Rechtsprechung

BFH - 10.03.1972 (VI R 155/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), deren Ehe seit dem Jahre 1962 geschieden ist, hat in ihrem Antrag auf Lohnsteuer- Jahresausgleich 1966 für zwei Kinder von 18 bis 27 Jahren Kinderfreibeträge [...]

BFH - 10.03.1972 (III B 28/70)

Das Finanzamt (FA) stellte für das Grundstück, das der Kläger und seine Ehefrau durch notariellen Vertrag vom Mai 1962 an ihren Sohn übertragen hatten, durch Fortschreibungsbescheid vom Januar 1966 fest, daß es zum 1. [...]

BFH - 10.03.1972 (III R 52/69)

I. Die Revisionsbeklagte (Klägerin und Steuerpflichtige, im folgenden GmbH genannt) wurde durch notariellen Vertrag als Folge einer Betriebsaufspaltung von den Gesellschaftern der T-OHG mit einem Stammkapital von [...]

BFH - 10.03.1972 (III R 88/71)

I. Der Kläger ist Eigentümer einer 1955 bezugsfertig errichteten Eigentumswohnung in einer Gemeinde der Gemeindegrößenklasse 10.000 bis 50.000 Einwohner. Die Wohnung ist 70 qm groß. Die im gemeinschaftlichen Eigentum [...]

BFH - 10.03.1972 (III R 103/71)

I. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er unterhält eine eigene Praxis und ist außerdem an einer Anwaltssozietät beteiligt. Sowohl der Kläger als auch die Sozietät ermitteln ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Aufgrund der [...]

BFH - 10.03.1972 (VI R 256/69)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte war im Streitjahr 1965 Studienrat an einer landwirtschaftlichen Berufsschule. Beim Lohnsteuer-Jahresausgleich 1965 beantragte er die Berücksichtigung von 891 DM für eine Reise nach [...]

BFH - 10.03.1972 (VI B 141/70)

Der Vorsitzende des damals zuständigen VI. Senats des Finanzgerichts (FG) hat dem Antragsteller und Beschwerdeführer durch Beschluß vom 13. November 1969 im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs. 1 und 2 [...]

BFH - 10.03.1972 (VI R 278/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtige) ist Geschäftsführer einer GmbH gewesen, deren Muttergesellschaft eine amerikanische Aktiengesellschaft (AG) ist. Im Jahre 1959 vereinbarte er mit der AG ein [...]

BFH - 09.03.1972 (V R 142/68)

I. Der Kläger (Steuerpflichtiger) betreibt ein Baugeschäft. Im Rahmen seines Unternehmens führt er Maurer- und Betonarbeiten aus. Er lebt seit April 1953 im Güterstand der Gütergemeinschaft. Im Jahr 1965 errichtete der [...]

BFH - 09.03.1972 (IV R 94/69)

I. Die Revisionskläger (Steuerpflichtige) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Ihnen wurde auf ihren Antrag vom Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) ein Vorauszahlungsbescheid über die von ihnen ab [...]

BFH - 09.03.1972 (V R 32/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betrieb eine Gastwirtschaft und unterhielt einen Rennstall. In den Jahren 1963 bis 1966 erhielt er Rennpreise von mehreren Rennvereinen wegen der Beteiligung an [...]

BFH - 09.03.1972 (IV R 170/71)

I. Die unter dem 10. April 1968 gegen die Anordnung des dinglichen Arrests erhobene Klage fand nach Ansicht des FA im Juni 1970 dadurch ihre Erledigung in der Hauptsache, daß in diesem Monat für die Umsatz- und [...]

BFH - 08.03.1972 (I R 183/70)

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Warenrückvergütungen. Gegenstand der Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), einer eGmbH, ist der Betrieb einer Molkereigenossenschaft zur gemeinsamen Verwertung der in den [...]

BFH - 08.03.1972 (II R 45/71)

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist zum 1. Januar 1968 in zwei verschiedene Kommanditgesellschaften als persönlich haftende Gesellschafterin eingetreten. Das Finanzamt (FA) hat jeweils aus den [...]

BFH - 08.03.1972 (II R 2/71)

I. Der Alleingesellschafter der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hat auf Grund eines Ergebnisabführungsvertrags deren für das Jahr 1967 errechnete Verluste übernommen. Die Klägerin ist angeblich [...]

BFH - 03.03.1972 (VI R 242/68)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte ist eine GmbH. Ihr Alleingesellschafter hat aus eigenen Mitteln und einem 7c-Darlehen der Revisionsbeklagten ein Mietwohnhaus errichtet und an die Revisionsbeklagte vermietet. Die [...]

BFH - 03.03.1972 (III R 30/71)

I. Der Kläger ist Nachvermächtnisnehmer nach seinen Großeltern. Die Vermächtnisforderung ist mit dem Tod des zuletzt verstorbenen Großelternteils im Jahr 1955 entstanden. Sie ist auf Grund des gemeinschaftlichen [...]

