Rechtsprechung

BFH - 30.04.1971 (III R 81/69)

I. Die Klägerin beschäftigte in den Jahren 1956 bis 1960 durchschnittlich 30 Angestellte, zwei Arbeiter und sechs Lehrlinge. Sie gründete im Juni 1956 eine Unterstützungskasse (U-Kasse) in der Rechtsform einer GmbH. [...]

BFH - 30.04.1971 (III R 89/70)

BFHE 102, 541 BStBl II 1971, 670 [...]

BFH - 30.04.1971 (III R 121/69)

BFHE 102, 537 BStBl II 1971, 667 [...]

BFH - 30.04.1971 (III R 9/70)

I. Die Kläger sind zu ie 1/2 Miteigentümer eines Grundstücks, auf dem sie in den Jahren 1963 und 1964 einen Erweiterungsbau errichtet haben und in dem die Klägerin zu 2. einen Gewerbebetrieb unterhält. Das Finanzamt [...]

BFH - 29.04.1971 (V R 89/67)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin), die nach vereinnahmten Entgelten versteuert, setzte in den Streitjahren 1956 bis 1962 gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 UStG 1951 die auf dem Sachkonto 493 gebuchten [...]

BFH - 29.04.1971 (V B 71/70)

Die Steuerpflichtige (Antragstellerin, Beschwerdeführerin) liefert im Versandgeschäft einen sog. 'Patent-Doppelkeil'. Sie ist der Ansicht, daß die Lieferungen des Doppelkeils dem ermäßigten Steuersatz von 5 v.H. bzw. [...]

BFH - 28.04.1971 (I R 55/66)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betreibt ein Schiffahrtsunternehmen auf dem Rhein. Im März des Streitjahres 1961 verlegte er seinen Wohnsitz und seinen Betrieb von B. - Inland - nach R. - Schweiz -. In B. [...]

BFH - 27.04.1971 (II 59/65)

Die Kläger, ausweislich des angefochtenen Urteils im ersten Rechtszug vertreten durch Rechtsanwalt F.M., haben gegen dieses Urteil durch ihren damaligen Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwalt F.M., Rechtsbeschwerde [...]

BFH - 23.04.1971 (VI R 142/67)

I. Der Kläger gab am 18. März 1960 vor einem Notar die von diesem beurkundete Erklärung ab, er habe im Jahre 1944 vor einem Kriegsgerichtsrat seinen Austritt aus der katholischen Kirche erklärt. Durch Schreiben vom 5. [...]

BFH - 23.04.1971 (VI R 254/70)

I. Die Kläger haben gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) Revision eingelegt. Gegenstand der Klage ist die Frage gewesen, ob dem Kläger als Alleinzeichnungsberechtigtem, mit 30 % beteiligten [...]

BFH - 23.04.1971 (IV 201/65)

I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) seinen Gewinn aus Gewerbebetrieb für die Einkommensteuerveranlagung 1957 und 1958 jeweils um Absetzungen für Abnutzung (AfA) mindern darf, die auf [...]

BFH - 23.04.1971 (IV 99/65)

I. Die Revisionskläger sind die zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Eheleute H (Steuerpflichtige). Sie erklärten für das Streitjahr 1961 unter anderem Einkünfte des Ehemannes aus selbständiger Arbeit, die aus der [...]

BFH - 22.04.1971 (I R 114/70)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, wurde im Zuge einer Betriebsaufspaltung von den Gesellschaftern einer OHG gegründet. Diese OHG beteiligte sich außerdem ab 1. Oktober 1959 an der [...]

BFH - 22.04.1971 (I R 16/71)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, wies in der Körperschaftsteuererklärung 1965 unter Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung von 2.500 DM wegen Benutzung eines PKW durch den [...]

BFH - 22.04.1971 (I R 149/70)

I. Mit der gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) - das die Revision nicht zugelassen hatte - gerichteten Revision rügt die Klägerin, eine GmbH, als Verfahrensmangel in erster Linie, das FG sei nicht ordnungsmäßig [...]

BFH - 22.04.1971 (V R 86/67)

I. Die KLägerin und Revisionsklägerin (AG) übernahm auf Grund des Verschmelzungsvertrags vom Juli 1958 das Vermögen der T-GmbH (GmbH) mit allen Rechten und Pflichten - unter Ausschluß der Liquidation zu den Buchwerten [...]

