Rechtsprechung

BFH - 10.02.1972 (I R 205/66)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt im Rahmen ein und desselben Unternehmens Weinbau, Weinhandel und Landwirtschaft. Das Unternehmen wurde in der Vergangenheit wegen des erheblichen Weinzukaufs als [...]

BFH - 09.02.1972 (II R 99/70)

Der Kläger blieb bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks mit einem Gebot von 62.000 DM Meistbietender. Das Grundstück hatte einen Einheitswert von 9.400 DM; im Zwangsversteigerungsverfahren war sein Verkehrswert [...]

BFH - 09.02.1972 (I R 23/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin - eine GmbH - begehrte aus Anlaß der Körperschaftsteuerveranlagung 1962, ihr den Importwarenabschlag gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 EStDV zu gewähren. Das Finanzamt (FA) versagte ihr nach [...]

BFH - 09.02.1972 (I R 29/70)

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine landwirtschaftliche Studienfahrt, die die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine Genossenschaftszentrale, mit dem Ziel der Erlangung neuer Erkenntnisse [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.02.1972 (1 BvL 16/69)

Verfassungsmäßigkeit der Ergänzungsabgabe

A. I. Das mit Zustimmung des Bundesrates beschlossene Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, I. Teil - Zweites Steueränderungsgesetz 1967 - vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1254) enthält [...]

BFH - 08.02.1972 (VIII R 14/68)

I. Dem Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) wurde am 19. Oktober 1965 eine Sendung des Revisionsklägers (Finanzamt - FA -) unter Aufnahme einer Postzustellungsurkunde (PZU) zugestellt. Diese weist als Absender das FA [...]

BFH - 08.02.1972 (VIII R 9/67)

I. Streitig ist, ob der Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) eine dem Revisionskläger (Steuerpflichtiger) nach § 14 des Berlinhilfegesetzes 1959 (BHG) zugebilligte Sonder-Absetzung für Abnutzung (Sonder-AfA) [...]

BFH - 08.02.1972 (VI R 7/69)

I. Der inzwischen verstorbene Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) war in dem Streitjahren 1960 bis 1964 als Gemeindedirektor einer Gemeinde in Oldenburg und als Mitglied einer Schätzungskommission für die [...]

BFH - 08.02.1972 (VII B 170/69)

I. Das Zollamt (ZA) forderte von der Beschwerdeführerin für eingeführte Geflügelteile 257.082,88 DM nach. Gegen den Nachforderungsbescheid legte die Beschwerdeführerin das damals vorgesehene Rechtsmittel der Berufung [...]

BFH - 08.02.1972 (VIII R 41/66)

I. Streitig ist, ob der Steuerpflichtige (Kläger und Revisionskläger) Beträge, die er an Handelsvertreter zwecks Weiterleitung an Angehörige fremder Werke zur Erlangung von Reparaturaufträgen gegeben hat und welche die [...]

BFH - 04.02.1972 (III R 98/71)

Die Klägerin zu 1. ist eine GmbH. Der Kläger zu 2. ist an dem Stammkapital der Klägerin zu 1. mit 20 v.H., seine Ehefrau, die Klägerin zu 3., ist mit 80 v.H. beteiligt. Das Finanzamt - FA - (Beklagter und [...]

BFH - 04.02.1972 (III R 28/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin wurde zunächst zur Vermögensabgabe nicht veranlagt. Sie war am 21. Juni 1948 noch nicht verheiratet. Der spätere Ehemann A reichte im Februar 1955 seine Vermögensabgabeerklärung [...]

BFH - 04.02.1972 (VI R 256/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte war im Streitjahr 1966 Hauptmann der Bundeswehr. Er hatte im Streitjahr folgende Aufwendungen für Dienstkleidung: 1 Uniform 380,00 DM 1 Wintermantel 194,00 DM 1 Diensthemd 20,00 DM [...]

BFH - 03.02.1972 (V R 123/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen den Bau, Erwerb, die Betreuung und Verwaltung von Wohnhäusern und Eigentumswohnungen sowie den Erwerb von [...]

BFH - 03.02.1972 (V B 70/70)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Steuerpflichtige) wurde mit Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid vom ... u.a. zur Sonderumsatzsteuer gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des [...]

BFH - 02.02.1972 (I R 217/69)

Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) besaß die Revisionsklägerin (die Steuerpflichtige) - eine KG - bis zum Jahre 1966 sämtliche Anteile an der W-GmbH. Am 14. Februar 1966 veräußerte sie diese Anteile; [...]

BFH - 02.02.1972 (II R 10/67)

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist durch eine Kommanditgesellschaft und einen weiteren Gesellschafter gegründet worden. Dessen Stammeinlage betrug ein Fünfhundertstel des Stammkapitals; er [...]

BFH - 02.02.1972 (I R 181/70)

I. Die Klägerin - eine KG - klagt als Rechtsnachfolger einer GmbH, die im Juli 1970 in diese KG umgewandelt worden ist. Die GmbH hatte ursprünglich ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in Bremen. Sie hat den Sitz im [...]