BFH - 03.03.1972 (III R 136/71)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Die Revisionsklägerin (= Klägerin, im folgenden KG genannt) hat auf fremdem Grund und Boden (= V) ein Lagergebäude mit Büro- und Nebenräumen errichtet. Von den [...]

BFH - 01.03.1972 (I R 214/70)

Die alleinige Gesellschafterin der B-GmbH, die S.A., die ihren Sitz in Genf hatte, hat am 1. Oktober 1968 folgenden Gesellschafterbeschluß gefaßt: 'Wir haben Einsicht genommen in die von ... aufgestellte Bilanz nebst [...]

BFH - 01.03.1972 (IV R 166/69)

I. Streitig war bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1965 der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (Gesellschaft), ob die dem Revisionsbeklagten (Gesellschafter) durch seinen Umzug entstandenen Kosten als [...]

BFH - 29.02.1972 (VIII R 45/66)

I. Streitig ist für die Einkommensteuer 1962 und 1963 die Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Ehegatten. Die Revisionsbeklagten (Steuerpflichtige) sind Eheleute. Der Steuerpflichtige betreibt eine Bäckerei [...]

BFH - 25.02.1972 (VI R 104/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin stellte am 16. Dezember 1964 bei einer Versicherungsanstalt einen Antrag auf Abschluß einer Rentenversicherung, an den sie zwei Monate lang gebunden war. Am 22. Dezember 1964 [...]

BFH - 25.02.1972 (VIII R 30/66)

I. Der Kläger (Steuerpflichtiger) ist Pächter der Apotheke in A. Hauptlieferant des Steuerpflichtigen ist die Firma F, deren Anteil an den Gesamtlieferungen im Streitjahr 77,1 % betrug und in den Jahren 1960 bis 1963 [...]

BFH - 25.02.1972 (VIII R 141/71)

I. Streitig ist, ob der gegen die Klägerin und ihren inzwischen verstorbenen und von ihr allen beerbten Ehemann (Steuerpflichtiger) gerichtete Einkommensteuerbescheid 1967 nach § 92 Abs. 2 AO zu berichtigen war. Die [...]

BFH - 25.02.1972 (VIII R 21/66)

Streitig ist, ob die Stadt B den nach § 387 Abs. 3 Satz 4 AO zur Zerlegung des Gewerbesteuermeßbetrags erforderlichen Antrag gestellt hat. Der Bauunternehmer J mit Firmensitz in A unterhielt im Bereich der Stadt B in [...]

BFH - 25.02.1972 (III R 16/71)

I. Der Kläger verpflichtete sich durch Vertrag vom Januar 1966 gegenüber einer Reihe seiner Arbeitnehmer eine Tantieme in Höhe des Jahresgehalts 1966 zu zahlen, 'falls der steuerliche Reingewinn des Unternehmens in [...]

BayObLG - 24.02.1972 (RReg 4 St 135/71)

Hinweis zu B Der Täter weiß von der Entdeckung der Tat, wenn er aus ihm nachweislich bekannten Tatsachen nachweislich den Schluß gezogen hat, daß eine Behörde oder ein Dritter sowohl von der Tat wahrgenommen hat, wie [...]

BFH - 24.02.1972 (V R 2/68)

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) betreibt der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) gemeinsam mit seiner Ehefrau die Landwirtschaft und den Handel mit Dünge- und Futtermitteln. Er besitzt in [...]

BFH - 24.02.1972 (V R 90/68)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin) betreibt den Großhandel mit Zündhölzern. Sie vertrieb ab 1959 auch Zündhölzer, deren Schachteln von der Deutschen Zündwarenmonopolgesellschaft (DZMG) mit [...]

BFH - 24.02.1972 (IV R 2/68)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist freipraktizierende Ärztin. Sie ist römisch-katholischen Glaubens. Auf Wunsch des Deutschen Lourdes-Vereins in X begleitete sie dessen Pilgerzug ehrenamtlich als Ärztin; [...]

BFH - 24.02.1972 (IV R 4/68)

I. Streitig war bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1961 der Revisionsbeklagten, einer OHG, die Zulässigkeit der Erhöhung der Warenanschaffungskosten um anteilige Reisekosten in Höhe von 1.639 DM. Die OHG betrieb [...]

BFH - 23.02.1972 (I R 159/68)

I. Die Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Persönlich haftende Gesellschafterin ist eine GmbH (im folgenden: GmbH), Kommanditisten sind eine weitere GmbH und eine OHG. Gesellschafter der OHG sind Herr B. und [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.02.1972 (2 BvL 36/71)

Verfassungsmäßiglkeit des Art. 16 Abs.1 BayGAG

A. I. 1.Das bayerische Gemeindeabgabengesetz - GAG - vom 20. Juli 1938 (BayBS IS. 553) , zuletzt geändert durch das Gesetz zur Vereinfachung verwaltungsrechtlicher Vorschriften vom 27. Oktober 1970 (GVBl. S. 469) , [...]