BFH - 21.04.1971 (I R 97/68)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine AG, hatte anläßlich der Gründung einer in den USA domizilierenden Gesellschaft, an der sie mit 50 v.H. beteiligt war, bei einem Schweizer Kreditinstitut Kredite [...]

BFH - 21.04.1971 (VII B 106/69)

Gegen den Antragsteller sind, wie er vorträgt, im Jahre 1952 acht Steuerbescheide über 215.408,80 DM ergangen, die rechtskräftig sind, weiter 38 Kostenfestsetzungsbescheide des Hauptzollamts (HZA) des Finanzgerichts [...]

BFH - 21.04.1971 (I R 200/67)

I. Durch den nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) gemäß § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens gewordenen Gewerbesteuermeßbescheid hat das beklagte Finanzamt (FA) den einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrag für 1954 gegen die [...]

BFH - 21.04.1971 (I R 76/70)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine Transportgesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter H. mit 51 % und seine minderjährige Tochter mit [...]

BVerwG - Urteil vom 20.04.1971 (III C 129.69)

Vorinstanz: VG Hamburg, BVerwGE 38, 38 [...]

BFH - 20.04.1971 (VII B 133/69)

Die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (EVSt) hatte der Antragstellerin im Jahre 1966 Einfuhrlizenzen für 4.378t Gerste erteilt und ihr darin zugleich - als Erstattung für von ihr ausgeführte [...]

BFH - 20.04.1971 (VII B 114/70)

Die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (EVSt) hatte der Antragstellerin am 26. Mai 1966 eine Einfuhrlizenz für 495.000 kg Gerste erteilt und ihr darin zugleich - als Erstattung für von ihr [...]

BFH - 20.04.1971 (VII R 95/68)

I. Der Kläger wurde zur Wiederholung der Steuerberaterprüfung zugelassen. Im Oktober 1967 schrieb er die drei Klausurarbeiten, jeweils sechsstündig, aus den Gebieten: 1. Umsatzsteuer, AO und Bewertung, 2. [...]

BFH - 20.04.1971 (VII B 65/69)

Der Beschwerdeführer forderte vom Finanzgericht (FG) für seine Tätigkeit als Sachverständiger eine Entschädigung. Das FG lehnte den Antrag durch Beschluß vom 28. März 1969 ab. Der Beschwerdeführer legte dagegen [...]

BFH - 20.04.1971 (II 11/65)

BFHE 103, 6 BStBl II 1971, 751 [...]

BFH - 20.04.1971 (VII B 15/70)

BFHE 102, 1 BStBl II 1971, 816 [...]

BFH - 16.04.1971 (VI R 153/68)

I. Der Revisionskläger ist Inhaber eines Tanzcafes. In dem Streitjahr 1962 sind an fast allen Samstagen und Sonntagen und auch an manchen Feiertagen Tanzveranstaltungen abgehalten worden. Soweit an einzelnen [...]

BFH - 06.04.1971 (VI R 161/67)

I. Der Kläger, der seit dem 6. Dezember 1958 verheiratet ist, hat in den Jahren 1959 bis 1962 auf Grund eines im Jahre 1958 abgeschlossenen Bausparvertrages Bausparleistungen erbracht und dafür insgesamt 1.154,30 DM [...]

BFH - 06.04.1971 (II 38/65)

I. Der Kläger, Kriegsbeschädigter, und seine Ehefrau (Klägerin) erwarben am 18. September 1961 einen Miteigentumsanteil zu je 1/2 Anteilen verbunden mit dem Sondereigentum an einer Eigentumswohnung. Die erforderlichen [...]

BFH - 02.04.1971 (VI R 149/67)

I. Kläger und Revisionskläger sind der persönlich haftende Gesellschafter des Bankhauses A, X, der ehemalige Vizepräsident Y und der ehemalige Finanzberater und Abteilungsleiter Z. Sie haben im Jahre 1956 beschlossen, [...]

BFH - 01.04.1971 (IV 113/65)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) unterhält als selbständiger Blumengärtner in H einen Gartenbaubetrieb. Er ist seit 1949 ehrenamtlicher Vorsitzender des Hauptausschusses für Landwirtschaft und Gartenbau in [...]

BFH - 01.04.1971 (IV R 72/70)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten. Streitig ist, ob er die Kosten, die er im Streitjahr 1967 für die Teilnahme an einem internationalen Kongreß für [...]

