrhändlervergütung [...]

BFH - 02.09.1971 (IV R 90/70)

I. Streitig war bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1966 der in Liquidation befindlichen Revisionsklägerin (KG), ob ihr auf Anzahlungen für die Anschaffung von 7 Maschinen die Sonderabschreibungen nach § 14 Abs. 3 [...]

BFH - 31.08.1971 (VIII R 61/68)

I. Der beim VIII. Senat anhängigen Revision liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger), der Fabrikvertretungen für Spielwaren und Spielkarten betreibt, errichtete vom 1. [...]

BFH - 31.08.1971 (VII R 36/70)

Von der Klägerin hatte das Zollamt (ZA) für eingeführte Gerste aus Schweden Abschöpfung und Ausgleichsteuer nachgefordert, nachdem die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (EVStGetr) die Erstattung [...]

BFH - 27.08.1971 (III R 94/70)

I. Bei der Vermögensabgabe-Veranlagung ist streitig, ob bürgerlich-rechtlich wirksame Pflichtteilsansprüche, die am Währungsstichtag nicht geltend gemacht waren und mit deren Geltendmachung die Abgabepflichtige zu [...]

BFH - 27.08.1971 (VI R 206/68)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtige) und seine beigeladene Ehefrau hatten in der Einkommensteuererklärung für 1966 die Zusammenveranlagung beantragt. Der Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) verweigerte die [...]

BFH - 24.08.1971 (VIII R 17/66)

Streitig ist für die Einkommensteuerveranlagung 1963, ob ein an ein Elektrizitätswerk zur Errichtung einer Transformatorenstation (Trafostation) gezahlter Baukostenzuschuß ein aktivierungspflichtiges Wirtschaftsgut [...]

BFH - 24.08.1971 (VII K 15/69)

Die Klägerin beantragte eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) über die von ihr als Human-Fibrinogen ... (2 g) bezeichnete Ware mit Ursprungsland Schweden. Es handelt sich nach Angaben der Klägerin um eine [...]

BFH - 20.08.1971 (VI R 176/69)

I. Der Kläger ist am 13. Juli 1964 aus der evangelischen Kirche ausgetreten. Seine Ehefrau gehört der römisch-katholischen Kirche an. Am 22. November 1965 richtete das Finanzamt (FA) einen 'Steuerbescheid für 1963 über [...]

BFH - 20.08.1971 (VI R 320/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) gab für 1964 keine Einkommensteuererklärung ab. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) versuchte mehrfach, dem Steuerpflichtigen eine [...]

Navigationspfad