BFH - 22.02.1972 (VII R 80/69)

I. Der Kläger, dessen Trinkbranntwein-Herstellungsbetrieb im Jahre 1964 auf einen Vater übergegangen war, betätigte sich von da ab als Betriebsleiter seines ehemaligen Betriebs, ferner als Handelsvertreter für eine [...]

BFH - 18.02.1972 (III R 42/71)

I. Die Klägerin war Eigentümerin eines Geschäftsgrundstücks. Für dieses Grundstück hat das Finanzamt - FA - (Beklagter und Revisionskläger) zuletzt zum 1. Januar 1967 einen Einheitswert von 792.800 DM festgestellt. Im [...]

BFH - 18.02.1972 (III R 80/71)

I. Die Sache befindet sich im II. Rechtsgang. Im I. Rechtsgang war der Abzug des Kapitalwerts von laufenden Pensionszahlungen an frühere Beamte der forstwirtschaftlichen Betriebe des Klägers bei der Ermittlung des [...]

BFH - 17.02.1972 (V R 55/69)

I. Streitig ist, ob die Einnahmen einer von der Klägerin (Steuerpflichtigen) betriebenen Kuranstalt umsatzsteuerpflichtig sind oder ob sie wegen Ausübung hoheitlicher Gewalt oder Vorliegens einer Krankenanstalt nach § [...]

BFH - 17.02.1972 (IV R 17/68)

I. Der Revisionsbeklagten, einer KG, gehörte das gesamte Stammkapital (100.000 DM) einer GmbH, die unstreitig Organ der KG im Sinn des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GewStG war. Ein Ergebnisabführungsvertrag zwischen der KG [...]

BFH - 17.02.1972 (IV R 40/68)

I. Zu entscheiden ist, ob Zahlungen der Steuerpflichtigen an den Kaufmann Sch. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Steuerpflichtigen für 1962 als Gewinnanteil eines stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 GewStG [...]

BFH - 17.02.1972 (II 89/65)

I. Der Ehemann der Klägerin war Alleineigentümer eines Grundstücks, auf dem ein im Dezember 1959 bezugsfertig gewordenes Wochenendhaus errichtet worden ist, das den in Zugewinngemeinschaft lebenden Eheleuten nach deren [...]

BFH - 17.02.1972 (V R 118/71)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) hat der Umsatzbesteuerung des Klägers und Revisionsbeklagten (Steuerpflichtiger), eines selbständigen Taxifahrers, im Jahre 1968 u.a. die von diesem vereinnahmten [...]

BFH - 16.02.1972 (I R 110/71)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) war in den Streitjahren Gastwirt. Im Anschluß an eine Prüfung der Steuerfahndung erließ der Revisionsbeklagte 1952 bis 1959 und Einkommensteuer 1952 bis 1955. Die Einsprüche [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.02.1972 (1 BvR 92/71; 1 BvR 96/71)

Widerspruch im Verfahren nach § 94 Abs. 3 BVerfGG

I. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 26. Januar 1972 in zwei gleichgelagerten Verfassungsbeschwerde-Verfahren eine einstweilige Anordnung erlassen. Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf das [...]

BFH - 11.02.1972 (III R 5/70)

I. Das Finanzamt (FA) setzte bei der Vermögensteuerveranlagung des Erblassers und Ehemanns der Revisionsklägerin auf den 1. Januar 1959 im sonstigen Vermögen den Kapitalwert einer Rente an. Diese Rente beruhte auf [...]

BFH - 11.02.1972 (VI R 307/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte hat im August 1963 mit dem Beamtenheimstättenwerk einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM abgeschlossen. Für die im selben Jahr geleisteten prämienbegünstigten [...]

BFH - 11.02.1972 (III R 129/70)

I. Der Kläger ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Unter der landwirtschaftlich genutzten Fläche lagern Kalisalze. Der Rechtsvorgänger des Klägers hat im Jahre 1894 mit der Unternehmerin einen [...]

BFH - 10.02.1972 (IV R 8/68)

I. Streitig war bei der Einkommensteuer-Veranlagung 1963, ob dem Revisionskläger (Steuerpflichtiger) für eine Einnahme von 100.000 DM die Tarifvergünstigung nach § 34 Abs. 3 EStG zusteht. Der Steuerpflichtige war [...]

BFH - 10.02.1972 (V B 33/71)

Dem Kläger und Beschwerdeführer, einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, war am 9. Januar 1969 von dem Kaufmann X ein Teilbetrag von 5.000 DM eines Umsatzsteuervergütungsanspruches von rund 80.000 DM, der X gegen [...]

BFH - 10.02.1972 (V R 119/68)

I. Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht einer 'Gewerbeentschädigung' und einer 'Inventarentschädigung', die nach der Enteignung eines Grundstücks mit einer Gastwirtschaft gezahlt worden sind. Die Kläger [...]

BFH - 10.02.1972 (IV 317/65)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung für das Jahr 1960, ob bei der Realteilung einer Personengesellschaft in Form der Zuweisung eines Teilbetriebs an einen Gesellschafter ein Gewinn [...]

Navigationspfad