BFH - 01.04.1971 (IV R 195/69)

I. Die Revisionsbeklagten (im folgenden Kläger) sind Eheleute und persönlich haftende und geschäftsführende Gesellschafter einer KG, die den Handel mit Baustoffen betreibt. Streitig ist bei der einheitlichen [...]

BFH - 01.04.1971 (I R 184/69)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betreibt ein Wareneinzelhandelsgeschäft (Haushalts- und Eisenwaren), das durch Erbgang nach seinem am 23. April 1959 verstorbenen Vater auf ihn übergegangen ist. Seinen Gewinn [...]

BFH - 01.04.1971 (IV R 208/69)

I. Bei der Veranlagung des Klägers und Revisionsklägers (Steuerpflichtiger) zur Einkommensteuer 1956 schätzte der Beklagte (Finanzamt - FA -) die Besteuerungsgrundlagen, weil der Steuerpflichtige keine [...]

BFH - 31.03.1971 (I R 111/69)

I. 1. Den Betrieb der Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), einer GmbH, führte früher eine Kommanditgesellschaft. Am 1. Januar 1949 ging der Betrieb im Wege einer Betriebsaufspaltung auf die KuH-GmbH als Betriebs- [...]

BFH - 30.03.1971 (II B 3/71)

I. Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Einer ihrer Gesellschafter hat ihr zunächst ein Darlehen von 2.000.000 DM und hernach Darlehen von 1.000.000 DM gewährt. Wegen dieser Darlehen [...]

BFH - 30.03.1971 (II B 53/70)

BFHE 101, 468 BStBl II 1971, 401 [...]

BFH - 30.03.1971 (VII R 38/68)

BFHE 102, 27 BStBl II 1971, 450 [...]

BFH - 26.03.1971 (VI R 202/68)

I. Die Klägerin betrieb im Jahre 1965 den Großhandel mit Obst und Gemüse. Sie errichtete in der Großmarkthalle ein gemauertes Kassenhäuschen und beantragte dafür im März 1966 eine Investitionszulage nach dem BHG. [...]

BFH - 26.03.1971 (VI R 28/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist selbständiger Zahnarzt. Er errichtete in den Jahren 1963 und 1964 ein Gebäude mit zwei Vollgeschossen und einem ausgebauten Dachgeschoß. Im Erdgeschoß befindet [...]

BFH - 26.03.1971 (VI R 120/67)

BFHE 102, 60 BStBl II 1971, 495 [...]

BFH - 26.03.1971 (IV 90/65)

I. Streitig ist in dem Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung für den Veranlagungszeitraum 1958, ob Zinsen aus einer am 21. Juni 1948 bestehenden Valuta-Forderung bei der Gewinnermittlung nicht mehr zu [...]

BFH - 26.03.1971 (VI R 285/69)

I. Das Finanzamt (FA) hatte der GmbH in Berlin in den Jahren 1964 bis 1966 für die Beschaffung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens Investitionszulagen gewährt. Über das Vermögen der GmbH wurde am 1. September [...]

BFH - 25.03.1971 (II B 47/69)

I. Die Beschwerdeführerin erwarb im Jahre 1965 zwei Trümmergrundstücke in Berlin. Das Finanzamt (FA) - Beschwerdegegner - nahm den Erwerb der Grundstücke antragsgemäß vorerst nach § 1 Nr. 2 des Berliner Gesetzes über [...]

BFH - 25.03.1971 (V R 96/67)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist Miteigentümerin eines Wohn- und Geschäftsgrundstücks in B. An dem ihr nicht gehörenden Anteil am Grundstückseigentum steht ihr der lebenslängliche Nießbrauch [...]

BFH - 25.03.1971 (II 237/65)

BFHE 102, 415 BStBl II 1971, 645 [...]

BFH - 23.03.1971 (VII R 71/68)

I. Der Klägerin, einer Mineralölhandelsgesellschaft, ist für ihr Zweigbüro die Verteilung von steuerbegünstigtem Schweröl zum unmittelbaren Verheizen genehmigt. Am 11. November 1966 bezog das Zweigbüro von der Firma A [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.03.1971 (2 BvL 17/69)

Verfassungsmäßigkeit der Umsatzsteuerbefreiungen nach dem Wirtschaftsförderungsgesetz für Berlin

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Umsatzsteuerbefreiungen, die nach dem Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Berlinhilfegesetz (BHG) - in der Fassung des Fünften Änderungsgesetzes bis [...]

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