BFH - 02.02.1972 (I R 96/70)

I. Streitig ist die Abschreibung des Geschäftswerts eines Friseurbetriebs auf den niedrigen Teilwert. Der Steuerpflichtige ist Friseurmeister. Er wurde im Streitjahr 1967 mit seiner Ehefrau, die bei ihm als Friseuse [...]

BFH - 02.02.1972 (I R 55/70)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine AG, war in den Streitjahren 1961 und 1962 mit 93,75 v.H. des Grundkapitals an der B-AG beteiligt. Diese veräußerte im Jahr 1960 einen Teil ihrer Wertpapiere und [...]

BFH - 01.02.1972 (VIII R 118/71)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) hat seit 1966 seinen ständigen Wohnsitz in Spanien. Er wohnt im Hotel und wird von einer Krankenschwester (Pflegerin) betreut, die ihn bereits in Deutschland gepflegt hatte. [...]

BFH - 28.01.1972 (VIII R 4/66)

I. Die Revisionskläger sind die Erben ihrer am 19. Dezember 1966 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Diese war mit 25.000 DM an dem 50.000 DM betragenden Stammkapital einer GmbH beteiligt. In einem notariellen Vertrag [...]

BFH - 28.01.1972 (III R 4/71)

I. Die Klägerin ist eine GmbH. Einer ihrer Gesellschafter übertrug ihr eine Schachtelbeteiligung an der X-AG. Die Klägerin entrichtete den größten Teil des Kaufpreises nicht in bar, sondern räumte ihrem Gesellschafter [...]

BFH - 28.01.1972 (VI R 11/69)

Der Kläger und Revisionsbeklagte ist Inhaber eines Unternehmens für sanitäre Installationen und Zentralheizungsbau in X. Bei einer Lohnsteuerprüfung im Jahre 1964 - die vorhergehende Prüfung hatte 1957 stattgefunden - [...]

BFH - 28.01.1972 (III R 108/70)

I. Die Klägerin ist eine KG, an der an den maßgebenden Feststellungszeitpunkten als Gesellschafter beteiligt waren: die A-GmbH als Komplementärin; Diplom-Kaufmann B, Ingenieur C, Diplom-Ingenieur D als Kommanditisten. [...]

BFH - 27.01.1972 (II 73/65)

I. Der Kläger erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. Oktober 1961 eine Eigentumswohnung. Die Wohnung war seit ihrer Bezugsfertigkeit - am 1. März 1960 - von einer dritten Person als Kaufanwärterin bewohnt [...]

BFH - 27.01.1972 (IV R 82/67)

I. Streitig war bei den Einkommensteuerveranlagungen 1962 bis 1964, wie bei einem Einfamilienhaus, das sowohl eigenen Wohnzwecken als auch freiberuflichen Zwecken dient und dessen Herstellungskosten den in § 7b Abs. 1 [...]

BFH - 27.01.1972 (II 167/65)

I. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben durch notariell beurkundeten Kaufvertrag Ende September 1964 eine Eigentumswohnung als Miteigentümer zu je 1/2. Die Eigentumswohnung ist für die damals zwei Jahre alt gewesene [...]

BFH - 27.01.1972 (I R 28/69)

I. Die Klägerin - eine GmbH - ist im Mai 1954 mit einem Stammkapital in Höhe von 20.000 DM gegründet worden. Der jetzige Alleingesellschafter G. hatte zunächst Stammeinlagen in Höhe von 12.000 DM übernommen; die [...]

BFH - 27.01.1972 (I R 174/68)

I. Die Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt ein Großversandhaus. Persönlich haftende Gesellschafter und Geschäftsführer waren in den Streitjahren 1960 und 1961 die Brüder X. mit einer Beteiligung von je [...]

BFH - 27.01.1972 (II R 148/70)

I. Die Klägerin war vom 1. Januar 1954 bis zum 1. Januar 1958 persönlich haftende Gesellschafterin der X-KG (im weiteren als KG bezeichnet). An ihre Stelle trat anschließend Herr A. Dessen Ehefrau und Tochter waren [...]

BFH - 27.01.1972 (I R 37/70)

I. Die Revisionsklägerin zahlte im Jahre 1967 ihrem mit Ablauf des 30. Juni 1966 in den Ruhestand getretenen, am 1. Juli 1966 in die Schweiz übergesiedelten Vorstandsmitglied S aufgrund des Jahresabschlusses 1966 eine [...]

BFH - 27.01.1972 (IV R 157/71)

I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1964, ob und mit welchem Wert die den Gesellschaftern einer Besitzpersonengesellschaft gehörenden Anteile an einer Betriebs-GmbH dem Betriebsvermögen der [...]

BFH - 26.01.1972 (I R 93/70)

Streitig ist die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 19 Abs. 3 KStG auf einen von der Revisionsklägerin (Steuerpflichtigen) als Ausschüttung einer Naturaldividende, vom Revisionsbeklagten (dem Finanzamt - FA -) als [...]

BFH - 26.01.1972 (I R 171/68)

I. Die Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, stellt Kunststoffgegenstände her. Ihre Erzeugnisse wurden von der A. GmbH vertrieben, mit der die Klägerin durch eine gewerbesteuerlich anerkannte Organschaft ohne [...]

BFH - 26.01.1972 (II 198/65)

I. Die Klägerin pachtete gemäß Vertrag vom 28. September 1953 mit Wirkung vom 1. Juli 1954 von der X-GmbH (Verpächterin) deren Unternehmen. Der vereinbarte Pachtzins sollte einer Verzinsung des überlassenen [...]

BFH - 26.01.1972 (I R 145/69)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte - eine Aktiengesellschaft - betreibt das Sachversicherungsgeschäft. Für einen Teil ihres Versicherungsgeschäfts hat sie Rückversicherungsverträge abgeschlossen. Nach der [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.01.1972 (2 BvR 255/67)

Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte

I. 1. Am 23. Juni 1954 unterwarf sich der Beschwerdeführer gemäß § 445 der Reichsabgabenordnung (AO) vom 13. Dezember 1919 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) und der Änderung durch Art. [...]

BFH - 25.01.1972 (VII R 109/68)

I. Das Finanzamt (FA) leitete am 31. März 1964 aufgrund einer Betriebsprüfung gegen den Kläger ein Steuerstrafverfahren ein. Anläßlich der Mitteilung hierüber wies das FA den Kläger am 6. April 1964 auf die Möglichkeit [...]

BFH - 25.01.1972 (VIII R 235/71)

I. Streitig ist, ob die Revisionskläger (Steuerpflichtigen) für 1967 Anspruch auf Verlustabzug nach § 10d EStG haben. Die Steuerpflichtigen sind Eheleute und werden zusammenveranlagt. Im Jahre 1963 erlitt der [...]

BFH - 25.01.1972 (VIII R 52/68)

I. Streitig ist die Höhe des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Mietwohnhaus. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Steuerpflichtige) sind Miterben des Mietwohngrundstücks X. Beide haben dort je eine Wohnung [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.01.1972 (1 BvL 30/69)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben bei Zusammenveranlagung

A. Das vorlegende Gericht sieht in der Regelung des Sonderausgabenabzugs für Ehegatten in § 40 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (EStG 1965 - BGBl. I S. 1901 -) eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.01.1972 (1 BvL 1/71)

Rückerstattung der Kraftfahrzeugsteuer bei vorzeitiger Beendigung der Steuerpflicht

A. Das vorlegende Gericht hält die Regelung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - KraftStG -, wonach bei Beendigung der Steuerpflicht eines Kraftfahrzeugs die entrichtete Kraftfahrzeugsteuer nur für jeden vollen Monat [...]

BFH - 21.01.1972 (III R 13/71)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger und Revisionsbeklagter) betreibt Seine Kunden leisten im allgemeinen eine Anzahlung von mindestens 25.v.H. des Kaufpreises und begeben für den Restkaufpreis Wechsel. Der Restkaufpreis [...]

BFH - 21.01.1972 (VI R 337/70)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) bezog im Streitjahr 1969 als Finanzanwärter beim Finanzamt (FA) A einen Unterhaltszuschuß in Höhe von 5.246,46 DM. Auf diesen wurde eine Lohnsteuer in Höhe von 324 [...]

BFH - 21.01.1972 (VI R 95/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtige) ist Bauingenieur und Fachmann für Wasser- und Gasversorgung. Er ist verheiratet und hat eine 1949 geborene Tochter. Seit August 1962 ist der Steuerpflichtige bei den [...]

BFH - 21.01.1972 (VI R 187/68)

I. Der Kläger war wesentlich beteiligter Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, die am 2. Januar 1964 in eine neu gegründete KG als einzige Komplementärin und Geschäftsführerin eintrat. Die [...]

BFH - 21.01.1972 (III R 57/71)

I. Die Klägerin, die ihre Hauptniederlassung in Großbritannien hat, errichtete in A. eine Zweigstelle. Sie verkaufte durch die Zweigniederlassung in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) Maschinen und Ersatzteile, die [...]

BFH - 20.01.1972 (I B 51/68)

Die Beschwerdeführerin lebt nach ihrer Darstellung seit Juli 1966 endgültig getrennt von ihrem Ehemann, dem Kläger im Verfahren betreffend die gegen die Eheleute gerichteten Einkommensteuerbescheide 1962 bis 1964. Nach [...]

BFH - 20.01.1972 (I R 81/70)

I. Streitig ist, ob der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 6 KStG gemeinnützigen Zwecken dient und deshalb von der Körperschaftsteuer befreit ist. Der Steuerpflichtige, ein eingetragener Verein, [...]

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